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Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Installation von Fahrrad- und Lastenfahrradständern vor dem alten Rathaus. Es wird erläutert, dass die Maßnahme nicht im Rahmen eines vorherigen Beschlusses erfolgte, sondern zur Förderung der Fahrradnutzung und der Barrierefreiheit dient. Die Kosten für die Fahrradbügel belaufen sich auf etwa 1.400 Euro.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu

  1. Nein, das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer erfolgte nicht im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M47). Zu 2. und
  2. Das Bürgeramt samt Außenanlagen und Parkflächen wurden barrierefrei umgestaltet. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung wurden die Grünanlagen erweitert und die Parkflächen neu geordnet. Daraus ergaben sich elf Stellplätze sowie eine weitere Fläche, die für einen regelkonformen Parkplatz zu klein war. Um die übrige Fläche sinnvoll zu nutzen und zugleich die Nutzung des Fahrrads zu fördern, wurden an der Stelle Fahrradbügel eingeplant. Diese Fläche stand ohnehin nicht planmäßig als Parkplatz für Pkw zur Verfügung. Da die Praxis zeigte, dass es Bedarf gibt, wurden weitere Plätze für Lastenräder geschaffen. Damit verbunden entfiel insgesamt ein Parkplatz. Generell nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Es wäre nicht zeitgemäß, lediglich für Autofahrende Stellplätze am Bürgeramt anzubieten. Zudem wird das Bürgeramt erwartungsgemäß hauptsächlich von Bürgerinnen und Bürgern aus Nieder-Eschbach angesteuert. Solche kurzen Distanzen können meist gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Zu
  3. Das Amt für Bau und Immobilien hatte die gesamte Planung (einschließlich Außenanlagen) bereits im Herbst 2020 vorgestellt. Auch die Idee, Fahrradbügel zu installieren, wurde mit dem Ortsbeirat grundsätzlich abgestimmt. Zu 5. und
  4. Die Kosten für die Fahrradbügel betragen einschließlich Montage rund 1.400 Euro.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2024OFOF 292/15Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. März 2024VV 898Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenAnfrage
  3. 17. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 1219Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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