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- Prüfung von Standortalternativen für die Europäische Schule FrankfurtNR05.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2024, NR 894 Betreff: Prüfung von Standortalternativen für die Europäische Schule Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend mögliche Alternativen zum derzeit für einen Neubau der Europäische Schule Frankfurt (ESF) angestrebten Standort "Festplatz am Ratsweg" zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung laufend über die entsprechenden Ergebnisse zu berichten. Begründung: Im Zuge der Ansiedelung der Europäischen Zentralbank hat sich die Stadt Frankfurt vertraglich dazu verpflichtet, für einen Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Stadt erfolglos nach einem solchen Grundstück gesucht. Im Frühsommer 2022 hat dann die Stadt Frankfurt urplötzlich den Festplatz am Ratsweg als favorisierten Standort für den Neubau der ESF benannt. Diesbezüglich wurde mittlerweile eine entsprechende Projektvereinbarung zwischen Bund, Land, EZB und ESF unterzeichnet. Der Standort wird derzeit einer vertieften Prüfung unterzogen, jedoch konnten die an seiner Tauglichkeit bestehenden Zweifel bislang nicht ausgeräumt werden und nehmen im Gegenteil immer weiter zu. Zumal die Fragen nach dem Erhalt der Kleingärten des KGV Riederwald, zukünftigen Parkmöglichkeiten für die Eissporthalle, den Spielbetrieb der Löwen Frankfurt sowie des FSV Frankfurt in der PSD Bank Arena und die Besucher des Panoramabads bislang unbeantwortet geblieben sind. Zudem dürfte eine Verlegung der Dippemess auf das Rebstockgelände nicht nur zu massiven Verlusten der Schausteller führen, sondern auch zu Konflikten mit der Logistik des Betriebs der Messe Frankfurt. Die gerade gefallene Entscheidung, die EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, AMLA, ebenfalls in Frankfurt anzusiedeln, führt zudem zu einer weiter steigenden Schülerzahl und damit zu erhöhten Anforderungen an das Flächenprogramm der ESF, so dass in Folge dessen die Größe des am Ratswegplatz zur Verfügung stehenden Grundstücks nicht mehr ausreichend sein könnte. Trotzdem lehnt der Magistrat die parallele Suche und Prüfung von möglichen Standortalternativen vehement ab. Eine Politik der Alternativlosigkeit darf es in dieser Frage jedoch nicht geben, zumal die Stadt Frankfurt sich bereits in den letzten Jahren bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die ESF nicht mit Ruhm bekleckert hat. Ein Abwarten der Prüfungsergebnisse zum Ratswegplatz als derzeit einzige Standortoption - und damit einen möglichen weiteren Zeitverlust im Falle eines negativen Resultats - kann sich die Stadt Frankfurt jedoch nicht erlauben. Es sei denn, man nimmt es billigend in Kauf, dass ein Neubau der Europäischen Schule letztlich außerhalb von Frankfurt errichtet wird. Deshalb wird der Magistrat dazu aufgefordert, die Prüfung von möglichen Standortalternativen für einen Neubau der ESF umgehend aufzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung laufend über die entsprechenden Ergebnisse zu berichten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4694, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Tägliche Beflaggung des Rathauses RömerNR05.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2024, NR 895 Betreff: Tägliche Beflaggung des Rathauses Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zu veranlassen, dass das Rathaus Römer täglich ausschließlich mit der Bundesflagge, der Flagge des Landes Hessen und der Flagge der Stadt Frankfurt beflaggt wird. In Ergänzung dazu kommen die jeweils geltenden Regelungen zur Beflaggung von Seiten der Bundesregierung bzw. des Landes Hessen (Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005, Erlass über die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Hessen vom 03. November 2022) zur Anwendung. Begründung: Nur wenige Gebäude in Deutschland werden täglich beflaggt. Darüber hinaus gibt es zehn wiederkehrende Beflaggungsanlässe. Über die regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage hinaus werden Dienstgebäude, Anlagen und Einrichtungen des Bundes nur aus besonderen Anlässen beflaggt. Am Rathaus Römer weicht die tägliche Beflaggung in den letzten Monaten und Jahren in immer stärkerem Umfang von der Standardbeflaggung ab. So kommen dauerhaft Flaggen anderer Staaten, etwa zur Solidaritätsbekundung, sowie regelmäßig Fahnen Dritter, hinzu. Die Anzahl der am Balkon des Rathauses Römer gehissten Flaggen hat mittlerweile einen geradezu inflationären Charakter angenommen hat, so dass sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, wie viele Flaggen dort in Zukunft noch hinzukommen werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, umgehend wieder zu einer täglichen Standardbeflaggung des Rathauses Römer, bestehend aus drei Flaggen (Bundesflagge, Flagge des Landes Hessen, Flagge der Stadt Frankfurt), zurückzukehren. An den regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen sowie zu besonderen Anlässen sind die jeweils geltenden Regelungen der Bundesregierung bzw. des Landes Hessen anzuwenden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 895 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 895 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 895 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4695, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiedererrichtung einer Sitzbank mit Rückenlehne und seitlichen Armlehnen in der Großen Fischerstraße 16/Weckmarkt 7OIB05.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 294 entstanden aus Vorlage: OF 1151/1 vom 16.02.2024 Betreff: Wiedererrichtung einer Sitzbank mit Rückenlehne und seitlichen Armlehnen in der Großen Fischerstraße 16/Weckmarkt 7 Der Magistrat wird gebeten, südlich der Liegenschaft Weckmarkt 7 unter der Grannen-Kirsche mit der Baumnummer fünf eine Sitzbank mit Rückenlehne und seitlichen Armlehnen installieren zu lassen. Der exakte Standort ist durch das noch vorhandene Fundament der alten Bank vorgegeben. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben finanziell mit bis zu 1.000 Euro aus seinen Mitteln. Begründung: Die Anfrage zur Wiederaufstellung der Bank erreicht den Ortsbeirat regelmäßig. Die Entfernung der Bank erfolgte vor einigen Jahren aufgrund einseitiger Entscheidung eines einzelnen Hausmeisters. Seitdem wird die Bank nicht nur von langjährigen Bewohnern vermisst, sondern auch von Neuzugezogenen. Die Bank war ein geschätzter Treffpunkt für die Anwohnerschaft. Der Standort im Schatten bietet einen erheblichen Vorteil: Von dort aus lässt sich der Überblick über beide Spielplätze bewahren. Da frühere Anträge keine positive Resonanz erzielten, kommt der Ortsbeirat auf diese Weise den Wünschen der Anwohner nach. Der Standort wird durch das Grünflächenamt gepflegt und instand gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenOIB05.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 295 entstanden aus Vorlage: OF 1152/1 vom 13.02.2024 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzieren Vorgang: OM 2828/22 OBR 1; ST 327/23 Der Ortsbeirat stellt für die Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg einen Betrag von bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Roma in Frankfurt können auf eine jahrhundertealte Geschichte und reichhaltige Beiträge zur Kultur zurückblicken. Der Magistrat hatte den Ortsbeirat 1 in der Stellungnahme vom 27.01.2023, ST 327, gebeten, eine Kofinanzierung der vom Ortsbeirat beantragten Hinweistafel zu prüfen. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat mit dieser Ortsbeiratsinitiative gerne nach. Der Ortsbeirat begrüßt die Einbeziehung und Abstimmung des Magistrats mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und des Fördervereins Roma e. V. in die Ausgestaltung der Hinweistafel und bittet um zügige Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2828 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1127
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OIB05.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 296 entstanden aus Vorlage: OF 1188/1 vom 18.02.2024 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern 2024 zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Bahnhofsviertel), - zwei Einsätze im Gutleutviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Gutleutviertel), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 6.500 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in 2022 gut genutzt und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in schlechtem Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot sinnvoll und bietet Abwechslung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markierenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5199 entstanden aus Vorlage: OF 937/6 vom 18.02.2024 Betreff: Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markieren Vorgang: OM 2367/22 OBR 6; ST 2499/22 Der Magistrat wird gebeten, das in der Stellungnahme ST 2499 unter Ziffer 1. zugesagte Tempo-30-Piktogramm im Einmündungsbereich Liederbacher Straße/Geißspitzweg (nördlich des Marktplatzes) zu markieren. Begründung: Bereits im Jahr 2022 wurde zugesagt, das o. g. Piktogramm zu markieren, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es erschließt sich nicht, warum diese doch schnell und einfach durchzuführende Maßnahme noch immer nicht umgesetzt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2367 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2499 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 981 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegenOMOB 605.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5200 entstanden aus Vorlage: OF 938/6 vom 18.02.2024 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost- Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita "Engelsruhe" und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Lichtsignalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der Stellungnahme ST 481 vorgeschlagen, sollte aufgrund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Lichtsignalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1538 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Beleuchtung Fuß- und Radweg entlang der A 5 und über die A 5 (östliche Seite) zwischen Griesheimer Stadtweg und Mainzer LandstraßeOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5201 entstanden aus Vorlage: OF 940/6 vom 18.02.2024 Betreff: Griesheim: Beleuchtung Fuß- und Radweg entlang der A 5 und über die A 5 (östliche Seite) zwischen Griesheimer Stadtweg und Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, für ausreichende Beleuchtung neben der A 5 und auf dem dort vorhanden Fuß- und Radweg hoch zur A 5 zwischen Griesheimer Stadtweg und Mainzer Landstraße zu sorgen. Begründung: Entlang der A 5 und hoch zur A 5 über die Bahngleise befinden sich auf der östlichen Seite Fuß- und Radwege. Diese sind nicht oder sehr ungenügend beleuchtet und Angsträume. Da diese Wege nun auch als Umleitung für die Fahrradfahrenden genutzt werden und werden sollen, ist es notwendig, dass die Angsträume beseitigt und diese Wege entsprechend ausgeleuchtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1220 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5202 entstanden aus Vorlage: OF 941/6 vom 17.02.2024 Betreff: Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Schulbusse für den Schülerverkehr der Robert-Koch-Schule die für sie vorgesehene Parkfläche in der Brüningstraße nutzen können, die zurzeit regelmäßig illegal zugeparkt wird. Begründung: Die Busse parken oft über mehrere Stunden illegal halb auf dem schmalen Gehweg der Leverkuser Straße, sodass dieser kaum noch zu nutzen ist. Der Gehweg ist durch das Parken der Busse nicht nur blockiert, sondern auch beschädigt. Gehwege sind, selbst wenn sie zum Parken freigegeben sind, grundsätzlich nur von Fahrzeugen bis 2,8 Tonnen zu befahren. Der Bus dürfte mindestens zwölf Tonnen haben, siehe Fotos. Quelle: Michael Falk/Die Grünen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1310 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert Koch Schule) zu rechnen?OM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5203 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 18.02.2024 Betreff: Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert-Koch-Schule) zu rechnen? Der Magistrat wird gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Gerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges und der zugehörigen Parkflächen beansprucht; 2. die Gründe, die das Aufstellen nötig machen, entsprechend zu beheben, um einen zeitnahen Rückbau des Gerüsts zu erreichen; 3. mitzuteilen, wann die Sanierung und die vollständige Nutzbarkeit des Areals nebst Toilettenanlage geplant ist. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren ist am oben genannten Gebäude ein Baugerüst angebracht. Die Anregung soll dazu führen, dass das Gerüst zeitnah abgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 962 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster MarktesOMOB 605.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5204 entstanden aus Vorlage: OF 943/6 vom 18.02.2024 Betreff: Höchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster Marktes Aktuell findet eine intensive Diskussion zur Verkehrsführung rund um den Höchster Markt zu Marktzeiten statt. Die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Höchster Marktes ist neben der Verkehrsführung auch von den Angeboten auf dem Markt selbst abhängig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch die HFM-Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (z. B. durch den Geschäftsführer Ralf Karpa) in einer der Sitzungen des Ortsbeirats im April oder Mai 2024 folgende Punkte vorzustellen: 1. Wie stellt sich die HFM für die Zukunft das Produktangebot des Höchster Marktes vor? 2. Wie sieht der offizielle Prozess aus, wenn sich potenziell neue Markthändlerinnen und Markthändler für einen Stand auf dem Höchster Markt interessieren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindernOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5205 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 18.02.2024 Betreff: Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Magistrat hat Anfang Februar 2024 dankenswerterweise durch das Anbringen von Baumstämmen am rechten Waldrand der Oeserstraße beim Lidl-Markt in Richtung des H4-Hotels das zukünftige Parken verhindert. Leider gibt es aber noch eine kleine gepflasterte Fläche vor diesem Bereich, auf welcher nun immer noch ein Lkw und ein Auto parken können. Am Waldrand sollte aber niemand parken dürfen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auch das Parken auf dem gepflasterten Bereich durch geeignete Maßnahmen wie Poller oder Findlinge zu verhindern. Foto: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 980 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenOMOB 605.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5206 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 15.02.2024 Betreff: Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Vorgang: OM 4362/23 OBR 6; ST 27/24 In seiner Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 27, hat der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen, das Parken auf den 3,50 Meter breiten Bürgersteigen auf einer Länge von 20 Metern beidseitig des Ferdinand-Scholling-Rings ab dem Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage zu erlauben. Leider ist der Magistrat bei seiner Ablehnung von falschen Daten ausgegangen. Der Bürgersteig ist an der betreffenden Stelle 3,50 Meter breit und nicht drei Meter, wie vom Magistrat irrtümlich angenommen. Somit beträgt die östliche Gehwegbreite bei einer Fahrzeugbreite von zwei Metern auch nicht einen Meter, sondern 1,50 Meter. Ein Begegnungsverkehr von Rollstühlen wäre also bei einer vom Magistrat angenommenen Rollstuhlbreite von 60 bis 75 Zentimetern durchaus möglich. Das vom Magistrat zitierte Bremer Gerichtsurteil würde sogar genau im Gegenteil für eine Legalisierung des Parkens in diesem Bereich sprechen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin anzuberaumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1539 Antrag vom 15.12.2024, OF 1132/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6296 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5207 entstanden aus Vorlage: OF 948/6 vom 15.02.2024 Betreff: Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Parken vor dem Friedhof in Nied nur noch für Pkw zu erlauben. Hierzu sollen die betreffenden Schilder (Zusatzschild VZ 1010-58 zum Verkehrszeichen 314) aufgestellt und insbesondere in der Anfangszeit auch kontrolliert werden. Begründung: Auf dem Parkplatz am Friedhof in Nied sollen eigentlich nur Fahrzeuge von Personen parken, die entweder den Friedhof besuchen oder die S-Bahn am Nieder Bahnhof gegenüber nutzen wollen. Leider sind auf diesem Parkplatz mehr und mehr auch Fahrzeuge wie Wohnmobile, Sprinter oder Lkws zu finden, die dort dann auch noch teilweise mehrere Wochen parken. Dieser Parkplatz ist aber nicht für das Dauerparken von Wohnmobilen oder Lkws geplant worden. Ähnlich wie beim Parkplatz beim ehemaligen Nieder Rathaus sollte am Friedhof in Nied nur das Parken von Pkw erlaubt sein. Das Anbringen des Zusatzschilds VZ 1010-58 zusammen mit dem schon vorhandenen Verkehrszeichen 314 würde in Zukunft nur das Parken von Pkw erlauben. Insbesondere kurz nach Anbringung der neuen Schilder sollte hier verstärkt das Einhalten der neuen Regelung kontrolliert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1033 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5208 entstanden aus Vorlage: OF 949/6 vom 15.02.2024 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer 2024 geeignete Lösungen für den Holzbau C der Friedrich-List-Schule umzusetzen, um die für Kinder und Lehrkräfte unerträgliche, gesundheitsgefährdende Hitze in diesem Gebäude auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Es sollten nun dringend auch kurzfristig helfende Lösungen, wie zum Beispiel der vorübergehende Einsatz von mobilen Kühl-/Klimageräten, Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und spätestens zu Beginn dieses Sommers installiert werden, um Kindern und Lehrkräften schnell zu helfen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude Holzbau C einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoss auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Morgendliches Lüften oder die vorhandenen Sonnenschutzrollläden können die Hitzeentwicklung nicht signifikant eindämmen. Laut Berichten von Eltern sei das Gesundheitsamt auch schon da gewesen und habe die hohen gesundheitsschädlichen Temperaturen bestätigt. Auch wenn Elternvertretung und Schulverwaltung bezüglich der unerträglichen Hitze in dem schlecht isolierten Holzbau schon seit Langem im Gespräch mit der Stadt sind, scheint immer noch keine Lösung in Sicht und der nächste Sommer naht. Die Stadt hat wohl eine mögliche Vorfassadenbepflanzung und das Weißstreichen des Daches in Erwägung gezogen, aber laut Eltern geht es bei der Realisierung hitzedämmender Lösungen einfach nicht voran. Die Eltern haben sich nun hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt. Anscheinend wurden bereits Vorschläge wie mobile Klimageräte und Ventilatoren wegen hoher Stromkosten von der Stadt abgelehnt. Diese Ablehnung verwundert doch sehr, da andere Schulen wie beispielsweise das Gymnasium Römerhof in ihren Containern Klimaanlagen haben, teilweise sogar zwei Klimaanlagen pro Klassenraum. Solche Lösungen scheinen also bei anderen Schulen möglich zu sein. Die Verweigerung von kurzfristig helfenden Alternativen wegen höherer Kosten bei großer Hitze grenzt eigentlich schon fast an unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Gefährdung der Kinder. Da der nächste Sommer naht, sollte die Stadt nun schnell handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich List Schule anbringenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5209 entstanden aus Vorlage: OF 950/6 vom 15.02.2024 Betreff: Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anbringen Der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List- Schule anzubringen und sich hierzu mit der Schulverwaltung und der Elternvertretung vor Ort abzustimmen. Begründung: Von Eltern und der Schulverwaltung kam der Wunsch nach Sonnensegeln für den Schulhof auf. Der Schulhof der Friedrich-List-Schule besteht zum größten Teil aus asphaltierter Fläche ohne schattige Spielbereiche. Kinder und Lehrkräfte sind den Sonnenstrahlen ohne Schutz ausgesetzt. Neben den Gefahren für die Körperhaut und den Kreislauf, heizt sich die Bodenfläche extrem auf. Die Sonnensegel/Sonnenschirme sollen dazu beitragen, die sommerliche Hitze auf dem Schulhof, der in der prallen Sonne liegt, abzumildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1011 Antrag vom 15.12.2024, OF 1139/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6301 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Erhöhung der Sicherheit von motorisierten Zweiradfahrern auf der Leunastraße (südlicher Teil)OM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5210 entstanden aus Vorlage: OF 951/6 vom 17.02.2024 Betreff: Schwanheim: Erhöhung der Sicherheit von motorisierten Zweiradfahrern auf der Leunastraße (südlicher Teil) Die südliche Leunastraße ist eine innerörtliche Straße mit zusätzlicher Beschilderung für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese wird kaum eingehalten. Die doppelte Geschwindigkeit ist eher die Regel als die Ausnahme. Die Verbindung stellt einen der beiden legalen Wege für Mopeds und Roller ("50er") zwischen den südlichen Stadtteilen und Höchst dar. Waghalsige Überholmanöver mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefährden an dieser Stelle Zweiradfahrer wie auch den jeweiligen Gegenverkehr massiv. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der südlichen Leunastraße zwischen Leunabrücke und Anbindung zur B 40 einen fest installierten Geschwindigkeitskontrollabschnitt einzurichten, um so die Einhaltung der Geschwindigkeit von 50 km/h sicherzustellen, um motorisierten Zweiradfahrern eine sichere Verbindung von den südlichen Stadtteilen nach Höchst anbieten zu können. Begründung: Der zweite legal für diese Fahrzeuggruppe zu nutzende Mainübergang ist die Schwanheimer Brücke, eine Straße mit zwei Fahrspuren je Richtung und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Auch an dieser Stelle wird die Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten, was diese Alternative noch gefährlicher macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1222 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5211 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 18.02.2024 Betreff: Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. ist ein 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein und Lernbauernhof speziell für Kinder, in dem sie Natur und Tiere zum Anfassen erleben und erfahren. Der Verein bietet feste Reitgruppen, therapeutisches Reiten, integrative und kostenfreie Kinder- und Jugendfarm, Bauernhof als Klassenzimmer, Ponyerlebnistage, tiergestützte Interventionen und viele Familienzeit-Angebote, wie Spaziergänge mit Schafen, Kindergeburtstage mit Tieren, Hühner hautnah und aktiv, Familienzeit als Tierpfleger, Familienzeit "Ponytag". Dem Verein wurde zum Ende Januar 2024 das gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen gekündigt. Zunächst sah es so aus, dass der Verein in direkter Nähe ein 1,2 Hektar großes Gelände erwerben könnte. Doch Einbrüche auf dem Vereinsgelände und ungeklärte Krankheits- und Todesfälle ließen den Verein von dem Vertrag Abstand nehmen. Zurzeit sind die Tiere auf einem Reiterhof im Main-Taunus-Kreis temporär untergebracht, wo sie ihre Aktivitäten nur noch eingeschränkt ausführen können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Liegenschaften für die "Ponyzwerge" zu suchen und dem Verein anzubieten. Die Anforderungen an das Gelände werden in einer E-Mail vom Vorstand beschrieben. Sie sollten Grundlage der Suche sein (siehe Anlage). Die Andienung des Geländes mit Fahrzeugen zum Materialtransport sollte ebenfalls gegeben sein. Die Ausstattung des Geländes mit Aufbauten, Ställen, Unterständen, Bauzäunen usw. sowie die sonstige Möblierung und Bodengestaltung wird durch den Verein selbst und mit eigenen Mitteln erfolgen und ist nicht Gegenstand der Anregung . Begründung: Die Aktivitäten des Reiter- und Lernbauernhofs Ponyzwerge Sindlingen e. V. haben in der Vergangenheit das Sport- und Freizeitangebot im Frankfurter Westen bereichert. Dies soll in der Nähe erhalten bleiben. Eine dauerhafte Abwanderung des Vereins soll verhindert werden. Anlage 1 (ca. 91 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1079 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-GeländeOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5212 entstanden aus Vorlage: OF 958/6 vom 03.03.2024 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22; OM 2561/22 OBR 6; ST 71/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die in der Stellungnahme ST 71 erwähnte Kontaktaufnahme mit der Deutschen Post AG gekommen ist bzw. endlich die Aufstellung eines Briefkastens in der Elektronstraße zu ermöglichen und über die zuständige Betriebsniederlassung der Deutschen Post AG die Aufstellung eines Briefkastens zeitnah, wie gebeten, vornehmen zu lassen. Begründung: Siehe Begründungen zu den Anregungen OM 1094 und OM 2561. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1968 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213 entstanden aus Vorlage: OF 1195/1 vom 29.02.2024 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Der Magistrat wird gebeten, 1. die bereits seit langer Zeit bestehenden Feuerwerksverbotszonen im Ortsbezirk 1 gemäß Sprengstoffgesetz und weiterer Vorgaben in einer übersichtlichen Karte in einem öffentlich zugänglichen, digitalen Portal, z. B. im Geoportal Frankfurt, darstellen zu lassen; 2. d ie einzelnen, zahlreichen und dicht beieinanderliegenden Feuerwerksverbotszonen in Innenstadt und Altstadt einfach und übersichtlich für die Bevölkerung zusammenzufassen. Es ist eine einheitliche, leicht nachvollziehbare, verständliche und zusammenhängende Fläche im gesamten Bereich der Innen- und Altstadt innerhalb der Wallanlagen auszuweisen. Begründung: Kaum hatte die Stadt für Silvester 2023/2024 eine Verfügung zum Eisernen Steg erlassen, sahen sich Institutionen wie der Zoo Frankfurt genötigt, auf weitere Verbote und Gebote hinzuweisen. Im Sinne der Verständlichkeit und Akzeptanz ist es daher sinnvoll, wenn die bestehenden Verbote und Gebote klar und deutlich in einheitlicher Form kommuniziert werden. Dies spart Aufwand an mehreren Stellen. Jedes Jahr verletzen sich zahlreiche Menschen und Rettungskräfte an Neujahr schwer. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaubausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist." (Erste Sprengstoffgesetzverordnung: www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR021410977.html). Allein aufgrund dieser Vorschrift ist in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten (siehe linke Karte). Zur besseren Verständlichkeit und zur Erhöhung der Akzeptanz soll für die gesamte Innenstadt und Altstadt eine Verbotszone wie in Stuttgart und Köln erlassen werden (siehe Beispiel rechte Karte). Ist-Situation Flickenteppich Zusammenhängende einfach verständliche Fläche Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1252 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1916 Antrag vom 25.02.2025, OF 1569/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6671 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbesserung der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes an der Gedenkstätte am BörneplatzOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5214 entstanden aus Vorlage: OF 1153/1 vom 16.02.2024 Betreff: Ausbesserung der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes an der Gedenkstätte am Börneplatz Der Magistrat wird gebeten, die bröckelnde Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes schnellstmöglich ins tand setzen zu lassen. Begründung: Diese Gedenkstätte erinnert an die im Holocaust vernichtete jüdische Gemeinde. 11.915 Namen mit Geburts- und Todestag sowie Deportationsort auf kleinen Stahlblöcken an der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs stehen für 11.915 Schicksale der Frankfurter Jüdinnen und Juden, die zwischen 1933 und 1945 deportiert und ermordet wurden. Viele Menschen kommen hierher, um sich zu erinnern und den Ermordeten zu gedenken. Leider strahlt der Ort gerade nicht die Würde aus, die er aufgrund seiner Bedeutung ausstrahlen sollte. Deswegen ist es unabdingbar, die Mauer schnellstmöglich wieder instand setzen zu lassen. Fotos: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1166
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wo Bäume ihre Kronen recken, das Fischerplätzchen mit Grün bedecken. Das Rauschen des Flusses, das Säuseln im Baum, ein Ort der Harmonie, ein wahrer Traum: Entsiegelung und Baumpflanzung an der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“OM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5215 entstanden aus Vorlage: OF 1154/1 vom 16.02.2024 Betreff: Wo Bäume ihre Kronen recken, das Fischerplätzchen mit Grün bedecken. Das Rauschen des Flusses, das Säuseln im Baum, ein Ort der Harmonie, ein wahrer Traum: Entsiegelung und Baumpflanzung an der Bushaltestelle "Schöne Aussicht" Der Magistrat wird gebeten, die an der zur Alten Brücke führenden Bushaltestelle "Schöne Aussicht" gelegenen drei Pkw-Parkplätze entsiegeln und mit Baumpflanzungen aus dem 10.000-Bäume-Programm versehen zu lassen. Begründung: Überflüssigkeit der Parkplätze: Die besagten Parkplätze an der Bushaltestelle zur Alten Brücke erweisen sich als überflüssig, da die Verwendung für den Fahrzeugverkehr an diesem Standort begrenzten Nutzen bietet. Die Umwidmung dieser Flächen bietet eine sinnvolle und nachhaltige Alternative. Notwendigkeit der Entsiegelung wegen des Klimawandels: Angesichts der globalen Herausforderungen des Klimawandels ist die Entsiegelung von Flächen von hoher Bedeutung. Die Entfernung von versiegelten Oberflächen trägt dazu bei, den Wasserhaushalt zu verbessern, Überhitzungseffekten entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt zu steigern. Förderung des 10.000-Bäume-Programms: Die Integration von Baumpflanzungen im Rahmen des städtischen Programms ist eine effektive Maßnahme, um aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Die Stadt Frankfurt am Main will sich in dieser Hinsicht vorbildhaft zeigen und einen Beitrag zur Erhöhung des Grünanteils in der Stadt leisten. Notwendigkeit von Bäumen in der sich erwärmenden Stadt: Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist es von essenzieller Bedeutung, verstärkt auf das Pflanzen von Bäumen zu setzen. Bäume tragen nicht nur zur Schaffung von Schatten und zur Verbesserung des Mikroklimas bei, sondern sind auch entscheidend für die Erhöhung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer sich erwärmenden Stadt. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird nicht nur zur Optimierung städtischer Flächen beitragen, sondern auch ein nachhaltiges und sichtbares Zeichen für den aktiven Umweltschutz setzen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1812 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die Brückhofstraße - zweiter VersuchOMOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5216 entstanden aus Vorlage: OF 1155/1 vom 13.02.2024 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1590/22 OBR 1; ST 1357/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 03.06.2022, ST 1357, in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Installation zusätzlicher Fahrradbügel in der Brückhofstraße umzusetzen oder andere geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und durchzuführen. Begründung: In der Brückhofstraße fehlt es weiterhin erkennbar an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Magistrat hatte die Installation von Fahrradbügeln für das vierte Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die aber leider bis heute nicht realisiert wurden. Wenn der Magistrat heute andere alternative Umsetzungsvorschläge für geeigneter hält, darf er diese sehr gerne mitteilen und durchführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1243 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Es gibt nichts Gutes - außer man tut es: Das illegale Befahren und Parken am und auf dem Opernplatz endlich beendenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5217 entstanden aus Vorlage: OF 1156/1 vom 16.02.2024 Betreff: Es gibt nichts Gutes - außer man tut es: Das illegale Befahren und Parken am und auf dem Opernplatz endlich beenden Vorgang: OM 3763/23 OBR 1; ST 2127/23 Bereits 2023 fand ein Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat auf dem Opernplatz zum illegalen Abkürzen zahlreicher Pkw zwischen Opernplatz und Hochstraße statt. Der Magistrat wollte dem Hotelbetreiber noch eine weitere Frist zur Beseitigung der gefährlichen Situation einräumen. Die unhaltbaren Zustände haben sich jedoch bis heute nicht verbessert. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringend gebeten, die in der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2127, angesprochenen Maßnahmen nunmehr endlich zügig umsetzen zu lassen. Begründung: Zunahme des illegalen Parkens im Zufahrtsbereich: Seit dem Ortstermin, wie in der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2127, dokumentiert, hat das Beparken des illegalen Zufahrtsbereichs sogar noch weiter zugenommen. Diese unerwünschte Entwicklung erfordert eine sofortige Reaktion seitens der Stadt, um weitere Beeinträchtigungen zu verhindern. Störung und Gefährdung von Fuß- und Radverkehr: Das illegale Befahren und Parken beeinträchtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern stellt auch eine akute Gefahr dar. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist durch diese Praktiken ernsthaft gefährdet und erfordert daher eine schnelle und dauerhafte Lösung. Die zeitnahe Umsetzung der in der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2127, vorgeschlagenen Maßnahmen ist unumgänglich, um die Situation vor Ort zu verbessern und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3763 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5218 entstanden aus Vorlage: OF 1157/1 vom 18.02.2024 Betreff: Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzen Der Magistrat wird gebeten , die defekten Wandeinbaustrahler am Abgang Römerberg zum Parkhaus Dom/Römer instand setzen zu lassen. Begründung: Einige Lampen sind seit längerer Zeit defekt. Es gilt die Verkehrssicherungspflicht. Um die Stolpergefahr zu entschärfen, sind die Lampen kurzfristig instand zu setzen und regelmäßig zu kontrollieren. Gerade von älteren Menschen sowie Eltern mit Kindern wird das Parkhaus häufig genutzt. Zudem dienen die Ausgänge als Fluchtwege und müssen daher stets gut beleuchtet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1144
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindernOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5219 entstanden aus Vorlage: OF 1160/1 vom 15.02.2024 Betreff: Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Paulsplatz als Platz erhalten bleibt und nicht bebaut wird. Eine Bebauung durch beispielsweise ein Haus der Demokratie darf nicht erfolgen. Begründung: Seit einiger Zeit wird in Frankfurt über ein Haus der Demokratie diskutiert. Zuletzt wurde dazu eine Stabsstelle gegründet und die Debatte um die Art und Weise, wie und wo das Haus der Demokratie entstehen soll, hat wieder an Fahrt aufgenommen. Der Paulsplatz wurde immer wieder als möglicher Standort eines Neubaus diskutiert. Der Paulsplatz ist jedoch einer der wenigen schönen und belebten Plätze der Innenstadt. Im Sommer ist er ein beliebter Treffpunkt für Frankfurter und Touristen, da die dortige Gastronomie zum Verweilen einlädt. Außerdem wird der Platz für zahlreiche Veranstaltungen als Fläche benötigt und genutzt. So finden dort immer wieder Demonstrationen oder Versammlungen zu besonderen Anlässen statt. Im Dezember findet dort u. a. der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. Der Platz als Ort, wo sich Menschen treffen, wo Demokratie schon jetzt gelebt wird, sollte in der jetzigen Form erhalten bleiben. Auch ist es schwer vermittelbar, wenn durch einen Neubau noch mehr innenstädtischer Raum versiegelt werden würde. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erhitzung der Innenstadt in den Sommermonaten muss jeder Baum erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das BahnhofsviertelOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5220 entstanden aus Vorlage: OF 1161/1 vom 15.02.2024 Betreff: Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel Vorgang: OM 4222/23 OBR 1; ST 1931/23 Der Magistrat wird gebeten, alle Litfaßsäulen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel mit der sogenannten "Frankfurter Haube" begrünen zu lassen. In der Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1931, sagt der Magistrat, dass eine Begrünung möglich ist. Da die Innenstadt und das Bahnhofsviertel besonders von Überhitzung im Sommer betroffen sind, sollte jede Möglichkeit der Begrünung genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4222 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1931 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzgelegenheiten in der Sandgasse erneuernOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5221 entstanden aus Vorlage: OF 1162/1 vom 13.02.2024 Betreff: Sitzgelegenheiten in der Sandgasse erneuern Der Magistrat wir d gebeten, die verschiedenen hölzernen Sitzgelegenheiten in der Sandgasse auszutauschen und zu erneuern. Begründung: In der Sandgasse gibt es mehrere aufliegende hölzerne Sitzgelegenheiten. Diese sind jedoch mittlerweile in die Jahre gekommen. An einigen Stellen platzt das Holz ab, an anderen sind noch Reste einer farblichen Gestaltung zu erkennen. Derzeit laden die Sitzauflagen leider nicht mehr zum Verweilen ein. Sie sollten daher erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1293 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niddastraße/Ecke Düsseldorfer Straße: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 1163/1 vom 13.02.2024 Betreff: Niddastraße/Ecke Düsseldorfer Straße: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Entwässerung auf der Niddastraße/ Ecke Düsseldorfer Straße auf Höhe der ehemaligen Sparkassenfiliale instand setzen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft dort das Regenwasser ordentlich abfließen kann und es nicht zur Bildung großer Wasserlachen kommt. Begründung: Nach starken Regenfällen kommt es regelmäßig vor, dass sich auf der Niddastraße/Ecke Düsseldorfer Straße auf Höhe der ehemaligen Sparkassenfiliale eine große Wasserlache bildet. Der dort stark frequentierte Zebrastreifen ist dann nur noch in Teilen nutzbar. Im Winter könnte das stehende Wasser sogar noch gefrieren und dann zu einer Gefahrenstelle werden. Es ist also dringend geboten, dass dort eine Lösung gefunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1285 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablierenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5223 entstanden aus Vorlage: OF 1164/1 vom 17.02.2024 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände der Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel, speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten, sowie des Lehrpersonals und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmitteln Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das verhindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglicht, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Modernes Kartenschließsystem für die Weißfrauenschule/KarmeliterschuleOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 1165/1 vom 17.02.2024 Betreff: Modernes Kartenschließsystem für die Weißfrauenschule/Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, das Schulgelände der Weißfrauenschule und Karmeliterschule mit einem modernen Schließsystem mit programmierbaren Karten auszustatten und das überholte Schlüsselsystem zu beenden. Ziel ist es, Berechtigungen an einzelne Personen vergeben und entziehen zu können und damit die dringend nötige Nutzung beispielsweise der Turnhalle und anderer Räume auch für externe pädagogische Angebote für Kinder zu ermöglichen. Begründung: Ein modernes Kartenschließsystem ermöglicht es, den Zugang zum Gelände und einzelnen Gebäudeteilen zu verbessern. Geht eine Karte verloren, muss nur diese gesperrt werden und nicht das gesamte Schließsystem ausgetauscht werden. Frankfurt kann bereits aus der Erfahrung mit anderen Kartenschließsystemen an Schulen profitieren. Mit dem neuen System könnte beispielsweise die Nutzung der Turnhalle auf dem Gelände vereinfacht werden. Der Antrag hat das Ziel, die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz zu ermöglichen. Das Schulgelände wurde 2008 zum Quartiersplatz für Kinder und Familien ernannt; dies ist nach den Erfahrungen unter den besonderen Bedingungen des Bahnhofsviertels nur mit der entsprechenden Infrastruktur möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1007 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauvorhaben Camberger Straße 21: Zugang zur Baustelle nicht durch das Wohngebiet führenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5225 entstanden aus Vorlage: OF 1169/1 vom 16.02.2024 Betreff: Bauvorhaben Camberger Straße 21: Zugang zur Baustelle nicht durch das Wohngebiet führen Der Magistrat wird gebeten, sicherstellen zu lassen, dass die Zufahrt und Abfahrt zur Baustelle des Bauvorhabens in der Camberger Straße 21 (ehemaliges Autohaus) als auch der offizielle Einlass und Auslass der Bauarbeitenden über die Rampe der Camberger Brücke und nicht durch das Wohngebiet über die Weilburger Straße erfolgen. Begründung: Anwohnende befürchten erheblichen Baustellenverkehr in der Tempo-30-Zone der Weilburger Straße. Ein Befahren der Weilburger Straße mit schweren Baufahrzeugen ist auch aufgrund der kürzlichen Straßenerneuerung unbedingt zu vermeiden. Auch sollen keine Kleinbusse mit Bauarbeitenden in der Weilburger Straße halten, sondern ebenfalls die Camberger Straße als direkten Zugang auf das Baustellengelände nutzen. Bisher kam es bereits zur gelegentlichen Nutzung des Zugangs durch das Wohngebiet, weil Zäune zwischen den Grundstücken noch nicht entfernt worden waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im GallusOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5226 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 16.02.2024 Betreff: Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im Gallus Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Trinkwasserspendern an folgenden Orten in der Nähe von Kinderspielplätzen zu prüfen und umsetzen zu lassen: - Lotte-Specht-Park; - Gleisfeldpark; - Galluspark; - Frankenallee (renovierter Eisenbahnspielplatz). Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich seit geraumer Zeit die Einrichtung von öffentlichen Wasserspendern im Umfeld von Spielplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1021 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19OM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5227 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 18.02.2024 Betreff: Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19 Der Magistrat wird gebeten, die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter in der Sulzbacher Straße 19 mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (Milieuschutzsatzung) zu verhindern. Begründung: In den Medien war zu entnehmen, dass das Wohnobjekt in der Sulzbacher Straße 19 aufgewertet und hierfür deutlich höhere Mieten durchgesetzt werden sollen. Besorgte Mieter wissen nicht, wie sie die höheren Mieten begleichen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1002 Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigten Bereich Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichtenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 entstanden aus Vorlage: OF 1174/1 vom 17.02.2024 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichten Vorgang: OM 4394/23 OBR 1; ST 29/24 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Straße Bischhofsheimer Platz rund um den dortigen Spielplatz und die Bischofsheimer Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umwidmen und bei Bedarf umgestalten zu lassen. Mit der Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 29, antwortet der Magistrat, dass ein verkehrsberuhigter Bereich über eine Aufenthaltsfunktion verfügen muss. Dies ist an dieser Stelle der Fall. Anwohner nutzen den Bürgersteig und viele Kinder queren regelmäßig die Straße, um auf den Spielplatz zu gelangen. Um die Aufenthaltsqualität noch mehr hervorzuheben, wird der Magistrat gebeten, den Bereich niveaugleich auszubauen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Marxheimer Platz und die Marxheimer Straße, die eine nahezu gleiche bauliche Beschaffenheit aufweisen, ein verkehrsberuhigter Bereich sein können, aber die Bischofsheimer Straße nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung und der Wünsche der Bewohner sollte der Magistrat seine Stellungnahme überdenken und die Forderung des Ortsbeirates umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1238 Antrag vom 25.02.2025, OF 1551/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6656 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5230 entstanden aus Vorlage: OF 1178/1 vom 18.02.2024 Betreff: Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, wie die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Europaviertel dauerhaft gewährleistet werden kann. Begründung: Zahlreiche Eltern sind berufstätig und daher auf eine funktionierende Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder angewiesen. Zwar wird offiziell eine Nachmittagsbetreuung angeboten, doch fällt diese ständig aus. An vielen anderen Schulen werden Nachmittagskurse sowie Hausaufgabenhilfe angeboten, um die Kinder auch am Nachmittag pädagogisch sinnvoll betreuen zu können sowie berufstätige Eltern zu entlasten. Eltern spielen bereits mit dem Gedanken, umzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1162 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5231 entstanden aus Vorlage: OF 1179/1 vom 18.02.2024 Betreff: Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützen Der Magistrat wird gebeten , den Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen zu schützen. Begründung: Der Schulweg im Gleisfeldpark ist nach stärkeren Regenereignissen häufig überschwemmt. Damit ist eine sichere Nutzung des Schulwegs nicht mehr gewährleistet. Das Problem ist seit 2013 bekannt, ohne dass bisher etwas dagegen unternommen wurde. Insbesondere nach Fertigstellung der neuen Grundschule im Europaviertel gewinnt dieser Schulweg an Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1018 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Besser nummeriert - Stress eliminiertOMOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5232 entstanden aus Vorlage: OF 1182/1 vom 16.02.2024 Betreff: Besser nummeriert - Stress eliminiert Der Magistrat wird gebeten, alle ober- und unterirdischen Haltestellen und Stationen der Verkehrsmittel der VGF im Bereich des Ortsbezirks 1 mit mehr als einem Bahn- oder Bussteig je Richtung mit eindeutigen Bahn- und Bussteignummern versehen zu lassen. Bei kombinierten Halten mehrerer Verkehrsmittel soll zur besseren Orientierung jede Nummer nur einmalig je Haltepunkt verwendet werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Bahnsteige der S-Bahn in das System integriert werden können, sofern dort bereits eine Nummerierung existiert. Die Nummern und die Lage der Bahn- und Bussteige sollten nicht nur intern, sondern auch in den Fahrplanunterlagen, Orientierungsplänen, Navigationssystemen und ähnlichen Informationsquellen aufgenommen werden. Begründung: Bessere Orientierung: Die Einführung von eindeutigen Nummern an den Haltestellen erleichtert den Fahrgästen die Orientierung und ermöglicht eine schnellere und präzisere Identifikation der einzelnen Bahn- und Bussteige. Erleichtert das Umsteigen: Insbesondere beim Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wird die Identifizierung der Bahn- und Bussteige durch Nummern den Prozess erheblich vereinfachen. Dies trägt zu einem reibungslosen und effizienten Umsteigeerlebnis bei. Bauaktivitäten und Umleitungen: In Anbetracht der bevorstehenden Bautätigkeiten in den nächsten Jahren, die mit Umleitungen einhergehen können, wird die klare Kennzeichnung der Bahn- und Bussteige zusätzlich von großer Bedeutung sein, um Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste zu minimieren. Erfolgreiche Anwendung bei anderen Verkehrsbetrieben: Das vorgeschlagene System hat sich bereits bei Verkehrsbetrieben wie der Ruhrbahn in Essen oder der Rheinbahn in Düsseldorf erfolgreich bewährt. Durch die Implementierung dieses bewährten Systems könnte die Stadt Frankfurt am Main von den positiven Erfahrungen anderer Städte profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1143 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenOMOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5233 entstanden aus Vorlage: OF 1183/1 vom 16.02.2024 Betreff: Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffen Der Magistrat wird gebeten, eine wirksame Anweisung an alle städtischen Institutionen und Beteiligungen (exklusiv Flughafen) zu erstellen, dass die ausführende Intuition für das Stadttaubenmanagement der zentrale Ansprechpartner für das Thema Stadttauben ist. Weiterhin soll die Anweisung regeln: 1. Maßnahmen zu Stadttauben bewegen sich streng innerhalb der gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sind vorab mit dem Stadttaubenmanagement abzusprechen. Dies gilt auch für Vergrämungsmaßnahmen. 2. Dem Stadttaubenmanagement ist in begründeten Fällen Zutritt zu Grundstücken und Gebäuden zu gewähren. 3. Bei der Suche nach Standorten für Taubenhäuser ist es tatkräftig zu unterstützen. Des Weiteren soll der Magistrat das Stadttaubenmanagement mit ausreichend Personal ausstatten. Begründung: Wenn das Thema Stadttauben diskutiert wird, dann sind selbst bei einem einfachen Sachverhalt mindestens drei Dezernate betroffen, in der Regel jedoch vier oder mehr Institutionen. Die Abstimmung funktioniert leider gar nicht. Eine Dienststelle muss federführend verantwortlich und zuständig sein, um eine einheitliche Umsetzung gewährleisten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenkenOMOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5234 entstanden aus Vorlage: OF 1186/1 vom 18.02.2024 Betreff: Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenken Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Flugroute 07-N (Ost-Betrieb) über weniger bewohntem Gebiet westlich entlang der A 5 verschwenkt werden kann (s. Zeichnung) und 2. ob diese Flugroute auch für ältere Flugzeuge mit besonders lauten Triebwerken, selbst wenn es sich um ein kleineres Flugzeug handelt, gesperrt werden kann. Begründung: Die Flugrouten werden regelmäßig hinsichtlich der Lärmentwicklung optimiert. Bei der Flugroute 07-N hat es seit mehreren Jahrzehnten keine Optimierung gegeben. Im Laufe der Jahre sind die Gebiete entlang dieser Flugroute deutlich stärker bewohnt, da zahlreiche neue Wohngebäude errichtet wurden, insbesondere im Gallus und Europaviertel, aber auch in Niederrad und auf dem Riedberg. Damit sind auch mehr Menschen von Fluglärm betroffen. Aus diesem Grund bietet es sich an, die Flugroute zu verschwenken, damit weniger Menschen durch Fluglärm beeinträchtigt sind. Schon bei einem andauernden Lautstärkepegel von etwa 40 Dezibel können Konzentrations- und Hörstörungen auftreten. Bei einer Dauerbelastung von 65 Dezibel (60 Dezibel entsprechen in etwa der normalen Gesprächslautstärke) besteht ein erhöhtes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Lärmpegel entlang dieser Flugroute werden teilweise deutlich überschritten (>80 Dezibel). Zwar ist diese Flugroute für große Flugzeuge bereits gesperrt, doch sind kleinere Flugzeuge mit älteren Triebwerken nicht unbedingt leiser. Starts und Landungen gehören zu den riskantesten Flugsituationen. Nicht auszudenken wäre, was passieren würde, wenn ein Flugzeug beim Start über Frankfurt abstürzt. Der Schaden wäre immens. Es könnte zahlreiche Opfer geben. Alleine aus diesem Grund wäre es bereits geboten, die Flugroute nicht mehr in dieser Form zu betreiben. In den Medien hört man immer wieder, dass Flugzeuge auf einer Autobahn erfolgreich notlanden konnten. Daher würde es sich anbieten, die Flugroute entlang der A 5 zu verschwenken, was das Risiko minimieren würde und eine erfolgreiche Notlandung begünstigen könnte. Nach Rücksprache mit der Flugsicherung könnte die Flugroute verschwenkt werden. Hierzu müsste jedoch das Funkfeuer neu ausgerichtet werden, was mit Kosten verbunden wäre. Kürzlich hat die Fraport einen Rekordgewinn gemeldet, weshalb ausreichend Budget für diese Maßnahme vorhanden sein sollte. Quelle: Fraport; Flugroute 07-N; blaue Linienführung: Beispiel mögliche alternative Flugroute Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1161 Aktenzeichen: 79-3
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Projekt „Mobilitätsstationen“ im OBR 1 vorstellenOM05.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5235 entstanden aus Vorlage: OF 1191/1 vom 15.02.2024 Betreff: Projekt "Mobilitätsstationen" im OBR 1 vorstellen Vorgang: V 688/23 OBR 1; ST 2117/23 Der Magistrat wird gebeten , die Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen und die Informationen zugänglich zu machen. Begründung: Die Probleme mit den E-Scootern sind bekannt. In der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2117, hat der Magistrat angekündet, dass im Jahr 2023 Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" vorliegen sollen. Gerade die Innenstadt ist von den Problemen besonders betroffen. Deshalb sind die Ergebnisse des Ortsbezirks 1 von großem Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2117 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1142
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter?OMOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5236 entstanden aus Vorlage: OF 1193/1 vom 18.02.2024 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 1 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Insbesondere wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -erweiterungsbauten und Kita-Neu- oder -Erweiterungsbauten können aufgrund von Insolvenzen aktuell nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats, betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? 6. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, damit vor allem Filetlagen in der Innenstadt wie gegenüber der Alten Oper oder im ehemaligen Karstadt-Areal nicht wieder jahrelang unentwickelt bleiben? Hat der Magistrat solche Maßnahmen, etwa Baugebote, Grundstücksübernahmen und Enteignungen, bereits eingeleitet? Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Baustellen wie an der Hauptwache 1 stehen still, die Zukunft des Areals am ehemaligen Polizeipräsidium oder am ehemaligen Karstadtquartier sind unklar. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z. B. Schulen und Kitas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann, bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Waldschulstraße Bereich FriedhofV05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 885 entstanden aus Vorlage: OF 956/6 vom 03.03.2024 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße Bereich Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie groß der Bedarf ist, an Werktagen zur Schulzeit vor dem Friedhof in der Waldschulstraße zu parken, um an einer Bestattung teilzunehmen; 2. ob in der Umgebung andere Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher existieren; 3. ob in der Heinrich-Hardt-Straße z. B. versetztes Parken ermöglicht werden kann; 4. wann der Parkplatz innerhalb des Friedhofes, der auf Plan "Waldschulstraße Teilabschnitt 5" zu sehen ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird und wie viele Parkplätze sich dort befinden; 5. ob Kurzzeitparken vor dem Friedhof zum Aussteigen für gehbeeinträchtigte Beifahrer/Beifahrerinnen eingerichtet werden kann; 6. wie sich die Parksituation nach Einführung der Änderungsmaßnahmen entwickelt; 7. ob ggf. ein Ortstermin veranlasst werden kann. Begründung: Die Parkplätze vor dem Friedhof in der Waldschulstraße sollen für einen zuverlässigeren Busverkehr und bessere Radfahrsituation entfallen. Gleichzeitig fehlen Parkplätze für Trauergäste, die den Friedhof besuchen wollen. Diese Anliegen sind alle wichtig. Radfahren zur Schule muss unterstützt werden. Sichere Schulradwege werden von Schülerinnen und Schülern besser angenommen und sind eine gute klimafreundliche Verkehrsverbindung. Ein attraktiver, zuverlässiger und pünktlicher Busverkehr erhöht die Nutzungsbereitschaft. Trauergäste, die von weiter angereist kommen oder nicht uneingeschränkt mobil sind, müssen den Friedhof gut erreichen können und Parkmöglichkeiten vorfinden. Daher soll nach guten Alternativen zum Parken an der Engstelle der Waldschulstraße gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1309 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Wie ist der Sachstand in Sachen „historischer Stadtmauer am ehemaligen Fährmannshaus“?VOB 605.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 886 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 18.02.2024 Betreff: Höchst: Wie ist der Sachstand in Sachen "historischer Stadtmauer am ehemaligen Fährmannshaus"? Vorgang: V 1580/20 OBR 6; ST 899/20; OM 4773/23 OBR 6 Mit der Anregung vom 28. November 2023, OM 4773, hatte der Ortsbeirat darum gebeten, in die geplante Umwidmung des Fährmannshauses einbezogen zu werden. Hierbei wurde beispielsweise eine Vorstellung/die Übermittlung weiterer Unterlagen vorgeschlagen. Bisher hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen hierrüber erhalten. In Ergänzung zur oben genannten Anregung drängen sich dem Ortsbeirat nach Rückfragen Höchster Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen im Hinblick auf die einsturzgefährdende Stadtmauer auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. Auskunft darüber zu erteilen, ob das in der Stellungnahme vom 4. Mai 2020 beschriebene Vorgehen seitens des Magistrats weiter forciert wird; 2. Auskunft darüber zu erteilen, wann eine Ausschreibung zur Instandsetzung der Mauer erfolgt (diese sollte eigentlich im Frühjahr 2022 erfolgen); 3. mitzuteilen, welcher zeitliche Ablauf (Stand heute) geplant ist, bis die Instandsetzung der Mauer verwirklicht ist; 4. mitzuteilen, wie die Sanierungs- und Umwidmungskosten finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4773 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23-20
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021V05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 18.02.2024 Betreff: Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21; OM 1325/22 OBR 6 Mit mehreren Anregungen (OM 141, OM 1325) hatte der Ortsbeirat auf Beschwerden der Bürgerschaft des Stadtgebietes Höchst reagiert. Dabei wurden seitens des Ortsbeirats u. a. Kontrollen forciert. Die damaligen Stellungnahmen der Behörden bestätigten, dass eigentliche Coronakontrollen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In über der Hälfte der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Darüber hinaus wurden Kontrollen (u. a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) seitens der Landespolizei durchgeführt. Hierbei wurde sowohl offen als auch verdeckt ermittelt. Seitens der Behörden wurde aufgrund der Ergebnisse eine Fortführung sowie eine Kombination der Kontrollen mit dem regulären Streifendienst angekündigt. Darüber hinaus ist eine präventive Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Höchst vorgesehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In 2022/ 2023 war aus diversen Medienberichterstattungen ersichtlich, dass es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Höchster Bahnhofs sowie der Bolongarostraße/dem Altstadtbereich gekommen war. Wurden die im Jahr 2021 durchgeführten Kontrollen (wie damals angekündigt) weiter abgehalten? 2. Gibt es statistische Auswertungen hierrüber (wie in den Stellungnahmen ST 2100 und ST 1682 beschrieben)? 3. Wie wurde der Regionalrat Höchst seit Gründung in die präventive Arbeit der Behörden mit eingebunden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1167 Aktenzeichen: 32-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein?V05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 entstanden aus Vorlage: OF 957/6 vom 03.03.2024 Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein? Vorgang: NR 1126 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V. § 5474/20; OM 2584/22 OBR 6 Der Stadtverordnetenbeschluss § 5474 zur Vorlage NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" aus Februar 2020 wurde in der 42. Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Ortsbeirat 6 hatte auf Anfrage der Stadt, Vorschläge zu Stellplätzen mitgeteilt, siehe auch in der Anregung OM 2584 aus September 2022. Im Ausschuss für Mobilität und Smart-City am 29. Februar 2024 wurde das geplante Vorgehen vorgestellt: Je Zuteilungsbereich gibt es 70 Stellplätze an 35 Stationen. Das bedeutet für den Zustellungsbereich der Ortsbezirke 2, 6, 7 mit zusammen 17 Stadtteilen je Stadtteil circa zwei Stationen mit je zwei Fahrzeugstellplätzen. Ob das auch in den äußeren Stadtteilen gilt, war der Presse anders zu entnehmen, da hieß es "nur eines". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig zu berichten, 1. an welchen Orten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Carsharing-Stellplätze eingerichtet werden; 2. unter welchen Bedingungen das Angebot ggf. ausgeweitet werden kann; 3. wie der Magistrat und die Auftragnehmer die Carsharing -Angebote bewerben und Unterstützung bei der Registrierung und Buchung geben. Begründung: Gerade in den westlichen Stadtteilen herrscht in den Siedlungen Parkdruck und ein Carsharing-Angebot ersetzt die Anschaffung eines eigenen Autos. Insbesondere in den Siedlungen, die nicht ganz perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist die "letzte" Meile mit dem Carsharing-Auto eine gute Alternative zum eigenen Auto. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1126 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1339 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4V05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 889 entstanden aus Vorlage: OF 1166/1 vom 14.02.2024 Betreff: Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 Der Magistrat wird gebeten, folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Kenntnisse hat der Magistrat von den angeblichen Plänen des Eigentümers das Gebäude Am Hauptbahnhof 4 zum Teil mit dem Ziel abzureißen, ein Boardinghaus zu errichten? 2. Wie bewertet der Magistrat die Pläne? 3. Hat der Eigentümer bereits eine Genehmigung zum (teilweisen) Abbruch des Gebäudes beantragt und wurde diese erteilt? 4. Wie bewertet der Magistrat die Umwandlung von Mietwohnungen und -apartments in ein Boardinghaus? Wird er dafür eine Genehmigung erteilen? 5. Hat die Stadt die Möglichkeit eine Nutzungsänderung des Gebäudes zu verhindern? 6. Erlauben der Bebauungsplan Nr. 527 und die Gestaltungssatzung G4 eine Umwandlung des Gebäudes, so wie sie der Eigentümer angeblich vorhat? 7. Hält der Magistrat den Weg der Verwertungskündigung zur Entmietung der Immobilie für rechtlich haltbar? Liegen aus Sicht des Magistrats die dafür notwendigen Voraussetzungen vor? 8. Im Stadtteil gibt es Gerüchte, die Verwertungskündigung der Mieterinnen und Mieter diene nur dazu, die Immobilie zu einem höheren Preis - da dann mieter:innenfrei - verkaufen zu können. Wie bewertet der Magistrat dies? 9. Hat der Magistrat die Möglichkeit die Mieterinnen und Mieter, die eine Kündigung für ihre Wohnung erhalten haben, bei der Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen? 10. Wie bewertet der Magistrat den möglichen Abriss von Oskar Schindlers letzter Wohnung in Frankfurt? Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die am Gebäude angebrachte Gedenktafel erhalten bleibt? 11. Setzt sich der Magistrat für eine weitere gastronomische Nutzung der Erdgeschossebene ein, sollte die beliebte Sportsbar O'Reilly's Irish Pub tatsächlich den Plänen des Eigentümers weichen müssen? Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates plant der Eigentümer der Immobilie Am Hauptbahnhof 4 eine Umnutzung des gemischt genutzten Gebäudes mit zahlreichen Mietwohnungen und der Bar O'Reilly's Irish Pub hin zu einem Boardinghaus. Über 60 Mieterinnen und Mieter haben eine Verwertungskündigung mit Mietende in diesem Jahr erhalten. Fraglich sind die Position des Magistrats zur Umnutzung des Gebäudes und dessen Möglichkeiten Einfluss auf die Nutzungsänderung zu nehmen. Aufgrund der Dringlichkeit des Themas bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1247 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 63-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leerstehendes Haus Weilburger Straße 17V05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 890 entstanden aus Vorlage: OF 1172/1 vom 16.02.2024 Betreff: Leerstehendes Haus Weilburger Straße 17 Die Liegenschaft Weilburger Straße 17 steht seit vielen Jahren leer und hinterlässt einen verwahrlosten Eindruck. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Welche Absichten bestehen im Zusammenhang mit diesem Grundstück? Beabsichtigt der Magistrat, die Liegenschaft einer Wohnnutzung zuzuführen? Begründung: Seit geraumer Zeit wird die Immobilie nicht mehr regelmäßig genutzt, besucht und kontrolliert. Der Haupteingang ist seit Jahren durch Sträucher und Bäume zugewachsen, das Grundstück ist vermüllt und im Dachgeschoss steht seit langer Zeit ein Dachfenster offen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 837 Antrag vom 11.06.2024, OF 1308/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5741 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mini-Jobs im Ortsbezirk 1V05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 891 entstanden aus Vorlage: OF 1184/1 vom 16.02.2024 Betreff: Mini-Jobs im Ortsbezirk 1 1. Wie viele Mini-Jobber beschäftigt der Magistrat im Ortsbezirk 1? 2. Gibt es in der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) im Ortsbezirk 1 eine einheitliche Vorgehensweise, wie Mini-Jobber beschäftigt werden und wie viel Urlaub sie erhalten? 3. Was unternimmt der Magistrat, damit sich rechtswidrige Handlungen wie die Kündigung eines schwerbehinderten Mini-Jobbers, der um Urlaub anfragt und daraufhin eine Kündigung erhält, nicht wiederholen? Begründung: Ein Großteil der Mini-Jobber der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) dürften im Ortsbezirk 1 tätig sein. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.02.2024 wurde von einem Vorfall berichtet, dass einem Mini-Jobber der ihm zustehende bezahlte Urlaub verwährt wurde und er stattdessen sogar gekündigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1059 Aktenzeichen: 01-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierungsprogramm Amt für Straßenbau und Erschließung für Straßen, Radwege und GehwegeV05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 892 entstanden aus Vorlage: OF 1187/1 vom 18.02.2024 Betreff: Sanierungsprogramm Amt für Straßenbau und Erschließung für Straßen, Radwege und Gehwege Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, für welche Straßen, Gehwege und Radwege im Ortsbezirk 1 in den nächsten Jahren eine Instandsetzung bzw. Sanierung/Erneuerung geplant ist. Begründung: Viele Straßen, Gehwege und Radwege befinden sich derzeit in einem schlechten Zustand. Daher ist es wichtig, einen Überblick über die geplanten Maßnahmen zu erhalten. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht müssen Instandhaltungsmaßnahmen ausreichend im Haushalt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1286 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.