Prüfung von Standortalternativen für die Europäische Schule Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend mögliche Alternativen zum derzeit für einen Neubau der Europäische Schule Frankfurt (ESF) angestrebten Standort "Festplatz am Ratsweg" zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung laufend über die entsprechenden Ergebnisse zu berichten.

Im Zuge der Ansiedelung der Europäischen Zentralbank hat sich die Stadt Frankfurt vertraglich dazu verpflichtet, für einen Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Stadt erfolglos nach einem solchen Grundstück gesucht. Im Frühsommer 2022 hat dann die Stadt Frankfurt urplötzlich den Festplatz am Ratsweg als favorisierten Standort für den Neubau der ESF benannt. Diesbezüglich wurde mittlerweile eine entsprechende Projektvereinbarung zwischen Bund, Land, EZB und ESF unterzeichnet. Der Standort wird derzeit einer vertieften Prüfung unterzogen, jedoch konnten die an seiner Tauglichkeit bestehenden Zweifel bislang nicht ausgeräumt werden und nehmen im Gegenteil immer weiter zu. Zumal die Fragen nach dem Erhalt der Kleingärten des KGV Riederwald, zukünftigen Parkmöglichkeiten für die Eissporthalle, den Spielbetrieb der Löwen Frankfurt sowie des FSV Frankfurt in der PSD Bank Arena und die Besucher des Panoramabads bislang unbeantwortet geblieben sind. Zudem dürfte eine Verlegung der Dippemess auf das Rebstockgelände nicht nur zu massiven Verlusten der Schausteller führen, sondern auch zu Konflikten mit der Logistik des Betriebs der Messe Frankfurt. Die gerade gefallene Entscheidung, die EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, AMLA, ebenfalls in Frankfurt anzusiedeln, führt zudem zu einer weiter steigenden Schülerzahl und damit zu erhöhten Anforderungen an das Flächenprogramm der ESF, so dass in Folge dessen die Größe des am Ratswegplatz zur Verfügung stehenden Grundstücks nicht mehr ausreichend sein könnte. Trotzdem lehnt der Magistrat die parallele Suche und Prüfung von möglichen Standortalternativen vehement ab. Eine Politik der Alternativlosigkeit darf es in dieser Frage jedoch nicht geben, zumal die Stadt Frankfurt sich bereits in den letzten Jahren bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die ESF nicht mit Ruhm bekleckert hat. Ein Abwarten der Prüfungsergebnisse zum Ratswegplatz als derzeit einzige Standortoption - und damit einen möglichen weiteren Zeitverlust im Falle eines negativen Resultats - kann sich die Stadt Frankfurt jedoch nicht erlauben. Es sei denn, man nimmt es billigend in Kauf, dass ein Neubau der Europäischen Schule letztlich außerhalb von Frankfurt errichtet wird. Deshalb wird der Magistrat dazu aufgefordert, die Prüfung von möglichen Standortalternativen für einen Neubau der ESF umgehend aufzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung laufend über die entsprechenden Ergebnisse zu berichten.