Tägliche Beflaggung des Rathauses Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zu veranlassen, dass das Rathaus Römer täglich ausschließlich mit der Bundesflagge, der Flagge des Landes Hessen und der Flagge der Stadt Frankfurt beflaggt wird.

In Ergänzung dazu kommen die jeweils geltenden Regelungen zur Beflaggung von Seiten der Bundesregierung bzw. des Landes Hessen (Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005, Erlass über die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Hessen vom 03. November

2022) zur Anwendung.

Nur wenige Gebäude in Deutschland werden täglich beflaggt. Darüber hinaus gibt es zehn wiederkehrende Beflaggungsanlässe. Über die regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage hinaus werden Dienstgebäude, Anlagen und Einrichtungen des Bundes nur aus besonderen Anlässen beflaggt. Am Rathaus Römer weicht die tägliche Beflaggung in den letzten Monaten und Jahren in immer stärkerem Umfang von der Standardbeflaggung ab. So kommen dauerhaft Flaggen anderer Staaten, etwa zur Solidaritätsbekundung, sowie regelmäßig Fahnen Dritter, hinzu. Die Anzahl der am Balkon des Rathauses Römer gehissten Flaggen hat mittlerweile einen geradezu inflationären Charakter angenommen hat, so dass sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, wie viele Flaggen dort in Zukunft noch hinzukommen werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, umgehend wieder zu einer täglichen Standardbeflaggung des Rathauses Römer, bestehend aus drei Flaggen (Bundesflagge, Flagge des Landes Hessen, Flagge der Stadt Frankfurt), zurückzukehren. An den regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen sowie zu besonderen Anlässen sind die jeweils geltenden Regelungen der Bundesregierung bzw. des Landes Hessen anzuwenden.