Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Informationen über die Pläne des Eigentümers des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 bereitzustellen, insbesondere bezüglich der Umwandlung in ein Boardinghaus und der Auswirkungen auf die Mieter. Ziel ist es, die Position des Magistrats zu klären und mögliche Maßnahmen zum Schutz der Mieter zu erörtern.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Kenntnisse hat der Magistrat von den angeblichen Plänen des Eigentümers das Gebäude Am Hauptbahnhof 4 zum Teil mit dem Ziel abzureißen, ein Boardinghaus zu errichten?
- Wie bewertet der Magistrat die Pläne?
- Hat der Eigentümer bereits eine Genehmigung zum (teilweisen) Abbruch des Gebäudes beantragt und wurde diese erteilt?
- Wie bewertet der Magistrat die Umwandlung von Mietwohnungen und -apartments in ein Boardinghaus? Wird er dafür eine Genehmigung erteilen?
- Hat die Stadt die Möglichkeit eine Nutzungsänderung des Gebäudes zu verhindern?
- Erlauben der Bebauungsplan Nr. 527 und die Gestaltungssatzung G4 eine Umwandlung des Gebäudes, so wie sie der Eigentümer angeblich vorhat?
- Hält der Magistrat den Weg der Verwertungskündigung zur Entmietung der Immobilie für rechtlich haltbar? Liegen aus Sicht des Magistrats die dafür notwendigen Voraussetzungen vor?
- Im Stadtteil gibt es Gerüchte, die Verwertungskündigung der Mieterinnen und Mieter diene nur dazu, die Immobilie zu einem höheren Preis - da dann mieter:innenfrei - verkaufen zu können. Wie bewertet der Magistrat dies?
- Hat der Magistrat die Möglichkeit die Mieterinnen und Mieter, die eine Kündigung für ihre Wohnung erhalten haben, bei der Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen?
- Wie bewertet der Magistrat den möglichen Abriss von Oskar Schindlers letzter Wohnung in Frankfurt? Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die am Gebäude angebrachte Gedenktafel erhalten bleibt?
- Setzt sich der Magistrat für eine weitere gastronomische Nutzung der Erdgeschossebene ein, sollte die beliebte Sportsbar O'Reilly's Irish Pub tatsächlich den Plänen des Eigentümers weichen müssen?
Begründung
Nach Informationen des Ortsbeirates plant der Eigentümer der Immobilie Am Hauptbahnhof 4 eine Umnutzung des gemischt genutzten Gebäudes mit zahlreichen Mietwohnungen und der Bar O'Reilly's Irish Pub hin zu einem Boardinghaus. Über 60 Mieterinnen und Mieter haben eine Verwertungskündigung mit Mietende in diesem Jahr erhalten. Fraglich sind die Position des Magistrats zur Umnutzung des Gebäudes und dessen Möglichkeiten Einfluss auf die Nutzungsänderung zu nehmen. Aufgrund der Dringlichkeit des Themas bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Februar 2024OFOF 1166/1Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. März 2024Sie sind hierVV 889Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4Anfrage
- 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1247Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen