Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4

Zu den Fragen 1 - 6:

Der Magistrat hat Anfang 2024 Bauberatungsgespräche mit dem von der Eigentümerin beauftragten Architekten geführt. Bisher wurde weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage oder ein Abbruchantrag eingereicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind; eine Hotelnutzung ist auf maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt. Die Liegenschaft steht weder unter Denkmalschutz noch liegt sie im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung. Ein Erhalt des Gebäudes kann rechtlich nicht gefordert werden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat die Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten, Infoschreiben gefertigt und am 24.04.24 eine Versammlung organisiert, um Mieterinnen und Mieter des Hauses zu beraten. Um wirksam gegen die Kündigungen vorzugehen, müssen die Mieterinnen und Mieter rechtlich selbst aktiv werden. Die Stabstelle Mieterschutz stellt alle notwendigen Informationen bereit, um die Mietenden in dieser belastenden Lage zu unterstützen.

Zu Frage 9:

Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, können sich an die Abteilung Wohnraumversorgung im Amt für Wohnungswesen wenden und sich dort registrieren lassen. Die Abteilung Wohnraumversorgung ist telefonisch unter 069 - 212 30 560 erreichbar. Außerhalb des geförderten Wohnraums hat die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit, Wohnungen zu vermitteln.

Zu Frage 10:

Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, gegen einen Abriss vorzugehen oder Auflagen zu erteilen. Der Magistrat wird jedoch gegenüber der Eigentümerin vermitteln, dass die Gedenktafel erhalten wird oder wieder angebracht wird.

Zu Frage 11:

Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Sportsbar O'Reilly's Irish Pub bei der Suche nach temporären als auch nach langfristigen Lösungen für die Standortfrage. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand des O'Reilly's Irish Pub sichert.