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- Fragen zur Digitalisierung in FrankfurtVOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 893 entstanden aus Vorlage: OF 1189/1 vom 18.02.2024 Betreff: Fragen zur Digitalisierung in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, für wann die Digitalisierung der folgenden Vorgänge angedacht ist: 1. Elektronischer Versand von Gebühren- und Gewerbesteuerbescheiden; 2. Bezug der Amtsblätter per E-Mail nach vorheriger Registrierung (Abo); 3. Elektronischer Versand der Beschlüsse des Ortsbeirats an die Fraktionsvorsitzenden. Begründung: Um Papier zu vermeiden, Porto zu sparen, Ressourcen und Umwelt zu schonen sowie Vorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen, sind die Möglichkeiten der Digitalisierung auszunutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1420 Antrag vom 08.02.2026, OF 1887/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1415 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auf den Personalmangel im ÖPNV reagierenV05.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 894 entstanden aus Vorlage: OF 1192/1 vom 15.02.2024 Betreff: Auf den Personalmangel im ÖPNV reagieren Seit dem 27. Januar 2024 dünnt die Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands aus. Die U 5 fährt verkürzt nur noch bis zur Konstablerwache, die Tram 14 nur noch bis zum "Gustavsburgplatz", mehrere Buslinien und Trams verkehren seltener und sind überfüllt und die Haltestelle "Dom/Römer" wird nur noch von einer U-Bahn-Linie angebunden. Der Mobilitätsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Die Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn der ÖPNV bei steigenden Nutzerzahlen ausgebaut wird. Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U 5 und Tram 14 als auch die Ausdünnung im Takt der U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er nach den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? 4. Welche Personalkapazitäten und -ressourcen nutzt der Magistrat während der Fußball-EM, wenn dort der ausgedünnte Fahrplan nicht gilt, insbesondere um die Fanmeilen im Zentrum der Stadt anzusteuern? 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? 7. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? 8. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel zu, wenn er aktuell nicht in der Lage ist die U 5 bis zu ihrer Endhaltestelle in Betrieb zu halten? 9. Wie bewertet der Magistrat die Forderung die U 5 in ihrer Funktion als "Bildungslinie" bis zum wichtigen Umsteigepunkt Willy-Brand-Platz insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden fortzuführen, um zahlreichen Schülerinnen und Schülern einen kürzeren Schulweg zu ermöglichen? 10. Wie bewertet der Magistrat den Wegfall der U 5 an der Haltestelle "Dom/Römer" als Ankunftspunkt im historischen Zentrum der Stadt für Touristinnen und Touristen? 11. Was tut der Magistrat, um gegen den hohen Krankenstand beim bestehenden ÖPNV-Personal anzukämpfen? 12. Was tut der Magistrat, um Geflüchteten die Anerkennung ihrer Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern dürfen? 13. Wie sehen die Pläne aus, das autonome Fahren voranzutreiben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1191 Aktenzeichen: 92-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?VOB 105.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895 entstanden aus Vorlage: OF 1194/1 vom 04.03.2024 Betreff: Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen? Vorgang: OM 5451/19 OBR 1; ST 314/20 Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs instand setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314, verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben. Geschehen ist seitdem allerdings nichts! Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben? 2. Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt? 3. Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat? 4. Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung? 5. Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - 2. Bericht zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und FamilienhilfeB04.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2024, B 88 Betreff: 2. Bericht zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 298 - B 193/21 - 2. Bericht zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2023 1 Vorbemerkung Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.12.2017, § 2119, den 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main auf der Basis der zum 30.06.2017 erhobenen Daten beschlossen. Der nach § 7 Abs. 7 des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hess. Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) in Verbindung mit Ziffer 18 des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main erforderliche Bericht wird vorgelegt und umfasst den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan sieht eine Steigerung des Frauenanteils in Bereichen vor, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Aus diesem Grund wurden mit der Aufstellung des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes nach dem HGlG in Bezahlungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils festgelegt. Der vorliegende Bericht gibt insbesondere Auskunft über die Beschäftigtenstruktur zum 31.12.2023 sowie zur Erreichung und Anpassung der Zielvorgaben. Die Jahre 2021 und 2022 waren geprägt durch die Corona-Pandemie. Diese hat sich jedoch nicht auf die Ziele des Frauenförder- und Gleichstellungsplans ausgewirkt. 2 Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur Die Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur (Anlage 1) zeigt im Vergleich zu der Analyse vom 31.12.2020 mit damals 212 beschäftigten Frauen und 86 beschäftigten Männern einen leicht gesunkenen Frauenanteil. Am 31.12.2023 waren von insgesamt 312 Mitarbeitenden insgesamt 222 Frauen beschäftigt, damit sank die Quote minimal von 68,18% auf 67,95%. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden betrug 54,81%. 3 Erreichen der Zielvorgaben In der Analyse zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan wurde festgestellt, dass zum Stichtag 30.06.2017 in den Besoldungsgruppen A 16 BBO und A13 BBO sowie in den Entgeltgruppen 14 TVöD, 11 TVöD, 10 TVöD, 9b TVöD, 5 TVöD, S16 TVöD und S15 TVöD der Frauenanteil unter 50% lag, so dass entsprechende Zielquoten für die Besetzung der Stellen durch Frauen festgelegt wurden. Im ersten Berichtszeitraum hatten sich bis 31.12.2020 bereits folgende Veränderungen ergeben: Bei der Neubesetzung der Stellen der Besoldungsgruppen A16 BBO und A13 BBO (inzwischen A14 BBO) wurden die Zielquoten erfüllt. Die Stelle der Besoldungsgruppe A16 BBO wurde mit einer Beschäftigten mit außertariflichem Entgelt (SV) besetzt. In der Besoldungsgruppe A14 BBO wurde die Funktion der Verwaltungsleitung erstmalig mit 2 teilzeitbeschäftigten Frauen besetzt. Die Zielquoten in den Entgeltgruppen 14 TVöD, 11 TVöD, 10 TVöD, 9b TVöD, 5 TVöD, S16 TVöD und S15 TVöD wurden zum 31.12.2020 nicht erreicht. Zum Stand 31.12.2023 beträgt der Anteil der Frauen in den Entgeltgruppen 11 TVöD, 10 TVöD, 5 TVöD, S16 TVöD und S15 TVöD mindestens 50%. Durch tarifliche Neuerungen und neue Bewertungen von Stellen gibt es im Betrieb keine Stelle in Entgeltgruppe 9b TVöD mehr. Somit wurde die Zielquote lediglich in der Entgeltgruppe 14 TVöD verfehlt. Aktuell ist jedoch festzustellen, dass die Zielquoten neben der Entgeltgruppe 14 TVöD nunmehr in den Entgeltgruppen 12 TVöD, 9a TVöD und 6 TVöD zum Stichtag 31.12.2023 nicht mehr erreicht werden. Dies ist insbesondere auf die entweder geringe Anzahl von Stellen in der Entgeltgruppe und/oder die fehlende Fluktuation auf den Stellen zurückzuführen. In der Entgeltgruppe 14 TVöD konnte eine vakante Stelle trotz wiederholter Stellenausschreibung nicht nachbesetzt werden, so dass derzeit nur eine von zwei Stellen besetzt ist. Die Stelle in Entgeltgruppe 12 TVöD wurde während des Berichtszeitraumes nach einer erfolgten Bewertungsüberprüfung angehoben (zuvor EGr. 11 TVöD). Die Stelle ist mit einem langjährigen Mitarbeiter besetzt und war nicht vakant, ebenso waren die Stellen in EGr. 9a TVöD im Berichtszeitraum nicht neu zu besetzen. Bei den Stellen der Entgeltgruppe 6 TVöD handelt es sich um die Hausmeister:innen-Stellen. Hier gab es im Berichtszeitraum ebenfalls keine Fluktuation. Im Rahmen des 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplanes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gelten ab 01.01.2024 neue Zielvorgaben für Stellenbesetzungen. Es wird daher darauf verzichtet, mit diesem Bericht neue Zielvorgaben zu benennen. 4 Einstellungen Im Berichtszeitraum konnten insgesamt 284 Neueinstellungen von Beschäftigten vorgenommen werden, hierunter waren 212 Frauen, das entspricht einem Prozentanteil von 74,65%. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten wurden 2 Beamten Stellen im Betrieb übertragen. Einstellungen im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2023 Besoldungs-/ Entgeltgruppe Einstellungen insgesamt davon Frauen Prozentanteil Beamt:innen A12 1 0 0,00% A9 1 0 0,00% gesamt Bea 2 0 0,00% Beschäftigte 13 1 1 100,00% 11 2 0 0,00% 9c 3 3 100,00% 8 4 3 75,00% 7 2 2 100,00% 6 1 0 0,00% 4 5 4 80,00% BpraktEntg (SiA) 51 40 78,43% PraktEntg (EiA) 3 3 100,00% S18 1 1 100,00% S15 6 5 83,33% S12 57 42 73,68% S8b 145 106 73,10% S4 3 2 66,67% gesamt Besch 284 212 74,65% gesamt 286 212 74,13% Die Stellenausschreibungen für den Betrieb erfolgten überwiegend für Stellen in Vollzeit mit der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung. Die Bewerbenden für die Stellenausschreibungen waren zu 71% weiblich. 5 Frauen in Führungsfunktionen In Führungsfunktionen sind die Betriebsleitung, die Geschäftsbereichsleitungen, die Sachgebietsleitungen, die Einrichtungsleitungen sowie Gruppenleitungen, Hauswirtschaftsleitungen sowie die Leitung des Hausmeister-Teams. Die derzeit 40 Stellen mit Leitungsfunktion werden von 26 Frauen und 14 Männern besetzt, eine Stelle ist vakant. Eine Leitungsstelle wird von 2 Frauen wahrgenommen. Von den somit insgesamt zurzeit 40 Leitungskräften sind 66,67% Frauen. 13 Leitungskräfte arbeiten in Teilzeit. Das entspricht einem Anteil von 32,5%. Hiervon sind 8 Leitungskräfte Frauen, 5 Leitungskräfte sind Männer. Führungskräfte im Betrieb 57 Stand 31.12.2023 BesGr./EGr. MA in Leitung gesamt Personal-kapazität in VZÄ Vollzeit Frauen Vollzeit Gesamt Teilzeit Frauen Teilzeit Gesamt Anteil Teilzeit in % nach Personen gesamt Frauenanteil in Personen gesamt Frauen-anteil in VZÄ gesamt Frauenanteil in % nach VZÄ Beamt:innen A14 2 1,65 2 2 100,00 2 1,65 100,00 A12 2 1,98 1 1 1 50,00 1 1,00 50,51 Beamt:innen gesamt 4 2,98 1 1 2 3 75,00 3 2,65 88,93 Beschäftigte SV 1 1,00 1 1 0,00 1 1,00 100,00 14 1 1,00 1 0,00 0 0,00 0,00 12 1 1,00 1 0,00 0 0,00 0,00 11 1 1,00 1 1 0,00 1 1,00 100,00 9a 2 1,77 1 1 1 50,00 1 0,77 43,50 S18 2 2,00 2 2 0,00 2 2,00 100,00 S17 3 3,00 3 3 0,00 3 3,00 100,00 S16 2 2,00 1 2 0,00 1 1,00 50,00 S15 21 18,99 8 13 5 8 38,10 13 11,57 60,93 S12 2 1,83 1 1 1 50,00 1 1,00 54,64 Beschäftigte gesamt 36 33,59 17 26 6 10 27,78 23 21,34 63,53 gesamt 40 37,22 18 27 8 13 32,50 26 23,99 64,45 6 Beförderungen und Höhergruppierungen Die Beförderung und Höhergruppierung von Beamt:innen sowie Beschäftigten vollzieht sich planmäßig entsprechend der besoldungs- und tarifrechtlichen Vorschriften. Von 6 Beförderungen waren 5mal Frauen (83,33%) und von 15 Höhergruppierungen waren 14 Frauen (93,33%) begünstigt. Besoldungs-/ Entgeltgruppe Beschäftigte insgesamt davon Frauen Prozentanteil Beamt:innen A14 2 2 100,00% A13 2 2 100,00% A11 1 1 100,00% A10 1 0 0,00% Beschäftigte 12 1 0 0,00% 11 1 1 100,00% 10 2 2 100,00% 9c 1 1 100,00% 9a 1 1 100,00% 7 1 1 100,00% S18 1 1 100,00% S17 1 1 100,00% S15 2 2 100,00% S12 4 4 100,00% gesamt 21 19 90,48% 7 Aufstieg von Beamt:innen Im Berichtszeitraum gab es einen Laufbahnwechsel vom gehobenen in den höheren Dienst für 2 Beamtinnen. 8 Beurlaubung und Elternzeit Im Berichtszeitraum wurden 50 Anträge auf Elternzeit und Sonderurlaub gestellt, die alle genehmigt wurden. 45 Anträge wurden von Frauen gestellt, das entspricht einem Prozentsatz von 90,00%. 9 Mobile Arbeit und Telearbeit Im Berichtszeitraum haben insgesamt 2 Mitarbeitende (davon eine Frau) einen Teil ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in alternierender Telearbeit geleistet. Insgesamt 54 Mitarbeitende haben eine Vereinbarung zur Mobilen Arbeit abgeschlossen. Hiervon waren 35 Frauen. Von den 54 Mitarbeitenden waren insgesamt 24 teilzeitbeschäftigt, hiervon 19 Frauen. 10 Fortbildung Zahl der Teilnehmenden an Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 740 Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen sowie Fachtagungen bewilligt, davon wurden 550 Fortbildungen bzw. 73,33% von Frauen besucht. Im Schwerpunkt wurden fachspezifische Fortbildungen besucht. Zudem nahmen die Mitarbeitenden unter anderem auch an Kursen zum Arbeitsschutz, für Erste Hilfe, der betrieblichen Gesundheitsförderung, für Methoden- und persönliche Kompetenzen teil. 35 Fortbildungen wurden zu Leitungsthemen besucht, hiervon 27 von Frauen, d. h. 77,14%. Zusätzlich zu den Fortbildungsveranstaltungen wurden in den Geschäftsbereichen 2 und 3 regelhaft Supervisionssitzungen durchgeführt sowie gesamtbetrieblich ein regelhaftes Leitungscoaching für neue Leitungskräfte eingeführt. Zusammenfassung Abschließend ist festzuhalten, dass im Berichtszeitraum in vielen Besoldungs- und Entgeltgruppen die Frauenquote in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erreicht werden konnte. Lediglich in 4 Entgeltgruppen wird diese nicht erreicht. Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktion überschreitet mit 64,45% deutlich die vorgegebenen Zielquoten. Bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen waren überwiegend Frauen begünstigt. Auch Fortbildungen wurden überwiegend von Frauen besucht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies zeigt sich zum einen in der Teilzeitquote von 54,81%. Der Betrieb sieht es im Rahmen der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitenden als Auftrag unterschiedliche Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen - auch für Leitungskräfte und Praktikant:innen im Anerkennungsjahr. Zum anderen ist eine Zunahme der Inanspruchnahme von Mobilem Arbeiten zu verzeichnen. Diese Flexibilisierung hat sowohl positive Effekte für d. einzelne:n Mitarbeiter:in als auch für den Betrieb als Arbeitgeber in Hinblick auf besondere Situationen wie z. B. Ausfall des ÖPNV oder Unwetterlagen. Der nächste Bericht erfolgt zum 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und wird die Jahre 2024 bis 2026 umfassen. Anlage 1_Beschaeftigtenstruktur (ca. 27 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 224 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4609, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 11-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausgabe von elektronischen AufenthaltstitelnB04.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.03.2024, B 89 Betreff: Ausgabe von elektronischen Aufenthaltstiteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4265 - A 235/23 CDU - Zu 1: Der Arbeitsaufwand, der mit den eAT-Lieferungen der Ausländerbehörde, der Verwahrung und Ausgabe verbunden ist, ist hoch. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen im Bürgeramt gestaltet es sich derzeit schwierig, diese Aufgabe in ausreichendem Maß serviceorientiert auszuführen. Zu 2: Bürgeramt und Ausländerbehörde haben in den letzten Jahren und Monaten immer wieder versucht eine Aushändigung der elektronischen Aufenthaltstitel (eATs) durch die Bürgerämter zu vereinfachen. So wurden beispielsweise der Laufzettel (Empfangsbestätigung) einige Male überarbeitet, eine alphabetisch vorsortierte eAT-Lieferung an das Bürgeramt und Telefonnummern von der Ausländerbehörde benannt, die bei Fragen während der Aushändigung erreichbar sein sollten. Wie die Ausländerbehörde hat auch das Bürgeramt mit personellen Engpässen zu kämpfen, was bereits zur Folge hatte, dass das Bürgeramt zeitweise nicht in der Lage war, die gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich und der Nachfrage entsprechend zu erbringen. Um mit den vorhandenen Kapazitäten so viele Bürgerinnen und Bürger wie nur irgendwie möglich bedienen zu können, musste das Personal an den größeren Bürgeramtsstandorten gebündelt und die Außenstellen zwischenzeitlich für längere Zeit geschlossen werden. Für die Ausgabe von eATs wurde immer wieder Personal innerhalb des Bürgeramtes verlagert, das dann aber bei den sonstigen Dienstleistungen, den originären Aufgaben des Bürgeramtes, fehlte. War die Ausgabe von eATs früher, mit Einführung 2011, noch kein größeres Problem, weil zum einen genug Personal zum anderen aber auch die Fallzahlen der eATs ganz andere waren, belastet die Ausgabe der eATs im Bürgeramt mittlerweile außerordentlich stark. Während der Corona-Pandemie (März 2020 bis Dezember 2022) wurden die eATs von der Ausländerbehörde überwiegend direkt postalisch an die Bürgerinnen und Bürger zugestellt. Im Bürgeramt wurden nur die eATs ausgehändigt, bei denen aufgrund ihrer Funktion als Ausweisersatz eine postalische Zustellung nicht erfolgen durfte. Mit Beginn des Jahres 2023 hat die Ausländerbehörde wieder auf die persönliche Aushändigung umgestellt. Die eAT-Zahlen haben sich über die Jahre enorm verändert; dies wird im nachfolgenden Diagramm veranschaulicht: Zu 3: Zunächst ist vonseiten des Bürgeramtes festzustellen, dass sich der Empfang einer Dienstleistung in einer Behörde grundlegend vom postalischen Zugang unterscheidet. Fragen und vermeintliche Fehler können beim postalischen Zugang grundsätzlich nur über die im Anschreiben genannten Kontaktinformationen geklärt werden. Die Betroffenen konnten und mussten sich also direkt an die Ausländerbehörde wenden. Anders ist dies bei der Abholung in einer Behörde. Auch wenn eine inhaltliche Kontrolle der eATs und der Zusatzblätter bereits bei der Vorsprache der Antragstellenden in der Ausländerbehörde stattfindet und die Angaben auch direkt nach der Auslieferung von der Bundesdruckerei an die Ausländerbehörde überprüft werden, kontrollieren Betroffene das Dokument nochmals beim Empfang an der Dokumentenausgabetheke und äußern ihre Fragen direkt. Zu 4: Es besteht eine umfassende und jederzeit funktionierende Kommunikation zwischen den Behörden. Aufgrund der angespannten personellen Situation in beiden Ämtern gestaltet sich die Situation dennoch weiterhin schwierig. Die Antworten zu den Fragen wurden alle im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde erstellt. Zu 5: Pro Jahr werden im Bürgeramt rund 160 eID-Karten von Unionsbürgerinnen und -bürgern beantragt und ausgegeben. Zu 6: Ein guter Bürgerservice bedeutet primär, dass Dienstleistungen fachlich korrekt erbracht werden können und eine angemessene Beratung möglich ist. Dieser Grundsatz liegt der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung zugrunde und spiegelt sich in der Qualifikation der Beschäftigten wider. Zu 7: Ein Aufgabengliederungsplan ist kein starres Konstrukt, sondern ebenso wie die vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung, ständig im Wandel. Technische, rechtliche und politische Entwicklungen müssen daher unbedingt zu Anpassungen führen (können). Gerade in Hinblick auf die Digitalisierung sind Änderungen des Aufgabengliederungsplans sogar Grundvoraussetzung für digitale Prozesse und eine Verlagerung zu Fachämtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.08.2023, A 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4628, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 Aktenzeichen: 53-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beratung für Einbürgerungen im StandesamtKA04.03.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 04.03.2024, KA 49 Betreff: Beratung für Einbürgerungen im Standesamt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 28. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 04.03.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit für die Einbürgerungsberatung im Standesamt tätig? 2. Welche durchschnittliche Wartezeit besteht aktuell für eine Rückmeldung nach Einreichung eines Einbürgerungsantrags? 3. Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller befinden sich derzeit in der Warteschlange für eine Einbürgerung? 4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung bezüglich der doppelten Staatsangehörigkeit ein? 5. Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um das Standesamt bei der Einbürgerungsberatung zu unterstützen? 6. Sind zusätzliche Stellen für die Einbürgerungsberatung im Standesamt geplant? Wenn ja, wie viele? Eine effektive und zugängliche Einbürgerungsberatung ist von großer Bedeutung für die Integration und Teilhabe von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund. Daher ist es wichtig, Informationen über die aktuelle Situation und geplante Maßnahmen zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2141
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Neue Geschäftsordnung transparent machenNR04.03.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, NR 892 Betreff: Neue Geschäftsordnung transparent machen Die neue Geschäftsordnung NR 871 und NR 868 wurden im Ältestenausschuss am 01.02.24 kurzfristig auf TOI gesetzt, also erstmalig vorgestellt und gleichzeitig beschlossen. Es gab für Stadtverordnete, wie Tilo Schwichtenberg, nicht ausreichend Spielraum, dieses 23 Seiten Werk zu studieren, zu verstehen und zu kommentieren und auf TOI zu setzen. Es wurde von Seiten des Stadtverordnetenbüros abgelehnt, die NR 871 und NR 868 in der darauffolgenden Plenarsitzung erneut auf TOI zu setzen. Daher dieser dringliche Antrag. Der Magistrat sollen ggf. Experten (z. B von www.mehr-demokratie.de) zu Rate ziehen, um die Fragen zu beantworten und nicht antworten, "er sei dafür nicht zuständig", denn ein Magistrat sollte darauf achten, dass Geschäftsordnungen transparent für Alle bleiben und Änderungen leicht verständlich bleiben, kommuniziert werden und im Sinne der Demokratie verändert werden und nicht umgekehrt. Daher bitte ich alle Fragen möglichst Gewissenhaft zu beantworten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die neue Geschäftsordnung soll ausgesetzt werden, bis die Fragen unten 1 bis 8 beantwortet wurden. Wenn der Magistrat sich nicht zuständig fühlt, kann der Magistrat die Kommunalaufsicht, oder den Verein www.mehr-demokratie.de, oder Juristen zu Rate ziehen, die das stellvertretend tun. Die Menschen in Frankfurt gut und transparent im Sinne der Demokratie zu informieren, muss gewährleistet bleiben. 1. In welchen Punkten hat sich die Geschäftsordnung geändert? Bitte zählen sie alle Punkte auf, wo sich etwas verändert hat auf und da es in der Regel eine Begründung gibt für die Änderung, also eine Art Gesetzestext, zum geänderten Urspungstext, liefern sie diesen bitte jeweils mit. 2. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die Redezeit von der Gartenpartei um 20 % gekürzt wurde, aber die der Grünen nur um ca. 8 %? 3. Eine nachträgliche Bereitstellung der Audioaufzeichnung ist nicht geplant. Wie bewertet der Magistrat diese Tatsache, dass sich die Menschen am nächsten Tag lediglich über die Presse informieren können, und nicht darüber, was wirklich gesprochen wurde im Plenarsaal? Städte, wie Darmstadt haben längst eine Videodatenbank und man kann die Sitzung mehr als ein Jahr zurückverfolgen. 4. Wieso wurde die Handhabung der Verteilung der Räumlichkeiten der Stadtverordneten nicht mit in die Geschäftsordnung aufgenommen? Ein Magistrat sollte darauf achten, dass alle Stadtverordneten versorgt werden und nicht einige ausgeschlossen werden bzw. es mal so, mal so gehandhabt wird, wie de Wind gerade weht. 5. Hält der Magistrat es nicht für sinnvoll, die Zahlungen für Verdienstausfall transparent zu gestalten? Die Gefahr besteht schnell, dass sich einige die Taschen füllen aus Magistrat/Stadtverordnete, und die anderen (Opposition) leer ausgehen, ohne jede Kontrolle. Zumal es Hinweise darauf gab, dass sich einige sich alles vergolden lassen und andere leer ausgehen. 6. Wie lautet der alte Geschäftsordnung? um, die Änderungen selbst überprüfen zu können. 7. Unklar ist, ob es ein Rotationsprinzip in der Plenarsitzung geben wird. Kleine Fraktionen oder Fraktionslose immer zu später Stunde sprechen zu lassen, keine Aufzeichnung später bereit zu stellen, ist das nicht undemokratisch? Menschen können sich so nicht wirklich gut informieren. Selbst wenn die Rotation immer neu beschlossen wird im Ältestenausschuss, bleibt es willkürlich. 8. Am Ende eines Tagesordnungspunktes wird lediglich gefragt, ob sich die Voten geändert haben. Für das Publikum wäre es aber interessant, welche Partei für oder gegen einen Tagesordnungspunkt gestimmt hat. Es sieht so aus, als hätte alle Parteien gleich gestimmt. Sollte das nicht mal geändert werden im Sinne der Transparenz? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2024, NR 868 Antrag vom 31.01.2024, NR 871 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.05.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 892 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 892 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4692, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gleichberechtigung in Frankfurter SchwimmbädernNR04.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, NR 893 Betreff: Gleichberechtigung in Frankfurter Schwimmbädern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Magistrat wird gebeten: 1. In Frankfurter Schwimmbädern künftig für alle Menschen, auch für weiblich gelesene Personen, das Baden mit unbekleidetem Oberkörper zu ermöglichen. 2. Workshops für Bademeister*innen, bzw. allen tätigen Mitarbeitenden der Bäder anzubieten, bei denen der Umgang mit Diskriminierung und hier im Besonderen heteronormativen Zuschreibungen thematisiert wird. 3. § 5 Absatz 3 der Haus- und Badeordnung der Frankfurter Bäder ist dahingehend zu erweitern, dass die Formulierung "Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder (Schwimmhallen, Becken der Freibäder) ist nur in üblicher Badekleidung gestattet" um den anschließenden Nebensatz "die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedecken muss." ergänzt wird. Begründung: In Zeiten, in denen Gleichstellung und Akzeptanz unterschiedlicher Geschlechter- und Geschlechtsidentitäten als grundlegende Werte und gesellschaftliche Ziele gelten, ist es nicht länger vertretbar, dass Menschen unterschiedlichen Geschlechts und geschlechtlichen Identitäten verschiedene Kleiderregeln hinnehmen müssen und somit nicht frei entscheiden können, wie sie sich kleiden. Denn dies ist Teil der grundrechtlich gewährleisteten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Ein Zwischenfall in Göttingen, bei dem eine non-binäre Person aus einem Schwimmbad verwiesen wurde, weil sie ihren Oberkörper nicht "angemessen" bekleidet hatte und vom Personal des Schwimmbades als weiblich identifiziert wurde, hat für Aufsehen gesorgt und viele Städte zum Umdenken bewegt. Frankfurt sollte diesen Schritt als eine offene, diverse und fortschrittliche Stadt ebenfalls gehen und sowohl Frauen, die seit Jahrhunderten für ihre Rechte kämpfen, sowie jeder trans- und non-binären Person eine freie und selbstbestimmte Wahl ihrer Badebekleidung einräumen. Weder dürfen Menschen wegen einer oberkörperfreien Bekleidung, noch einer Oberkörperbedeckung oder anderer Schwimmbad-Bekleidung diskriminiert werden. Daher wird die Haus- und Badeordnung der Frankfurter Bäder wie folgt angepasst: "In einzelnen Badbereichen gelten unterschiedliche Regelungen für die Bekleidung. Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder (Schwimmhallen, Becken der Freibäder) ist nur in üblicher Badekleidung gestattet, die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedecken muss. Die Entscheidung, ob eine Badekleidung den Anforderungen entspricht, obliegt dem Personal." Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2024, NR 911 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: a) Die Vorlage NR 893 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung) sowie 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Annahme) sowie 1 Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Linke gegen fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Annahme) FRAKTION (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung der Vorlage NR 893) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen 5 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. 2 CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 1 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Kenntnis) zu 2. WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Kenntnis); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Beschlussausfertigung(en): § 4693, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücksnrn. 807/2, 807/4 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach-Lohrberg, KlingenwegOA04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.03.2024, OA 446 entstanden aus Vorlage: OF 569/11 vom 19.02.2024 Betreff: Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücksnrn. 807/2, 807/4 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach-Lohrberg, Klingenweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Grundstück Seckbach, Gemarkung 0512, Flur 21, Flurstücksnr. 807/2, 807/4 und 807/5 zum unbeplanten Innenbereich gehört und umgewidmet werden muss. Begründung: Das Grundstück war Anfang der Neunzigerjahre Wohnbaufläche. Dann wurde die Grenze zum Außenbereich neu gezogen. Aus den beiliegenden Auszügen (Anlagen 1 bis 3) und einer Ortsbesichtigung einiger Ortsbeiratsmitglieder ergibt sich, dass unverständlicherweise diese Fläche aus der Fluchtlinie des Außenbereichs abzweigt. Das Grundstück ist von allen Seiten durch Bebauung eingegrenzt: Mediacampus, Straße und Henry-und-Emma-Budge-Stiftung sowie weitere Wohngebäude. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass es sich bei der abgezweigten Enklave um ein Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch handelt, zumal der regionale Flächennutzungsplan eine Nutzung für Wohnbau ausweist. Es handelt sich um eine Geschlossenheit im Sinne von Zusammengehörigkeit und somit nicht um einen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch. Der Ortsbeirat bittet, dies zu überprüfen, und eventuelle Maßnahmen, im Sinne von einer Herausnahme aus dem Außenbereich, einzuleiten. Anlagen: Anlage 1 Anlagen 2 und 3 (nicht öffentlich) Anlage 1 (ca. 207 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 193 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 194 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 446 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 446 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4726, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?OFOB 104.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 1194/1 Betreff: Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs in Stand setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020 (ST 314) verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben. Geschehen ist seitdem allerdings nichts! Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben? 2. Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt? 3. Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat? 4. Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung? 5. Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.02.2024, OF 1153/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5214 2024 Auskunftsersuchen V 895 2024 1. Die Vorlage OF 1153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1194/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohner der Straße Im Kirschenwäldchen informierenOFOB 1204.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 485/12 Betreff: Anwohner der Straße Im Kirschenwäldchen informieren Der Ortsbeirat möge beschließen, die Anwohner der Straße "Im Kirschenwäldchen" über die Probleme und Risiken zu informieren, die sich ergeben, wenn diese weiterhin verkehrsregelwidrig auf der Straße parken. Die Verteilung kann durch bereits benannte Freiwillige aus dem Ortsbeirat erfolgen. Der Wortlaut des Briefes wäre wie folgt: An die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Im Kirschenwäldchen, seitens der Ortsbeirates Kalbach-Riedberg möchten wir Sie darüber informieren, dass die Parksituation in ihrer Straße mit großer Sorge betrachtet wird. Die Müllabfuhr hat große Schwierigkeiten, durch ihre Straße zu fahren und auch die Feuerwehr ist sehr besorgt, im Einsatzfall nicht zügig zu Ihnen kommen zu können. Davon haben wir uns bei einer Befahrung mit einem Löschfahrzeug im vergangenen Sommer selbst überzeugen können. Bei einem Ortstermin am 30.1.2024, an dem neben Mitgliedern des Ortsbeirats der Schutzmann vor Ort, Mitglieder der Frankfurter Feuerwehr, der FES, des Straßenverkehrsamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung teilnahmen, wurde nach Lösungen gesucht, zum einen den Wunsch der Anwohner nach Parkplätzen, zum anderen dem berechtigten Interesse der Anwohner gerecht zu werden, im Notfall schnelle Hilfe zu erhalten. Leider stellte sich dabei heraus, dass die Straße Im Kirschenwäldchen insgesamt sehr schmal und an einigen Stellen nicht mehr als 4 m breit ist, was keinen Spielraum lässt. Die rechtliche Lage sieht dabei so aus: In der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet sich in §12, Absatz 1 Nr. 1 die Festlegung: "Das Halten [und somit auch Parken] ist unzulässig [...] an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, [...]". Dabei bedeutet "eng", dass noch mindestens 3,05 m Straße frei bleiben müssen. Wenn Sie Ihr Fahrzeug direkt auf der Straße parken, ist an den meisten Stellen der restliche Platz geringer. Somit kann an den meisten Stellen ihrer Straße nicht gehalten oder geparkt werden, ohne gegen die StVO zu verstoßen - Sie riskieren also auch noch ein Bußgeld, welches je nach konkretem Fall zwischen 35,- und 55,- € liegen würde. Bitte beachten Sie auch, dass das Parken auf Gehwegen nicht erlaubt ist sowie (der Vollständigkeit halber erwähnt) das Parken entgegen der Fahrtrichtung. Daher unsere Bitte an Sie: Nutzen Sie, wo immer möglich, Stellplätze und Garagen auf den Grundstücken. Wenn Sie auf der Straße parken, stellen Sie bitte sicher, dass dort noch mindestens 3,05 m Platz frei bleiben. Ihre Nachbarn, die Feuerwehr und die Mitarbeiter der FES werden es Ihnen danken. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Neißner, Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg Begründung: An den meisten Stellen der Straße ist der Querschnitt so eng, dass die Durchfahrt von Müllwagen oder Einsatzfahrzeugen nicht mehr gewährleistet ist. Bei einem Ortstermin wurde seitens der beteiligten Ämter angeregt, durch eine Sensibilisierung durch den Ortsbeirat dieses Problem zu reduzieren oder gänzlich zu vermeiden. Mit diesem Versuch soll auch vermieden werden, direkt durch erhöhten Kontrolldruck großen Unmut unter den Anwohnerinnen und Anwohnern auszulösen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 485/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellenOFOB 1204.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 486/12 Betreff: Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellen Der Magistrat wird gebeten, einen Wasserabfluss herzustellen vom Entwässerungsgraben, der vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg (Nähe Johann-Beyer-Weg) hinunter zum Kätcheslachweiher führt, siehe Markierung "X" in der Skizze unten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle fließt das Wasser nicht weiter ab zum Kätcheslachweiher und überflutet stattdessen regelmäßig Wege und angrenzende Felder, siehe Bild: Quelle: von privat Die Kartendarstellung der Stadt Frankfurt suggeriert an dieser Stelle eine Entwässerungsverbindung, die aber entweder nie hergestellt wurde oder nicht mehr wie geplant funktioniert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2024, OF 492/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5295 2024 1. Die Vorlage OF 486/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 492/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 492/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Platz Am Weißen SteinOFOB 904.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 699/9 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Zu dem am 24.1.24 vorgestellten Plan zur neuen Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein haben wir noch Fragen und Ergänzungen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde der Planfall 1,2 Linksabbieger westlich der Station komplett verworfen? Eine Verschiebung der Station nach Osten ist nicht nötig, wenn auf der westlichen Seite gegenüber den Fußgängerüberwegen die Straßenüberführung dahingehend angepasst wird, dass sich der Abbiegewinkel für Linksabbieger verbessert. Die schon als Einbahnstraße genutzte Eschersheimer Landstraße kann auf der Platzseite entsprechend verbreitert werden. Der Fußgängerüberweg von der U-Bahnstation in Richtung Platz kann wegen der Erweiterung etwas diagonal geführt werden. Für diese Variante müssten weniger Bäume weichen und die U-Bahnstation Weißer Stein müsste nicht verschoben werden. Dies wäre ein erheblich kleinerer Eingriff. Die Busse der neuen Station könnten ebenfalls nach rechts in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, ggf. wäre eine Zurücksetzung der Haltelinie an der Ampel für die linke Spur in der Höhe der Hausnr. 10 nötig, um den Bussen beim Abbiegen mehr Platz zu geben. Die Haltestelle der Buslinie 69 in Richtung Markuskrankenhaus könnte weiterhin an der jetzigen Stelle in Höhe der Altheimstraße verbleiben. Bei den Auswirkungen auf die Verkehre aus der Zehnmorgenstraße, Nußzeil und Bonameser Straße. gibt es keinen Unterschied zur jetzigen favorisierten Planvorlage. 2. Ist bei der Neugestaltung des Platzes ein Raum für den in der Vergangenheit sehr beliebten Verkaufsstand vorgesehen? 3. Wie sollen nach dem Plan vom 15.11.23 die Anwohner der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 542-538 zu ihren Stellplätzen bzw. Garage kommen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5284 2024 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 699/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Sätze nach dem "?" unter den Tenor verschoben werden und als Begründung dienen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 904.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 700/9 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittdorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter gegen Krähen sichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5285 2024 Die Vorlage OF 700/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzenOFOB 904.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 703/9 Betreff: Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzen In Höhe des Aja Textor-Goethe-Hauses ist der Mittelstreifen auf der Hügelstraße sehr ungepflegt und ähnelt einer braunen Einöd. Dieser ist auch immer wieder Zwischenstationen für Personen, die die Hügelstraße an dieser Stelle überqueren, statt die Ampeln zu nutzen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mittelstreifen mit Bäumen zu bepflanzen, die mit einer gut ausgeführten Baumgrube an dieser Stelle gut stehen können. Wenn dies nicht möglich ist, sollte eine Hecke ähnlich der auf dem Eckenheimer Teil der Hügelstraße gepflanzt werden. Des Weiteren sind zahlreiche ehemalige Baumstandorte auf der Südseite der Hügelstraße im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße heute gar nicht oder nur mit Büschen bepflanzt. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche dieser bereits bestehenden Baumscheiben wieder mit Bäumen bepflanzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2024 Die Vorlage OF 703/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Kinderzentrum EichendorffstraßeOFOB 904.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 704/9 Betreff: Verkehrssituation Kinderzentrum Eichendorffstraße Der Elternbeirat des obengenannten Kinderzentrums beklagt ein gehäuftes Vorkommen von PKW, die dort die Geschwindigkeitsbegrenzung missachten und mit erhöhter Geschwindigkeit dort unterwegs sind, was zu gefährlichen Situationen führt. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin zu organiseren. Bei diesem sollen bauliche oder andere geeignete Maßnahmen geprüft werden, um den Verkehr zu beruhigen. Der Termin soll möglichst zu Zeiten der Bring- oder Abholsituation im Kinderzentrum stattfinden. Eingeladen werden sollen: - Der Elternbeirat und die Leitung des Kinderzentrums - die zuständigen Ämter (ASE) - Vertreter*innen der Franz-Böhm-Schule Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 704/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 704/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer Eschersheimer Landstraße/SinaiparkOFOB 904.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 705/9 Betreff: Glascontainer Eschersheimer Landstraße/Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Glascontainer an der Eschersheimer Landstraße auf Höhe des Sinaiparks möge versetzt und die kürzlich erfolgte Bepflanzung am Rand des Parks vervollständigt werden. Es möge geprüft werden, ob am Ausgang des weiter südlichen gelegenen Zufahrtswegs ein Alternativstandort gefunden werden kann. Begründung: Wenn schon die Grenze des Sinaiparks zur Eschersheimer Landstraße bepflanzt wird, sollte dieses Gestaltungskonzept aus ästhetischen Gründen allenfalls für die Einmündung von Wegen unterbrochen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 705/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichernOFOB 904.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 706/9 Betreff: Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichern Die Kurhessenstraße weißt ab Hausnummer 18 Fahrtrichtung Ginnheim rechts bis zum Lindenring einen äußerst schmalen Bürgersteig aus. Dieser wird auch von vielen Schülern als Schulweg genutzt. Da die Kurhessenstraße so schmal ist, dass breite Autos bei Gegenverkehr oft auf den Bürgersteig ausweichen, kommt es wiederholt zu sehr gefährlichen Situationen. Autos fahren auf dem Bürgersteig und Fußgänger haben kaum eine Chance auszuweichen. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Fußgänger an dieser Stelle besser zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5289 2024 Die Vorlage OF 706/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzbaumaßnahme LachwegOFOB 904.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 710/9 Betreff: Ersatzbaumaßnahme Lachweg Dem Ortsbeirat wurde im Juni 2023 die Ersatzbaumaßnahme Lachweg, eine reine Fußgänger- und Fahrradunterführung Lachweg sowie die Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein zum Verkehrsknotenpunkt, vorgestellt. Uns wurde dabei mitgeteilt, dass beide Vorhaben nur gemeinsam nach dem neuen Eisenbahnkreuzungsgesetz umgesetzt werden können. Alternative Möglichkeiten, die planfestgestellt sind, wurden laut Magistrat seit 2020 untersucht, jedoch uns seitdem nicht vorgestellt. Da alle Ersatzbaumaßnahmen große Eingriffe in die bestehende Infrastruktur darstellen, braucht der Ortsbeirat alle Informationen, um Entscheidungen zu treffen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bevor im Magistrat weitere Entscheidungen getroffen werden, sollen dem Ortsbeirat die Alternativvorschläge, insbesondere die Brückenlösung gemäß der Planfeststellung, vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 710/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Sitzbank und Abfallbehälter neben der Infotafel Eschersheimer LindeOFOB 904.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 711/9 Betreff: Erneuerung der Sitzbank und Abfallbehälter neben der Infotafel Eschersheimer Linde Die Sitzbank ist in keinem guten Zustand, welcher zum Sitzen und Verweilen einlädt. Ebenfalls sammelt sich Müll neben dem defekten Abfalleimer. Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird gebeten, die kaputte Bank zu ersetzten und einen größeren Abfallbehälter zu installieren. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und dem OBR zu gegebener Zeit zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 711/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Fliegendes Künstlerzimmer“ einladenOFOB 904.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 712/9 Betreff: "Fliegendes Künstlerzimmer" einladen Der Quartiermanager berichtete in der letzten Ortsbeiratssitzung am 19.Februar, dass es ihm gelungen sei einen geeigneten Standort für das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmmer" der Crespo Foudation zu finden. Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher Vertreter*innen des Projekts in den Ortsbeirat einzuladen, um es vorzustellen. Eventuell kann dies auch über den Quartiermanager geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 712/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffenOFOB 904.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 714/9 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Vorgang: NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem NR 361 angeregt, dass in Frankfurt ebenso wie in anderen Kommunen gezielt geschützte , hygienische Räume für stillende Mütter geschaffen werden sollen. Der Magistrat begrüßt dies mit der B58 diesen Jahres und wird den Beschluss entsprechend umsetzen Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat möchte dieses Anliegen unterstützen und bittet daher den Magistrat auch im Ortsbezirk 9 solche zu schaffen. In Frage kämen beispielsweise: - Das Haus Dornbusch - Das Nachbarschaftsbüro Ginnheimer Hohl - Das Nachbarschaftszentrum Franz Werfelstr. Ebenso wird der Magistrat gebeten: -zu prüfen wo eine Information über das Projekt bei Trägern des öffentlichen Lebens (Kirchengemeinden, Vereine, usw.) die Schaffung solcher Räume ermöglichen könnte Welche weiteren Gebäude /Standorte in Frage kommen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5292 2024 Die Vorlage OF 714/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen StraßenraumOFOB 904.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 715/9 Betreff: Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Ortsvorsteher oder direkt an die Ortsbeiratsmitglieder standardmäßig über die Einrichtung von Baustellen im Straßenbereich, deren Veranlassung sowie räumlichen und zeitlichen Umfang analog der Information über Baumfällungen zu unterrichten. An den Baustellen selbst möge eine Information über die Dauer der Sperrung bzw. Beeinträchtigung angebracht werden. Begründung: Es geschieht immer wieder, dass - sozusagen über Nacht - Gehwege und/oder Straßenabschnitte ganz oder teilweise für die Allgemeinheit gesperrt werden, ohne dass der Anlass, insbesondere aber die Dauer der Sperrung erkennbar würden. Für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist es hilfreich, wenn die Bürger wissen, warum und für welche Dauer eine solche Baustelle eingerichtet wird. Bisher hängt es vom Zufall oder mühsamen Nachfragen des Ortsbeirats ab, ob der Grund bekannt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5293 2024 Die Vorlage OF 715/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024OIB04.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.03.2024, OIB 293 entstanden aus Vorlage: OF 554/11 vom 11.02.2024 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - zwei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2024. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 866
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Montage eines Pollers in der Hintergasse (Nähe Hausnummer 11) zwecks Verhinderung illegalen ParkensOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5190 entstanden aus Vorlage: OF 558/11 vom 16.02.2024 Betreff: Montage eines Pollers in der Hintergasse (Nähe Hausnummer 11) zwecks Verhinderung illegalen Parkens Der Magistrat wird gebeten, zwecks Verhinderung von illegalem Parken im Bereich des Streugutkastens in der Hintergasse (vor der Hausnummer 11) einen Poller zu setzen sowie eine Sperrfläche zu markieren. Begründung: Durch illegales Parken (siehe Foto) können Fahrer größerer Fahrzeuge wie z. B. der Feuerwehr, Rettungsdienste oder Müllentsorgung der FES den hinteren Bereich der Hintergasse nicht andienen. Die Anwohner beklagen sich, dass die FES unverrichteter Dinge abfährt und den Müll erst bei der nächsten turnusmäßigen Fahrt mitnimmt (vorausgesetzt, die Verkehrsbehinderung besteht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1271 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung einer ELadestation für Pkw auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen Atzelbergstraße 9 und 13OMOB 1104.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5191 entstanden aus Vorlage: OF 559/11 vom 11.02.2024 Betreff: Errichtung einer E-Ladestation für Pkw auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen Atzelbergstraße 9 und 13 Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen privaten Anbieter einzuwirken, um eine E- Ladestation für Pkw (AC) auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen der Atzelbergstraße 9 und 13 zu errichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von Elektroautos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es im Stadtteil Seckbach keine öffentlichen AC-Ladesäulen. Es bietet sich daher an, im o. g. Bereich eine Ladestation für Pkw (AC) zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Am Seckbacher Ried: Bohlenweg zur Überquerung der FeuchtflächeOMOB 1104.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5192 entstanden aus Vorlage: OF 561/11 vom 18.02.2024 Betreff: Am Seckbacher Ried: Bohlenweg zur Überquerung der Feuchtfläche Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Voltenseeweg und In der Sauren Wiese einen Weg mit Bohlen oder anderem Material anzulegen. Der Weg ist ca. 77 Meter lang und muss ein Feuchtgebiet überbrücken. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Der Weg verbindet die Straße Am Seckbacher Ried mit der Straße In der Sauren Wiese und weiter nördlich mit dem Kirchbergweg. Es gibt ein Hinweisschild auf der Höhe des Entenbaches; der Weg als Teil eines Rundweges ist bei Spaziergängerinnen und Spaziergängern sehr beliebt. Das Gebiet ist ca. vier Monate im Jahr sehr feucht und der Weg nicht zu begehen. Durch die Renaturierung des Entenbaches im weiteren Verlauf in Richtung der Vilbeler Landstraße wird in Zukunft mehr Wasser ins Ried fließen. Ein Weg mit Bohlen würde das Gebiet insgesamt aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1273 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2155 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1152 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenmarkierungen, Zebrastreifen und Piktogramme erneuern rund um das Kleedreieck in Fechenheim-SüdOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5193 entstanden aus Vorlage: OF 562/11 vom 18.02.2024 Betreff: Straßenmarkierungen, Zebrastreifen und Piktogramme erneuern rund um das Kleedreieck in Fechenheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierungen, Zebrastreifen und Piktogramme rund um das Kleedreieck in Fechenheim zu erneuern und falls möglich zu verbessern. Konkret genannt sind die folgenden Standorte: - Der Zebrastreifen Alt-Fechenheim/Lappengasse ist nur noch zur Hälfte sichtbar; - Alt-Fechenheim/Kleestraße - Radführung vom Radweg auf die Fahrbahn; - Zebrastreifen Willmannstraße/Kleestraße durch Straßenbau "überpflastert", der Zebrastreifen ist nur in Teilen vorhanden; - Zebrastreifen Willmannstraße in Richtung der Jakobsbrunnenstraße - die Radwegeführung ist gegen die Einbahnstraße an einer gefährlichen Stelle teilweise nur schlecht erkennbar. Offensichtlich sind von den genannten Markierungen einige durch Baumaßnahmen zerstört worden. So sollte der Magistrat, falls er nicht selbst Bauausführender war, die Bauausführenden darauf hinweisen, dass nicht nur der Fahrbahnbelag, sondern auch die sich darauf befindlichen Markierungen wiederhergestellt werden müssen. Zumindest ist in diesen Fällen den Behörden mitzuteilen, dass diese wiederhergestellt werden müssen. Begründung: "Markierungen dienen dazu, den Verkehr zu regeln, optisch zu führen oder Verkehrsteilnehmer zu warnen." (RMS, Richtlinien für die Markierung auf Fahrbahnen) Leider dienen in einigen Teilen des Ortsbezirks 11 Markierungen im Straßenraum nicht mehr dieser Aufgabe, da sie nur noch schwer zu erkennen sind, zumal bei Regen und Dunkelheit, also dann, wenn ihr Vorhandensein eine besondere Wichtigkeit einnimmt. An dieser Stelle muss dringend und zeitnah Abhilfe geschaffen werden, um auch weiterhin im Straßenraum der Stadtteile des Ortsbezirks 11 ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Es muss an den beschriebenen Stellen mangels vorhandener Geschwindigkeitsüberwachung oft mit nicht regelkonformer Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer gerechnet werden. So fällt gut sichtbaren Markierungen eine besonders wichtige Rolle zu. (Google maps) Willmannstraße (Google maps) Willmannstraße, Kleestraße, Baumertstraße (Google maps) Alt-Fechenheim/Lappengasse Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1274 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept zum Schutz des fußläufigen Publikums und der Radfahrer im städtischen (Straßen )Raum der Straße Alt FechenheimOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5194 entstanden aus Vorlage: OF 563/11 vom 18.02.2024 Betreff: Konzept zum Schutz des fußläufigen Publikums und der Radfahrer im städtischen (Straßen-)Raum der Straße Alt-Fechenheim Vorgang: OM 4341/23 OBR 11; ST 60/24 Die Straße Alt-Fechenheim zwischen Pfortenstraße und Kleestraße ist die Haupteinkaufsstraße des Stadtteils Fechenheim. Neben Ladengeschäften, Friseuren, Gaststätten, Eisdiele, Bank und Apotheke befinden sich auf den ca. 350 Metern, die Gegenstand dieser Anregung sind, das Büro des Quartiersmanagements, eine Begegnungsstätte nicht nur für Senioren, eine Kindertagesstätte und das Bürgeramt des Stadtteils. Dies stellt in seiner Gesamtheit in diesem Straßenabschnitt ein Maximum an Aufenthaltsfunktionen dar. Des Weiteren wird die Straße Alt-Fechenheim von mehreren Tausend Pkw durchfahren, außergewöhnlich viele mit den Kennzeichen MKK und OF, meist entgegen der Ausweisung der Straße als "Anlieger frei" und oft zu schnell. Aus den oben beschriebenen Gründen und seiner Ablehnung der Anregung OM 4341, auf dem Streckenabschnitt Tempo 20 auszuweisen, wird der Magistrat gebeten, ein Konzept für die Straße Alt-Fechenheim im oben beschriebenen Abschnitt in enger Absprache mit dem Ortsbeirat zu erarbeiten und umzusetzen, das - eine Einhaltung der Geschwindigkeit im Straßenabschnitt gewährleistet; - ein sicheres Überqueren der Fahrbahn im gesamten Straßenabschnitt gewährleistet; - gewährleistet, dass Pkw in diesem Bereich Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht überholen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand möglich ist. Anmerkung: Bei einer Temporeduzierung von 30 km/h auf 20 km/h im beschriebenen 350 Meter langen Straßenabschnitt benötigt der ÖPNV eine um 21 Sekunden verlängerte Fahrzeit. Begründung: (Google Streetview) Hanau Innenstadt: Hier funktioniert der ÖPNV und der verkehrsberuhigte Bereich, Tempo 20 und Fußgängerzone mit ÖPNV hervorragend. (Google Streetview) Hier funktioniert das Überholen Pkw - Fahrrad mit Sicherheitsabstand nicht, aber bei Tempo 30 wird es immer wieder versucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4341 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 60 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1110 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fuß- und Radweg TeufelsbruchOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5195 entstanden aus Vorlage: OF 564/11 vom 12.02.2024 Betreff: Fuß- und Radweg Teufelsbruch Vorgang: OM 4933/24 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, auf die Autobahn GmbH des Bundes einzuwirken, um im Teufelsbruch wieder einen Fuß- und Radweg zu schaffen. Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat den gesamten ehemaligen Teufelsbruch im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels gesperrt. Damit ist eine wichtige Verbindung im Grüngürtel vom Riederwald zum Kinderzentrum Lauterbacher Straße in Fechenheim sowie zum Fechenheimer Wald verloren gegangen. Es wird ein Umweg durch bebautes Gebiet erforderlich. Auf Anfrage hat die Autobahn GmbH des Bundes erklärt, es verlaufe dort eine Baustraße und das Gebiet müsse gesperrt bleiben. Nach Auffassung des Ortsbeirats besteht aber genug Platz, um am östlichen Rand des Teufelsbruchs einen Fuß- und Radweg einzurichten. Es ist zu beachten, dass die Baustelle voraussichtlich mindestens zehn Jahre bestehen wird. Der Ortsbeirat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Vorlage OM 4933, die um eine Querungsmöglichkeit durch das Baufeld weiter nördlich bittet. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung: Stefan Helming Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4933 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1275 Antrag vom 14.01.2025, OF 683/11 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2025, OM 6463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-FechenheimOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5196 entstanden aus Vorlage: OF 565/11 vom 18.02.2024 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Vorgang: OM 1531/22 OBR 11; ST 1150/22 Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alt-Fechenheim in Höhe der Hausnummer 68 einen Poller so anzubringen, dass ein Halten von Kraftfahrzeugen auf dem Radweg, direkt vor dem Kiosk, nicht mehr möglich ist. Begründung: In der Stellungnahme ST 1150 aus dem Jahr 2022 teilte der Magistrat mit, dass der Anregung entsprochen wird und der Radweg mit einem Poller vor widerrechtlichem Parken abgesichert wird. Die Maßnahme sollte voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt werden und ist bis heute (Stand März 2024) noch nicht umgesetzt. Da die Situation nach wie vor eine Gefährdung für Radfahrende und Fußgänger darstellt, ist die Maßnahme innerhalb kürzester Zeit auszuführen. Quelle: (S. Neubauer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1150 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 970 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Hortplätze für den Riederwald bereitstellen!OM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5197 entstanden aus Vorlage: OF 567/11 vom 17.02.2024 Betreff: Fehlende Hortplätze für den Riederwald bereitstellen! Vorgang: OM 4549/23 OBR 11 Die Hortplätze im Riederwald reichen nicht aus. Daher hatte der Ortsbeirat 11 am 09.10.2023 (OM 4549) den Magistrat gebeten zu überprüfen, ob die seit dem Auszug der Reichsbürger leer stehende Gaststätte Am Erlenbruch 94 sich zur Zwischennutzung für die Kinderbetreuung eignet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen und falls diese Räumlichkeiten nicht genutzt werden können, Alternativvorschläge zur Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze zu unterbreiten. Begründung: Aktuell fehlen in der Nachmittagsbetreuung im Riederwald Plätze. Die Situation wird sich im Laufe des Jahres 2024 weiter verschlechtern. Da die Räumlichkeiten in der Pestalozzischule belegt und nicht erweiterbar sind, müssen alle Alternativen schnellstmöglichst geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4549 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 961 Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur der öffentlichen Bücherschränke Birsteiner Straße und SeckbachOM04.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5198 entstanden aus Vorlage: OF 570/11 vom 18.02.2024 Betreff: Reparatur der öffentlichen Bücherschränke Birsteiner Straße und Seckbach Vorgang: OM 2545/22 OBR 11; ST 1193/23 Der Magistrat wird Bezug nehmend auf die Vorlagen OM 2545 und ST 1193 gebeten, - mitzuteilen, ob das Ausschreibungsverfahren zur Reparatur der schlecht ausgeführten Bücherschränke inzwischen beendet ist; - mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Einkauf weiterer 9.000 Euro teurer , aber minderwertiger Bücherschränke zu vermeiden; - mitzuteilen, ob der Produzent auf die Fehler bei seinem Produkt hingewiesen worden ist und ob er selbst eine Nachbesserung anstrebt; - die Bücherschrankpaten in Frankfurt anzuschreiben oder selbst zu kontrollieren, ob weitere der 9.000 Euro teuren Bücherschränke nach ein paar Jahren bereits solche Zersetzungserscheinungen aufweisen; - Anfragen bezüglich der Bücherschränke korrekt weiterzuleiten und die E-Mail-Adresse des Paten oder der Patin an der Glasscheibe klein anzubringen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke sind für sehr hohe Preise angeschafft worden. Der hohe Preis wurde im Nachgang mit den besonderen Eigenschaften dieser Bücherschränke begründet. Es wurde bei der Anschaffung für den hohen Preis die "Wetterfestigkeit" des Schrankes durch den Magistrat besonders hervorgehoben. Diese Schränke wurden durch Mittel der Bürger angeschafft. Schaut man sich den Zustand der Schränke heute an, kann man nur Folgendes feststellen: die Schränke lösen sich langsam auf und zeigen Zeichen starker Korrosion (bspw. Bücherschrank Birsteiner Straße nach drei Jahren). Die Aussage, es wurde Cortenstahl verwendet, erklärt das Problem. Das ist ein Stahl, der absichtlich durch die Zugabe von anderen Metallen einen optischen Rosteffekt entwickelt. Diesen Stahl allerdings überzulackieren zeugt von einer nicht fachgerechten Ausführung. Der Bücherschrank hätte mit einem anderen Verfahren versiegelt werden müssen. Die Schäden sind zu beseitigen und eine angemessene Optik herzustellen. Fotos: Stephan Zilcher Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2545 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1193 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1272 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10ST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 465 Betreff: Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10 Zu 2: a) Der Magistrat teilt mit, dass für verschiedene Situationen umfangreiche Notfallpläne existieren, die fortwährend aktualisiert werden. Zum Schutz der Kritischen Infrastruktur werden generell keine Auskünfte zu Notfallplänen erteilt. b) Die Bundesregierung hat im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verschiedene Ziele für den Umstieg auf erneuerbare Energien vorgegeben. So soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent steigen und bis 2035 nahezu 100 Prozent erreichen. Für die Stromversorgung im Ortsbezirk 10 ist die Mainova AG zuständig. Die Mainova AG begrüßt deshalb den Ausbau erneuerbarer Energien und baut ihr eigenes Portfolio an Erneuerbarennergien-Anlagen stetig aus. In den vergangenen zehn Jahren verdreifachte Mainova ihr Windparkportfolio und ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen ist vorgesehen: Derzeit plant die Mainova AG den Ausbau des Windparks im Städtedreieck Bad Homburg, Karben und Frankfurt. Gemeinsam mit Frankfurter Wohnbaugesellschaften und privaten Investoren engagiert sich Mainova seit vielen Jahren, um den Anteil an PV-Anlagen in Frankfurt kontinuierlich zu steigern. Beispielsweise entsteht in Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding derzeit im Hilgenfeld das erste Klimaschutzquartier Frankfurts. Darüber hinaus befindet sich Mainova u.a. in der Umsetzung eines der größten Solarparks Deutschlands im Boitzenburger Land. Seit dem 1. Januar 2022 versorgt die Mainova AG alle privaten Stromkundinnen und -Kunden mit nachweislich CO2-neutral produzierten Strom aus europäischer Erzeugung. c) In unmittelbarer Nähe des Ortsbezirks 10 ergeben sich die Möglichkeiten des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Deshalb wird derzeit der Windpark Nieder-Erlenbach erweitert. d) Im Rahmen des EEG wird die bevorrechtigte Einspeisung von erneuerbaren Energien vorgeschrieben. Das bedeutet, bevor Strom aus konventionellen Energien ins Netz eingespeist wird, kommt Ökostrom zum Zug. Auf diese Weise sollen erneuerbare Energien gefördert werden, um eine nachhaltige Stromversorgung im Sinne der Energiewende in Deutschland aufzubauen. Somit werden erneuerbare Energien automatisch bei einem steigenden Strombedarf einbezogen. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau des vorgelagerten Stromnetzes zu berücksichtigen. Dem trägt Mainova Rechnung, indem mit den Übertragungsnetzbetreibern entsprechende Ausbaupläne vereinbart wurden. Die seitens Mainova in der Vergangenheit umgesetzten Projekte werden in der Regel noch über eine EEG-Förderung vergütet und speisen den Strom, ohne Bezug zu einem bestimmten Verbraucher, in das Stromnetz ein. Zukünftige Projekte werden durch Mainova AG vermehrt als sog. Power Purchase Agreements (PPA) entwickelt. D.h. der Strom aus erneuerbaren Energien-Anlagen wird direkt an bestimmte Verbraucher oder Kunden geliefert. Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass der Strom neuer Projekte direkt durch Kunden der Mainova AG oder etwa für eigene stromintensive Anwendungen wie beispielsweise Wärmepumpen genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2022, OA 218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellenST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 466 Betreff: Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellen Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanregungen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob eine zusätzliche, mobile, ökologische Toilettenanlage an der Nidda am Bubeloch bereitgestellt werden kann, muss ebenfalls in die Prüfung mit aufgenommen werden. Eine kurzfristige Stellung einer mobilen Toilettenanlage ist aufgrund der fehlenden Mittel nicht möglich. Die dafür notwendigen Mittel müssen sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während einer SportveranstaltungST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 467 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während einer Sportveranstaltung Die Fragen eins bis sechs des Ortbeirates werden zusammengefasst beantwortet. Die beiden Veranstaltungen wurden durch den die Sportanlage Sindlingen betreuenden Verein FC Sindlingen e. V. mit dem Sportamt besprochen. Laut dem bestehenden Betreuungs- vertrag für die Nutzung einer Sportanlage kann der betreuende Verein eigenständig über die Vergabe der Anlage verfügen. Die Veranstaltung am 23.07.2023 wurde vom Veranstalter ordnungsgemäß beim Ordnungsamt gemeldet und auch genehmigt; die Veranstaltung am 16.07.2023 nicht. Das Ordnungsamt hat Auflagen bezüglich der Nutzung der Beschallungsanlage erteilt. Inwieweit weitere Auflagen benannt wurden, kann nicht beantwortet werden. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte wurde vor Ort von Vorstandsmitgliedern des betreuenden Vereins kontrolliert und beim Veranstalter angemahnt. Im Verlauf der Veranstaltung kam es mehrfach zu Polizeikontrollen; diese führten zu Strafzetteln an den ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen und zu Ermahnungen, die Lautstärke herunter zu regeln. Bis heute sind keine Schäden an den Grünanlagen beim Sportamt angezeigt worden. Die Haftung liegt bei dem jeweiligen Veranstalter, der für diese eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße)ST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 468 Betreff: Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße) Der Magistrat verweist inhaltlich hierzu auf den Bericht des Magistrats vom 18.12.2023 B 469, sowie auf die Stellungnahme zur Anfrage des OBR 11 V 737 - hier ST 97 vom 15.01.2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fernwärmeleitungen - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließenST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 469 Betreff: Fernwärmeleitungen - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließen Fernwärme stellt eine der umweltschonendsten Formen der Wärmeerzeugung dar und bietet gleichzeitig eine hohe Versorgungssicherheit. Aktuell arbeitet Mainova an einem Plan zum signifikanten Ausbau und gleichzeitiger Dekarbonisierung der Fernwärme. Darin werden auch weitere Fernwärme Fokusgebiete untersucht. Sobald gesicherte Erkenntnisse für den weiteren Ausbau vorliegen, wird Mainova hierzu umfassend informieren. Allerdings ist die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen im hochverdichteten Frankfurter Boden mit erheblichen Kosten verbunden, die einen wirtschaftlichen Ausbau von Fernwärme auf Gebiete mit hohen Wärmedichten beschränken. Die Mainova AG bietet mit dem Team Wärmeanschluss unter 069/21325100 eine Kontaktmöglichkeit für Interessentinnen und Interessenten von Fernwärme. Außerdem bietet Mainova auf ihrer Homepage eine Übersichtsseite zu häufigen Fragen die Fernwärme betreffend. Erreichbar ist diese unter: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromversorgung in PreungesheimST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 470 Betreff: Stromversorgung in Preungesheim Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, betreibt seit 2005 den überwiegenden Teil des Verteilnetzes der Stadt Frankfurt am Main. Das Stromnetz hat eine Gesamtlänge von 7.700 Kilometern und versorgt mit Ausnahme der westlichen Stadtteile die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt sicher und verlässlich mit Strom. Zu 1. Die NRM plant ein umfassendes Kabelerneuerungsprogramm für das Stadtgebiet Frankfurt für die kommenden Jahre. Die geplanten Maßnahmen werden nach bestimmten Umsetzungskriterien priorisiert. Diese Projekte werden auch hinsichtlich der zu erwartenden Stromnetzlastenwicklung unter Berücksichtigung beispielsweise von E-Mobilität, Wärmeplanung oder baulicher Nachverdichtung untersucht, ausgewählt und zur Erneuerung angestoßen. Zu 2. Die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) ermittelt und gemessen. Die NRM hat derzeit eine statistische Ausfallzeit (SAIDI-Wert) von 7 Minuten im Jahr 2020 (deutschlandweit beträgt dieser Wert 10,7 Min.). Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Zu 3. + 8. Das vorhandene Netz ist für den derzeitigen Bedarf ausreichend und die verfügbaren Kapazitäten entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Um dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, wird die Mainova AG in den kommenden Jahren bis 2027 rund 750 Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur investieren. In den kommenden Jahren ist mit einem steigenden Strombedarf zu rechnen. Treiber des steigenden Bedarfs sind dabei die E-Mobilität, die Elektrifizierung der Gebäudewärme, sowie der Ausbau von Rechenzentren im Zuge der Digitalisierung. Unabhängig davon beteiligt sich die NRM an Studien und dem netzbetreiberübergreifenden Austausch zum Thema Lastentwicklung im Stromnetz. Es existieren zudem Notfallpläne, die stetig aktuell gehalten werden. Zu 4. In der Karl-Kirchner-Siedlung wird die Netzerneuerung der Mittel- und Niederspannungskabel angegangen. Durch den vermehrten Leistungsbedarf von Wärmepumpenanschlüssen, erfolgt auch gleichzeitig eine Netzverstärkung, die dieses Jahr in die Planung geht und ab nächstem Jahr in die Ausführung kommen soll. Ebenso sind Netzerneuerungen in der Gießener Straße geplant. Zu 5. Es existieren für verschiedene Situation umfangreiche Notfallpläne, die fortwährend aktualisiert werden. Zum Schutz der Kritischen Infrastruktur werden generell keine Auskünfte zu Notfallplänen erteilt. Zu 6. Netzbetreiber wie die Netzdienste Rhein-Main (NRM) sind auf Strommangellagen gut vorbereitet. Zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität würden im Falle einer Strommangellage auf Anweisung unseres Übertragungsnetzbetreibers, der TenneT TSO GmbH, gezielt kleine Teilnetzgebiete in Frankfurt rollierend für jeweils ca. 90 Minuten vom Netz genommen. Dieses Verfahren nennt man Kaskade nach § 13 Abs. 2 EnWG. Zu 7. Im gesamten Frankfurter Stadtgebiet hat es bisher keine Brownouts gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsblatt zum Rückschnitt von HeckenST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 471 Betreff: Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken Für die Erstellung des Informationsblattes ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig. Der Versand kann durch das Kassen- und Steueramt vorgenommen werden. Das Informationsblatt sollte nicht bei den Grundsteuerbescheiden, sondern im Rahmen des Versandes der Bescheide der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren beigefügt werden, da im Grundsteuerrecht jede einzelne Eigentumswohnung als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird und somit einen Steuerbescheid erhält. Sinnvoller ist es daher, die entsprechenden Hausverwaltungen anzuschreiben. Dies kann nur bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sichergestellt werden, da hier Wohnungseigentümergemeinschaften nur einen Bescheid für das gesamte Objekt erhalten. Die Kostenschätzung für den Druck und die zusätzlichen Kuvertierungsarbeiten belaufen sich auf: ca. 3.300 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zudem ist in vielen Fällen ein höheres Porto durch das Beiblatt fällig wird, wobei diese Kosten noch nicht bekannt sind und noch zu berücksichtigen wären. Diese Kosten sind im Budget des Kassen- und Steueramtes nicht enthalten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwertenST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 472 Betreff: Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwerten Nach Prüfung der Anregung des Ortsbeirats 09 erachtet der Magistrat die Idee, den Bereich vor dem Jugendzentrum umzugestalten in Teilen als möglich. Es sind dabei nachfolgende Einschränkungen zu beachten. Im Zuge des geplanten Lückenschlusses der U4 (Bockenheimer Warte - Ginnheim) stehen langfristig strukturelle Änderungen im Verkehrsraum der Rosa-Luxemburg-Straße an, die sich auch auf die in OM 4839 genannte Fläche auswirken können. Auf diesen Bereich benötigt das Amt für Straßenbau und Erschließung jederzeit Zugriff, um notwendige Prüfungs- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Eine Entwidmung der Fläche ist daher nicht möglich. Auch eine Übertragung in die Vermögensverwaltung eines anderen Amtes ist vor dem Hintergrund notwendiger Prüfungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht durchführbar. Gegebenenfalls kann jedoch die Nutzung einer abzutrennenden Teilfläche zugunsten des JUZ über eine Gestattung geregelt werden. Sollte die Idee einer Einzäunung trotz der o.g. Einschränkung weiterhin angestrebt sein, ist zu empfehlen, den auch nach außen sichtbaren Charakter der Niedrigschwelligkeit der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Das Jugend- und Sozialamt berät als zuständiges Amt für die Kinder- und Jugendarbeit gerne weiter, um eine geeignete Lösung zu finden. Bezüglich öffentlicher Beteiligungsformate ist es aus Sicht des Magistrats von hoher Wichtigkeit, die Partizipation junger Menschen sicherzustellen. Kinder und Jugendliche sind als Expert:innen in eigener Sache in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Jugend- und Sozialamt steht diesbezüglich beratend zur Verfügung. Die Herstellung sicherer Fußwege ist aus Sicht des Magistrats sinnvoll. Jedoch kann nach Rückmeldung des Amtes für Straßenbau und Erschließung unter Berücksichtigung der Mindestbreiten für Fahrbahnen, kein gesonderter Fußweg abgetrennt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4839 Antrag vom 10.06.2025, OF 1035/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fassadenbegrünung Lessing-GymnasiumSTOB 204.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 473 Betreff: Fassadenbegrünung Lessing-Gymnasium 1.) a) Die flächendeckende Anbringung von einer Hitzeschutzfolie würde bei den 420qm Fensterflächen ca. 230,-€ pro Quadratmeter kosten. Somit würde die Nachrüstung einer Folie rund 100.000,-€ kosten. b) Die Begrünung der gesamten Fassade entlang der Fürstenbergerstraße mittels eines vorgehängten Seilnetzes mit Pflanztrögen kostet laut Einschätzung des Klimareferats ca. 355.463,00 €. 2.) Der Magistrat wird die Kosten für das Haushaltsjahr 2024 einplanen. Auch ist eine Förderung der Fassadenbegrünung aus dem städtischen Klimaprogramm "Klimafonds / Frankfurt frischt auf" möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4646 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt Schulhoföffnung MerianschuleST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 474 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Zu 1: Die Schulhofnutzung war jeweils auf die Sommerferien 2021 und 2022 beschränkt. 2023 fand an der Merianschule keine Schulhoföffnung in den Sommerferien statt, da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde. Die Schilder waren 2021 und 2022 mit den Hinweisen über die Nutzung des Schulhofs außerhalb der Schulzeiten angebracht. Es wurde auch durch einen Aufsteller bei den Aufsichtspersonen auf die Regelungen zur Nutzung hingewiesen. Zu 2.: Mit den Paten wurde zu Beginn der Sommerferien 2021 ein Überlassungsvertrag geschlossen und die Schlüssel gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Zu 3.: Der Magistrat hat keine weiteren Mittel aus dem Programm "Aufholen nach Corona" beantragt, da die Schulhoföffnung nach dem bewährten Prinzip funktioniert und nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Sofern sich Paten finden, wird die Schulhoföffnung nach dem bestehenden System umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium OstST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 475 Betreff: Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus BornheimST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 476 Betreff: Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus Bornheim Der Magistrat hat die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (Saalbau) gebeten, zu der vorbezeichneten Thematik Stellung zu nehmen. Die Saalbau teilte dem Magistrat hierzu mit, dass das Bürgerhaus Bornheim zu Beginn der 1980er Jahre nach dem damaligen Standard errichtet wurde. Der Dachaufbau wurde seinerzeit nicht für eine Begrünung ausgelegt. Die vorhandene Dämmung und Abdichtung des Daches ist hierfür technisch nicht geeignet. Die Fassade besteht aus einer zweischaligen Konstruktion mit Hinterlüftung. Vor der lastabtragenden Wand wurde auf Abstand die sichtbare Ziegelsteinsteinfassade aufgebaut. Die bauphysikalisch erforderliche Hinterlüftung wird sichergestellt durch partiell offene Fugen im Sichtmauerwerk der Ziegelsteine. Die Flächen sind nicht für eine Begrünung ausgelegt, da die erforderlichen Lüftungsöffnungen zur Vermeidung von Bauschäden frei zu halten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 477 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Magistrat spricht sich klar für die politische Partizipation junger Menschen, auch auf Ortsbezirksebene, aus. Auf diese Weise können Kinder und Jugendliche sich für ihre Interessen einsetzen, demokratische Prozesse kennenlernen, das unmittelbare Lebensumfeld mitgestalten und Selbstwirksamkeit erfahren. Die Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" hat Ende 2023 einen Entwurf für ein Jugendpartizipationskonzept in Frankfurt am Main vorgelegt. (https://jugendmachtfrankfurt.de/partizipationskonzept .pdf). Der Konzeptentwurf schlägt auf Ebene der repräsentativen Beteiligung vor: Einrichtung eines Jugendparlaments Einrichtung von Jugendräten: Die Jugendräte sollen sich jeweils aus Vertreter:innen eines Jugendratsbezirks bilden. Die Projektgruppe schlägt die Bildung von acht Jugendratsbezirken in Orientierung an den Ortsbeiratzuschnitt vor. Die Jugendräte sollen gemeinsam das Jugendparlament bilden (Konzept Seite 31-34, Stand: 04.01.2024). Aktuell laufen zwischen den Akteur:innen, also Verwaltung, Politik und der Projektgruppe, Abstimmungsgespräche zur konkreten Umsetzung des Konzeptes. Dabei ist in Bezug auf angestrebte Satzungsänderungen auch eine rechtliche Prüfung vorgesehen. Noch in diesem Jahr ist mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu rechnen, welcher abschließend die abgestimmten Regelungen zur Etablierung und Ausgestaltung der repräsentativen Beteiligung Kinder und Jugendlicher enthalten wird. Verschiedene Ämter und Stellen der Verwaltung begleiten den Prozess und bringen Ihre Expertisen ein, darunter das Jugend- und Sozialamt, das Kinderbüro, das Wahlamt, die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung und partiell auch das Frauenreferat oder die Stabsstelle Antidiskriminierung. Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass sich das Anliegen des Ortsbeirates bereits in Umsetzung befindet und ein weiterer und neuer Prozess mit der gleichen Zielsetzung nicht angezeigt ist. Der Magistrat begrüßt jedoch sehr die seitens des Ortbeirates durch die Anregung geäußerte Bereitschaft und den Wunsch den Bedarfen und Interessen junger Menschen in der politischen Auseinandersetzung mehr Raum und Gewicht zu verleihen. Eine erfolgreiche Umsetzung und damit echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist genauso auf Erwachsene angewiesen, die junge Perspektiven ernst nehmen und in einem Diskurs berücksichtigen. Es gilt mit adultistischen Strukturen und Traditionen zu brechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung am Bürgerhaus BornheimST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 478 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (Saalbau) teilte dem Magistrat zwischenzeitlich mit, dass die Instandsetzung seinerzeit durchgeführt wurde und die Beleuchtung sichergestellt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1072
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen an nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich)ST04.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 479 Betreff: Sachstand Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen an nördlichen Günthersburgpark (Bereich der ehemaligen Gärtnerei Friedrich) Der Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark ist am 17.05.2022 in Kraft getreten. Ein Bauantrag für eine Wohnbebauung und eine Kinderbetreuungseinrichtung wurde eingereicht, musste aber aufgrund nicht vertretbarer bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Abweichungen vom bestehenden Baurecht abgelehnt werden. Die Ablehnung befindet sich derzeit im Widerspruchsverfahren. Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren bzw. bis zur Erteilung einer Baugenehmigung kann mit dem Bau nicht begonnen werden. Eine belastbare zeitliche Angabe, wann die erforderliche Baugenehmigung erteilt werden kann, ist dem Magistrat zurzeit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 813
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV StadionV04.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 880 entstanden aus Vorlage: OF 555/11 vom 13.02.2024 Betreff: Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV-Stadion Vorgang: OM 3209/22 OBR 11; ST 55/24 Der Ortsbeirat bedankt sich für die Stellungnahme des Magistrats, in der dieser zusagt, "eine signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs und die Notwendigkeit einer baulichen Überplanung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Bahnübergangs sowie der Zufahrtssituation zum FSV-Stadion prüfen zu lassen". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit dieser Gesamtbetrachtung und der Umsetzung der Ergebnisse zu rechnen ist. Begründung: Der Bahnübergang am FSV-Stadion ist der Einzige im Zuge der Straße Am Erlenbruch, welcher nicht signaltechnisch gesichert ist. Die Unfallgefahren bestehen aktuell fort. Im vergangenen Jahr wurde ein Auto von der U-Bahn eingequetscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3209 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 55 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1214 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 67 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Quietschgeräusche der U 4 mindernVOB 1104.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 881 entstanden aus Vorlage: OF 557/11 vom 17.02.2024 Betreff: Quietschgeräusche der U 4 mindern Vorgang: OM 4344/23 OBR 11; ST 58/24 Der Magistrat hat auf eine Anregung des Ortsbeirates 11 mit seiner Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 58, eine Inspizierung im Bereich des Gleisdreiecks, Am Erlenbruch, Schäfflestraße und Vatterstraße durch die VGF zugesagt. Da sich die Lärmbelästigung beim Abbiegen von Straßen- und U-Bahnen nicht reduziert hat, wird der Magistrat nach den Ergebnissen der Inspektion durch die VGF gefragt. Begründung: Die angekündigte Gleisverlegung im Rahmen des Baus des Riederwaldtunnels findet in unbestimmter Ferne statt. Bis dahin muss eine Lösung für die Anwohnerinnen und Anwohner gegen die massive Lärmbelästigung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4344 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 975 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-12
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.