Neue Geschäftsordnung transparent machen

Die neue Geschäftsordnung NR 871 und NR 868 wurden im Ältestenausschuss am 01.02.24 kurzfristig auf TOI gesetzt, also erstmalig vorgestellt und gleichzeitig beschlossen. Es gab für Stadtverordnete, wie Tilo Schwichtenberg, nicht ausreichend Spielraum, dieses 23 Seiten Werk zu studieren, zu verstehen und zu kommentieren und auf TOI zu setzen. Es wurde von Seiten des Stadtverordnetenbüros abgelehnt, die NR 871 und NR 868 in der darauffolgenden Plenarsitzung erneut auf TOI zu setzen. Daher dieser dringliche Antrag. Der Magistrat sollen ggf. Experten (z. B von www.mehr-demokratie.de) zu Rate ziehen, um die Fragen zu beantworten und nicht antworten, "er sei dafür nicht zuständig", denn ein Magistrat sollte darauf achten, dass Geschäftsordnungen transparent für Alle bleiben und Änderungen leicht verständlich bleiben, kommuniziert werden und im Sinne der Demokratie verändert werden und nicht umgekehrt. Daher bitte ich alle Fragen möglichst Gewissenhaft zu beantworten.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die neue Geschäftsordnung soll ausgesetzt werden, bis die Fragen unten 1 bis 8 beantwortet wurden. Wenn der Magistrat sich nicht zuständig fühlt, kann der Magistrat die Kommunalaufsicht, oder den Verein www.mehr-demokratie.de , oder Juristen zu Rate ziehen, die das stellvertretend tun. Die Menschen in Frankfurt gut und transparent im Sinne der Demokratie zu informieren, muss gewährleistet bleiben.

1 . In welchen Punkten hat sich die Geschäftsordnung geändert? Bitte zählen sie alle Punkte auf, wo sich etwas verändert hat auf und da es in der Regel eine Begründung gibt für die Änderung, also eine Art Gesetzestext, zum geänderten Urspungstext, liefern sie diesen bitte jeweils mit.

2. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die Redezeit von der Gartenpartei um 20 % gekürzt wurde, aber die der Grünen nur um ca. 8 %?

3. Eine nachträgliche Bereitstellung der Audioaufzeichnung ist nicht geplant. Wie bewertet der Magistrat diese Tatsache, dass sich die Menschen am nächsten Tag lediglich über die Presse informieren können, und nicht darüber, was wirklich gesprochen wurde im Plenarsaal? Städte, wie Darmstadt haben längst eine Videodatenbank und man kann die Sitzung mehr als ein Jahr zurückverfolgen.

4. Wieso wurde die Handhabung der Verteilung der Räumlichkeiten der Stadtverordneten nicht mit in die Geschäftsordnung aufgenommen? Ein Magistrat sollte darauf achten, dass alle Stadtverordneten versorgt werden und nicht einige ausgeschlossen werden bzw. es mal so, mal so gehandhabt wird, wie de Wind gerade weht.

5. Hält der Magistrat es nicht für sinnvoll, die Zahlungen für Verdienstausfall transparent zu gestalten? Die Gefahr besteht schnell, dass sich einige die Taschen füllen aus Magistrat/Stadtverordnete, und die anderen (Opposition) leer ausgehen, ohne jede Kontrolle. Zumal es Hinweise darauf gab, dass sich einige sich alles vergolden lassen und andere leer ausgehen.

6. Wie lautet der alte Geschäftsordnung? um, die Änderungen selbst überprüfen zu können.

7. Unklar ist, ob es ein Rotationsprinzip in der Plenarsitzung geben wird. Kleine Fraktionen oder Fraktionslose immer zu später Stunde sprechen zu lassen, keine Aufzeichnung später bereit zu stellen, ist das nicht undemokratisch? Menschen können sich so nicht wirklich gut informieren. Selbst wenn die Rotation immer neu beschlossen wird im Ältestenausschuss, bleibt es willkürlich.

8. Am Ende eines Tagesordnungspunktes wird lediglich gefragt, ob sich die Voten geändert haben. Für das Publikum wäre es aber interessant, welche Partei für oder gegen einen Tagesordnungspunkt gestimmt hat. Es sieht so aus, als hätte alle Parteien gleich gestimmt. Sollte das nicht mal geändert werden im Sinne der Transparenz?

Es gab für Stadtverordnete, wie Tilo Schwichtenberg, nicht ausreichend Spielraum, dieses 23 Seiten Werk zu studieren, zu verstehen und zu kommentieren und auf TOI zu setzen. Es wurde von Seiten des Stadtverordnetenbüros abgelehnt, die NR 871 und NR 868 in der darauffolgenden Plenarsitzung erneut auf TOI zu setzen. Daher dieser dringliche Antrag.