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PAR 4692 2024§ 4692ABGELEHNT

Neue Geschäftsordnung transparent machen

Beschluss zuNR_892_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

31

Beschlussdatum

2. Mai 2024

Gremiensitzung

2. Mai 2024

Antragsteller

Gartenpartei

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die neue Geschäftsordnung auszusetzen, bis wesentliche Fragen zur Transparenz und Fairness der Regelungen beantwortet sind. Die Antragsteller argumentieren, dass die Geschäftsordnung nicht ausreichend im Sinne der Demokratie gestaltet ist und dass eine breitere Beteiligung und Information für die Stadtverordneten und die Bürger notwendig ist.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 892 wird abgelehnt.