Videoübertragung der Plenarsitzungen: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6 und 52 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) , folgende Änderungen der Hauptsatzung: 1. § 11 erhält folgende Fassung: § 11 Ton- und Videoübertragung im Internet " 1 Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Ton- und Videoübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung."
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen.
- Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main in Kraft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2024Sie sind hierNRNR 868Videoübertragung der Plenarsitzungen: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am MainSTVV-Antrag · fraktionsunabhängig
- 31. Januar 2024NRNR 871Gerechte Verteilung der RäumlichkeitenSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 22. Februar 2024AA 272Neue Geschäftsordnung transparent machenSTVV-Anfrage · Gartenpartei
- 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 206Neue Geschäftsordnung transparent machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung)