Gerechte Verteilung der Räumlichkeiten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gerechte Verteilung der Räumlichkeiten im Römer für alle Stadtverordneten. Dies soll sicherstellen, dass fraktionslose Stadtverordnete nicht benachteiligt werden und gleich behandelt werden, was im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes steht.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten werden Räumlichkeiten im Römer zur Verfügung gestellt. Alle 93 Stadtverordneten werden gleich behandelt. Daraus ergibt sich der Schlüssel für die Aufteilung der Quadratmeter der Räumlichkeiten.
Begründung
Alle Stadtverordnete sind gleich zu behandeln, bzw. fraktionslose Stadtverordnete sollten nicht massiv bei an der Ausführung ihrer Arbeit behindert werden, weil sie auf der Straße arbeiten müssen. Siehe Gleichbehandlungsgesetz. Selbst für Hühner oder Schweine gibt es hier eine Regelung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2024NRNR 868Videoübertragung der Plenarsitzungen: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am MainSTVV-Antrag · fraktionsunabhängig
- 31. Januar 2024Sie sind hierNRNR 871Gerechte Verteilung der RäumlichkeitenSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 22. Februar 2024AA 272Neue Geschäftsordnung transparent machenSTVV-Anfrage · Gartenpartei
- 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 206Neue Geschäftsordnung transparent machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); CDU (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 867 = Ablehnung, NR 871 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX ELF und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung)