Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen?
Zusammenfassung
Es wird beantragt, die Sanierungsarbeiten an der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs zu überprüfen, da seit der ursprünglichen Anfrage aus 2019 keine Maßnahmen ergriffen wurden. Die Erwartung ist, dass der Magistrat Klarheit über den Stand der Dinge und die Verfügbarkeit von Mitteln gibt.
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Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 28.05.2024 antworten müssen. Seit 841 Tagen liegt nichts vor.Warum?
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenFragen an den Magistrat
Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs inst and setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314, verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben.
Geschehen ist seitdem allerdings nichts!
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben?
- Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt?
- Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat?
- Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung?
- Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2019OFOF 1111/1Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. November 2019OMOM 5451Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenDirektanregung
- 17. Februar 2020STST 314Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenStellungnahme
- 4. März 2024OFOF 1194/1Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2024Sie sind hierVV 895Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-0