Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Sanierung der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs, da seit 2019 keine Fortschritte erzielt wurden. Der Magistrat soll über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten und die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel informieren.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs in Stand setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020 (ST 314) verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben.
Geschehen ist seitdem allerdings nichts!
Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten:
- Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben?
- Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt?
- Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat?
- Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung?
- Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?
Begründung
sanieren - warum ist nichts geschehen? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs in Stand setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020 (ST 314) verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben. Geschehen ist seitdem allerdings nichts! Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten:
- Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben?
- Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt?
- Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat?
- Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung?
- Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2019OFOF 1111/1Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. November 2019OMOM 5451Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenDirektanregung
- 17. Februar 2020STST 314Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanierenStellungnahme
- 4. März 2024Sie sind hierOFOF 1194/1Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2024VV 895Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren – warum ist nichts geschehen?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme