Betreff: Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert die Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofs in Stand setzen zu lassen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020 (ST 314) verwies dieser darauf, dass der Putz sanierungsbedürftig sei und Mittel bereits in den Haushalt eingestellt worden seien. Innerhalb von drei Jahren sollten die Arbeiten durchgeführt sein. Nach der Genehmigung des Haushalts wolle man die Arbeiten vergeben. Geschehen ist seitdem allerdings nichts! Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wurden die Sanierungsarbeiten bereits vergeben? 2. Falls ja: Warum wurden diese dann nicht ausgeführt? 3. Falls nein: Was war der Grund dafür, dass keine Vergabe stattgefunden hat? 4. Wie ist der heute Planungsstand für die Sanierung? 5. Stehen die finanziellen Mittel noch zur Verfügung?Hauptvorlage: Antrag vom 16.02.2024, OF 1153/1