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- Bau einer zusätzlichen An-/Abfahrt am Park and ride Parkhaus in der BorsigalleeV04.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 882 entstanden aus Vorlage: OF 560/11 vom 02.02.2024 Betreff: Bau einer zusätzlichen An-/Abfahrt am Park-and-ride-Parkhaus in der Borsigallee Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch sind die geplanten Gesamtbaukosten für die neue Autobahnzufahrt ins Park-and-ride-Parkhaus von der Autobahn 66? 2. Wie hoch sind die geplanten Gesamtbaukosten für die in der Presse publizierte zweite zusätzliche Zu-/Abfahrt vom Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee? 3. Wann werden dem Ortsbeirat die neuen Planungen zum Park-and-ride- Parkhaus vorgestellt? Begründung: Es wurden durch die Autobahnbauplanungen bereits massive Eingriffe im Fechenheimer Eichenwald vorgenommen. Für Bürger außerhalb Frankfurts sollen nun massive Investitionen bei einem belasteten Haushalt der Stadt Frankfurt gemacht werden. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass bei einem Angebot von ca. 850 Parkplätzen für eine Parkgebühr von nur 1,50 Euro täglich diese Investitionen sich jemals amortisieren werden, geschweige denn der Unterhalt der Flächen damit finanziert werden kann. Dazu sind zukünftig Einschränkungen bei den Parkplätzen zu erwarten, da in dem Gebäude eine Etage für sportliche Aktivitäten reserviert ist und dies bisher noch nicht umgesetzt wurde (Tennishalle o. Ä. auf der Dachetage). Dem Ortsbeirat liegt viel an umweltfreundlichen Umsetzungen. Grundsätzlich sind Park-and-ride-Lösungen am Ausgangsort einer Reise immer bessere Lösungen als solche, die sich bereits sehr nahe am Zielort befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1978 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stand der Entwicklung des Wohnbaugebietes nördliche Dieburger Straße in FechenheimV04.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 883 entstanden aus Vorlage: OF 566/11 vom 18.02.2024 Betreff: Stand der Entwicklung des Wohnbaugebietes nördliche Dieburger Straße in Fechenheim Vorgang: V 269/22 OBR 11; ST 1076/22 Im Frühjahr 2013 begann die Beteiligung der Öffentlichkeit am Projekt "Wohnbebauung nördliche Dieburger Straße". Mit dem Wohngebiet sollte dringend benötigter neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Neun Jahre später - im Jahre 2022 - erläuterte der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1076, das Umlegungsverfahren sei immer noch nicht abgeschlossen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt sich von 2013 im Vergleich zu heute kaum entspannter dar. Neue Wohnungen werden weiterhin dringend gesucht und benötigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist der Stand des Umlegungsverfahrens heute - 11 Jahre nach Beginn des Projektes "neuer Wohnraum in Frankfurt-Fechenheim" (Entwurf des Bebauungsplans 2012)? 2. Wann ist mit dem Ende des Verfahrens Bebauungsplan B 698 zur rechnen? 3. Gibt es bereits abgeschlossene Teil- bzw. Zwischenschritte? 4. Wird das Projekt aktuell weiterverfolgt? 5. Falls das Projekt zurzeit weiterverfolgt wird, welche Schritte sind im Moment in der Ausführung? 6. Für wann sind die Erschließungsstraßen für das Projekt geplant? 7. Wann ist mit ersten Schritten der konkreten Bauplanung zu rechnen? 8. Welchen Stand hat das parallel betriebene Projekt des Grünzuges Fechenheim? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 269 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1076 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planungsgrundlagen für die Europäische Schule endlich offenlegen!V04.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 884 entstanden aus Vorlage: OF 568/11 vom 17.02.2024 Betreff: Planungsgrundlagen für die Europäische Schule endlich offenlegen! Vorgang: NR 509/22 CDU Die CDU-Fraktion hat mit dem Antrag vom 10.12.2022, NR 509, vom Magistrat gefordert, die Planungsgrundlagen (Flächenbedarf, Raumkonzept etc.) für die Europäische Schule offenzulegen. Dies ist trotz mehrfacher Beschlussfassung in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung nicht geschehen. Der Ortsbeirat 11 hält die Kenntnis dieser Anforderungen für relevant, um die Ergebnisse der durch den Magistrat beauftragten Untersuchungen bewerten zu können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann mit den Ergebnissen und der Veröffentlichung der angekündigten Untersuchungen/Machbarkeitsstudien zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.10.2022, NR 509 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssituation Stefan-Zweig-StraßeOFOB 903.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 701/9 Betreff: Verkehrssituation Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die aktuelle Verkehrssituation vollumfänglich zu prüfen und schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit in der Stefan-Zweig-Straße wiederherstellen bzw. erhöhen. Dies soll vor allem Maßnahmen umfassen, die effektiv dafür sorgen, die gefahrene Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Aktuell entstehen regelmäßig Gefahrensituationen durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge, die nicht mehr in der Lage sind, an den vorhandenen Fußgängerüberwegen anzuhalten. Dies wird zusätzlich durch die vorhandene Baustelle verstärkt, da geparkte Autos, Baumaterialien und Baufahrzeuge die Sicht der Autofahrer stark einschränken und/oder ablenkend wirken. Auch insoweit wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Baustellensituation und Verkehrsführung geändert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass in der Stefan-Zweig-Straße mehrere Kindertageseinrichtungen vorhanden sind und die Schulwege zur Astrid Lindgren und Diesterwegschule zum Teil über die Stefan-Zweig-Straße führen, ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um vor allem die Sicherheit für (kleine) Kinder schnellstmöglich wiederherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5286 2024 Die Vorlage OF 701/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Waldschulstraße Bereich FriedhofOFOB 603.03.2024 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 956/6 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße Bereich Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie groß der Bedarf ist, an Werktagen zur Schulzeit vor dem Friedhof in der Waldschulstraße zu parken, um an einer Bestattung teilzunehmen ob in der Umgebung andere Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher existieren ob in der Heinrich-Hardt-Straße z.B. versetztes Parken ermöglicht werden kann wann der Parkplatz innerhalb des Friedhofes, der auf Plan "Waldschulstraße Teilabschnitt 5" zu sehen ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und wie viele Parkplätze sich dort befinden ob Kurzzeitparken vor dem Friedhof zum Aussteigen für gehbeeinträchtigte Beifahrer/Beifahrerinnen eingerichtet werden kann wie sich die Parksituation nach Einführung der Änderungsmaßnahmen entwickelt ggf. einen Ortstermin zu veranlassen Begründung: Die Parkplätze vor dem Friedhof in der Waldschulstraße sollen für einen zuverlässigeren Busverkehr und bessere Radfahrsituation entfallen. Gleichzeitig fehlen Parkplätze für Trauergäste, die den Friedhof besuchen wollen. Diese Anliegen sind alle wichtig. Radfahren zur Schule muss unterstützt werden. Sichere Schulradwege werden von Schülern und Schülerinnen besser angenommen und sind eine gute klimafreundliche Verkehrsverbindung. Ein attraktiver, zuverlässiger und pünktlicher Busverkehr erhöht die Nutzungsbereitschaft. Trauergäste, die von weiter angereist kommen oder nicht uneingeschränkt mobil sind, müssen den Friedhof gut erreichen können und Parkmöglichkeiten vorfinden. Daher soll nach guten Alternativen zum Parken an der Engstelle der Waldschulstraße gesucht werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.02.2024, OF 939/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 885 2024 1. Die Vorlage OF 939/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 956/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein?OFOB 603.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein? Vorgang: NR 1126 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V. § 5474/20; OM 2584/22 OBR 6 Der Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" von Februar 2020 wurde in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen. Der OBR 6 hatte auf Anfrage der Stadt Vorschläge zu Stellplätzen mitgeteilt, s.a. im Antrag OM 2584 vom September 2022. Im Verkehrsausschuss am 29.Februar 2024 wurde das geplante Vorgehen vorgestellt: je Zuteilungsbereich gibt es 70 Stellplätze an 35 Stationen. Das bedeutet für den Zustellungsbereich der Ortsbezirke 2,6,7 mit zusammen 17 Stadtteilen je Stadtteil ca. 2 Stationen mit je 2 Fahrzeugen. Ob das auch in den äußeren Stadtteilen gilt, war der Presse anders zu entnehmen, hier hieß es "nur eines". Daher möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig zu berichten, an welchen Orten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Carsharing-Stellplätze eingerichtet werden, unter welchen Bedingungen das Angebot ggf. ausgeweitet werden kann. wie der Magistrat und die Auftragnehmer die Carsharing -Angebote bewerben und Unterstützung bei der Registrierung und Buchung geben. Begründung: Gerade in westlichen Stadtteilen herrscht in den Siedlungen Parkdruck und ein Carsharing-Angebot ersetzt die Anschaffung eines eigenen Autos. Insbesondere in den Siedlungen, die nicht ganz perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist die "letzte" Meile mit dem Carsharing-Auto eine gute Alternative zum eigenen Auto. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1126 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 888 2024 1. Die Vorlage OF 954/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 957/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 957/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-GeländeOFOB 603.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22; OM 2561/22 OBR 6; ST 71/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die in ST 71 erwähnte Kontaktaufnahme mit der Deutsche Post AG gekommen ist bzw. endlich die Aufstellung eines Briefkastens in der Elektronstraße zu ermöglichen und über die zuständige Betriebsniederlassung der Deutsche Post die Aufstellung eines Briefkastens zeitnah, wie gefordert, vornehmen zu lassen. Begründung: Siehe Anträge zu ST 602 und ST 71. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5212 2024 Die Vorlage OF 958/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Fußgängerüberwegs (FÜ) BatschkappOFOB 902.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 707/9 Betreff: Benennung des Fußgängerüberwegs (FÜ) Batschkapp Der Ortsbeirat möge beschließen: Der FÜ Batschkapp soll "Funk'scher Steg" benannt werden. Begründung: Klaus Funk hat von 2006 bis 2017 die Freien Demokraten im Ortsbezirk vertreten. Für sein ehrenamtliches Wirken wurde Klaus Funk die Römerplakette in Bronze verliehen. Klaus Funk trat stets mit vollem Einsatz für seine Überzeugung ein, nicht nur im Ortsbeirat, sondern auch bei Bürger-Initiativen (2statt4 und Verein zum Schutze des Niddatals und seiner Bürger). Er war Artenschützer, Netzwerker und Kunstfreund. Wir konnten ihn alles über Eschersheim fragen, er wusste immer Bescheid oder schaute nach. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 707/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeleuchtung der Straße Alt-EschersheimOFOB 902.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 708/9 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Vorgang: M 69/14; OM 2920/22 OBR 9; ST 363/23 Die Straße Alt Eschersheim ist sehr dunkel und z.Z. mit Gasleuchten beleuchtet. Die Fußwege auf beiden Seiten sind historisch bedingt sehr schmal, deshalb sollte die Beleuchtung gut und vor allem hell sein. Seit dem Grundsatzbeschluss M69 in 2014 ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Dem Ortsbeirat ist aus der ST363/2023 bekannt, dass sich die Reihenfolge vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten orientiert. Doch hier geht es um die Sicherheit des Schulwegs. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat, den Magistrat, diese Straße vorrangig besser zu beleuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5290 2024 Die Vorlage OF 708/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der MaybachstraßeOFOB 902.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 709/9 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Straße Alt Eschersheim in Höhe der Maybachstraße mit einer hellen Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und insbesondere bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Ortsbezirk 9. Quelle: Schulwegeplan Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2024 Die Vorlage OF 709/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) WaldstraßeOFOB 501.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 1037/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Waldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg in der Waldstraße, Kreuzungsbereich Waldstraße (Westseite)/Reichsforststraße/Gerauer Straße einzurichten. Begründung: Dieser stark befahrene Bereich gehört zum Schulweg. Die Grundschulkinder sind somit tagtäglich den Gefahren ausgesetzt. Dem sollte Abhilfe geschaffen werden. Quelle: prvivat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1037/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1037/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallbehälter am Alten FlugplatzOFOB 1201.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 490/12 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren. Begründung: Seit Wochen werden die Abfallbehälter auf dem Gelände des Alten Flugplatzes nicht mehr geleert. Die Abfallbehälter sind überfüllt und was nicht mehr reinpasst, liegt weit verbreitet um die Abfallbehälter herum. Das hat nicht nur zur Folge, dass sich Ungeziefer dort aufhält, sondern es wird auf die Haufen Müll noch weiterer Müll geworfen. Das Gelände des Alten Flugplatzes wird gerade zu einem Umwelt-Kleinod umgestaltet und angelegt, da kann man den Besuchern, denen man die Natur ja näherbringen möchte, ein solches Müllchaos nicht präsentieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5297 2024 Die Vorlage OF 490/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren, insbesondere an den Wochenenden unter Verweis auf die Anregung OM 4315; 2. die Vorlagen OM 4315/23 und ST 2066/23 in den Vorgang aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeOFOB 1201.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 491/12 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Die Realisierung scheint erneut erheblich verzögert zu sein. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie dazu der Sachstand ist und auf welche neuen Zeitpläne sich Bürger und Vereine im Stadtteil nun einstellen müssen. Begründung: Gem. ST 2143 vom 16.09.2022 sowie ST 2698 vom 09.12.2022 war es geplant, die Bau- und Finanzierungsvorlage bis Ende Dezember 2022 zu erstellen. Mit Zustimmung aller notwendigen Gremien war der Baubeginn für die Halle in der 2. Jahreshälfte 2023 angestrebt. Bisher fehlt noch die Magistratsvorlage für einen Beschluss durch die Stadtverordneten und damit auch die EU-weite Ausschreibung. Die untragbare Situation ist bekannt. Im Dezember 2021 hatten die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer vielbeachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 914 2024 Die Vorlage OF 491/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Israelische Flagge am Rathaus Römer und Beginn des Fastenmonats Ramadan 2024: Wo bleibt die Solidarität mit ALLEN Opfern des Israel-Gaza-Krieges?A29.02.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.02.2024, A 275 Betreff: Israelische Flagge am Rathaus Römer und Beginn des Fastenmonats Ramadan 2024: Wo bleibt die Solidarität mit ALLEN Opfern des Israel-Gaza-Krieges? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.05.2024, 27.09.2024, 22.01.2025 und 16.06.2025 Es dient zur Kenntnis, dass die BFF-BIG-Fraktion am 01.11.2025 die Anfrage zurückgezogen hat. Der Gazastreifen hat seit Oktober 2023 eine hohe Zahl an Todesopfern und Verletzten infolge von Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen erlebt. Viele der Opfer sind Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, die ihr Leben verloren haben oder schwer verletzt wurden. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist mittlerweile unübersehbar geworden. Wir als Stadtgemeinschaft sollten unsere Solidarität mit allen Opfern sowie deren Familien zeigen und ein Zeichen setzen, dass wir das Leid auf beiden Seiten wahrnehmen und uns für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen, anstatt uns lediglich mit den Opfern einer Seite zu solidarisieren. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die Fragestellung nach dem Abhängen der israelischen Flagge zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht als Ausdruck von Antisemitismus oder antiisraelisches Ressentiment verstanden werden darf. Vielmehr geht es darum, unser Mitgefühl für alle Opfer von Gewalt und Konflikten zu zeigen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Ein Abhängen der israelischen Flagge mit Beginn des Ramadans 2024 kann zudem auch als Gelegenheit genutzt werden, um den Dialog und die Verständigung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu fördern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann und von wem wurde entschieden, dass die israelische Flagge am Rathaus Römer gehisst wird? 2. Warum wurde diese Entscheidung nicht den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt? 3. Wie lange gedenkt der Magistrat mit dieser Symbolik parteiisch zu bleiben und die stetig steigenden Opferzahlen sowie die humanitäre Katastrophe auf der palästinensischen Seite zu ignorieren? 4. Hat der Magistrat in Erwägung gezogen, zum Zeichen des Friedens und der Toleranz die israelische Flagge am Rathaus Römer mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan abzuhängen und falls ja, zu welchem Ergebnis haben ihn seine Abwägungen diesbezüglich geführt? 5. Wie gedenkt der Magistrat, den Dialog und die Verständigung zwischen den betroffenen Gemeinschaften in unserer Stadt zu fördern? 6. Wird der Magistrat die Beschlussfassung § 3563 zur E5/2023 vom 20.07.2023 umsetzen und in diesem Jahr eine Illumination des Frankfurter Römers mit dem Schriftzug "Ramadan Mubarak" während des Ramadan-Fests bzw. "Eid Mubarak" während des darauf folgenden Opferfestes durchzuführen? Falls nein, warum nicht? 7. Hat der Magistrat bedacht, dass diese Diskrepanz zwischen symbolischer Wertschätzung auf der einen Seite und der Ignoranz der Gefühle von weit über 100.000 in Frankfurt lebenden Muslimen - und nicht nur von diesen - als Doppelmoral verstanden wird? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ältestenausschusses am 29.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 275 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 275 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Aufnahme auf Tagesordnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4975, 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2024 § 5354, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 § 5875, 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2025 § 6506, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2025 Aktenzeichen: 10-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwendenOFOB 529.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1030/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird durch die Annahme der Vorlage 1150/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden SchuljahrOFOB 529.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1052/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden Schuljahr Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Welche Lösung zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd ist geplant für den mehr als wahrscheinlichen Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Umzug aus dem jetzigen Provisorium nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfolgen kann? 2. Wie ist zu erklären, dass trotz jahrelanger Planung erst knapp 5 Monate vor dem Umzugstermin bekannt wird, dass der geplante Umzugstermin nicht gehalten werden kann? 3. Wieso gibt es bis heute keinen Notfallplan für den Fall, dass der Umzugstermin nicht gehalten werden kann? Begründung: FAZ, Frankfurter Rundschau und Frankfuter Neue Presse haben im Februar 2024 berichtet, dass das Gymnasium Süd voraussichtlich nicht wie geplant zum Schuljahresbeginn 2025/26 an die Seehofstraße umziehen kann. Der Geschäftsführer der städtischen ABG Holding, Frank Junker, hat erklärt, dass er nicht davon ausgeht, dass zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Provisorium steht. Die zuständige Dezernentin hat andererseits bestätigt, dass die im Aufbau befindliche Schule 2025 umziehen muss: "Dann ist definitiv kein Platz mehr auf dem Schulgelände." Da bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch wenig mehr als 4 Monate Zeit bleiben, muss unbedingt eine Notfalllösung, ein "Plan B" gefunden werden für den Fall, dass der nun in Frage stehende Umzugstermin nicht gehalten werden kann. Die Mitglieder der Schulgemeinde und die Familien der für das kommende Schuljahr angemeldeten Schüler*innen brauchen sofort Informationen, wie die schulische Versorgung sichergestellt werden wird, wenn der Umzug nicht möglich sein wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5337 2024 Die Vorlage OF 1052/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 2 und 3 gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SEV zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der StraÄenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/TextorstraÄe" einrichtenOFOB 529.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der StraÄenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/TextorstraÄe" einrichten Der Ortsbeirat möge beschlieÄen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV während der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die StraÄenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/TextorstraÄe mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. Während der Bauzeit ist der Bereich zwischen Darmstädter LandstraÄe und Martin-May-StraÄe für den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 während der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und Südbahnhof eingerichtet. Fahrgäste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum Südbahnhof und umgekehrt nutzen. Begründung: Für viele ältere und behinderte Menschen stellt dies eine groÄe Herausforderung dar. Zunächst einmal von der StraÄenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen längeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Äfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum Südbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso für Schülerinnen und Schüler, die ihren sicheren Schulweg per StraÄenbahn unterbrechen müssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre es zielführend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad über die Offenbacher LandstraÄe/Mühlberg/Mörfelder LandstraÄe/Schweizer StraÄe/Südbahnhof und zurück oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof über Darmstädter LandstraÄe/Mörfelder LandstraÄe/Schweizer StraÄe/Südbahnhof und zurück. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“OFOB 529.02.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1054/5 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für ca. zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg, etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass "Eltern-Taxis" zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, fallen aus, sind verspätet oder überfüllt. Daher ist Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5340 2024 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterOFOB 129.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1195/1 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bereits seit langer Zeit bestehenden Feuerwerksverbotszonen im Ortsbezirk 1 gemäß Sprengstoffgesetz und weiterer Vorgaben in einer übersichtlichen Karte in einem öffentlich zugänglichen, digitalen Portal, z.B. im Geoportal Frankfurt, darstellen zu lassen. 2. die einzelnen, zahlreichen und dicht beieinander liegenden Feuerwerksverbotszonen in Innenstadt und Altstadt einfach und übersichtlich für die Bevölkerung zusammenzufassen. Es ist eine einheitliche, leicht nachvollziehbare, verständliche und zusammenhängende Fläche im gesamten Bereich der Innen- und Altstadt innerhalb der Wallanlagen auszuweisen. Begründung: Kaum hatte die Stadt für Silvester 2023/2024 eine Verfügung zum Eisernen Steg erlassen, sahen sich Institutionen wie der Zoo Frankfurt genötigt, auf weitere Verbote und Gebote hinzuweisen. Im Sinne der Verständlichkeit und Akzeptanz ist es daher sinnvoll, wenn die bestehenden Verbote und Gebote klar und deutlich in einheitlicher Form kommuniziert werden. Dies spart Aufwand an mehreren Stellen. Jedes Jahr verletzen sich zahlreiche Menschen und Rettungskräfte an Neujahr schwer. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaubausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist."* Allein aufgrund dieser Vorschrift ist in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten (siehe linke Karte). Zur besseren Verständlichkeit und zur Erhöhung der Akzeptanz soll für die gesamte Innenstadt und Altstadt eine Verbotszone wie in Stuttgart und Köln erlassen werden (siehe Beispiel rechte Karte). *Erste Sprengstoffgesetzverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR02141 0977.html Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Ist-Situation Flickenteppich Zusammenhängende einfach verständliche Fläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2024, OF 1132/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1195/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2024 1. Die Vorlage OF 1132/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Entwässerung der Regenwassermulde im KätcheslachbereichOFOB 1229.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 487/12 Betreff: Bessere Entwässerung der Regenwassermulde im Kätcheslachbereich Vorgang: OM 405/11 OBR 12; OM 22/16 OBR 12; ST 1467/16 In der ST 1467 vom 24.10.2016 wurde der Anregung für eine bessere Entwässerung der Regenwassermulde im Kätheslachbereich mit folgenden Sätzen entsprochen. "In einer konzertierten Aktion mit Teilnehmern aller beteiligten Ämter wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation besprochen und mittlerweile abgestimmt auch umgesetzt. Diese Maßnahme wurde auch mit dem betroffenen Landwirt besprochen und abgestimmt". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nach kürzlich erfolgter Ortsbesichtigung in dem oben genannten Bereich gebeten unter Beteiligung seiner zuständigen Ämter und dem betroffenen Landwirt dafür zu sorgen, dass der nördlich der verlängerten Bergstraße beginnende Entwässerungsgraben , welcher sich bis zum äußeren Pflanzbereich des Kätcheslachweihers erstreckt, in Zukunft eine richtige Entwässerung erfährt. Begründung: In den vergangenen Jahren und verstärkt im regenreichen Herbst/Winter 2023/2024 kam es oftmals am Ende des Abflusses des Entwässerungsmulde zu einem Rückstau des angesammelten Regenwassers, das sich bis auf die Randbereiche des umliegenden Feldes erstreckte und in den überfluteten Bereichen keinerlei Landwirtschaft zuließ. Dies gilt auch für die Anpflanzungen am Randbereich des Käthcheslachweihers, die einer dauerhaften Überflutung nicht standhalten. Das Ableiten des rückgestauten Wassers der Regenwassermulde könnte im Zuge einer Durchlässigkeit mittels Rohrleitung in das als entwässerungstechnisches Bauwerk vorgesehenen Käthcheslachweihers erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 405 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 22 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1467 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 487/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 492/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 75 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern!OFOB 1229.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 488/12 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern! Am 23. Mai 2023 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Menschen in ganz Frankfurt organisieren in ihrem Viertel eigene Feiern anlässlich des 75. Geburtstags unserer Verfassung. So wollen wir die offiziellen Veranstaltungen zum Jubiläum in Bonn und Berlin um lokale Feste in Frankfurt ergänzen. Auch wir wollen hier mit Nachbarn, Schulen und Kindergärten, Institutionen und allen ortsansässigen Vereinen und Gruppierungen unsere Demokratie feiern. Vorstellbar sind auch Aktionen der ortsansässigen Schulen oder Vereinen, die zu dem Thema Grundgesetz und Demokratie beitragen. So könnten wir als Ortsbeirat 12 eine Ortsbeiratssitzung auf dem Riedbergplatz fingieren. Daher schlagen wir vor: Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten 1. für die Demokratiefeier im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg auf dem Riedbergplatz in der Zeit von 17-19 Uhr die offizielle Genehmigung einzuholen, 2. die Anregung dieses Demokratiefestes über den Verteiler des Stadtteilarbeitskreises in die Institutionen und Vereine zu tragen und 3. über die Presse, soziale Medien das Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Begründung: Auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg sollte auf die Bedeutung des Grundgesetzes und dessen Einwirkung auf die Lebenswirklichkeit hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 488/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 488/12 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigenOFOB 1229.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 489/12 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den zuständigen Baulastträger - die Autobahn GmbH - für die A 661 in dem östlichen Anschlussbereich (AS) - Frankfurt Heddernheim gelegen zwischen zwei U Bahn Linien zu bitten die Böschung und die Leitplankenanlagen von Müllansammlungen zu reinigen. Begründung: Leider kommt es in diesem Autobahnanschluss und in deren näheren Umfeld regelmäßig zu Vermüllung durch Plastikverpackungen, Glas und auch in Besonderem von Automobilteilen (wie Radkappen). Daher ist die Beseitigung des Missstandes durch Fachfirmen geboten. Eine ehrenamtliche Müllsammelaktion kommt wegen der dortigen Gefährdungslage nicht in Betracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5296 2024 Die Vorlage OF 489/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder WegOFOB 329.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 658/3 Betreff: Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Ampelphase für die Linksabbieger aus der Glauburgstraße in den Oeder Weg zu verlängern. Begründung: Die Ampelphasenschaltung führt zu häufigem Rückstau auf der Glauburgstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5308 2024 Die Vorlage OF 658/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im NordendOFOB 329.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 659/3 Betreff: Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Nordend Gemäß B 427 aus 2019 sind Erhaltungssatzungen innerhalb von 5 Jahren zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Welches Ergebnis hat die Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen der 2018 erlassenen Erhaltungssatzung E50 Nordend-Mitte ergeben? Begründung: In der o.g. M-Vorlage wird ein angekündigt, dass der Magistrat unaufgefordert über die Arbeitsergebnisse, der rechtzeitig im Zeitraum erfolgten Überprüfung, berichtet. Der 5-Jahres-Zeitraum endet im Dezember letzten Jahres. Bislang erfolgte noch keine Berichterstattung an den Ortsbeirat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 659/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 659/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 659/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 987 2024 Die Vorlage OF 659/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittelweg verkehrssicher gestaltenOFOB 329.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Betreff: Mittelweg verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1946/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; ST 143/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Aufgrund des Umzugs der privaten Grundschule Alexander-Puschkin in die Humboldtstraße (vgl. OM 4517) wird aufgrund von zu erwartenden Elterntaxis mit erhöhtem Verkehr in der engen Straße gerechnet (vgl. ST 143). Als erste Maßnahme vor dem Einzug der Schule wird der Magistrat aufgefordert, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Anstatt die Belastung der engen Straßen Mittelweg und Humboldtstraße durch Elterntaxis und Anlieferverkehr für eine Grundschule für 160 Schülerinnen und Schüler abzuwarten und dann Maßnahmen zu ergreifen (vgl. ST 143), wird empfohlen, bereits im Vorfeld verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen. Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. sichernde (bessere Sichtachsen vor allem auch für die Kinder, die in den engen Straßen leben und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zu erwartenden unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nun in Angriff zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1946 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5309 2024 Die Vorlage OF 660/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum MafaldaOFOB 329.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 661/3 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Mädchen*kulturzentrum Mafalda, Höhenstr. 23, in 60385 Frankfurt, wird mit 500 Euro für den Erhalt der Freizeitgestaltung und Angebotsstruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen* unterstützt. Konkret soll dieses Geld genutzt werden, um einen wichtigen Teil der Arbeit aufrechterhalten zu können. Begründung: In den Leitlinien des Bundesministeriums für Soziales, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: "Offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder andere Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung: zum Beispiel in Jugendzentrenten [...]. Die zentrale Methode der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist das Angebot eines offenen, gestaltbaren Raumes, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben sowie erfahren können, dass sie etwas bewirken können." Freizeitangebote gehören zu den grundlegenden Standards der Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die hier genannten Aspekte sind jedoch aufgrund der prekären Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt gefährdet. Wie im Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe bereits aufgeschlüsselt, fehlen alleine im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 18.331.452 Euro. Mädchen* zu empowern, ihre Meinung zu äußern, Wünsche zu formulieren, mitzugestalten und teilzuhaben - sowohl an Mafalda-internen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben - , ist essentieller Auftrag der Mädchen*arbeit. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Ressourcen. Offene Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag die Klassenunterschiede für Kinder- und Jugendliche auszugleichen, Chancengleichheit zu fördern und Zugänge zu Freizeitaktivitäten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. In Rücksprache mit den Mitarbeitenden des Mädchen*kulturzentrums unterstützt der Ortsbeirat die Arbeit der Einrichtung, um Angebotskürzungen zu vermeiden und eine sinnvolle Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Die Besucherinnen* des Mafaldas haben sich drei konkrete Freizeitausflüge dieses Jahr gewünscht: Eissporthalle, Trampolinhalle und das Töpfern oder bemalen von Keramik. Die Teilnahme an diesen Ausflügen soll nicht an individuelle, finanzielle Mittel geknüpft sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 661/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 316 2024 Die Vorlage OF 661/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Werbeflächen für KulturveranstaltungenOFOB 329.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 662/3 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: a) Im Ortsbezirk 3 wird eine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es wird damit eine sog. "Kultursäule" geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden sowie nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen. b) Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH führt die Plakatierung auf den Kultursäulen durch. c) Der Magistrat wird beauftragt, mit Ströer Deutsche Städte Medien GmbH mit dem Ziel zu verhandeln, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Die Stadt Frankfurt rühmt sich eines vielfältigen und lebendigen kulturellen Angebots Dies lebt jedoch zum Großteil von Kulturschaffenden, die in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. Nach den oft existenzbedrohenden Pandemiejahren leiden sie unter Preissteigerungen, wachsenden Inflationsraten und Energiekosten besonders hart, da die Kulturszene nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist schon lange überfällig. In Städten wie Heidelberg ist dies schon längst gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5310 2024 Die Vorlage OF 662/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz HeideplatzOFOB 329.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 663/3 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Anregung einer Bürgerin, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkinderschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5311 2024 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuernOFOB 329.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 664/3 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße vor der Einmündung in die Friedberger Landstraße die Fahrradpiktogramme und die Markierung der Aufstellfläche zu erneuern. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Insbesondere gibt es immer wieder Konflikte mit der Aufstellfläche für Radfahrerende. Mehrfache Meldungen auf dem Mängelmelder führten zu keiner Reaktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5312 2024 Die Vorlage OF 664/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke LeibnizstraßeOFOB 329.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 665/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Bitte auch den gegenüberliegenden Durchgang zwischen der Parkreihe beachten. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5313 2024 Die Vorlage OF 665/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32OFOB 329.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 667/3 Betreff: Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32 Fahrradbügel zu montieren. Begründung: In diesem Abschnitt besteht bereits jetzt Halteverbot, dass jedoch selten eingehalten wird. Die dort parkenden PKW verschmälern den Gehweg, so dass mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwägen diesen nicht mehr nutzen können und stattdessen auf die Straße ausweichen müssen. Teils wird der Gehsteig sogar komplett zugeparkt. Die umstehenden Fahrradbügel werden bereits häufig genutzt. Die Montage von zusätzlichen Fahrradbügeln vor den Gebäuden der Luisenstraße 27 bis 32 würde daher zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen und gleichzeitig zur Verkehrssicherheit der Fußgänger, Eltern und Rollstuhlfahrer beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 667/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5459 2024 Die Vorlage OF 667/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?OFOB 329.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 668/3 Betreff: Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats einzuwirken, den leerleerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Begründung: Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bitten wir den Magistrat auszuloten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 757/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wurde auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 757/3 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6069 2024 1. Die Vorlage OF 668/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Absatz 1: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Absatz 2 und 3: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation eines Schlagbaums in der FürstenbergerstraßeOFOB 329.02.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 669/3 Betreff: Installation eines Schlagbaums in der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Schlagbaum in der Fürstenbergstraße zu installieren, um das Verkehrschaos durch Elterntaxis der Phormsschule effektiv zu regulieren. Dieser Schlagbaum soll werktäglich von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr und von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr aktiv sein, um die Verkehrssicherheit und den reibungslosen Ablauf des Schuleingangs und -ausgangs zu gewährleisten. Die Verwaltung und Bedienung des Schlagbaums sollen in der Verantwortung der Schule liegen. Eine Ausnahme für die Durchfahrt soll nur für Anwohner der Straße gelten, um deren Mobilität nicht einzuschränken. Dieses Vorhaben orientiert sich am erfolgreichen Modell der Theobald-Ziegler-Schule in Eckenheim. Begründung: Die zunehmende Zahl von Elterntaxis in den Morgen- und Nachmittagsstunden führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken in der Fürstenbergstraße. Durch die Installation eines Schlagbaums, ähnlich dem bewährten System an der Theobald-Ziegler-Schule, kann der Verkehrsfluss effektiv reguliert und die Sicherheit der Schulkinder signifikant erhöht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.06.2024, OF 720/3 Antrag vom 19.06.2024, OF 724/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 669/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 669/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 720/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 720/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 724/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belieferung des REWE Supermarkts in der Eisernen HandOFOB 329.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 670/3 Betreff: Belieferung des REWE-Supermarkts in der Eisernen Hand Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge vor der Eisernen Hand 15-17 Poller einrichten, damit der Lieferverkehr zum gegenüberliegenden Rewe Supermarkt in der Eisernen Hand 18-20 gewährleistet werden kann. Außerdem sollen auf dem Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt Fahrradständer aufgestellt werden, damit es den Lieferfahrzeugen möglich ist, in die Einfahrt recht einzubiegen. Begründung: Die Eiserne Hand ist eine enge Einbahnstraße, der Rewe ein kleiner Supermarkt mit wenig Lagermöglichkeiten, der mindestens dreimal am Tag, häufig aber bis zu fünfmal am Tag beliefert wird. Seitdem die Baustelle vor der Eisernen Hand 15-17 entfernt wurde, parken dort trotz absolutem Halteverbot häufig Autos. Der erste Lieferwagen am frühen Morgen kam nun häufig wegen der parkenden Autos nicht durch. Abschleppen ist aufwändig und dauert Zeit, während der in der engen Straße Verkehrschaos herrscht. Daher sollen auf dem Bürgersteig vor der Eisernen Hand 15-17 Poller aufgestellt werden, damit das Parken dort unmöglich wird. Außerdem parken auf dem letzten Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt häufig Autos so weit in die Einfahrt hinein, dass das Lieferfahrzeug nicht auf den Hof einbiegen kann. Da es eh an Fahrradabstellplätzen vor dem Rewe mangelt, sollten dort Fahrradbügel eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5315 2024 Die Vorlage OF 670/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Kanäle im NordendOFOB 329.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 671/3 Betreff: Zustand der Kanäle im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Gibt es eine Übersicht der bestehenden Kanäle im Nordend? Wenn ja, ist auch erkennbar, ob die Kanäle für Abwasser- und Niederschlagswasser getrennt sind? Sind die jeweiligen Baujahre bekannt? Werden bei aktuellen Sanierungsmaßnahmen die Abwasser- und Niederschlagswasserkanäle grundsätzlich zusammengeführt oder getrennt geführt? Ist bei aktuellen Sanierungen eine Kapazitätserhöhung des Durchflussvolumens umsetzbar? Werden bei aktuellen Sanierungen andere Versorgungsleitungen direkt mit erneuert, wenn dies erforderlich ist? Begründung: Mit Blick auf häufigere Starkregenereignisse ist die Trennung von Abwasser und Niederschlagswasser ein zusätzlicher Schutz für die angeschlossenen Liegenschaften. Dabei wäre es wünschenswert die ursprünglich für eine wesentlich geringere Bevölkerungszahl ausgelegten Kapazitäten, sofern möglich, zu erweitern. Mit Blick auf die Belastung der Anwohnenden durch die Baumaßnahme und die entstehenden Kosten wäre es zusätzlich sinnvoll die Baumaßnahmen an den Kanalleitungen auch zur Erneuerung der sonstigen Versorgungsleitungen zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 916 2024 Die Vorlage OF 671/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Bewässerung von Bäumen und Grünflächen bzw. Pflanzkübeln in FrankfurtOFOB 329.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 672/3 Betreff: Mobile Bewässerung von Bäumen und Grünflächen bzw. Pflanzkübeln in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wie hoch ist der Anteil, der öffentlichen Grünflächen, des Straßenbegleitgrüns und der Pflanzkübel die mit Brauchwasser z.B. aus dem Main, der Nidda oder mit Grundwasser bewässert werden? Erfolgt die Befüllung der großen Tanklastwagen zur mobilen Bewässerung mit Brauchwasser? Ist geplant, dass künftig die gesamte städtische Bewässerung ohne aufbereitetes Trinkwasser auskommt? Wird bei der Ausschreibung der Bewässerung, die an Fremdfirmen vergeben wird, die Nutzung von Brauchwasser als Voraussetzung aufgenommen? Begründung: Der Verbrauch von Trinkwasser zur Bewässerung von Grünanlagen sollte, wo immer möglich und sinnvoll durch den Einsatz von Brauchwasser oder Grundwasser reduziert werden. Dies ist bei Nutzung größerer, mobiler Tanklastwagen in einem sinnvollen Radius zur Brauch- bzw. Grundwasserstelle, insbesondere aber bei der Erstbefüllung des Tankwagens am Morgen, besonders einfach umsetzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 917 2024 Die Vorlage OF 672/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SüdmilchgeländeOFOB 329.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 673/3 Betreff: Südmilchgelände Vorgang: OM 3946/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Stellungnahme zur OM 3946 vom 4.5.23 abzugeben. Akuter Wohnraummangel und dringender Entsiegelungsbedarf erlauben keinen Aufschub der Entwicklung des Südmilchgeländes. Begründung: Seit Monaten wird der Ortsbeirat um eine Antwort vertröstet. Mögliche Personalengpässe sind keine hinreichende Begründung dafür, dass der Ortsbeirat 3 seit mehr als 10 Monaten auf eine sachgemäße Antwort wartet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3946 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5316 2024 Die Vorlage OF 673/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berger Straße 6 bis 8OFOB 329.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 674/3 Betreff: Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möchte an die V762 erinnern und nachfragen, was der Grund ist, die Liegenschaft Berger Straße 6-8 nicht anzukaufen. Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2024 Die Vorlage OF 674/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28OFOB 329.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 675/3 Betreff: Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bedankt sich für die Auskunft des Magistrats durch die ST 975 zur Entwicklung des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 26 - 28. Da seit über einem Jahr keine Bautätigkeit zu beobachten ist, bittet der Ortsbeirat erneut um Sachstandsauskunft: Wurde das Gelände weiterveräußert und wie sehen inzwischen die Planungsabsichten aus? Ist eine Zwischennutzung des Geländes durch die Stadt z.B. zur Unterbringung Geflüchteter denkbar? Begründung: Der akute Wohnraummangel in Frankfurt und die besondere Flächenknappheit im Nordend lässt es nicht zu, Flächen ungenutzt liegen zu lassen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 675/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 943 2024 Die Vorlage OF 675/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78OFOB 329.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 676/3 Betreff: Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet um Auskunft über den Planungsstand für das Wohngebäude im Oeder Weg 74 - 78. Seit Jahren steht dieser Wohnkomplex wegen angeblich statischer Mängel leer. Maßnahmen zur Wiederherstllung von bezahlbarem Wohnraum sind nicht zu erkennen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob das Gebäude durch die Stadt, die KEG oder die ABG angekauft und hier bezahlbarer Wohnraum hergestellt werden kann. Begründung: Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 919 2024 Die Vorlage OF 676/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuausschreibung des Weingutes der Stadt FrankfurtA28.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.02.2024, A 277 Betreff: Neuausschreibung des Weingutes der Stadt Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.05.2024, 27.09.2024, 22.01.2025, 08.04.2025 und 13.06.2025 Es ist allgemein bekannt, dass der Frankfurter Wein aus Lagen vom Lohrberg und aus Hochheim kommt. Das Städtische Weingut besteht seit der Säkularisation 1803, als die Weinlagen und Wirtschaftsgebäude des Karmeliter- und des Dominikanerklosters in den Besitz der damaligen Freien Reichsstadt übergingen. Bis zum heutigen Tag werden die in Hochheim erzeugten Weine, überwiegend Riesling, bei offiziellen Anlässen und zur Bewirtung von Staatsgästen ausgeschenkt. Der Wein wird auch gerne gekauft, weil er den Menschen schmeckt. Die Stadt bzw. das damalige "Amt 85" bewirtschaftete die Rebflächen und den Gutsausschank im Rathaus Römer bis 1993 selbst, teils mit erheblichen Defiziten. Seit der Verpachtung des Betriebs an die erfahrene rheinhessische Winzerfamilie Rupp ist der Frankfurter Wein noch einmal populärer geworden und wird sogar nach Fernost exportiert. Wer sich vor Ort im Weingut in der Hochheimer Aichgasse umschaut, wird ein positives Beispiel für Privatisierung anerkennen. Allerdings ist der aktuelle Pachtvertrag zum 31.12.2023 ausgelaufen und vorerst nur bis zum 31.12.2024 verlängert worden. Der Magistrat hält nach eigener Mitteilung (F 1820 v. 20.07.2023) eine Konzeptvergabe mit Ziel "Bio-Wein" für sinnvoll, die auch "aus konzessionsrechtlichen Gründen" erforderlich sei. In die Bewertung der Konzepte sollen weitere Qualitätskriterien wie "Umweltschutz", "Vermarktung", "zeitgemäße Darstellung der ‚Weinstadt Frankfurt'" und der zu erwartende Pachtpreis einbezogen werden. Dem Vernehmen nach soll der zukünftige Pächter auch die Gaststätte "Steinernes Haus", Braubachstraße 35, und die "Weinstube am Römer", Am Römerberg 19, betreiben. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wann und wo wird die Ausschreibung veröffentlicht? 2. Welche Kriterien werden der Konzeptvergabe zugrunde liegen? 3. Welche Laufzeit soll der neue Vertrag haben? 4. Welche Investitionskosten für welche Maßnahmen sind ggf. für eine Umstellung auf Bioweinproduktion erforderlich und wer trägt diese? 5. Trifft es zu, dass die Umstellung auf Bio-Wein ein mehrjähriges Ruhen der Anbauflächen erfordert? 6. Welche Pachteinnahmen werden auf der Grundlage welcher betriebswirtschaftlicher Kennzahlen (z.B. Umsatz und/oder Gewinn) für die Stadt erwartet? 7. Der bisherige Pächter hat in den vergangenen 30 Jahren zur bisherigen Zufriedenheit der Stadt gewirtschaftet und im Laufe dieser Jahre viel in den Betrieb investiert. Er kennt die Weinlagen, arbeitet mit großer Erfahrung und steht womöglich auch für eine Umstellung auf nachhaltigen Weinbau zur Verfügung. Warum lässt der Magistrat den Vertrag ohne Verlängerung auslaufen? 8. Wie und durch wen wurde der bisherige Pächter über die geplante Absicht, den Pachtvertrag mit ihm vorerst nicht zu verlängern und auf ökologische Erzeugung umzusteigen, informiert? Erfolgte dies vor der Veröffentlichung der Pläne zur Neuvergabe durch Stadträtin Sylvia Weber in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2023? 9. Wer macht die Bestandsaufnahme für das Weingut, die die Voraussetzung für eine Ausschreibung darstellt? 10. Wie wird die Auswahlkommission zusammengesetzt, die die eingereichten Bewerbungen und Konzepte bewertet? Wer wird die ökologische Fachberatung übernehmen? 11. Wenn der bisherige Pächter bei der Neuvergabe nicht zum Zug kommen sollte, welche Ablösesummen für welche nicht abgeschriebenen Wirtschaftsgüter bzw. fest verbundenen Betriebsanlagen müssten ggf. bezahlt werden? Wie würde die wirtschaftliche Bewertung und ggf. Entschädigung des Pächters erfolgen? 12. Welche Flächen in welchen Gemarkungen einschließlich Lohrberg gehören zum Städtischen Weingut und wie ist die Flächenbilanz vom 31.12.1993 bis zum 31.12.2023? Sind Flächen hinzugekommen oder - etwa wegen der Erneuerung des Bahndamms der Bahnstrecke Frankfurt-Wiesbaden - verloren gegangen und welche Gesamtfläche wird bewirtschaftet und ausgeschrieben? Welche Flächen gehören dabei der Stadt Frankfurt? Sollten Flächen hinzugepachtet worden sein, wie würde ein Übergang zu dem Nachfolger des bisherigen Pächters erfolgen? 13. Welche Abnahmeverträge, auf die die Stadt Frankfurt Einfluss hat, bestehen für den erzeugten Wein des Weingutes? 14. Neben den Lagen in Hochheim und am Lohrberg sind die Betriebsgebäude und die Verkaufsstelle im Römer direkt mit dem Weingut verbunden. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, weitere Liegenschaften wie die "Weinstube am Römer" und das "Steinerne Haus" in den Gesamtvertrag zu integrieren? Welche Mieteinnahmen wurden jährlich bis zur Schließung des "Steinernen Hauses" 2018 und der "Weinstube am Römer" 2022 erzielt und welche Kosten hat der unerfreuliche Leerstand bisher verursacht? 15. Wie hoch sind die voraussichtlichen Investitionen für die Sanierung des "Steinernen Hauses" und die "Weinstube am Römer" und wer trägt diese? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 13.07.2023, F 1820 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 277 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 277 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 277 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 277 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 277 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4949, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 § 5289, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5876, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6200, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6507, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 Aktenzeichen: 23-20
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Akteneinsichtsausschuss Anmietung Hedderichstraße 108NR28.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, NR 891 Betreff: Akteneinsichtsausschuss Anmietung Hedderichstraße 108 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (3) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. 2. Gegenstand des Ausschusses sind die Akten zu den Vertragsverhandlungen des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit einer möglichen Anmietung von Flächen in der Liegenschaft Hedderichstraße 108. Begründung: Unter dem Titel "Stadt hat Mietschulden von 350.000 Euro" und der Zwischenüberschrift "Bildungsdezernentin Weber mietet neue Büroräume ohne Zustimmung des Magistrats" wurden am 21.02.2024 in der F.A.Z. die Vorgänge rund um die Anmietung der Liegenschaft Hedderichstraße 8 presseöffentlich. Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff erklärte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, aus Sicht des Magistrats gebe es keinen Vertrag und damit auch keine Forderungen gegen die Stadt. Um den strittigen Vertrag und seine Folgen für die Stadt durch die Stadtverordnetenversammlung selbst bewerten zu können, ist die Kenntnis der zugehörigen Akten erforderlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.03.2024, A 287 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 06.03.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ältestenausschusses am 29.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 891 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 891 wird in der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses erneut aufgerufen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Aufnahme auf Tagesordnung) 28. Sitzung des Ältestenausschusses am 21.03.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 891 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 891 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: a) Dem Antrag NR 891 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 891 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4563, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Austausch einer Sitzbank in OberradOFOB 528.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1041/5 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust in Oberrad ausgetauscht wird. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Grünspan überzogen). Da diese Bank in der Vergangenheit häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wurde, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2024 Die Vorlage OF 1041/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenfüttern an der Haltestelle „Stresemannallee Bahnhof“ nicht nur verbieten, sondern auch kontrollierenOFOB 528.02.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1044/5 Betreff: Taubenfüttern an der Haltestelle "Stresemannallee Bahnhof" nicht nur verbieten, sondern auch kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert das Taubenfüttern nicht nur durch das Aufstellen von Schildern, sondern auch an sog. Hotspots wie der Haltestelle Stresemannallee Bahnhof zu kontrollieren. Begründung: Wie schon mehrfach in Anträgen gefordert wird das Taubenfüttern leider nicht unterlassen. Hinzu kommt, dass Ratten sich wegen des "Gratisfutters" vermehrt um diese Futterplätze ansiedeln und somit eine nicht unerhebliche Gefahr für die Gesundheit darstellen. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass das Auslegen von Futter trotz Verbotsschildern nicht unterlassen wird. Deshalb ist es angebracht durch Ordnungskräfte Kontrollen durchzuführen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5331 2024 Die Vorlage OF 1044/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installierenOFOB 528.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1051/5 Betreff: Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installieren Der Magistrat wird aufgefordert am Fußgängerüberweg des südlichen Mainufers zum Eisernen Steg an der Ampel für PKW ein Blitzer zu installieren, um ein Überfahren bei ROT zu ahnden. Begründung: PKW missachten am südlichen Mainufer an der Ampelanlage Eiserner Steg häufig das Haltesignal ROT. Dieser Fußgängerüberweg ist als direkte Verbindung zum Römerberg stark frequentiert. Des Öfteren kommt es hier zu "Beinaheunfällen". Um diese Unfallgefahr zu entschärfen, ist es angebracht Blitzer an den PKW-Ampeln anzubringen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5336 2024 Die Vorlage OF 1051/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Werbeflächen für KulturveranstaltungenOFOB 428.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 397/4 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Magistrat wird beauftragt, 1. eine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Maßnahme wird eine sogenannte Kultursäule geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden, sowie für nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen; 2. mit der Durchführung dieser Maßnahme die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu beauftragen; 3. mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu verhandeln, mit dem Ziel, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Kulturschaffende leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Nun sind sie nach den oftmals existenzbedrohenden Pandemiejahren mit hohen Inflationsraten und Energiekosten sowie den enormen allgemeinen Preissteigerungen konfrontiert. Die Kulturszene trifft die aufeinanderfolgenden Krisen besonders hart, da sie nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist überfällig. In Städten wie Heidelberg (https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Kultursaeulen+_+kostenloses+Plakatieren .html - Zugriff am 26.02.2024) ist dies schon gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5346 2024 Der Vorlage OF 397/4 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD, CDU und dFfm (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke ZeißelstraßeOFOB 328.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 666/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke Zeißelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Ecke Weberstraße und Zeißelstraße mit Fahrradbügeln abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Begründung: Einwohner der Weberstraße haben dringenden Bedarf an weiteren Fahrradbügeln angemeldet. An der genannten Ecke werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5314 2024 Die Vorlage OF 666/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP Aktenzeichen: 66-2
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter StadtwaldOFOB 527.02.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1028/5 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden an den Wegen, die die Nutzung derselben - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5322 2024 Die Vorlage OF 1028/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus NiederradOFOB 527.02.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1031/5 Betreff: Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dem Jugendtreff im Mainfeld, (Im Mainfeld 15, 60528 Frankfurt am Main) einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für eine Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Der Jugendtreff Im Mainfeld möchte, in der ersten Woche der Sommerferien, Jugendlichen aus Niederrad die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe an einer Sommerferienfahrt bieten.Im Besonderen Kinder- und Jugendliche, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, haben selten die Möglichkeit eine Auslandserfahrung zu machen und sich interkulturell weiter zu entwickeln. Deshalb möchte der Jugendtreff Im Mainfeld eine möglichst niedrigschwellige Fahrt für Jugendliche zwischen 14 und 18 anbieten, bei der sich der zu zahlende Beitrag der Jugendlichen gestaffelt anhand deren finanziellen Möglichkeiten möglichst gering hält und benachteiligte Jugendliche und soziale Ungleichheiten, die diese betreffen, hierbei ausgeglichen werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 305 2024 Die Vorlage OF 1031/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichtenOFOB 527.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1032/5 Betreff: Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Umfang Bewohnerparken in der Rennbahnstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Zunehmend beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner der Rennbahnstraße, dass ein großer Teil des öffentlichen Parkraums von Pendlerinnen und Pendlern, Parkbesucherinnen und Parkbesuchern und Reisenden blockiert wird. Diese nutzen die kostenlosen Stellplätze teils über mehrere Tage bzw. Wochen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen bei der Parkplatzsuche häufig lange umherfahren, um einen Parkplatz zu finden. Der Parkdruck ist inzwischen enorm groß. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Anwohnerinnen und Anwohner vom hohen Parkdruck zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5324 2024 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.