Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwenden

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.02.2024, OF 1030/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen.

Begründung:

Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden.Beratung im Ortsbeirat: 5