Neuausschreibung des Weingutes der Stadt Frankfurt

Es ist allgemein bekannt, dass der Frankfurter Wein aus Lagen vom Lohrberg und aus Hochheim kommt. Das Städtische Weingut besteht seit der Säkularisation 1803, als die Weinlagen und Wirtschaftsgebäude des Karmeliter- und des Dominikanerklosters in den Besitz der damaligen Freien Reichsstadt übergingen. Bis zum heutigen Tag werden die in Hochheim erzeugten Weine, überwiegend Riesling, bei offiziellen Anlässen und zur Bewirtung von Staatsgästen ausgeschenkt. Der Wein wird auch gerne gekauft, weil er den Menschen schmeckt. Die Stadt bzw. das damalige "Amt 85" bewirtschaftete die Rebflächen und den Gutsausschank im Rathaus Römer bis 1993 selbst, teils mit erheblichen Defiziten. Seit der Verpachtung des Betriebs an die erfahrene rheinhessische Winzerfamilie Rupp ist der Frankfurter Wein noch einmal populärer geworden und wird sogar nach Fernost exportiert. Wer sich vor Ort im Weingut in der Hochheimer Aichgasse umschaut, wird ein positives Beispiel für Privatisierung anerkennen. Allerdings ist der aktuelle Pachtvertrag zum 31.12.2023 ausgelaufen und vorerst nur bis zum 31.12.2024 verlängert worden. Der Magistrat hält nach eigener Mitteilung (F 1820 v. 20.07.2023) eine Konzeptvergabe mit Ziel "Bio-Wein" für sinnvoll, die auch "aus konzessionsrechtlichen Gründen" erforderlich sei. In die Bewertung der Konzepte sollen weitere Qualitätskriterien wie "Umweltschutz", "Vermarktung", "zeitgemäße Darstellung der ‚Weinstadt Frankfurt'" und der zu erwartende Pachtpreis einbezogen werden. Dem Vernehmen nach soll der zukünftige Pächter auch die Gaststätte "Steinernes Haus", Braubachstraße 35, und die "Weinstube am Römer", Am Römerberg 19, betreiben.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Wann und wo wird die Ausschreibung veröffentlicht?
2. Welche Kriterien werden der Konzeptvergabe zugrunde liegen?
3. Welche Laufzeit soll der neue Vertrag haben?
4. Welche Investitionskosten für welche Maßnahmen sind ggf. für eine Umstellung auf Bioweinproduktion erforderlich und wer trägt diese?
5. Trifft es zu, dass die Umstellung auf Bio-Wein ein mehrjähriges Ruhen der Anbauflächen erfordert?
6. Welche Pachteinnahmen werden auf der Grundlage welcher betriebswirtschaftlicher Kennzahlen (z.B. Umsatz und/oder Gewinn) für die Stadt erwartet?
7. Der bisherige Pächter hat in den vergangenen 30 Jahren zur bisherigen Zufriedenheit der Stadt gewirtschaftet und im Laufe dieser Jahre viel in den Betrieb investiert. Er kennt die Weinlagen, arbeitet mit großer Erfahrung und steht womöglich auch für eine Umstellung auf nachhaltigen Weinbau zur Verfügung. Warum lässt der Magistrat den Vertrag ohne Verlängerung auslaufen?
8. Wie und durch wen wurde der bisherige Pächter über die geplante Absicht, den Pachtvertrag mit ihm vorerst nicht zu verlängern und auf ökologische Erzeugung umzusteigen, informiert? Erfolgte dies vor der Veröffentlichung der Pläne zur Neuvergabe durch Stadträtin Sylvia Weber in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2023?
9. Wer macht die Bestandsaufnahme für das Weingut, die die Voraussetzung für eine Ausschreibung darstellt?
10. Wie wird die Auswahlkommission zusammengesetzt, die die eingereichten Bewerbungen und Konzepte bewertet? Wer wird die ökologische Fachberatung übernehmen?
11. Wenn der bisherige Pächter bei der Neuvergabe nicht zum Zug kommen sollte, welche Ablösesummen für welche nicht abgeschriebenen Wirtschaftsgüter bzw. fest verbundenen Betriebsanlagen müssten ggf. bezahlt werden? Wie würde die wirtschaftliche Bewertung und ggf. Entschädigung des Pächters erfolgen?
12. Welche Flächen in welchen Gemarkungen einschließlich Lohrberg gehören zum Städtischen Weingut und wie ist die Flächenbilanz vom 31.12.1993 bis zum 31.12.2023? Sind Flächen hinzugekommen oder - etwa wegen der Erneuerung des Bahndamms der Bahnstrecke Frankfurt-Wiesbaden - verloren gegangen und welche Gesamtfläche wird bewirtschaftet und ausgeschrieben? Welche Flächen gehören dabei der Stadt Frankfurt? Sollten Flächen hinzugepachtet worden sein, wie würde ein Übergang zu dem Nachfolger des bisherigen Pächters erfolgen?
13. Welche Abnahmeverträge, auf die die Stadt Frankfurt Einfluss hat, bestehen für den erzeugten Wein des Weingutes?
14. Neben den Lagen in Hochheim und am Lohrberg sind die Betriebsgebäude und die Verkaufsstelle im Römer direkt mit dem Weingut verbunden. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, weitere Liegenschaften wie die "Weinstube am Römer" und das "Steinerne Haus" in den Gesamtvertrag zu integrieren? Welche Mieteinnahmen wurden jährlich bis zur Schließung des "Steinernen Hauses" 2018 und der "Weinstube am Römer" 2022 erzielt und welche Kosten hat der unerfreuliche Leerstand bisher verursacht?
15. Wie hoch sind die voraussichtlichen Investitionen für die Sanierung des "Steinernen Hauses" und die "Weinstube am Römer" und wer trägt diese?