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• Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installieren

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1033/5 Betreff: Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Sonnensegel oder eine alternative Beschattungsoption auf dem Schulhof der Friedrich Fröbel Schule zu installieren. Begründung: Auf dem Schulhof der Friedrich Fröbel Schule gibt wenig bis keine Schattenplätze. Die Schule steht deshalb während der heißen Sommermonate vor einer Herausforderung. Zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sollte ein Sonnensegel bzw. ein Sonnenschutz auf dem Schulhof installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5325 2024 Die Vorlage OF 1033/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1034/5 Betreff: Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Waldfried- und Golfstraße befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Niederrads bzw. im Bereich der Waldfried-, Reichsforst-, Hensel-, Flughafen-, Neuwiesen-, Wald-, Johanna-Klotz-Straße und dem Paul-Gerhard-Ring wohnen, haben vorgeschlagen, die alte Hundeauslauffläche zu reaktivieren. Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche in diesem Bereich kann diese nur eingeschränkt genutzt werden. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzern wie Fußgängern, Spaziergängern und Radfahrern führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5326 2024 Die Vorlage OF 1034/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Niederrad Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1035/5 Betreff: Niederrad Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkordnung im Kurvenbereich Rennbahnstraße zur Niederräder Landstraße und im weiteren Verlauf in der Niederräder Landstraße bis zur Nr. 11 dergestalt zu ändern, dass die Parkplätze nicht hinter dem Fuß-und Radweg, sondern zur Fahrbahn hin angeordnet werden. Begründung: Die Parkplätze befinden sich momentan hinter dem Fuß-und Radweg am Rennbahnparkgelände und sind überwiegend als Senkrechtsparkplätze ausgewiesen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge müssen daher immer den Fuß-und Radweg queren, was besonders beim rückwärts Ausparken eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich in einer langgezogenen Kurve liegt und die Sichtverhältnisse schlecht sind. Bild Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird durch die Annahme der Vorlage 1139/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1045/5 Betreff: Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße eine große und deutliche Ampelanlage mit Rotlicht bzw. ein geeignetes großes Haltesignal anzubringen. Begründung: Die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist ein verkehrsrelevanter Ort, an dem regelmäßig Fahrgäste ein- und aussteigen. Um die Sicherheit und den Schutz der Passagiere zu erhöhen, ist es sinnvoll, ein sichtbares Haltesignal vor dieser Haltestelle anzubringen. Durch die Installation eines vorranggeschalteten Ampelsystems oder eines deutlich sichtbaren Haltesignals wird eine klare Regelung für den Verkehr geschaffen. Dies ermöglicht den Fahrgästen, in aller Ruhe und Sicherheit die öffentlichen Verkehrsmittel zu betreten oder zu verlassen. Insbesondere während stark frequentierter Zeiten kann ein solches Signal dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu organisieren und Unfälle zu vermeiden. Darüber hinaus wird durch die visuelle Präsenz des Haltesignals die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die bevorstehende Haltestelle gelenkt. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Fahrgäste bei, sondern fördert auch einen reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs an dieser Stelle. Vor der Haltestelle sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" installiert. Insgesamt trägt die Installation eines größeren und sichtbaren Haltesignals oder einer installierte Ampelschaltung vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße dazu bei, die Sicherheit und den Komfort der Passagiere zu verbessern und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5332 2024 Die Vorlage OF 1045/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1046/5 Betreff: Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, noch bevor die Martin-Buber-Schule und die KGS Niederrad in die "Hasenpfade" ziehen, Fahrzeugzählungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortbeirat mitzuteilen. Die Zählungen sollen insbesondere in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die erwartete Steigerung der Schülerinnen und Schüler auf möglicherweise bis zu 1000 stellt nicht nur eine Herausforderung in Bezug auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch den Schulweg dar, sondern erfordert auch eine eingehende Analyse des Pendlerverkehrs sowie der zeitlichen Spitzenbelastung. Es ist von besonderem Interesse zu erfahren, wie viele Pendler die Strecken nutzen und zu welchen Uhrzeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind von entscheidender Bedeutung für die künftige Verkehrsplanung, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Dabei steht nicht nur die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Fokus, sondern auch die Minimierung von Belästigungen für die Anwohner. Eine umfassende Überprüfung des öffentlichen Nahverkehrs ist daher unabdingbar, um einen reibungslosen Verkehrsfluss und eine geringe Beeinträchtigung der Wohngegenden sicherzustellen. Die erhobenen Daten werden somit nicht nur als Grundlage für infrastrukturelle Entscheidungen dienen, sondern auch dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, die den Verkehr effizient lenken und die Lebensqualität der Anwohner erhalten. Die umsichtige Integration des öffentlichen Nahverkehrs in diesen Planungsprozess wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5333 2024 Die Vorlage OF 1046/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Abwasserkanal westlich des Sachenhäuser Landwehrwegs sanieren

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1047/5 Betreff: Abwasserkanal westlich des Sachenhäuser Landwehrwegs sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Abwasserkanal im Sachsenhäuser Landwehrweg zu sanieren und diesen dabei gleichzeitig für den Standort der neuen Martin-Buber-Schule angemessen zu dimensionieren. Zusätzlich soll der Stichweg zwischen dem 1. Wartegässchen und dem Sachsenhäuser Landwehrweg mit einem eigenen Abwasserkanal ausgestattet werden, damit dieser als offizieller Schulweg deklariert werden kann. Der neu installierte Abwasserkanal für den Stichweg ist von Anfang an in die Planung einzubeziehen und muss an den Abwasserkanal des Sachsenhäuser Landwehrwegs angeschlossen werden. Begründung: Die Martin-Buber-Schule sieht sich an ihrem aktuellen Standort wiederholt mit Problemen bei der ordnungsgemäßen Ableitung von Regenwasser und Abwasser konfrontiert. In Anbetracht der geplanten Errichtung eines neuen Schulstandorts an dieser Stelle wird die frühzeitige Sanierung des Abwasserkanals von entscheidender Bedeutung sein, um möglichen zukünftigen Herausforderungen präventiv entgegenzuwirken. Diese Sanierungsmaßnahmen sind auch unerlässlich, um einen sicheren Schulweg über den Stichweg zu gewährleisten. Im Zuge dieser Planungen sollte ebenfalls eine umfassende Überprüfung erfolgen, ob weitere Sanierungs- und Verlegungsarbeiten für Versorgungsleitungen notwendig sind. Dies könnte Gas, Telefon, Glasfaser, Strom und Trinkwasser umfassen. Eine zeitgemäße Bauweise der Schule sowie eine moderne Infrastruktur für die Anwohner erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und entsprechende Maßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5334 2024 Die Vorlage OF 1047/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Akustik in der großen Turnhalle der Schule am Ried

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 243/16 Betreff: Akustik in der großen Turnhalle der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Ein seit langem bekanntes Problem in der großen Sporthalle der Schule am Ried ist die extrem schlechte Raumakustik. Dies führt dazu, dass Traineransagen, Gespräche und vor allem im Unterricht Besprechungen mit dem Lehrer kaum zu verstehen und damit kaum möglich sind. Eine Untersuchung des MAS (Medical Airport Service) hat nun ergeben, dass gerade bei den Frequenzen der besten Sprachverständlichkeit die Werte der Nachhallzeit weit über der DIN-Norm liegen. Eine Verbesserung der Raumakustik wurde in diesem Bericht empfohlen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher gebeten zu prüfen und zu berichten und ggf. Abhilfe zu schaffen: 1. Welche Maßnahmen könne ergriffen werden, um die Raumakustik in der großen Turnhalle zu verbessern. 2. Welche Maßnahmen wurden an anderen Turnhallen mit ähnlichen Problemen in den letzten Jahren ergriffen? Sind diese Maßnahmen auch an der Schule am Ried umsetzbar? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5270 2024 Die Vorlage OF 243/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 244/16 Betreff: Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 03.12.2019 hatte der Ortsbeirat 16 einstimmig das Auskunftsersuchen V 1514 (entstanden aus der Vorlage OF 289/16 vom 19.11.2019) an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet, dass bis zum 24.11.2023, also 4 ganze Jahre lang, unbeantwortet blieb. Die gestellten Fragen bezogen sich eindeutig auf die drei Bergen-Enkheimer Schulen, namentlich die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben. Gefragt wurden u.a. nach der Höhe der Gelder und der Verwendung der Mittel an den drei genannten Schulen. Der Ortsberat stellt fest, dass die in ST2372 gegebenen Antworten nicht die Antworten auf die Fragen aus V 1514 sind, da sich diese Antworten nicht auf die gefragten Schulen beziehen, sondern nur allgemeiner Art sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher erneut gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: a) Welche Gelder aus dem Digitalpakt stehen der Schule am Ried, der Schule am Hang und der Schule am Landgraben jeweils konkret zur Verfügung? b) Welche Infrastrukturmaßnahmen sind an den drei genannten Schulen konkret geplant? c) In welchem Umfang können die drei genannten Schulen mit Endgeräten (Laptop, Tablet) ausgestattet werden? Sind diese Ausstattungen bereits erfolgt? Mit wie vielen Geräten wurden bzw. werden die drei genannten Schulen jeweils ausgerüstet? d) Wann genau erfolgt oder erfolgte jeweils die Ausstattung der drei genannten Schulen? Warum hat sich der Termin seit 2019 immer wieder verzögert? Warum gab es bis zum 24.11.2023 keine konkrete Planung für die drei genannten Schulen, die in ST2372 hätte genannt werden können. Die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Schulen bis zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt über Breitbandanschlüsse und WLAN-Netze verfügen, konnte der Magistrat in ST2372 dergestalt beantworten, dass alle Bergen-Enkheimer-Schulen breitbandig erschlossen sind und über WLAN verfügen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher zusätzlich gebeten zu berichten, warum auch die Anregung OM 6998 vom 01.12.2020, welche genau dies thematisiert, bis heute nicht beantwortet werden konnte. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Originalfragenkatalog und der Beantwortung durch den Magistrat. Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1514 (entstanden aus Vorlage: OF 289/16 vom 19.11.2019) Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie und in welchem Umfang die Gelder aus dem Digitalpakt Schule den Bergen-Enkheimer Schulen (Schule am Hang, Schule am Landgraben, Schule am Ried) zugutekommen sollen. a) Welche Gelder stehen konkret zur Verfügung? b) Welche Infrastrukturmaßnahmen sind geplant? c) In welchem Umfang können die Schulen mit Endgeräten (Laptop, Tablet) ausgestattet werden? d) Bis wann sind diese Maßnahmen geplant? e) Ist sichergestellt, dass die Schulen bis zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt über Breitbandanschlüsse und WLAN-Netze verfügen? Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2372 zu a) Die Stadt Frankfurt am Main erhält Fördermittel in Höhe von 37.118.350,- EUR und ist verpflichtet einen Eigenanteil in Höhe von 12.373.000,- EUR hinzuzufügen. Insgesamt können über den DigitalPakt damit bis zu 49.491.350,- EUR verausgabt werden. Priorisiert werden Mittel in den Ausbau von IT-Infrastrukturen investiert, da der DigitalPakt ein Infrastrukturprogramm ist. Eine Auszahlung an Schulen erfolgt nicht. Die Antragstellung erfolgt gemäß Vorgaben des Bundes zentral über den Schulträger. zu b) Textziffer (Tz) 2.1 Nr. 2 der Förderrichtlinie sieht die Umsetzung von WLAN vor. Gemäß Tz.2.1 Nr. 4 bis 6 der Förderrichtlinie wird ein Anteil der Fördermittel in mobile Endgeräte, Präsentationstechnik und digitale Arbeitsgeräte. Durch den Ausbau der IT-Ausstattung an den Schulen wird außerdem die Erneuerung und der Ausbau zentraler Systeme erforderlich, was gemäß Tz. 2.1 Nr. 7 +8, ebenfalls förderfähig ist. zu c) Für pädagogische Rechner gilt weiterhin die Quote 1:5 (Rechner / Schülerzahl). Mit den Mitteln des DigitalPaktes kann das Verhältnis zwischen stationären und mobilen Rechnern zugunsten der mobilen Geräte erhöht werden. Geplant ist derzeit 50 % stationäre Geräte und 50 % mobile Geräte einzusetzen. Die mobilen Endgeräte werden über den DigitalPakt beantragt und werden gemeinsam mit den stationären Geräten innerhalb der Ausstattungszyklen im Rahmen von Rollouts zur Verfügung gestellt. zu d) Der DigitalPakt hat eine Laufzeit bis Ende 2024. Im Rahmen des Rollout-Zyklus von 5 Jahren, wird damit jede Frankfurter Schule berücksichtigt. zu e) Alle Bergen-Enkheimer-Schulen sind breitbandig erschlossen und verfügen über WLAN. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 907 2024 Die Vorlage OF 244/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußweg Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg wieder herstellen

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 245/16 Betreff: Fußweg Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg wieder herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch das Befahren mit schweren Baumaschinen ist der Fußweg nach Seckbach (Enkheimer Weimerhaus/ Seckbacher Bitzweg), der sich ohnehin in einem sehr schlechten Zustand befand, völlig zerstört und nicht mehr begehbar. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher gebeten, den Weg wieder so herzurichten, dass er zumindest von Fußgängern genutzt werden kann. Dabei ist sich der Ortsbeirat 16 bewusst, dass der Weg gemäß ST 1216 (2023) zum größten Teil nicht auf öffentlichem Grund verläuft und daher nicht ausgebaut werden kann. Wenn jedoch eine Zerstörung des Weges durch Baumaschinen möglich ist, sollte auch eine Reparatur dieser zerstörten Abschnitte möglich sein. Der Magistrat wird ersucht, dies zu veranlassen. Foto: Durch Baumaschinen zerstörter Fußweg von Enkheim nach Seckbach. (Foto: selbst) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5271 2024 Die Vorlage OF 245/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Voltenseeweg

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 246/16 Betreff: Voltenseeweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wurde in verschiedenen Anträgen der Ortsbeiräte 16 und 11 in den letzten Jahren mehrfach um eine Verbesserung der Wegesituation zwischen Enkheim und Seckbach gebeten. In den Stellungnahmen ST1572 (2016), ST1216 (2023) und ST489 (2020) hat der Magistrat Maßnahmen zur Verbesserung der Wege (Voltenseeweg bzw. Im Enkheimer Weimerhaus/ Seckbacher Bitzweg) für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt. Nun ist eine neue Situation entstanden, da aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen im Seckbacher Ried und der Herstellung der sogenannten Fließverbindung der Voltenseeweg einige Meter nach Norden verschoben wird und für die Befestigung des neuen Weges bereits eine Aufschotterung stattfand. Der Ortsbeirat 16 bittet daher den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde in den oben genannten Stellungnahmen nicht erwähnt, dass der Voltenseeweg verlegt und in weiten Teilen neu gebaut wird? 2. Warum wurde der Ortsbeirat 16 nicht in die Planungen des verlegten Weges eingebunden? 3. Werden bei der Neugestaltung des Weges nun die Belange der Fußgänger und Radfahrer dergestalt berücksichtigt, dass der Voltenseeweg nach Abschluss der Arbeiten auch bei Regenwetter gut begeh- und befahrbar sein wird. 4. Wird auch der Abschnitt parallel zum bereits seit langem bestehendem Wassergraben erneuert und ggf. warum nicht? (Hier sind noch keine Bauarbeiten ersichtlich.) Der Magistrat wird weiterhin gebeten den "Voltenseeweg" auf der vollen Länge von der Einmündung Vilbeler Landstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße/ Am Seckbacher Ried so zu erneuern, wie dies im neu angelegten Abschnitt der Fall ist. Foto: Neuanlage des Voltenseeweges, der um einige Meter nach Norden verschoben wurde. Daneben das neu angelegte Bachbett der "Fließverbindung". (Foto: selbst) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5272 2024 Die Vorlage OF 246/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Beton weicht bunten Blumen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · die_farbechten-LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 377/7 Betreff: Beton weicht bunten Blumen Vorgang: Ortstermin v. 10.03.23 Der Magistrat möge prüfen und berichten: Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Bachmannstraße wird diese ab der Kreuzung Alt Hausen zur verkehrsberuhigten Zone umgestaltet, indem ein Mikrobeet auf einem Teil des nördlichen Gehwegs angelegt wird. Die Fahrbahn wird zu einem shared space definiert und kann so für alle Verkehrsteilnehmer die Sicherheit und Eindeutigkeit der Verkehrssituation erhöhen. Begründung: Eine halbe Straße zur verkehrsberuhigten Zone mittels eines Straßenschildes in der Mitte des Straßenabschnitts umzuwidmen ist keine geeignete Maßnahme, um den Autoverkehr auf das Geschwindigkeitsreduzierungsgebot aufmerksam zu machen. Das war Grundlage des Antrags OF 153/7 aus 2022 und wurde auch bei der Ortsbegehung inhaltlich bestätigt. Das Protokoll des Ortstermins sagt ebenfalls aus, dass auf Grund der existierenden Eigenart des Straßenabschnitts die Versetzung des Schildes nicht möglich sei. Zudem wurde auf die Notwendigkeit von Parkplätzen verwiesen. Eine Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen, der zudem kostengünstig ist, bietet die Nachahmung des Projekts Mikrobeete. Dabei lässt das ASE das Beet anlegen und befüllt die etwa 30 Zentimeter tiefe Grübe mit Pflanzenerde. Paten für das Blumenbeet könnten sich dann um die Fläche kümmern und auch Müll beseitigen. Die Parkplätze unmittelbar neben den Beeten bleiben nach Aussage der Leiterin des ASE erhalten. BürgerInnen aus Hausen haben bereits mehrfach das Anlegen von Begrünungsflächen vorgeschlagen und könnten bei positivem Ergebnis der Prüfung dafür geworben werden, die Patenschaft zu übernehmen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5267 2024 Die Vorlage OF 377/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "Alt Hausen" durch die Worte "Hausener Brückweg" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 379/7 Betreff: Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführen Laut Süddeutscher Zeitung wird in Augsburg ein Konzept gegen Elterntaxis getestet (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-schule-schulweg-eltern-elterntaxi-au to-1.6384990). Bei der Kampagne "Lass das Elterntaxi stehen" können Grundschüler*innen in einem Stempelheft jeden Tag einen Stempel bekommen, an dem sie ohne Auto und selbstständig zur Schule gekommen sind. Zum Ende des Schuljahres können sie mit voll gestempeltem Stempelheft an einer Verlosung teilnehmen, an der sie attraktive Preise der Stadt gewinnen können, z.B. freien Eintritt ins Schwimmbad, ins Museum oder zu Spielen des FC Augsburg. Die beiden ersten Beispiele sind für Frankfurter Kinder ohnehin Praxis, eine Kooperation mit den Spielen der Eintracht Frauen beispielsweise hätte neben der Förderung des Frauenfußballs auch einen starken Stadtteilbezug. Insbesondere in Westhausen erschweren Elterntaxis auf der Kollwitzstraße vielen Anwohner*innen das morgendliche Verlassen der Siedlung. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Zu prüfen und zu berichten, ob die Kampagne "Lass das Elterntaxi stehen" auf die Stadt Frankfurt übertragen und ob neben der Grundschule auch die Sekundarstufe I einbezogen werden könnte. Dabei soll ausgeführt werden, welche Preise für die Verlosung in Frage kommen. 2. im Falle einer positiven Prüfung die drei Schulen in Westhausen (Gymnasium Nord, Französische Schule, Liebigschule) und die Ebelfeldschule, wegen des räumlichen Zusammenhangs, für eine erste Pilotphase auszuwählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5268 2024 Die Vorlage OF 379/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/LINKE und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Neubau an der ZiegeleiAllee

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 380/7 Betreff: Neubau an der Ziegelei-Allee Oft werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Durch Veröffentlichung in der Presse erfuhr der Ortsbeirat 7, dass die stadteigene ABG ein größeres Wohngebäude am Anfang der Ziegeleiallee im Bereich des Voruntersuchungsgebietes für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor Abschluss der Untersuchungen errichten will. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Wann ist der Baubeginn vorgesehen und wie ist der Bau-Ablauf geplant? - Wird der vorgeschriebene Abstand zu Hochspannungsleitungen eingehalten und wird die Trinkwassergewinnung (Wasserwerk Praunheim) berücksichtigt. - Welche Auswirkungen wird es auf die Frischluftzufuhr, welche auf den Verkehr geben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 904 2024 Die Vorlage OF 380/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten drei Absätze sowie die zweite und dritte Frage ersatzlos gestrichen werden und somit nur die erste Frage als Antragstext erhalten bleibt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsentlastung Praunheim und Rödelheim

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 382/7 Betreff: Verkehrsentlastung Praunheim und Rödelheim 2018 forderte der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen, ob eine Straßenbahn parallel zum Straßenzug Praunheimer Weg, Heerstraße, Guerickestraße und Gaugrafenstraße eine attraktive Alternative für Pendler gegenüber der Nutzung des eigenen Pkw's sei. Der Magistrat sagte zu, dies im Rahmen der anstehenden abschließenden Untersuchungen zum neuen Gesamtverkehrsplan (GVP) zu machen. Inzwischen ist die Entwicklung des neuen GVP um Jahre verschoben worden. Der Bau der Ortsumfahrung Praunheim (vorgesehen im bisherigen GVP) ist wegen der Voruntersuchung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 4 nicht weiter vorangetrieben worden. Die in den neunziger Jahren von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verlängerung der U6 (heute U7) in des Gewerbegebiet Praunheim nördlich der Heerstraße wurde nicht umgesetzt, da zwischenzeitlich der Bau der RTW beschlossen wurde. Eine entsprechende Abstimmung war notwendig. Der Bau der RTW, die ursprünglich 2018 in Betrieb gehen sollte, wurde dieser Tage begonnen. Wie in Praunheim eine Verknüpfung mit der U 7 und einer möglichen "Park, Ride and Bike - Anlage" aussehen soll, wurde dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt. Sowohl der Pendlerverkehr, als auch die Kfz-Zulassungen in Frankfurt erreichen mittlerweile wieder Rekordwerte. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der getrennt vom Individualverkehr (IV) erfolgen sollte, ist als Alternative dringend nötig. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie er eine Verkehrsentlastung in Praunheim und Rödelheim plant. - Ist weiterhin eine Ortsumfahrung Praunheim vorgesehen und, falls ja, was ist der aktuelle Planungsstand? - Wird der Magistrat entsprechend unserer Anfrage aus 2018 eine Straßenbahnlinie, die unabhängig vom IV verkehrt, zwischen Nordweststadt, Praunheim und Rödelheim (mit Verlängerung nach Bockenheim bzw. Sossenheim) vorsehen oder als günstige Alternative, eine IV-freie Busspur einrichten? - Wird der Magistrat an der Planung des Verkehrsknotens RTW, U-Bahn und Park-, Ride- und Bike-Anlage den Ortsbeirat 7 rechtzeitig beteiligen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die drei Fragen der Vorlage OF 382/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 905 2024 1. Die erste Frage der Vorlage OF 382/7 wird abgelehnt. 2. Die zweite Frage und dritte Frage der Vorlage OF 382/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und 2 farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu 2. zweite Frage: Einstimmige Annahme dritte Frage: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · die_farbechten-LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 383/7 Betreff: Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machen Der Magistrat möge mit dem Betreiber des Verteilerkastens an der Fußgängerampel Ecke Thudichumstraße/ Trümpertstraße sprechen mit dem Ziel, diesen zu versetzen. Begründung: Wie im Ortsbezirk 1 an der Nordseite des Hauptbahnhofs (die FR berichtete am 23.2.2024, F13), so steht auch in Rödelheim an einem Fußgängerübergang ein Verteilerkasten so ungünstig, dass er den Aufstellungsraum für Fußgänger behindert und damit eine Gefährdung für Schulkinder darstellt. Der Fußgängerübergang ist ein Schulweg zur Michael-Ende-Grundschule und an einer sehr schwierigen Kreuzung aufgestellt, weil der Zulieferverkehr für den REWE-Markt diesen Bereich zum Einschwenken nutzt. Bei dem Ortstermin am 15.09.2023 wurde darüber hinaus erkennbar, dass häufig sogar der Fußgängerüberweg zum Rückwärtseinfahren in die Trümpertstraße genutzt wurde. Die schwierige Verkehrslage für GrundschülerInnen (und ihre Eltern) würde dadurch etwas erträglicher. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5269 2024 Die Vorlage OF 383/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmen

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 386/4 Betreff: Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, den Namen Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für mögliche Straßenbenennungen mit aufzunehmen. Begründung: Alfred Meyers wurde 1895 in den USA geboren und heiratete 1916 die aus Frankfurt stammende Jüdin Alicia Dahlsheimer. Er war in der chemischen Industrie tätig und unterstützte den Verein FSV als Fan schon vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Verein sehr großzügig. Auch dank seiner Zuwendungen wurde der FSV in den 20igern zu einem sehr internationalen Verein. Im Jahr 1927 wurde Alfred Meyers zum Schatzmeister und im Jahr 1929 zum Präsidenten des FSV gewählt. Unter seiner Führung wurde 1931 das Stadion am Bornheimer Hang umgebaut. Mit seinen großen Tribünen, Stehterrassen und einem Fassungsvermögen von 18.000 Zuschauern galt der Bau damals als "eines der modernsten und schönsten Fußballstadien" in Süddeutschland. Ein solches Bauvorhaben inmitten der Weltwirtschaftskrise war sehr riskant. Später musste Meyers seinen Besitz und die dazugehörigen Werke abgeben und floh 1938 nach New York. Nach Kriegsende wurde Meyers mehrfach in sein Stadion eingeladen und seine Vereinsbegeisterung war einzigartig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5246 2024 Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle?

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 387/4 Betreff: Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle? Vorgang: OM 3375/23 OBR 4; ST 1168/23 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann das zuständige Sportamt die geplanten 36 Fahrradbügel an der Eissporthalle installiert. In der ST 1168 vom 26.05.2023 wurde die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen, es ist jedoch in dem Zeitraum nichts passiert. Begründung: Bürger:innen berichten, dass bei den Eishockeyspielen regelmäßig zahlreiche Zuschauer per Fahrrad zur Eisporthalle kommen - beim letzten Spiel wurden ca. 40 Fahrräder festgestellt, die keine Möglichkeit hatten, ihr Rad an einem Bügel zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3375 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5247 2024 Die Vorlage OF 387/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Eissporthalle am Ratsweg

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 388/4 Betreff: Eissporthalle am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Entwicklung für die Eissporthalle am Ratsweg geplant ist; ein Neubau oder eine Renovierung? Begründung: Die Eissporthalle am Ratsweg wurde im Dezember 1981 eröffnet, also vor über 42 Jahren. Mittlerweile entspricht sie nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Eisstadion. Laut DEL und den "Löwen" ist das Eisstadion nicht erstligatauglich, da zum Beispiel TV-Übertragungen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich sind. Auch andere Infrastrukturmerkmale, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit wären heute besser zu lösen. Es stellt sich die Frage, ob dies besser durch einen Neubau oder eine Renovierung erreicht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5248 2024 Die Vorlage OF 388/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestalten

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.02.2024 · CDU, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 397/8 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Erneuerungsplanung mit Kosten für den Werner-von-Ursel-Platz vorzulegen. Für diese Planung ist die Variante 1 im Abschlussbericht zum Rahmenplan Niederursel (Beschluss der StVV § 5910 v. 07.05.2015 M 14, Anlage 1, S. 44) zugrunde zu legen. Für eine künstlerisch und wertig gestaltete Stele und eine dazugehörige Plakette zur Erinnerung an den Namensgeber des Platzes, die in die Planung integriert werden sollen, stellt der Ortsbeirat eine Summe von bis zu 7.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget in Aussicht. Begründung: Als konkretes Zeichen, dass die Stadt Frankfurt an einer Verwirklichung des Rahmenplans Niederursel interessiert ist, kann das räumlich sehr kleine Projekt "Werner-von-Ursel-Platz" vorgezogen werden. Mit dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Obermühle ist der Platzbereich bereit für eine Umgestaltung zu einer ansehnlichen "Dorfmitte", die es in Niederursel bisher faktisch nicht gibt. Um die geschichtlichen Wurzeln des Dorfes und heutigen Frankfurter Stadtteils zu verdeutlichen, ist eine Aufwertung des Platzes und die Sichtbarmachung der historischen Ursprünge an der Zeit. Niederursel wurde im Hochmittelalter als Reichslehen von Vögten verwaltet, die sich "Herren von Ursel" nannten. Aus dieser Familie stammte der bedeutende Hochmeister des Deutschen Ordens Werner von Ursel, mit dessen Amtszeit (1324-1330) der Baubeginn des Königsberger Domes, zahlreiche Stadtgründungen in Ermland-Masuren (der heutigen polnischen Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie), frühmoderne zentralstaatliche Verwaltungsmethoden sowie karitative Maßnahmen wie die Gründung von Hospitälern, aber auch diplomatische und militärische Bestrebungen des Ordensstaates zu dessen Konsolidierung verbunden sind. Die 2018 durch das Frankfurter Denkmalamt erfolgte Klärung des Standortes und die Dokumentation der Überreste der mittelalterlichen Niederungsburg der Vögte von Ursel hat für großes Interesse auch über Niederursel hinaus gesorgt. Der Ortsbeirat begleitet die heimatgeschichtlichen Aktivitäten des Bürgervereins und die Forschungen zu Werner von Ursel und den Vögten von Ursel seit der 1200-Jahrfeier 1994 mit aufmerksamem und wohlwollendem Interesse. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5298 2024 Die Vorlage OF 397/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Klammer die Worte "unter Berücksichtigung aktueller Klimaschutzziele zugrunde zu legen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1029/5 Betreff: Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unmissverständlich klar zu machen, dass es nicht möglich ist, während der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen nach Punkt A II 6.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zu gestatten und die Hessische Landesregierung zu bitten, dies ebenso unmissverständlich klar zu machen. Begründung: Nach dem Planfeststellungsbeschluss können gemäß dem oben bezeichneten Passus Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen "in besonderem öffentlichen Interesse" gemacht werden. Viele Menschen im Frankfurter Süden zeigen sich irritiert, dass anlässlich einer Fußball-EM die ohnehin unzureichenden Nachtflugbeschränkungen in Frage gestellt werden. Sie befürchten zu Recht das Ende der Nachtflugbeschränkungen, weil dann jedes beliebige Event für weitere Ausnahmen herhalten würde. Die Fußball-EM mag viele besonders interessieren, ein besonderes öffentliches Interesse ist das aber nicht. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurde der besagte Passus für eine Ausnahme bisher noch nicht angewandt. Gedacht ist der Ausnahmetatbestand um etwa den Einzelflug eines besonders wichtigen Staatsgastes zu ermöglichen. Viel sinnvoller wäre es, die Weiterreise der Fußballfans mit Sonderzügen zu organisieren, da die Ziele andere Austragungsorte in Deutschland sind. Das wäre kaum zeitaufwändiger als ein Flug, da die Sicherheitskontrollen entfallen und die Gäste viel dichter an die Zielunterkünfte gebracht würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5323 2024 Die Vorlage OF 1029/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1042/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, während den großen Umbauarbeiten im Bereich des Knotenpunkts Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning-, Hedderich- sowie Oppenheimer Landstraße (Holbeinkreisel) und im Bereich Textor-, Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof das nördliche Mainufer nicht erneut zu sperren. Begründung: Während des Umbaus im Kreuzungsbereich Textorstraße / Damrstädter Landstraße werden über mehrere Monate Straßenabschnitte gesperrt bzw. die Anzahl der befahrbaren Fahrbahnen reduziert. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlagerung des Verkehrs in die umliegenden Wohnstraßen führen. Außerdem werden die Straßenbahnlinien während der Bauzeit unterbrochen. Auch dies führt dazu, dass die Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen müssen. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich des neuen Holbeinkreisels. Zuletzt haben täglich rund 14 700 Autos und 1700 Radfahrer den Knotenpunkt von Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning- und Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße genutzt, Tendenz steigend. Diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt neue Routen suchen. Auch dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in den umliegenden Wohnstraßen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers den Menschen in Sachsenhausen nicht zuzumuten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5329 2024 Die Vorlage OF 1042/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sicherung der Zuwegung zur Innenfläche des Holbeinkreisels

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1050/5 Betreff: Sicherung der Zuwegung zur Innenfläche des Holbeinkreisels Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zuwegung zur Innenfläche des neu zu bauenden Holbeinkreisels in Form eines Wartungsweges o.ä. zu ermöglichen und eine geeignete Möblierung für einen kurzzeitigen Aufenthalt bereitzustellen. Begründung: Im Zuge des Beginns der Bauarbeiten zum Holbeinkreisel gab es eine Diskussion über die Aufenthaltsqualität auf der Innenfläche des Kreisverkehrs, weil in den Plänen dort eine Bank eingezeichnet ist. Der Ortsbeirat hält es grundsätzlich nicht für möglich auf einer solchen verkehrsnahen Fläche eine gute Aufenthaltsqualitiät herzustellen. Es spricht aber nichts dagegen eine kostengünstige Möblierung bereitzustellen, etwa eine Sitzbank oder ein Stehtisch mit Windrose, der die Orientierung auf einem Stadtplan oder Mobilgerät erleichtert. Eine ordnungsgemäße Fußgängerquerung über die Innenfläche des Holbeinkreisels ist nach den geltenden Vorschriften nicht darstellbar. Es ist aber zu erwarten, dass Fußgehende den kurzen Weg über die Innenfläche zumindest in der schmaleren Ost-West-Richtung dennoch nehmen werden, um die lange Strecke über die Fußwege am Rand des Kreisels zu vermeiden. Ohne eine irgendwie geartete Weggestaltung werden sich Trampelpfade bilden, die im Lauf der Zeit immer breiter werden und die Fläche unansehnlich machen. Die Herstellung eines Weges würde diesen unerwünschten Effekt vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1101/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1050/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1050/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1101/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Vorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 154/13 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat auf einer der nächsten Sitzungen, die neusten Entwicklungen zum Baugebiete "Südlich am Riedsteg" vorstellt. Die Offenlegung des Bauplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, so dass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerbs von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5242 2024 Die Vorlage OF 154/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 155/13 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Preungesheim eingerichtet wird. Damit würde der OPNV in Nieder-Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/ Innenstadt/ Konstablerwache hätte. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6 Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station Preungesheim gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrwege bedeutet. Damit der individual Verkehr auch in den Randstadtteilen zurück geht, braucht es ein attraktives ÖPNV- Angebot. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5243 2024 Die Vorlage OF 155/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 157/13 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in den vergangenen Jahren auch die Rechnung für die Ausstattung des Ortsbeiratschristbaumes mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 300 2024 Die Vorlage OF 157/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für EFahrzeuge

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 160/13 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Mit der zunehmenden Anzahl von E-Fahrzeugen steigt auch die Zahl der notwendigen Ladestationen. Da in Nieder-Erlenbach sehr viele Einfamilienhäuser existieren und auch derzeit neue Baugebiete entstehen, wird sich die Anzahl der privaten Ladestationen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen. Um eine ggf. notwendige Regulierung von Ladekapazitäten über öffentliche Ladestationen zum Schutz vor Netzüberlastung besser abschätzen zu können, ist eine Kenntnis über den Netzzustand grundlegend. Es wird daher folgende Frage über den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. an die Mainova als Netzbetreiber gestellt: Wie viele E-Auto Ladestationen verkraftet in einer realistischen Einschätzung das Nieder-Erlenbacher Stromnetz mit seiner jetzigen Kapazität, insbesondere zu Zeiten von gleichzeitigen Ladevorgängen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2024 Die Vorlage OF 160/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 163/13 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen einzustellen und damit auch verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. Darüber hinaus soll der Magistrat selbst bei der Bundesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des Öffentlichen Personennahverkehrs soll der Magistrat für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 78 2024 Die Vorlage OF 163/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bundesregierung" die Worte "und Landesregierung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Harheim - Anwendung des Konzeptes der 15-Minuten-Stadt

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 172/14 Betreff: Harheim - Anwendung des Konzeptes der 15-Minuten-Stadt Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob und wie in Harheim als Blaupause für weitere Randstadtteile das stadtplanerische Konzept der 15-Minuten Stadt umgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie ein solches Konzept im Bestand umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist dem Ortsbeirat folgendes besonders wichtig; allerdings ist die Prüfung des Konzepts nicht ausschließlich auf diese Punkte zu beschränken: Erreichbarkeit der S6, der U2/U9 und der U5 mit dem Bus im 15-Minuten-Takt zwischen 5 Uhr und 00:00 Uhr - gleiches ist für den Rückweg von U- oder-S-Bahn anzuwenden. Dies bringt vor allem für Teilzeitbeschäftigte bzw. Schüler*innen auf den weiterführenden Schulen eine enorme Zeitersparnis. Der Rufbus Knut ist in das Konzept sinnvoll einzubinden. Hierzu wird der Magistrat gebeten, entsprechende Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 einzustellen. Beschleunigung des Baus des Gymnasiums Nord, um ausreichend Schulplätze innerhalb der 15-Minuten-Erreichbarkeit zu gewährleisten. Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames. Begründung: Das Konzept der 15-Minuten-Stadt kommt aus dem stadtplanerischen Kontext und beschreibt eine Stadt, in der alle Wege des Alltags in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dabei sollen nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden: Die Strecken werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt. Hierfür braucht es eine gleichmäßige Verteilung der Stationen des Alltags über die gesamte Stadt. Das Konzept geht auf den französischen Stadtforscher und Experten für komplexe Systeme, Carlos Moreno, zurück, der dafür bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Bereits 16 Städte sollen weltweit an der Umsetzung des Konzepts arbeiten. Während in vielen innenstadtnahen Stadtteilen eine Realisierung des Konzepts sehr realistisch erscheint, muss der Focus auch auf Randstadtteile ausgeweitet werden. Das Konzept ist nicht nur auf Neubaugebiete anzuwenden, sondern auch für Stadtteile, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind, ohne dass die Infrastruktur entsprechend angepasst wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2024 Die Vorlage OF 172/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stationsbasiertes Carsharing in Harheim

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 173/14 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 14 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Altkönigblick auf Höhe des Netto Marktes 2. Parkplatz Friedhof Harheim 3. Parkplatz "Zur Untermühle" (bereits genehmigt in ST 869 2013) Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 14 (Harheim) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5251 2024 Die Vorlage OF 173/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "In diesem Zuge wird um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität) gebeten: 1. Parkplatz "Zur Untermühle" (bereits genehmigt mit Stellungnahme ST 869), 2. Maßbornstraße auf Höhe des Netto Marktes, 3. Parkplatz Friedhof Harheim. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radverkehrskonzept Nord

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 174/14 Betreff: Radverkehrskonzept Nord Der Ortsbeirat regt eine Änderung des vorläufigen Netzplans im Rahmen des zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Nord an. Die Verlängerung der Straße "Hermannspforte" bis zum Abknicken nach Westen in Richtung Nordpark ist als "Radnebennetz" gekennzeichnet. Die bisher nicht existente, direkte Verlängerung dieses bestehenden Weges über die Nidda zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg ist als "Radnebennetz perspektivisch" im Plan enthalten. Vorschlag: Die gesamte Strecke "Hermannspforte - Frankfurter Berg" sollte zu "Radhauptnetz perspektivisch" hochgestuft werden. Begründung: Aus der Schaffung der vorgeschlagenen Route ergeben sich Vorteile. 1. Es entsteht eine schnelle Fahrradverbindung zur künftigen Stadtbahnstation "Frankfurter Berg" nach der geplanten Verlängerung der U5. 2. Für den Radverkehr Richtung Innenstadt ergibt sich eine attraktive Alternative zur topographisch ungünstigen, als "Radhauptnetz" ausgewiesenen Verbindung über die Berkersheimer Bahnstraße/Berkersheimer Obergasse, welche dann im Gegenzug heruntergestuft werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 174/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5370 2024 Die Vorlage OF 174/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die gesamte Strecke "Herrmannspforte - Frankfurter Berg" zu "Radhauptnetz perspektivisch" hochzustufen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Aktenzeichen: 32-1

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 175/14 Betreff: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen Der Ortsbeirat freut sich über den inzwischen erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Beitritt der Stadt Frankfurt zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain (Gigabit FRM GmbH) und bittet den Magistrat beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen. Die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Umsetzung des Beitrittsbeschlusses sind der nächste Schritt, damit anschließend rechtsgültig die notwendigen Kooperationsverträge mit interessierten Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden können. Begründung: Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in der ST1702 vom 14.8.2023 mit, er sehe den Breitbandausbau als "Teil der Daseinsvorsorge" den man nicht "dem Markt überlassen" wolle und ihn deshalb als "städtische Aufgabe" betrachte. Was auch immer das heißen mag, gilt es nun, zügig zu handeln. Denn das entscheidende Hindernis, welches den Fortgang des Glasfaserausbaus behindert hat, ist bisher der Umstand, dass die Stadt Frankfurt nicht der Gigabitregion beigetreten ist. Denn der Markt in Form mindestens eines interessierten Telekommunikationsunternehmens, das derzeit in Bad Vilbel Kabel verlegt, steht bekanntlich für den Ausbau des Netzes in den nördlichen Stadtteilen bereit. Jetzt ist es also an der Zeit, die administrativen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge schnellstmöglich zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5252 2024 Die Vorlage OF 175/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parken Korffstraße

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 176/14 Betreff: Parken Korffstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das bestehende Halteverbot im Straßenbereich Korffstraße 19 - 25 in eine begrenzte Parkdauer von max. 30 Minuten mit dem Zusatz "Montag - Samstag von 8.00 - 18.00 Uhr" umzuwandeln. Begründung: Im o.g. Bereich der Straße befinden sich die einzige aktive Metzgerei im Stadtteil. Um den Kunden das Einkaufen und der Metzgerei das Geschäft zu erleichtern, erscheint dem Ortsbeirat die vorgeschlagene Regelung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5253 2024 Die Vorlage OF 176/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Zahl "25" durch die Zahl "23" sowie das Wort "Montag" durch das Wort "Donnerstag" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Superblock für Bornheim

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5245 2024 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-Niederursel

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 396/8 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1350 v. 24.02.2022 (OA 135) nachzukommen und die Vorplanung für den Straßenzug Alt-Niederursel abzuschließen sowie dieses Teilprojekt des Rahmenplans Niederursel dem Ortsbeirat und interessierten Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung im Magistrat in geeigneter Form vorzustellen 2. zur Anregung OM 3132 v. 10.11.2022 unverzüglich die erforderliche Stellungnahme abzugeben. Begründung: Eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg hat aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche größte Bedeutung für die Anwohner und die Besucher des alten Ortskerns. Die Bürger haben schon im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Rahmenplans Niederursel vor über zehn Jahren diese Maßnahme als vordringlich deklariert. Insgesamt ist aus Sicht des Ortsbeirates zu kritisieren, dass der Magistrat zu den Umsetzungsplanungen hinsichtlich des Rahmenplans eisern schweigt. So steht immer noch die Stellungnahme zur Vorlage OM 3132 aus 2022 aus, die nach den Regularien bereits Ende Februar 2023 hätte vorliegen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 396/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5419 2024 Die Vorlage OF 396/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Vermüllung und wilde Lagerstätte an der „Feuerwehrbrücke“ über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 398/8 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer vielbefahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5299 2024 Die Vorlage OF 398/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 399/8 Betreff: Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Vorfahrtstraße" (VZ 306) im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße / Heddernheimer Landstraße näher an der Kreuzung anzubringen. Denkbar wäre dies bspw. am Mast mit dem Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg". Begründung: Aktuell befindet sich das Verkehrsschild "Vorfahrtstraße" an einem Mast mit zwei weiteren Verkehrszeichen und ist durch eine Hecke teilweise verdeckt. Auch ist die dahinterliegende gelbe Gebäudefarbe für die Erkennung abträglich. Durch den Abstand zum Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg" und die schlechte Sichtbe- ziehung dieses Verkehrszeichens kommt es an der Kreuzung oft zu fehlerhaften "rechts- vor-links"-Situationen, die den Verkehrsfluss immer wieder unnötig abbremsen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5300 2024 Die Vorlage OF 399/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet?

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 400/8 Betreff: Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet? Obwohl Ärzte- und Lehrerverbände, aber auch die Polizeigewerkschaft davor gewarnt haben, hat der Deutsche Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beschlossen (Cannabis-Gesetz - CanG), das bereits am 01.04.2024 in Kraft treten soll. Die Stadt Frankfurt hat sich außerdem als "Modellregion für den Cannabis-Konsum" beworben. Konsumenten dieser Droge soll damit der Konsum erleichtert werden, u.a. durch privaten Eigenanbau oder sogenannte "Anbauvereinigungen", die Konsumcannabis an Erwachsene weitergeben dürfen. In Zukunft dürfen dem Gesetz zufolge 25 Gramm zum Eigenkonsum im öffentlichen Raum mitgeführt werden. Nach § 5 CanG ist der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen und in deren Sichtweite, auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kindertagesstätten und in deren Sichtweite, in Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten. Im Ortsbezirk 8 betrifft das neben den Schulflächen und Kindertagesstätten insbesondere die Jugendeinrichtungen wie Kinderhaus Abenteuerspielplatz, Jugendclub Kleines Zentrum - Junularo e.V., Kinder- und Jugendclub Cantate Domino, Klub für Kids (Ev. St. Thomasgemeinde) oder Jugendzentrum Arche im Kleinen Zentrum. Eine "Sichtweite" ist im Sinne des genannten Gesetzes bei einem Abstand von mehr als 100 Metern nicht mehr gegeben. Die Legalisierung von Cannabis ist für die Suchtprävention ungünstig. Daher sind insbesondere Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vor den Auswirkungen der Freigabe zu schützen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Was sind die Gründe der Stadt, sich als Modellregion für eine Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu bewerben und inwiefern ist auch der Ortsbezirk 8 von dem möglichen Modellprojekt betroffen? 2. Welche Cannabis-Clubs und welche "Anbauvereinigungen" im Sinne des CanG sind im Ortsbezirk 8 aktiv oder geplant und welche Geschäfte in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt sind dem Magistrat bekannt, die "Hanf" lizenziert verkaufen wollen, wenn Frankfurt Modellregion wird? 3. Welcher Mehraufwand (Kosten und Stellen) fällt für den Magistrat in welchen Behörden für das Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse für den gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau und die gewerblichen Zulassungen an? 4. Wie wird im Ortsbezirk 8 das Konsumverbot im Umkreis von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten im Sinne des § 5 CanG durchgesetzt? 5. Welche Schutz- und Kontrollmaßnahmen sind nach Kenntnis des Magistrats für die Einkaufszentren im Ortsbezirk 8 (Nordwestzentrum, Kleines Zentrum Thomas-Mann-Straße, Merton's Passage) geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 915 2024 Die Vorlage OF 400/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke anlegen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 404/8 Betreff: Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Land Hessen in Verbindung zu treten, um eine Genehmigung für die Anlage eines kleinen Bolzplatzes unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße am Neumühlenweg zu erhalten. Der derzeit geschlossene Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg soll dafür zurückgebaut und renaturiert werden. Begründung: In seiner Antwort (ST 2140) auf die Anfrage des Ortsbeirates (OM 4333) vom 13.07.2023 wird darauf hingewiesen, dass die Flächen unter der Rosa-Luxemburg Straße sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, weshalb Aufbauten nicht umgesetzt werden könnten. Zeitgleich wurde in Ginnheim ein Beteiligungsprojekt durchgeführt für die Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße (FR 26.05.2023). Das vor Jahren angelegte kleine Sportfeld neben den U-Bahn Gleisen, vorgesehen für Fußball- und Basketballspielen, wird wegen der hohen Temperaturen und der intensiven Sonneneinstrahlung nicht mehr genutzt. Schattenplätze fehlen hier ebenfalls. Bewegungsintensive Sportarten sind deshalb kaum möglich. Ein Bolzplatz unter der Brücke würde es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, weiterhin ihren Sport zu betreiben, da die Brücke einen Schutz gegen die UV-Strahlung und die Überhitzung des Körpers bietet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 770/10 Betreff: Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße künftig auch für Fahrzeughalter akzeptabel geregelt werden kann? Begründung: Die teils sehr betroffenen Menschen fühlen sich weder verstanden noch gut behandelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 836/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 770/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 770/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 770/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 836/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 772/10 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschenwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte AMI-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit vielen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend, sehr heißen Sommertagen, wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5261 2024 Die Vorlage OF 772/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 773/10 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Ami-Park/Eckenheimer Kirschenwäldchen b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße c) zu b) zusätzlich einen Hundetütenspender vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5257 2024 Die Vorlage OF 773/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wann und wie geht es mit dem Straßenbahndepot Eckenheim sowie auch mit der Linie U 5 weiter?

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 774/10 Betreff: Wann und wie geht es mit dem Straßenbahndepot Eckenheim sowie auch mit der Linie U 5 weiter? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten Vertreter der zuständigen Stellen in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 10 einzuladen um endlich akzeptable, bald wirksame Antworten zu finden für die vor Ort sehr wichtigen Fragestellungen: 1. Wann und wie geht es mit dem Straßenbahn-Depot Eckenheim sowie auch mit der Linie U5 weiter? 2. Wie kann der in der Kritik stehende Linienersatzverkehr der U5 künftig auf ein akzeptables Niveau gehoben werden? Begründung: Beide Themen sind sehr wichtig vor Ort. Insbesondere Antworten werden endlich erwartet für eine rasche Qualitäts- und Quantitätsverbesserung zu Gunsten der leider bisher sehr benachteiligten Fahrgäste der U-Bahnlinie U5. Dies ist mehr als ärgerlich für den Ortsbeirat, da er sich seit Jahren für den Erhalt und den Ausbau der sehr wichtigen U-Bahnlinie U5 eingesetzt hat. Der Bau der Hochbahnsteige für die U5 war ein wichtiger und richtiger Schritt dazu. Mehr als störend wäre es, sollten die zuständigen Stellen dafür Erfordernis kein sehen. Es gab leider teils Beschwichtigungen. Tatsächlich fehlt es offenbar für die lebenden und arbeitenden Menschen sowie für eine positive Verkehrswende grundlegend an entsprechender wichtiger Innovation bzw. an einer allseits nachvollziehbaren Zukunftsorientierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Die im Tenor enthaltenen Fragen werden wie folgt neu aufgeteilt: "1. Wann und wie geht es mit dem Straßenbahndepot Eckenheim weiter? 2. Wann und wie geht es mit der Linie U 5 weiter? 3. Wie kann der in der Kritik stehende Linienersatzverkehr der U5 künftig auf ein akzeptables Niveau gehoben werden?" Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 774/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu Ziffer 3. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 776/10 Betreff: Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bemüht sich alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 27.09.2024 statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 km zurückzulegen, um so ein wichtiges, sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmer*innen einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmer*innen für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmer*innen gegenseitig kennen lernen können und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 302 2024 Die Vorlage OF 776/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "1.000 Euro" lautet. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sehr große Pfütze in der Dörpfeldstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 778/10 Betreff: Sehr große Pfütze in der Dörpfeldstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die sich bei Regen schnell ausbreitende und nicht abfließende, sehr große Pfütze im Fahrbahnbereich der Kurve der Dörpfeldstraße zwischen dem ehemaligen SMART-Markt und dem Haus der Begegnung im Sozialzentrum mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5262 2024 Die Vorlage OF 778/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schlaglöcher auf der Fahrbahn teils erneut aufgebrochen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 780/10 Betreff: Schlaglöcher auf der Fahrbahn teils erneut aufgebrochen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann die leider erneut an gleicher Stelle aufgebrochenen Schlaglöcher, im Ortsbezirk 10 - zum Beispiel im Bereich der Kurzröderstraße 8 - 14 in Eckenheim - wieder geschlossen werden? 2. und ob das womöglich bestehende Qualitätsproblem künftig als final erledigt angesehen werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 780/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 780/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 780/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 780/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5888 2024 Die Vorlage OF 780/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Drogen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 781/10 Betreff: Drogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um den Drogenkonsum im Ortsbezirk 10 steht? 2. wie es um die Gesundheit derzeit der Menschen durch Drogenkonsum hier steht? 3. mit welchen Langzeit-Folgen durch Drogenkonsum insbesondere junge Menschen rechnen müssen? 4. mit welchen Folgen insgesamt mit der Freigabe von Drogen ab dem 1.4.2024 jeweils in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu rechnen ist? 5. wie gut die Stadt im Ortsbezirk 10 auf die Freigabe der Drogen vorbereitet ist? 6. wie der vor Ort spürbare Drogenhandel a) sich bisher entwickelt hat? b) welche Auswirkungen erwartet werden? Begründung: Drogen schaden den Menschen. Das menschliche Hirn entwickelt sich bis zum 25 Lebensjahr und darf nicht geschädigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 781/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hilferuf der Schulen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 782/10 Betreff: Hilferuf der Schulen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Am Anfang Februar dieses Jahres war in mehreren Zeitungen von einem Brief an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren unter anderem Hinweise auf: 1. Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen, 2. Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe, 3. zeitraubende Bürokratie, 4. kein Fortschritt bei Sanierungen oder Neubauten, 5. Die Schulen sähen sich kaum in der Lage ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a. was zu 1. bis 5. im Ortsbezirk 10 verbessert werden soll? a) umgehend noch in 2024 b) oder wann später b. welche Schulräume zu a. fertiggestellt werden sollen? c. welche Schulturnhallen zu a. fertiggestellt werden sollen? d. welche ungedeckten Sportflächen zu a. fertiggestellt werden sollen? e. ggf. auch zu a., ob, und wenn ja, welche Punkte und warum derzeit ohne Plan im Ortsbezirk 10 festzustellen sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5264 2024 Die Vorlage OF 782/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.