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• Schulgebäude sinnvoll handhaben

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 783/10 Betreff: Schulgebäude sinnvoll handhaben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, welche und wie die jeweils maroden Schulgebäude im Ortsbezirk 10 umgehend modernisiert bzw. abgerissen und neugebaut werden? 2. mit welcher Priorität dies zu 1. im Ortsbezirk 10 vorangetrieben wird? 3. sind womöglich Veränderungen in diesem Zusammenhang für die Organisation, die Zuständigkeit oder Verantwortung bzw. für die Ämter geplant? Und wenn ja, welche? 4. ob dabei in besonders anspruchsvollen Fällen die ABG-Tochter FAAG und oder die KEG zu 1. zu einem beauftragten Einsatz kommen werden? Begründung: Immobilien sollen möglichst nicht als städtische Überforderung angesehen werden. Die Verantwortung oder Zuständigkeit sollte möglichst nicht von der Stadt auf Dritte geschoben werden. Organisatorische Veränderungen dauern erfahrungsgemäß Jahre. Die FAAG zum Beispiel kam gezielt beim Bau der Dreifelder-Halle im Sportpark Preungesheim sehr erfolgreich und kostensparend zu einem Einsatz im Ortsbezirk 10, nachdem dies der damalige Sportdezernent Markus Frank auf den Weg gebracht hatte. Auch mit der KEG gab es in der Vergangenheit mehrfach sehr gute Erfahrungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5259 2024 Die Vorlage OF 783/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Leer stehende städtische Gebäude

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 784/10 Betreff: Leer stehende städtische Gebäude Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. a) wo gibt es derzeit städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 b) welche Gebäude stehen leer? c) welche stehen ggf. teilweise leer? 2. zu1. b) und c) seit wann, warum und warum wurde dies nicht verhindert ? 3. voraussichtlich bis wann wird der Leerstand zu 1. erledigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5265 2024 Die Vorlage OF 784/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen?

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 785/10 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 10 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Falls dieses zutrifft, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/ oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -Erweiterungsbauten und KiTa-Neu- oder -Erweiterungsbauten können auf Grund von Insolvenzen aktuell nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? 6. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, , damit vor allem Filetlagen nicht wieder jahrelang unentwickelt bleiben? Hat der Magistrat solche Maßnahmen, etwa Baugebote, Grundstücksübernahmen und Enteignungen, bereits eingeleitet? Auf Grund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Baustellen wie an der Hauptwache stehen still, die Zukunft des Areals am ehemaligen Polizeipräsidium oder am ehemaligen Karstadt-Quartier sind unklar. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z.B. Schulen und KiTas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann, bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5260 2024 Die Vorlage OF 785/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Der Jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - Eine Spurensuche der MaxBeckmannSchule -

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 850/2 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Der Jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - Eine Spurensuche der Max-Beckmann-Schule - Der Ortsbeirat wolle beschließen: aus eigenen Mitteln jwls. bis zu € 1.500 Euro, insgesamt also € 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/ Westend sowie der Schloßstrasse/ Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o.g. Partnern soll der Magistrat, insbes. das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Der Jüdische Friedhof an der heutigen Sophienstraße 70 befindet sich seit etwa 1700 an diesem Standort. Vorher fanden die Beerdigungen der Bockenheimer Juden in Windecken und Rödelheim statt. Versuche der Nazis, den Jüdischen Friedhof als "Verkehrshindernis" zu beseitigen oder einer anderen Nutzung zuzuführen - zum Beispiel als Spielplatz- scheiterten an Geldmangel und zu wenig Arbeitskräften infolge des Kriegsbeginns. Der heute von einer hohen Mauer umgebene Friedhof ist von der Sophienstraße aus nicht einsehbar und der interessierten Öffentlichkeit daher kaum bekannt. Lediglich aus der unmittelbar an den Friedhof angrenzenden Schule kann man auf die etwa 300 Grabsteine schauen. Die MBS - eine Schule mit über 600 Schülerinnen und Schülern plant - in einer Projektwoche vor den Sommerferien 2024 und mglw. in einer Arbeitsgemeinschaft nach den Sommerferien zum Friedhof zu recherchieren und die Ergebnisse in Form von Gedenk- oder Ausstellungstafeln zu präsentieren. Ziel ist, den Fokus zunächst auf folgende Aspekte zu konzentrieren: 1. Recherche von Biographien der Verstorbenen (wo wohnten sie, welche Berufe hatten sie, etc.). Angedacht ist, hier z.B. die Wohnorte der verstorbenen jüdischen MitbürgerInnen fotografieren und kontextualisieren. 2. Des Weiteren soll der Friedhof in seinen historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte gestellt und das Zusammenleben von jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Bockenheim, das religiöse Leben, der Bezug zur Synagoge sowie das Alltagsleben beschrieben werden. 3. Erläutert und eingeordnet werden sollen jüdische Bestattungsriten und die Symboliken auf den Grabsteinen. 4. Zudem soll auch darauf eingegangen werden, weshalb der jüdische Friedhof die NS-Zeit überstand und inwiefern die NS-Zeit aber vor allem einen zivilisatorischen Bruch darstellte. Das Projekt wird von Lehrern und Schülern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2024, OF 869/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 303 2024 1. Die Vorlage OF 850/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 869/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 869/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5 -

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.02.2024 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 851/2 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5 - Der Ortsbeirat möge beschließen: - der Konfi-Gruppe der Evangelisch-Reformierten-Gemeinde Frankfurt, sowie - den Freunden Bockenheims und ihren Mitstreitern aus eigenen Mitteln jwls. bis zu € 1.500 Euro, insgesamt also € 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/ Westend sowie der Schloßstrasse/ Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o.g. Partnern soll der Magistrat, insbes. das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Die ehem. Synagoge Unterlindau 23/ Westend war seit 1893 die erste Synagoge im westlichen Stadtgebiet Frankfurts (bis 1910 wenige hundert Meter entfernt von ihr die sog. "Westend-Synagoge" erbaut und eingeweiht wurde). Die ehem. Synagoge Schloßstraße 3-5 in Bockenheim (damals eigenständig) wurde 1874 eingeweiht. Die Synagogen wurden in der Reichsprogromnacht 1938 geschändet und in Brand gesetzt. Rabbiner beider Gemeinden war zunächst Markus Horovitz* (1844-1910), nach dessen Tod übernahm dessen Sohn Jakob Horovitz* (1873-1939) die Gemeinden. Er wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet und im KZ Buchenwald interniert und im selben Jahr, nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Heute erinnern Gedenktafeln an die ehemals religiösen Orte, welche in Ihrer Sichtbarkeit, Gestaltung, bzw. ihrem inhaltlichen Zugang allerdings nicht mehr den Standards einer würdigen, bzw. angemessenen Erinnerungskultur entsprechen. Das Projekt wird von den Projektbeteiligten in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. * Auf Initiative des Ortsbeirats 2 wurde der Platz vor der Universitätsbibliothek an der Bockenheimer Warte im Oktober 2023 nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann benannt. Markus Horovitz (1844-1910) war der Vater von Therese Freimann, Jakob Horovitz (1873-1939) ihr Bruder. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 304 2024 Die Vorlage OF 851/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Reichsforststraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1036/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg über die Reichsforststraße, an der Flughafenstraße, einzurichten. Begründung: Durch das hohe Verkehrsaufkommen ist der Schulweg der Grundschüler beim Überqueren sehr gefährlich. Eine sichere Querung sollte gewährleistet werden. . Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1038/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg in der Waldstraße, in Höhe des Kreisels Waldfriedstraße /Waldstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist ein offizieller Schulweg. Es sollte sichergestellt werden, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/5 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrgastunterstand an der Haltestelle „Niersteiner Straße“

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1049/5 Betreff: Fahrgastunterstand an der Haltestelle "Niersteiner Straße" Der Magistrat wird gebeten einen Fahrgastunterstand an der Haltestelle Niersteiner Straße aufzustellen. Begründung: Fahrgäste sind Wind und Wetter ausgesetzt. Der Fahrgastunterstand solle Regen- und Sonnenschutz zugleich sein. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5335 2024 Die Vorlage OF 1049/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2024 Die Vorlage OF 159/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm „Studentischer Neubau“ in die Stadtverordnetenversammlung

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 376/7 Betreff: Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" in die Stadtverordnetenversammlung Der Bauverein Kath. Studentenheime e.V. stellt in seinem Friedrich Dessauer Haus an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 90 60488 Frankfurt derzeit 616 Studierenden Wohnungen zu im Marktvergleich äußerst günstigen Mieten zur Verfügung. Der Verein möchte bereits seit rund zwei Jahren ein Bauvorhaben auf dem Areal rea-lisieren, um zusätzliche 150 Wohneinheiten zu schaffen. Die Baugenehmigung liegt bereits seit dem 4. Quartal 2022 vor und der Ausführungsplan ist längst fertig gestellt. Als gemeinnütziger Verein ist der Bauverein auf Fördermittel der Stadt Frankfurt an-gewiesen, um die Mieten weiterhin zu sozial "verträglichen" Preisen anbieten zu kön-nen. Die aktuelle Förderrichtlinie "Studentischer Neubau" sieht die Fixierung der pauschalen monatlichen Warmmiete je Wohnheimplatz bei € 350,- vor. Damit lässt sich das Bauvorhaben allerdings, aufgrund der stark gestiegenen Betriebskosten sowie der derzeitigen Finanzierungsbedingungen, nicht realisieren. Der Bauverein möchte sowohl von einem Ausgleich der nicht ausfinanzierten Betriebskosten des potentiellen Neubaus durch Mieterhöhungen in den Bestandswohnungen als auch von einer Auflösung der eigenen Instandhaltungsrücklagen absehen. Die geplante Richtlinienänderung sieht vor, nur die Kaltmiete auf 7,50 €/m2-Wohnfläche zu fixieren. Die Betriebskosten sollen an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden dürfen. Zudem soll die aktuelle Darlehensförderung zu einer kombinierten Darlehens- und Zuschussförderung ausgebaut werden. Leider wurde die Änderung noch nicht zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In der Konsequenz wird der Start des Neubaus seit nunmehr fast einem halben Jahr verzögert. Bisherige Anfragen seitens des Bauvereins an den Magistrat sowie den Oberbürgermeister blieben leider unbeantwortet. Um den bestehenden Wohnungs-mangel in Frankfurt entgegenzuwirken, muss somit schnellstmöglich gehandelt und die Richtlinienänderung vorangetrieben werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die angedachte Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" zum nächstmöglich Zeitpunkt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, um damit den dringend benötigten Bau neuer Studentenwohnungen zu ermöglichen sowie voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5266 2024 Die Vorlage OF 376/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und farbechte/LINKE (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Sanierung der Mauer des alten Friedhofs Hausen schnellstmöglich realisieren

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU, BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 378/7 Betreff: Die Sanierung der Mauer des alten Friedhofs Hausen schnellstmöglich realisieren Seit 2019 fordert der Ortsbeirat immer wieder den Magistrat auf, die Mauer des alten Friedhofs in Hausen zu sanieren und das Gelände instand zu setzen. Nach Ankündigungen in 2020, zeitnah würden Maßnahme umgesetzt, ohne, dass etwas geschah, wurde in der Stellungnahme 313 von 2023 mitgeteilt, dass ein statisches Gutachten erstellt wird. Sinnlos vergangene Zeit hat den Zustand der Mauer verschlechtert. Nun liegt der Bericht B46 v. 26.01.23 des Magistrats vor. Darin wird die Planung der Sanierung der Mauer angekündigt, aber gleichzeitig der Abbruch oder ggf. Ersatz der Mauer in Betracht gezogen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Zu erklären, warum so lang gewartet wurde, obwohl der Magistrat bereits 2020 festgestellt hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht? 2. Die Sanierung und Teilwiederherstellung der Mauer schnellstmöglich umzusetzen und damit dem Wusch des Ortsbeirates und der Anwohner Hausens zu entsprechen. 3. Dem Ortsbeirat einen genauen Zeitrahmen der weiteren Schritte mitzuteilen. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 375/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 385/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2024 1. Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 385/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 396/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 378/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Was geschieht mit den Räumen der ehemaligen Filiale der Frankfurter Sparkasse?

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 381/7 Betreff: Was geschieht mit den Räumen der ehemaligen Filiale der Frankfurter Sparkasse? Im November 2022 wurde der Geldautomat der Frankfurter Sparkasse im kleinen Zentrum in Praunheim gesprengt. Nun sind die Instandsetzungsarbeiten seit einiger Zeit abgeschlossen. Da schon lange bekannt ist, dass diese Filiale nicht mehr geöffnet wird, sorgen sich nun Anwohner und Geschäftsleute, wie diese Ladenfläche zukünftig genutzt werden wird. In Praunheim werden dringend Geschäfte für Dinge des alltäglichen Bedarfs gebraucht, damit der Stadtteil nicht vollends verödet. Da der Ladenbereich nicht wie die beiden angrenzenden Gebäudekomplexe der ABG Holding gehört, ist eine direkte Einflussnahme schwierig. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschießen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind dem Magistrat eventuelle Vermietungspläne bekannt? 2. Wird der Magistrat zum Wohle des Stadtteils Kontakt zu dem privaten Eigentümer aufnehmen? 3. Wird der Magistrat in den Gesprächen die Bedarfe der Bewohner nach Läden für den alltäglichen Bedarf eindringlich vortragen? 4. Kann der Ortsbeirat damit rechnen, dass der Magistrat den OBR entsprechend informieren wird? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 381/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 391/4 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstr. 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von FahrradfahrerInnen auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte mangelt es an Fahrradbügeln. Der Antrag folgt den Wünschen von AnwohnerInnen dieses Bereichs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5249 2024 Die Vorlage OF 391/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gefährliche Matschwege zwischen Sinai-Wildnis und Eckernförder Straße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 771/10 Betreff: Gefährliche Matschwege zwischen Sinai-Wildnis und Eckernförder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Weg zwischen Sinai-Wildnis und Eckernförder Strasse wetterfest gemacht werden kann, so dass er auch bei längerem Regen weiter für Fußgänger und Radfahrende benutzbar bleibt. Begründung: Der Fuß- und Radweg von der Sinai-Wildnis zur Eckernförder Straße ist in der aktuellen Wettersituation sehr matschig. Dort sind vermutlich in privater Initiative Platten hingelegt worden, die Fußgängern ein matschfreies Springen von Platte zu Platte ermöglichen. Für Radfahrende ist der Zustand extrem gefährlich - insbesondere in der Dunkelheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 771/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 771/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 771/10 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Reparatur der Straße Berkersheimer Weg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 775/10 Betreff: Reparatur der Straße Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nach dem Ausbau der S 6 und daher dann nicht mehr als Zufahrt benötigten Berkersheimer Weg, grundzuerneuern. Begründung: Nach dem Nutzen des Berkersheimer Wegs als Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge der DB zur Erweiterung der S 6 ist die Straße in einem desolaten Zustand und benötigt dringend Erneuerung. Die Vorstellung des Umbaus erfolgte bereits vor Jahren und ist mittlerweile dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5258 2024 Die Vorlage OF 775/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nutzung der Fläche vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 777/10 Betreff: Nutzung der Fläche vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fläche vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestrasse 32 a so abgegrenzt werden kann, dass die aufsuchende Jugendarbeit das Einsatzfahrzeug "Bordsteinblitz" parken kann und der Platz für Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche genutzt werden kann. Begründung: Immer wieder parken Autos auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der Aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Bürgersteig vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 777/10 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 779/10 Betreff: Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Elektrofahrzeuge wie Linienbusse der Linien 27, 34, 39 und 63 per Induktion im Ortsbezirk 10 geladen werden können in einem Pilotprojekt für Frankfurt. Ebenfalls sollen Rückladeoptionen geprüft werden, um Strom in Stromnetze oder Gebäude zurückzuladen. Begründung: In Balingen fahren Elektrobusse auf speziellen Strassen mit eingelassenen Induktionsschleifen (s. unter anderem https://www.treffpunkt-kommune.de/balingen-erprobt-induktives-laden-von-elektro- bussen/). Durch eine kontaktfreien Stromabnahmer an der Unterseite werden Fahrzeuge während der Fahrt und auf festen Parkplätzen geladen. Es laufen europaweit bereits Pilotprojekte, wo Batterien beim Parken auch Strom in Stromnetze und Gebäude zurückladen können. Diese Optionen sind ein Lösungsansatz Elektrofahrzeuge sowohl beim Laden, als auch beim Zurückladen die Stromflüsse unabhängig von Kabelstecker zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5263 2024 Die Vorlage OF 779/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platzbenennung in der City West

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 852/2 Betreff: Platzbenennung in der City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die beiden bisher unbenannten Plätze in der City West zwischen Ohmstraße und Voltastraße und westlich bzw. östlich des Celsiusplatzes (siehe Anlage) werden nach zwei Physiker*innen benannt. Dabei soll mindestens einer der beiden Plätze nach einer Physikerin benannt werden. Der Ortsbeirat schlägt die folgenden Persönlichkeiten als Namensgeber*innen für in Rede stehenden Stadtplätze vor (die endgültige Diskussion, Priorisierung, Entscheidung und Zuordnung erfolgen in einer Ortsbeiratssitzung): - Gisela Eckhardt - Caroline Herschel - Karl Schwarzschild Es dient zur Kenntnis, dass die gegebenen Vorschläge mit dem Physikalischen Verein vordiskutiert wurden. Dieser wird in der Ortsbeiratssitzung am 22.04.2024 die bisherigen Vorschläge aus Sicht des Vereins in die Diskussion einbringen. Begründung: Beide Plätze sind bisher unbenannt. Die Straßen- und Platzbenennungen in der City West orientieren sich sehr stark an Physikern (sic!), sowohl deutschen als auch internationalen. Frauen sind hier bisher deutlich unterrepräsentiert - bisher einzig durch die Lise-Meitner-Straße. Weitere Platz- und Straßenbenennungen sollten dem entgegenwirken. Dass es deutlich mehr Männer als Frauen gibt, die durch ihre wissenschaftlichen Erfolge Berühmtheit erlangen, ist der Rolle geschuldet, die Frauen vielfach in der Vergangenheit in Familie und Gesellschaft einnehmen mussten. Entsprechend enthält diese Vorschlagsliste auch nur einen Mann. Karl Schwarzschild (1873 - 1916): Schwarzschild wurde als Sohn einer jüdischen Familie in Frankfurt geboren und hat derart wesentliche theoretische wie experimentelle Beiträge zur Astronomie geleistet, dass er als Wegbereiter der modernen Astrophysik gilt. So wird der Ereignishorizont eines kugelförmigen schwarzen Loches, der Radius ab dem selbst Licht nicht mehr aus diesem schwarzen Loch entweichen kann und der damit die Grenze beschreibt, jenseits der Ereignisse für Beobachter außerhalb des schwarzen Loches nicht mehr sichtbar sind, als Schwarzschild-Radius bezeichnet. Der Physikalische Verein steht mit Nachkommen Karl Schwarzschilds in Großbritannien in Kontakt. Gisela Eckhardt (1926 - 2020): Eckhardt wurde ebenfalls in Frankfurt geboren und studierte hier Physik und promovierte auch in Frankfurt, was ihr jedoch durch ihren Doktorvater erschwert wurde. Auch anschließend in den USA erfuhr sie zunächst Benachteiligungen im Hinblick auf Entlohnung und Anerkennung ihrer Leistungen, trotz Forschungserfolgen. 1962 war sie schließlich maßgeblich an der Entwicklung des ersten Raman-Lasers beteiligt. Bei diesem Lasertypus kann, im Gegensatz zu anderen Lasertypen, die Wellenlänge des ausgesendeten Lichts variiert werden, was neue Anwendungsbereiche ermöglichte. Trotz ihrer negativen Erfahrungen in Frankfurt während der Promotion unterstützte Gisela Eckhardt in ihrem Testament die Goethe-Universität durch Einrichtung einer Professur sehr großzügig. Die Förderung von Frauen in der Physik war Gisela Eckhardt ein wichtiges Anliegen. Caroline Herschel (1750 - 1848): Herschel ist in Hannover und nicht in Frankfurt geboren - wie andere Namensgeber*innen für Straßen und Plätze der City West auch. Trotz der Möglichkeit einer Karriere als Konzertsängerin, wendete sie sich in der Unterstützung ihren Bruders Wilhelm einer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Astronomie zu. Sie galt zu Lebzeiten lange als "nur" Assistentin ihres Bruders Wilhelm. Erst später wurde sie für ihre zahlreichen Entdeckungen von Sternen und Berechnungen anerkannt. So fügte sie 1797 dem damals maßgeblichen Sternenkatalog der englischen Royal Society, dem Flamsteeds Atlas, einen Ergänzungskatalog mit 561 neuen Sternen und diversen Korrekturen des bestehenden Katalogs hinzu. Darüber hinaus entdeckte sie eine Vielzahl von Kometen, Sternenhaufen und Sternnebel. Ihr Werdegang verweist eindrucksvoll auf die Hindernisse, die Frauen auf ihrem Weg zu Anerkennung im wissenschaftlichen Bereich erfuhren und noch immer erfahren. Anlage: (Quelle: www.openstreetmaps.org (eigene Bearbeitung), Ausschnitt mit den beiden bisher unbenannten Plätzen) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2024, OF 908/2 Antrag vom 07.05.2024, OF 909/2 Antrag vom 12.05.2024, OF 910/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 852/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 852/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Die Vorlagen OF 908/2 und 909/2 werden zu gemeinsamen Anträgen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 54 2024 Initiative OI 55 2024 1. Die Vorlage OF 852/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 908/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 909/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 910/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zwischennutzung für die DondorfDruckerei

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 854/2 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll: 1. Zur Vermeidung eines weiteren Leerstands - aufgefordert, mit dem Land in Verhandlungen zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei zu treten. 2. Der Magistrat soll kurzfristig berichten, a) ob eine Zwischennutzung b) aa) als Künstleratelier und Räume für Studierende der Hochschule für Bildende Künste-Städelschule und HFG Hochschule für Gestaltung und/oder bb) für die Kreativwirtschaft kurzfristig realisiert werden kann, ohne die baurechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen, wie sie von der Stadt Frankfurt für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik gefordert wurden, . c) über die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die angestrebte Nutzung und für eine befristete Raumvergabe in Zusammenarbeit mit den genannten Hochschulen, mit erfahrenen Betreibern von Künstler- und Atelierhäusern wie basis e.V. oder ATELIERFRANKFURT e.V., erfahrenen Beratungsunternehmen im Bereich Kultur, dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Vermittlern von Leerstandsflächen in Frankfurt wie "Radar-Kreativräume für Frankfurt". d) welche baulichen Maßnahmen - unter Bezifferung der Kosten - für die angestrebte Zwischennutzung erforderlich wären. e) eine Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland umsetzbar ist. 3. Der Magistrat soll sicherstellen, dass die rechtswidrigen Besetzergruppen explizit von jedweder Zwischennutzung ausgeschlossen werden. Begründung: Die Ansiedlung des MPI wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kulturcampus gewesen. Das Land Hessen hatte hierfür vorgesehen, dass das Grundstück dem MPI im Wege der Erbpacht kostenfrei überlassen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Max-Planck-Institut (MPI) für empirische Ästhetik die Pläne, die ehemalige Druckerei Dondorf als Institutssitz zu nutzen, aufgrund der Hausbesetzung endgültig aufgegeben hat. Hierdurch entsteht der fatale Eindruck, dass Aktivisten einer rechtswidrigen Besetzung ihre Ziele durchsetzen und staatliche, insbesondere kommunale, Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein weiterer Leerstand ist dringend zu vermeiden. Es droht jederzeit wieder eine Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten. Der Bebauungsplan weist ein entsprechendes Baufeld im Sondergebiet - Kultur/Wissenschaft aus. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main brachte im Gebäude das Institut für Kunstpädagogik, das Universitätsarchiv sowie Proberäume für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst unter, so dass eine Zwischennutzung als Künstlerateliers an die bisherige Nutzung anknüpft. Da das Land Hessen Eigentümer der Liegenschaft ist, muss - bei einer Zwischennutzung durch die Stadt Frankfurt - sichergestellt sein, dass eine Rückgabe der Liegenschaft nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Aktivisten, die ein Gebäude zur Durchsetzung ihrer Ziele besetzen, gewährleisten eine geordnete Rückgabe des Gebäudes nicht, außerdem ist die Gefahr einer Zweckentfremdung des Gebäudes aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Besetzung immanent. Deshalb ist es dringend geboten, ein Nutzungskonzept zu entwickeln für die Zeit, bis feststeht, was der derzeitige oder zukünftige Eigentümer mit der Liegenschaft und dem Grundstück beabsichtigt. Der Bebauungsplan sieht eine kulturelle und künstlerische Nutzung vor. Dabei kann die Stadt auch an die Erfahrungen von Betreibern von Künstlerateliers wie zum Beispiel basis e.V., die bereits Künstlerateliers in der Gutleutstraße 8-12 in Frankfurt in einer Liegenschaft unterhalten, die vormals dem Land gehörte. In Betracht kommen aber auch AtelierFrankfurt e.V. mit dem größten Frankfurter Atelierhaus in der Schwedlerstraße 1-3 in Frankfurt oder Radar Kreativräume für Frankfurt (Hevelke & Wachs raum.2019 GbR, Gutleutstraße 8-12). Die vorgeschlagene Zwischennutzung knüpft an die bisherige Nutzung der Dondorf Druckerei durch das Kunstpädagogische Institut der Universität Frankfurt an. Damit sollten sich die baurechtlichen Auflagen für Atelierräume im Rahmen der bisherigen bewegen. Ateliers und Räume für Kreative werden in Frankfurt weiter händeringend gesucht. Viele Studenten der Städelschule und der HfG wandern deshalb nach Beendigung ihres Studiums ab. In Anbetracht der Internationalität Frankfurts soll in dem Konzept die befristete Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland vorgesehen werden (Ateliers für Stipendiaten, Künstler und Kreative aus Kriegs- oder Krisengebieten). Ferner wird die fachliche Kompetenz durch die Einbeziehung dieser Institutionen gewährleistet. Die Stadt sollte daher Dritte frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Alternativ oder ergänzend ist auch eine Nutzung durch die erfolgreiche Kreativwirtschaft denkbar, die mittlerweile eine der größten Branchen ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, den Standort für die Kreativwirtschaft weiter zu stärken, zum Beispiel durch das "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative". Über die zu erwartenden Kosten ist zu berichten, da noch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 ansteht. Dieser Antrag ist bis auf Punkt 3 im Wortlaut identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion im Römer, den die Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Frau Akmazda, Herr Becker, Dr. Fabricius, Frau Friedrich, Herr Nagel, Dr. Kochsiek und Frau Serke verfasst und eingereicht hatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 854/2 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5274 2024 Die Vorlage OF 854/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sauberkeit am ELadesäulenplatz am Rebstockbad

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 857/2 Betreff: Sauberkeit am E-Ladesäulenplatz am Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Müllbehälter mit Deckel am E-Ladesäulenparkplatz am Rebstockbad anzubringen. Begründung: Die E-Autofahrer entledigen sich ihres Mülls im Gebüsch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5282 2024 Die Vorlage OF 857/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grüneburgweg - optimierte Planung

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 858/2 Betreff: Grüneburgweg - optimierte Planung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umbaupläne für den östlichen Abschnitt des Grüneburgwegs zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße wie folgt anzupassen: 1. der besagte Abschnitt des Grüneburgwegs wird analog zum bereits realisierten mittleren Abschnitt als Fahrradstraße ausgewiesen und entsprechend signaltechnisch eindeutig markiert; 2. auf die Diagonalsperre im Kreuzungsbereich "Im Trutz" wird verzichtet; 3. der Durchgangsverkehr verbleibt in beiden Richtungen im Grüneburgweg, durch die Regeln der Fahrradstraße angemessen in der Priorität zurückgestuft. Begründung: Die bisherige Planung führt zu einer Umlenkung des Durchgangsverkehrs in die Wohnviertel beiderseits des Grüneburgwegs, mit entsprechend erhöhten Werten für Lärm- und Abgasbelastung der Wohnbevölkerung und erhöhter Gefährdung von Passanten und insbesondere Kindern durch das erhöhte Verkehrsaufkommen. Während der Teilsperrung des Grüneburgwegs in den vergangenen Monaten aufgrund einer Neuverlegung von Fernwärmeleitungen konnte schon beobachtet werden, daß der umgeleitete Verkehr ungehindert und außerdem mit erheblich zu hoher Geschwindigkeit durch die Wohnstraßen fuhr. Besonders in der Emil-Claar-Straße waren zahlreiche Autofahrer mit über 50 km/h unterwegs, wie Bürger von den Balkonen aus leidvoll mitbekamen. Zudem schwenkten sehr viele Autofahrer am Ende der Emil-Claar-Straße nach links in den Reuterweg Richtung Innenstadt ein (als Ersatz für den legalen Linksabbiger im damals gesperrten Grüneburgweg), was erstens durch eine durchgezogene doppelte Mittellinie verboten ist, zweitens durch den zweispurigen Zweirichtungsverkehr auf dem Reuterweg sehr gefährlich ist, und drittens eine erhebliche Gefährdung des Fahrradverkehrs auf dem Fahrradweg der östlichen Seite des Reuterwegs verursacht. Einer der Planer, die im vergangenen Jahr das Konzept für den Grüneburgweg in einer Veranstaltung für die Gewerbe-treibenden des Stadtviertel vorstellten, bezeichnete den hier nunmehr beantragten Vorschlag des Antragstellers in einem persönlichen Gespräch als interessant und bedenkenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 858/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Recht auf ruhiges Wohnen - nicht für alle?

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 859/2 Betreff: Recht auf ruhiges Wohnen - nicht für alle? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum in den Stadtvierteln um den Grüneburgweg die Wohnviertel gezielt mit dem Durchgangsverkehr der zentralen Erschließungsstraße belastet werden sollen, während in anderen Stadtvierteln mit der Anlage sogenannter Superblocks die Wohnviertel vom Durchgangsverkehr befreit werden sollen. Begründung: Das Ziel, Wohnviertel in Form sog. Superblocks zu verkehrsberuhigten, vom Durchgangsverkehr gänzlich befreiten Zonen zu machen, ist begrüßenswert. Obwohl es eigentlich kein neues Konzept ist; war doch die ursprüngliche Idee als "Wohnhof"-Konzept bereits in den 1970er Jahren in den Niederlanden entwickelt worden. Damals hatte sie allerdings unter der herrschenden Ideologie der "autogerechten Stadt" in Frankfurt keine Chance. Völlig im Gegensatz dazu steht aber die aktuelle Planung, den Durchgangsverkehr aus dem Grüneburgweg zwangsweise in die benachbarten Wohnviertel umzuleiten. Die Vermutung mancher Einwohner der betroffenen Viertel im Westend, die Schonung durch Superblocks käme bewußt solchen Stadtvierteln zugute, in denen eine Mehrheit von Wählern der amtierenden Römerkoalition wohnt, während im Westend eher Wähler der Römeropposition wohnen, scheint eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 859/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 860/2 Betreff: Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären! Vorgang: OM 3101/22 OBR 2; B 54/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium zu erklären und folgende Fragen zu beantworten: - Warum wurde dem Schulhausverwalter (SHV) kurzfristig gekündigt, obwohl Schulleitung und Schulelternbeirat mit dessen Arbeit sehr zufrieden waren? - Wie soll die Lücke geschlossen werden? Die 16 Springer an Frankfurter Schulen haben mehrheitlich Doppelbelastungen und bei den 24 SHV-Stellen-Ausschreibungen in 2022 und 9 Ausschreibungen in 2023 konnten zum einen nicht alle Stellen besetzt werden. Zum anderen war das Goethe-Gymnasium nicht inkludiert (s. B54 vom 29.01.24). Der Ortsbeirat bittet um die Darstellung eines Lösungsvorschlags. - Wieviele Schulen im Ortsbezirk 2 haben einen eigenen SHV? Wieviele Schulen werden von Springern betreut? Hierzu bitte eine konkrete Liste mit jeweils dem Namen der Schule und dem zuständigen SHV angeben. - Wieviele Gymnasien im Ortsbezirk 2 haben wie vorgeschrieben die notwendigen zwei Schulhausverwalter? Bitte ebenfalls Liste der Gymnasien und Namen der SHV erstellen. - Wo und wie werden die SHV-Stellen für die Schulen im Ortsbezirk ausgeschrieben? Welche innovativen Ansätze zur SHV-Gewinnung werden eingesetzt? - Endlich Beantwortung der OM 3101 vom 17.11.2023 sowie der zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeit vakanten Stellen. Begründung: Obwohl in Frankfurt schon seit mehreren Jahren ein eklatanter Mangel an Schulhausverwaltern (SHV) besteht, weil das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) offene Stellen u.a. wegen des Fachkräftemangels nicht besetzen kann, hatte das Goethe-Gymnasium mit Herrn Andreas Föber einen SHV, der sich sehr engagiert um das Schulgebäude gekümmert und sehr gut mit Schulleitung und Schulelternbeirat zusammengearbeitet hat. In einer derart angespannten Lage ist es unerklärlich, warum dem SHV gekündigt wurde und ihm nach einem klärenden Gespräch zwischen ABI, Schulleitung und Schulelternbeirat sehr kurzfristig die Schlüssel abgenommen wurden. Es besteht erheblicher Informationsbedarf und vor allem die Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 54 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 909 2024 Die Vorlage OF 860/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende der Ziffern 3. und 4. folgender Wortlaut hinzugefügt wird: "falls datenschutzrechtlich nichts dagegen spricht". Weiterhin wird in Ziffer 4. das Wort "Gymnasien" durch das Wort "Schulen" ersetzt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ausweitung Bewohnerparken an der Beethovenstraße

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 861/2 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken an der Beethovenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Das Anwohnerparken auf die gesamte Beethovenstrasse auszuweiten, v.a. in der Nähe der Konsulate - Die Zeiten für das Anwohnerparken auszuweiten - Die Kontrollfrequenz des Anwohnerparkens v.a. an den Wochentagen und am Samstag spürbar zu erhöhen Begründung: Ab 2024 sind die Kosten des Anwohnerparkens auf 240,- Euro gestiegen. Dennoch ist es für die Anwohner der Beethovenstrasse sehr schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. Seit die Konsulate auch Termine am Samstag vergeben, ist es noch nicht einmal am Wochenende möglich, problemlos zu parken. Viele Fremdparker belegen bis in den späten Nachmittag alle Parkplätze belegen. Anwohner berichten ferner, dass die Stadtpolizei zudem keine Kontrollen der Falschparker durchführt. von der Stadtverkehrspolizei um Strafzettel für Falschparker zu verteilen. Gegenwärtig ist die komplette linke Seite der Straße (s. Fotos mit den längsparkenden Autos) für alle da. Das bedeutet, dass dort häufig auch Autos von Bahnreisenden für Wochen abgestellt werden; Messebesucher parken oft tagelang und zahlreiche Aussteller stellen häufig Transporter und sogar Anhänger ab. Quelle Fotos: Anwohnerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5276 2024 Die Vorlage OF 861/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einführung Bewohnerparken an der Kleinen Wiesenau

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 862/2 Betreff: Einführung Bewohnerparken an der Kleinen Wiesenau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Auf der Kleinen Wiesenau im Abschnitt zwischen Spielplatz und Freiherr-Vom-Stein-Strasse Anwohnerparken einzuführen, - beim gegenwärtigen legalen Bordsteinparken die Bordsteine mit weißen Markierungen zu versehen, innerhalb derer die Autos parken sollen, - Hinweisschilder "Spielende Kinder" aufzustellen. Begründung: Die Gehwege im o.g. Abschnitt der Kleinen Wiesenau sind mit ca. 2m nicht besonders breit. Manche Autos parken im Rahmen des legalen Gehwegparkens zu weit auf dem Bordstein, so dass Eltern mit Kindern und Kinderwagen auf dem Weg zum Spielplatz auf die Strasse ausweichen müssen. Wenn die Autos sich nicht komplett auf den Gehweg stellen, wäre genügend Platz, um auch mit Kinderwagen oder Kinderfahrrädern dort vorbei zu kommen. Auch könnte der dort v.a. für die Anwohner bestehende hohe Parkdruck durch die Einführung des Anwohnerparkens entspannt werden, es parken dort immer wieder auch Ortsfremde. Hinweis-Schilder mit spielenden Kindern könnten zudem zur Beruhigung beitragen. Fotos auf der nächsten Seite. Quelle Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5283 2024 Die Vorlage OF 862/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der UBahnStation „Westend“

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 864/2 Betreff: Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der U-Bahn-Station "Westend" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Für eine ausgewogene Information der Bürger durch die Poster und Flyer in den Glaskästen der U-bahn-Station Westend und in den übrigen U-bahn-Stationen im Ortsbezirk zu sorgen; und - für die Glasschaukästen eine Posterserie mit einem eindeutigen Aufruf gegen Antisemitismus zu produzieren und aufzuhängen, mögliche Vorlage wäre z.B. das Plakat an der Westend-Synagoge Begründung: Beschwerden von Bürgern: Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für die Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar. Es fällt auf, dass diese mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne politisch sehr einseitig zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen. Warum wird nicht auch auf "Linke und Antisemitische Vorfälle" hingewiesen? Warum werden die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen nicht genutzt, um explizit gegen Antisemismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline angegeben? Ziel der bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Bildmaterial nachfolgend. Fotos aus der U-bahn-Station Westend (Quelle: Fotos der Antragstellerin) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 25 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5278 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 864/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fragen an den Magistrat zum sogenannten Brexit haben sich erledigt

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 867/2 Betreff: Fragen an den Magistrat zum sogenannten Brexit haben sich erledigt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587, "Brexit-Konzept für den Frankfurter Wohnungsmarkt?" für erledigt anzusehen und keine Stellungnahme zu den Fragen der Anregung mehr abzugeben. Begründung: Die Fragen des Ortsbeirates aus der letzten Amtsperiode zu einem möglichen Konzept des Magistrats für den Frankfurter Wohnungsmarkt im Zuge des sog. Bexit "dümpeln" seit 2018 auf der Tagesordnung des OBR-2. Nach nunmehr 50 Sitzungen des Ortsbeirats (22 Sitzungen der alten Amtsperiode und 28 Sitzungen in der neuen Amtsperiode) rechnet der Ortsbeirat nicht mehr mit einer Antwort des Magistrats und hält diese zwischenzeitlich auch für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5279 2024 Die Vorlage OF 867/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor folgender Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat 2 rügt den Magistrat, solche Vorlagen so lange vor sich herzuschieben." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.02.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 1039/5 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt? Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements herangezogen wurde, enthält Daten bis 2019. (siehe ST 2474/2023 Seit 2019 hat sich die Situation in Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet. Schon 2019 war bekannt, dass die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht deckt. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Ortsbeirat möchte, das unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 - 2023 die Dringlichkeit eines Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 921 2024 Die Vorlage OF 1039/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bibliothekszentrum Bergen-Enkheim im Hessen-Center

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 242/16 Betreff: Bibliothekszentrum Bergen-Enkheim im Hessen-Center Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Hessen-Center, bezüglich der Anmietung geeigneter Flächen für das Bibliothekszentrum Bergen-Enkheim, gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? 2. Gibt es eine geeignete Fläche und wie groß ist sie? 3. Gibt es ein Nutzungskonzept? 4. Was beinhaltet das Nutzungskonzept? 5. Wann ist mit einem Abschluss eines Mietvertrages zu rechnen? 6. Wann kann der Umzug erfolgen? Begründung: Das Bergen-Enkheimer Bibliothekszentrum liegt ungünstig versteckt auf dem Gelände der Schule am Ried, darüber hinaus sind die aktuellen Räume mit ca. 250 qm zu klein für die heutigen Anforderungen an eine Stadtteilbibliothek. Seit Jahren wird deshalb nach einer besseren Örtlichkeit Ausschau gehalten. Bekannt ist, dass die Stadt seit mindestens 2022 mit dem Hessen-Center über eine geeignete Fläche verhandelt. Immer wieder kamen zwar positive Signale für eine entsprechende Einigung mit dem Hessen-Center und eines in Auftrag gegebenen Nutzungskonzeptes, aber geschehen ist bis heute nichts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 906 2024 Die Vorlage OF 242/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.02.2024 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 866/2 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: a) Im Ortsbezirk 22wird in jedem Stadtteileine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es wird damit eine sog. "Kultursäule" geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden sowie nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen. b) Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH führt die Plakatierung auf den Kultursäulen durch. c) Der Magistrat wird beauftragt, mit Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu verhandeln, mit dem Ziel, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Kulturschaffende leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Nun sind sie nach den oftmals existenzbedrohenden Pandemiejahren mit hohen Inflationsraten und Energiekosten sowie den enormen allgemeinen Preissteigerungen konfrontiert. Die Kulturszene treffen die aufeinanderfolgenden Krisen besonders hart, da sie nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist schon lange überfällig. In Städten wie Heidelberg[1] ist dies schon längst gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 866/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme) bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und „Sicherer Hafen“

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 76 Betreff: Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und "Sicherer Hafen" Vorgang: A 259/23 AfD Zu Frage 1: Die Verteilung der Asylbewerber:innen erfolgt in Hessen nach dem Königsteiner Schlüssel. Jede Gebietskörperschaft hat eine festgelegte Quote, nach der sich die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber:innen richtet. Diese Anzahl wird zu Beginn jedes Quartals eines jeden Jahres neu festgelegt (Prognose) und richtet sich nach der Zahl der insgesamt zu verteilenden Asylbewerber:innen innerhalb eines Bundeslandes. Nimmt eine Gebietskörperschaft in einem Quartal, von der Prognose abweichende Menschen auf, wird diese Zahl als "Plus" bzw. als "Minus" in die nächsten Quartale fortgeschrieben. Bei Geflüchteten aus der Ukraine verhielt es sich auf Grund der inkraftgetretenen Massenzustrom-Richtlinie der EU so, dass sich die Menschen, im Gegensatz zu den üblichen Asylbewerber:innen, ohne eine Zuweisung vom Land in eine Stadt oder Landkreises ihrer Wahl niederlassen konnten. Sie wurden in der Quote der aufzunehmenden Asylbewerber:innen berücksichtigt. Da eine Vielzahl ukrainischer Staatsbürger:innen nach Frankfurt am Main kam, verzeichnete die Stadt Frankfurt am Main mit Beginn des 3. und 4. Quartals 2022 ein großes "Plus". Dies führte dazu, dass in den ersten drei Quartalen 2023 fast keine regulären Zuweisungen von Asylbewerber:innen nach Frankfurt am Main zu verzeichnen waren. Dieses Plus war im Herbst 2023 aufgebraucht, sodass Frankfurt am Main seither reguläre Zuweisungen erhält. Zu Frage 2: Es sind der Stadt Frankfurt am Main im sozialhilferechtlichen Leistungsbereich keine Mehrkosten im Vergleich zu den üblichen aufzuwendenden Ausgaben, für die der Stadt Frankfurt am Main zugewiesenen Asylbewerber:innen, entstanden. Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu Frage 4: Der Stadt Frankfurt am Main sind in 2022 und 2023 durch das Betreiben der sogenannten Registrierstraße 1.057.782,63 € Mehrkosten für zusätzliches Personal (Zeitarbeitskräfte, Honorarkräfte als Dolmetscher) entstanden. Zu Frage 5: Ja. Zu Frage 6: Die Abrechnungen der Kosten für den Betrieb der Unterkunft liegen zum Teil noch nicht vor bzw. befinden sich in abschließender Prüfung. Zu Frage 7: Siehe Antwort zu Fragen 5 und 6. Zu Frage 8: Wenn der Magistrat äußert, dass der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen gegeben werden soll, dann meint er damit, dass der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen gegeben werden soll. Zu Frage 9: Die Frage nennt bereits die Seebrücke, die auch eine Frankfurter Sektion hat. Darüber hinaus steht die Stadt in Kontakt mit anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich der Seenotrettung widmen und lotet getreu dem Auftrag der Stadtverordneten, der sich aus dem Beschluss zum Sicheren Hafen ergibt, mögliche Unterstützung aus. Zu Frage 10: Siehe Antwort zu Frage 9. Zu Frage 11: Die Rettung schiffbrüchiger Menschen ist eine Verpflichtung, die sich aus dem Völkerrecht ergibt. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt Frankfurt am Main das Völkerrecht achtet. Im Zusammenhang mit dem Tenor der hier geäußerten Fragen möchte der Magistrat den Fragesteller auf Artikel 1 des Grundgesetzes hinweisen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2023, A 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4626, 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 00-40

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Entwicklung der Pflegesituation in der Stadt Frankfurt

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 77 Betreff: Entwicklung der Pflegesituation in der Stadt Frankfurt Vorgang: A 258/23 AfD Vorbemerkung zu den Daten des Hessischen Pflegeberichts 2023 (Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur): Die Vorausberechnung des erwarteten Pflegebedarfs beruht auf den Daten der Pflegestatistik gem. SGB XI zum 15.12.2019, da zum Zeitpunkt der Berichterstellung die aktuelleren Daten zur Pflegestatistik 2021 noch nicht vorlagen, sowie einer Bevölkerungsprognose der HessenAgentur, basierend auf den Einwohner:innenzahlen zum 31.12.2021. Zu Frage 1: Nein, da zwischenzeitlich wie vorangehend ausgeführt eine aktuellere Datenbasis vorliegt. Zu Frage 2: Bedingt durch die demographische Entwicklung bekommt auch die vergleichsweise recht "junge" Stadt Frankfurt am Main einen Zuwachs an älteren und hochaltrigen Personen, die eine höhere Wahrscheinlichkeit für Pflegebedürftigkeit haben. Die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften im Bereich der Pflege wird an Bedeutung weiter zunehmen und essenziell, um Pflegebedürftige in den unterschiedlichen ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten zu versorgen und um Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger aufrecht zu erhalten. Ganz besonders im Bereich der Pflege leisten bereits jetzt viele Mitarbeitende eine hervorragende Arbeit, die wir in unserem Land nur halten können, weil wir offen für Menschen aus der ganzen Welt bleiben. Unsere Pflege funktioniert bereits jetzt nur dank dieser Menschen, die uns mit Ihrer Vielfalt bereichern. Wenn unser funktionierendes Wirtschafts- und Sozialsystem nicht kollabieren soll, müssen wir dafür sorgen, dass diese Gemeinschaft nicht von einzelnen in Frage gestellt wird. Zu Frage 3: Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, wird ein Frankfurter Pflegerat konzeptioniert und initiiert. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 2 und 3. Detaillierte Aussagen und Statistiken der Pflegedienste zur Personalsituation liegen dem Magistrat nicht vor. Zu Frage 5: Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur liefert seit über zwanzig Jahren im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration ein Arbeitsmarkt-Monitoring für den Pflegebereich, den Hessischen Pflegemonitor. Die dazugehörigen Regionaldossiers enthalten auch Vorausberechnungen zum zukünftigen Fachkräftebedarf.[1] Der Erweiterungs- und Ersatzbedarf an Pflegefachkräften wird nicht getrennt nach ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ausgewiesen, da die Fachkräfte variabel in beiden Versorgungsarten tätig sein können. Im Hessischen Pflegemonitor wird für Frankfurt am Main ein altersbedingter Ersatzbedarf von 369 Vollzeitkräften bis 2030 bzw. 674 Vollzeitkräften bis 2040 ausgewiesen. Hinzu kommt ein demografiebedingter Erweiterungsbedarf von 404 Vollzeitkräften bis 2030 bzw. 939 Vollzeitkräften bis 2040. Zu Frage 6 a - f: Die Rahmenbedingungen (Personalbemessung, Ausbildungsförderung, Integration ausländischer Fachkräfte, Versorgungsstandards usw.) für eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in allen genannten Teilbereichen sind durch den Gesetzgeber zu regeln. Wie unter 2. bereits ausgeführt, wird insbesondere der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften im Bereich der Pflege eine essenzielle Bedeutung zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.11.2023, A 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4603, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 95

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Unterbringungsprobleme und Asylsituation in Frankfurt am Main

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 78 Betreff: Unterbringungsprobleme und Asylsituation in Frankfurt am Main Vorgang: A 257/23 AfD Zu 1: Zum Stichtag 01.01.2024 sind von der Stadt Frankfurt am Main 4.864 Geflüchtete untergebracht. Die unter Punkt 7 genannten Menschen sind in dieser Zahl enthalten. Zu 2: Dieser Personenkreis ist in verschiedenen Unterkünften untergebracht (eigenem Wohnraum, bei Bekannten, in Not- und Übergangsunterkünften sowie Hotels). Zu 3. Es werden derzeit verschiedene Hallen und Notunterbringungsmöglichkeiten geprüft. Zu 4. Es werden derzeit verschiedene innerstädtische Flächen geprüft. Zu 5: Die Stadt bekam vom Regierungspräsidium Darmstadt ab Kalenderwoche (KW) 49 wöchentlich 72 Personen, in KW 51 66 Personen avisiert. Dies ergibt 282 Personen bis Jahresende (in KW 52/2023 und 1/2024 erfolgten keine Zuweisungen). Zu 6: Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte mit, dass der Stadt Frankfurt am Main im 1. Quartal 2024 wöchentlich 66 geflüchtete Personen zugewiesen werden. Zu 7: Zum Stichtag 29.11.2023 werden 185 geduldete Menschen von der Stadt untergebracht, die aus wichtigen Gründen nicht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Zu 8: Diese Zahl wird mit den Datenverarbeitungssystemen und Fachverfahren der Stadt Frankfurt am Main nicht ermittelt. Zu 9: Diese Zahl wird mit den Datenverarbeitungssystemen und Fachverfahren der Stadt Frankfurt am Main nicht ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.11.2023, A 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4627, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 64-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten - Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Betreff: - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten - Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3882 - NR 630/23 CDU, OM 4691/23 OBR 3, B 315/23 - Die städtischen Sportanlagen Hahnstraße (Niederrad), Goldstein, Rebstock, Babenhäuser Landstraße (Sachsenhausen), Dornbusch, Nieder-Eschbach und Bockenheim, das Stadion am Brentanobad sowie den Sportpark Preungesheim sind mit Defibrillatoren ausgestattet und das städtische Personal ist in der Bedienung unterwiesen. Auch die städtischen Großsporthallen (Eissporthallen, Süwag Energie Arena und Sportzentrum Kalbach) sind mit Defibrillatoren ausgestattet, die jedoch aktuell nur den Mitarbeitenden zugänglich sind. Hier wird für 2024 eine Lösung angestrebt, diese öffentlich zugänglich zu machen. Hinsichtlich der angeregten Ausstattung auch von vereinsbetriebenen Sportanlagen weisen wir auf die Branddirektion hin, wonach durch die Anschaffung und öffentliche Zurverfügungstellung der Geräte Folgekosten und Pflichten entstehen, wie die regelmäßige Sichtprüfung, den regelmäßigen Austausch der Batterien und Elektroden sowie die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach Anwendung des Gerätes. Zudem ist die Unterweisung von Ersthelfenden aus dem Kreis der Übungsleiter:innen oder Hausmeister:innen von Vorteil. Gerne steht das Sportamt den betreuenden Vereinen bei der Anschaffung von Defibrillatoren und den damit verbundenen, hier skizzierten Folgepflichten beratend zur Seite. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH befürwortet grundsätzlich das Aufstellen bzw. Anbringen von automatisierten, externen Defibrillatoren (AED) an geeigneten zentralen Orten. In diesem Zusammenhang müssen selbstverständlich mehrere Punkte geklärt werden, wie z.B. Wartung, Betreuung, etc. der AED sowie weiterreichende Pflichten aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem stellt das nasse Milieu, insbesondere in den Beckenbereichen von Schwimmbädern, ggfls. ein erhöhtes Risiko für Ersthelfer dar, bei der Nutzung eines AED einen gefährlichen elektrischen Schlag zu erleiden. Ebenfalls darf nicht vernachlässigt werden, dass ein schnell erfolgter Notruf sowie die umgehende Einleitung von Reanimationsmaßnahmen (Herz-Lungen-Wiederbelebung) durch die Ersthelfer bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes die zur Lebensrettung entscheidenden beiden und elementaren Kriterien sind. Ein AED kann lediglich als sekundäres, zusätzliches Hilfsmittel gesehen werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2024, OF 682/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 630 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 315 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4691 Anregung vom 06.06.2024, OA 466 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 285 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage B 79 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: a) Die Vorlage B 79 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 79 wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 682/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 466 2024 1. Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 682/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4665, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 Aktenzeichen: 52-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864 Ziffern II. und III. - M 82/16, NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/19 OBR 4, B 272/23 - Zwischenbericht: Gemäß der mit der DEGES und dem Land geschlossenen Vereinbarung werden die Arbeiten an der Entwurfsplanung für die Einhausung fortgesetzt. Im Zuge der laufenden Entwurfsplanung haben geänderte Randbedingungen, auf die die Stadt Frankfurt am Main u.a. durch Vorgaben der Autobahngesellschaft zum Ausbau der A661 Rücksicht zu nehmen hat, zu einer Neubewertung der Einhausungslänge und somit der Vorzugsvariante geführt. Sowohl Maßgaben, die aus dem Verfahren zur Ertüchtigung der A 661 und dem kürzlich veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss hierzu hervorgegangen sind, und Erkenntnisse aus den Untersuchungen zur Einhausung zu technischen Voraussetzungen angrenzender Brückenbauwerke im nördlichen und südlichen Abschnitt sind die Schlüsselaspekte zu dieser Neubewertung. Im Wesentlichen hat es sich gezeigt, dass der Erhalt der bestehenden Bauwerke - Brücke Friedberger Landstraße über die A 661, - Galeriebauwerk "Seckbach" - Brücke Seckbacher Landstraße über die A 661 - Fußgangerbrücke Berger Straße über die A 661 nicht, wie zunächst angenommen, zielführend ist. In der weiteren Entwurfsplanung wird vielmehr die neue Variante "L 1 +" verfolgt (Verlängerung der Einhausung bis zum westlichen Ende der Galerie "Seckbach" und Rückbau der oben genannten Bestandsbauwerke und Ersatz durch eine verlängerte Einhausung, die im nördlichen Abschnitt auch die statische Voraussetzung für die beabsichtigte Weiterführung der Straßenbahn nach Bad Vilbel berücksichtigen muss). Die Begründung des Variantenwechsels, den Lageplan und die technischen Details der Einhausung in der "L 1 +"- Variante hat der Magistrat bereits mit dem Bericht B 272 vom 26.06.2023 ausführlich dargelegt. Die DEGES und die beauftragten Planungsbüros stellen die Entwurfsplanung zur Einhausung voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2024. Der Kosten- und Finanzierungsplan zu den Planungsleistungen wird regelmäßig aktualisiert. Eine Überschreitung des bewilligten Planungsbudgets ist nicht zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.03.2024, OF 680/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 272 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5318 Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); fraktionslos (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5318 2024 1. a) Die Vorlage B 80 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 680/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4604, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 61-12

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 81 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3770 - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 85/23 - Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik (Projekt 6 des Masterplan Industrie, Handlungsfeld Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEk) Gewerbe) wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Die Zielsetzung besteht grundsätzlich darin den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung, um die Aufgaben einer Entwicklungsgesellschaft zu erweitern, um vorhandene Kompetenzen nutzen zu können. Die Gesellschaft soll unter anderem den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrund-stücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 85 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 319 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 319 vom 30.08.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4605, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 82 Betreff: Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 Vorgang: A 261/23 AfD Für das Erheben der Grundsteuer durch die Stadt Frankfurt am Main sind die Grundsteuermessbeträge, welche individuell für jede wirtschaftliche Einheit durch die Hessische Finanzverwaltung festgestellt werden, und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Stadt Frankfurt am Main von entscheidender Bedeutung. Während die Städte und Gemeinden auf die Höhe des Grundsteuermessbetrages keinen Einfluss haben, sind die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der Hebesatzung der Stadt Frankfurt am Main festgelegt und können durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verändert werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Fragen 1 bis 3 Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Erheben der Grundlagendaten für die Berechnung der Grundsteuermessbeträge liegt in der Zuständigkeit der Hessischen Finanzverwaltung. Der genaue Bearbeitungsstand des Finanzamtes Frankfurt am Main III, welches für das Festsetzen der Grundsteuermessbeträge im Stadtgebiet zuständig ist, ist dem Kassen- und Steueramt nicht bekannt. Allerdings wurden der Stadt Frankfurt am Main die ersten Datenpakete über ELSTER zur Verfügung gestellt. Am 19.01.2024 lagen der Stadt Frankfurt am Main in der Summe ca. 45.000 Datensätze zu Grundstücksbewertungen vor. Insgesamt sind im Stadtgebiet allerdings ca. 190.000 wirtschaftliche Einheiten zu bewerten, so dass derzeit keine valide Gesamtsumme der Grundsteuermessbeträge vorliegt, um einen aufkommensneutralen Hebesatz zu ermitteln. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main teilte in der Presseerklärung vom 23.06.2023 mit, dass das Land Hessen die Kommunen beim Finden eines aufkommensneutralen Hebesatzes unterstützen wird. Hierzu wird das Land Hessen Hebesatzempfehlungen veröffentlichen. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des 2. Halbjahres 2024 über die Höhe der Hebesätze in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann. Frage 4 bis 6: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Magistrat beabsichtigt einen aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuern zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen, so dass sich das bisherige Gesamtvolumen der Erträge aus der Grundsteuer nicht verändern wird. Da die Gesamtsumme der Grundsteuermessbeträge derzeit nicht bekannt ist, ist eine aufkommensneutrale Berechnung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2023, A 261 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4666, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 Aktenzeichen: 21-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 83 Betreff: Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1973 - NR 417/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1.: Bei einer Gehwegbreite unter 2,20 Metern sollen die Parkscheinautomaten (PSA) in den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten künftig innerhalb eines sog. "Frankfurter Kästsche" im Parkraum aufgestellt werden. Ein "Frankfurter Kästsche" besteht in der Regel aus einem PSA, drei bis sechs Fahrradbügeln, zwei rotweißen Pollern und einer weißen Bodenmarkierung. Der Flächenbedarf entspricht der Fläche eines KfZ-Parkstandes, in Ausnahmefällen auch der Fläche von zwei Parkständen. Es ist somit auch darauf hinzuweisen, dass für jedes "Frankfurter Kästsche" mindestens ein Parkstand entfällt. Grundsätzlich sollen alle PSA, im Parkraum eingerichtet werden, wie im Beschluss vom 14.07.2022, § 1973, festgehalten. In begründenden Ausnahmefällen kann an Stellen, an denen der Gehweg auch unter einer Breite von 2,20 Metern bereits eingeengt ist (insbesondere durch Stromkästen, Baumscheiben) die PSA neben diesen Einengungen auf dem Gehweg platziert werden. Der Magistrat prüft derzeit auch, ob sich neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisieren lassen. In den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten wird die Anzahl der PSA gegenüber der bisher in Frankfurt am Main gebräuchlichen Abstandsregelung bereits deutlich reduziert. Eine weitere Reduzierung ist nicht möglich, da sonst die Gefahr besteht, dass insbesondere Ortsfremde die PSA nicht mehr finden und die Regelung bzw. deren Sanktionierung dann nicht mehr rechtssicher wäre. Zu 2.: Sobald alle bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt sind und sich die neuen Regelungen etabliert haben, kann geprüft werden, an welchen Stellen sich die "Frankfurter Kästsche" mit weiterem Stadtmobiliar kombinieren lassen. Zu 3.: Der Magistrat führt auf seinem Verkehrsportal www.mainziel.de eine Karte, auf der alle PSA mit Standort und Adresse aufgeführt sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2024, OF 683/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.06.2022, NR 417 Anregung vom 25.04.2024, OA 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 83 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 83 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 459 2024 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 683/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4606, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 66-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 84 Betreff: Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3798 - NR 710/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Im Antrag NR 710 werden Fragen, wie auch Handlungsaufforderungen formuliert. Im Folgenden wird der aktuelle Kenntnisstand dazu knapp dargestellt und Handlungsansätze aufgezeigt: 1. Auftrag an den Magistrat, die für eine Fachkräfte-Offensive im Bereich Klimaschutz und Energiewende besonders relevanten Akteur*innen in Frankfurt und der Region Rhein/Main zeitnah zu einem geeigneten Austauschformat einzuladen, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie der aktuelle und bis 2035 weiter zunehmende Fachkräftemangel in der Klimaschutz- und Energiewende-Branche schnellstmöglich und wirksam in Frankfurt behoben werden kann. Zu 1: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich dazu bekannt bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu bedarf es Fachkräfte, die diesen Umbau in der Fläche umsetzen. Aktuell steht der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Zeichen besonderer Krisenereignisse. Die Corona-Pandemie hat in vielen Ausbildungsberufen und Geschäftsbereichen zu Abwanderungen in andere Bereiche geführt. Die Erholung der Wirtschaft wurde zusätzlich durch die in Folge des Ukraine-Kriegs steigende Inflation und dem Wegfall niedriger Zinsen abgeschwächt. Mit der Dekarbonisierung verschiebt sich zusätzlich die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Fachkräftestrategie der Bundesregierung, S. 10, Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Frankfurt am Main ist auf Grund seiner Wirtschaftskraft und als urbaner Raum in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Bundesvergleich gut aufgestellt. Gerade deshalb steht die Stadt seit langem in engen Austausch mit den Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen, der Arbeitnehmer*innen, einzelnen Unternehmen und nicht zuletzt den städtischen Gesellschaften wie der Mainova. Gerade die Nachwuchsförderung wird dort als ein Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft angesehen. Deswegen hat das Thema Ausbildung junger Menschen bei der Mainova einen besonderen Stellenwert, gerade vor dem Hintergrund der Energie- und Wärmewende. Auch deshalb steigen die Ausbildungszahlen in diesem Bereich dort stark an. Wichtig ist hierbei auch, dass ebenfalls eine Vielzahl dualer Studiengänge angeboten wird, die in enger Abstimmung mit Universitäten durchgeführt werden. Diese Beziehungen werden von Seiten der Stadt fortwährend ausgebaut, wenn es um das immer wichtig werdende Thema des Klimaschutzes und dessen effektive Umsetzung geht. Dabei werden die Beruflichen Schulen in unserer Trägerschaft aktiv in Ihren Belangen unterstützt. Wir berücksichtigen dabei, dass der Einsatz und die Nachfrage von Berufen mit Green Skills, nicht nur von den ausgebildeten Fachkräften selbst abhängt, sondern im Kontext von konkreten Maßnahmen, etwa im Bausektor stehen. So hängt der Einbau von Wärmepumpen nicht nur von verfügbaren Fachkräften ab, sondern auch von Genehmigungsverfahren, die länger dauern, wenn sich die Fachkräfteknappheit etwa in der Bauplanung und -überwachung verschärft (vgl. Fachkräftestrategie der Bundesregierung, S. 13, Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Die Projekte des Masterplans Industrie der Stadt Frankfurt am Main auf dem Handlungsfeld Arbeit und Qualifizierung sollten weiter ausgebaut und dezernatsübergreifend in die weitere Umsetzung überführt werden. Damit die Vielfalt einzelner Maßnahmen und Sektoren strategisch für mehr Klimaschutz zusammenwirken können wird geprüft, ob über bestehende Netzwerke hinaus weitere etabliert werden müssen. 2. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Planungen zum "Campus für berufliche Bildung" in Rödelheim dafür einzusetzen, dass der Schwerpunkt auf Ausbildungsgänge im Bereich Klimaschutz und Energiewende (insbes. Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Solartechnik-Anlagen) gelegt und diese aus der Philipp-Holzmann-Schule übernommen werden. Zudem soll ein zukunftsweisendes Schulungscenter für Wärmepumpen und Technik zur regenerativen Wärme-/Energieversorgung entstehen. Zu 2: Die Planungen zum "Campus für Berufliche Bildung" finden in einer engmaschigen Abstimmung zwischen der Stadt Frankfurt als Schulträgerin, der Philip-Holzmann-Schule, der Handwerkskammer, den Unternehmen in der Region und dem Staatlichen Schulamt statt. Der Campus soll durch ein integriertes Bildungskonzept eine innovative, interdisziplinäre und phasenübergreifende Aus- und Weiterbildung bieten. Die Schule plant, ihr Profil im Bereich Ökologie weiter zu stärken und die Schulform "Berufliches Gymnasium" um den Schwerpunkt Umwelttechnik zu erweitern. Auf dem Gelände wird es diverse innovative Ansätze geben, in denen neue Formen der Ausbildungsganggestaltung angewendet werden. In der Phase Null wurden funktionale und baustrukturelle Ideen skizziert, die grundlegend für die Gebäudekonzeption sind u.a. Fassaden- und Dachbegrünung, innovatives Bauen zeigen, neue Technologien erproben. Zukunftweisende Technik, die in den kommenden Jahren nachgefragt sein werden, wie etwa die Wärmepumpe, werden hier praxisnah vermittelt. Es wird ein Cluster für den Bereich der Anlagemechanik entstehen. Die Anlagenmechanik wird die innovative und technische Infrastruktur des Campus als Lern- und Anschauungsobjekt nutzen. Zusätzlich werden Labore für Sanitär- und Umwelttechnik zur Verfügung stehen. Insgesamt wird dort die Breite des Bildungsangebotes vom Einstieg in die berufliche Bildung, über die duale Ausbildung bis hin zu studienqualifizierenden, vollschulischen Bildungsgängen in einem neuen Gebäude angeboten werden. Dies wird von einem neuen Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main ergänzt, in dem von praxisnahen Unterweisungen für Auszubildende bis zur Meisterausbildung ein ebenso breites Angebot vorgehalten werden soll. Die Kooperation mit diesen Institutionen ist Teil des Konzepts, was auch die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und Geräten mit einschließt. 3. Auftrag an den Magistrat, sich beim hessischen Kultusministerium als Vertretung im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss "Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne" der KMK (Kultusministerkonferenz) dafür einzusetzen, dass die Rahmenlehrpläne für die Berufsausbildung im Bereich Klimaschutz und Energiewende weiterhin kontinuierlich und angemessen weiterentwickelt werden, damit sie den rasanten technischen Fortschritt bei der Anlagentechnik und die zunehmende Ausdifferenzierung der Berufsbilder abbilden können. Diesem Erfordernis soll auch das hessische Kultusministerium bei der Umsetzung des Rahmenlehrplans in einen eigenen Lehrplan für Hessen nachkommen. Zu 3: Wir teilen die Einschätzung, dass der technische Fortschritt im Kontext des Klimaschutzes und der Energiewende rasant voranschreitet. Als Schulträgerin setzt sich der Magistrat gegenüber dem Hessischen Kulturministerium über die kommunalen Vertretungsorgane beim Hessischen Städtetag dafür ein, dass diese Thematik so berücksichtigt wird, dass Ausbildungsgänge am Puls der Zeit bleiben. Wir werden diese Anregungen auch weiterhin in unsere kommunalen Vertretungsorgane einbringen. 4. Auftrag an den Magistrat, zu prüfen und berichten, in welcher Form Schüler*innen an Frankfurter Schulen (insbesondere 9. und 10. Klasse aller Schulformen) über die Chancen und Möglichkeiten von Ausbildungsberufen im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt/Rhein-Main informiert werden. Dafür sollen Angebote des Berufsinformationszentrums der Arbeitsagentur, Angebote zur aufsuchenden Berufsberatung in Schulen, Berufspraktika in Handwerksbetrieben, Berufsbildungsmessen usw. betrachtet werden. Zu 4: In Frankfurt am Main werden Jugendliche am Übergang zur Ausbildung, höheren Bildungsabschlüssen und Berufen dabei unterstützt den für sie passenden Bildungsweg zu finden. Dabei steht das Individuum mit den eigenen Präferenzen und Fähigkeiten im Fokus. Gleichzeitig werden Chancen und Risiken von Bildungswegen angemessen vermittelt. Zur Umsetzung dieser Aufgaben unterstützt die Stadt Frankfurt am Main auch Angebote der Jugendhilfe. An 25 Schulen mit dem Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule wird im Auftrag des Stadtschulamts das Frankfurter Ausbildungsprogramm (FAP) der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (GJB) umgesetzt. Jeder dieser Schulen ist ein/eine feste/r Berater*in zugeordnet, der/die die Schüler*innen darin unterstützt den Anschlusswunsch einer Ausbildung umzusetzen. Neben der individuellen Beratung und Unterstützung der Schüler*innen beim Bewerbungsprozess, kooperiert die GJB mit Kammern, Berufsinnungen und Verbänden und bietet, gemeinsam mit diesen Akteuren, Berufsinformationsveranstaltungen, Betriebsbesichtigungen, Praxistage, berufsbezogene Bewerber*innen Speed-Datings u.a. an. Die Berater*innen des FAP bilden sich stetig weiter und sind stets informiert über neue Berufe, um diese Informationen an die Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern zu vermitteln. Die Themen Klimaschutz und Energiewende spielen in allen Berufsfeldern eine immer größere Rolle und fließen in die Vorstellung der Berufsfelder bzw. Ausbildungsberufe mit ein, wie z.B. beim Elektroniker*in - Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Fachkraft für Abfallwirtschaft, etc. Letzte Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Jugendliche immer häufiger für Berufe mit sogenannten Green Skills entscheiden, wobei der Bedarf an Fachkräften aktuell noch schneller steigt (vgl. IAB-KURZBERICHT 19|2023, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Auf der jährlichen Berufsmesse Einstieg in Frankfurt stellen nicht nur die Kammern und Berufsverbände ihre Angebote vor, sondern insbesondere Firmen informieren Interessierte direkt über ihre Arbeitsfelder und die jeweiligen Ausbildungsberufe. Auch hier werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte über verschiedene Ausbildungsberufe informiert. Die Schulen haben neben der Berufsberatung verschiedene weitere Möglichkeiten ihre Schüler*innen über neue Berufe zu informieren, hierzu gehört z.B. der M+E Info Truck von Hessenmetall, der gebucht werden kann und die Schulen besucht, damit Schüler*innen sich direkt vor Ort erlebnisorientiert über Ausbildungsberufe in der Elektro- und Metallwirtschaft informieren können. Ein Besuch im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit ist zudem für die meisten Schulen bereits seit Jahrzehnten obligatorisch. Außerdem werden von Seiten des Frankfurter Klimareferats in Kooperation mit dem Verein Umweltlernen in Frankfurt e.V. Bildungseinheiten für Kindertageseinrichtungen, Schulen aller Schulformen und Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten. Um dem Fachkräftemangel in Zukunft entgegenzuwirken wird ein spezielles Konzept für den Bereich der beruflichen Bildung für Schulklassen entwickelt. Hier werden insbesondere Berufe der "grünen Arbeitswelt" vorgestellt und die Kooperation mit Schulen forciert. Für die kommenden Jahre wird dieses Angebot verstetigt und ausgeweitet. 5. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Hochschulen in Frankfurt und der Region Rhein/Main dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Beratung von Studienabbrecher*innen attraktive Angebote zur Vermittlung in Ausbildungsberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende eingeführt bzw. etabliert werden. Zu 5: Die Hochschulen gehören zu den unter Punkt 1 genannten wichtigen Akteur*innen mit Bezug zu den Themen Klimawandel und Energiewende. Entsprechend sollten sie bei der Gestaltung des Ausbildungsmarktes einbezogen werden. Auch der Berufsbildungsbericht 2023 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stellt einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Berufsbildungsmarktes und der Zahl der Studienabbrüche her. Die hohe Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen bei gleichzeitig hohen Abbrecherquoten im hochschulischen Bereich wirkt dabei als Wachstumsbremse mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation im Rahmen der Klimawende. Die hohe Bedeutung betrieblicher Ausbildungen wird in ihrer Bedeutung für die Fachkräfteversorgung unterstrichen (vgl.: BMBF Berufsbildungsbericht 2023, S. 134, Bundesministerium für Bildung und Forschung). Die klare Empfehlung zur Stärkung der dualen Ausbildung, gerade im Kontext von Berufen mit Bezug zum Klimawandel, ist daher ein Leitmotiv, dass in den Austauschprozess mit den relevanten Akteuren*innen in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main eingebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2023, NR 710 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 306 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4607, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 79-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 85 Betreff: Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1651 - NR 307/22 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2024 Zwischenbericht: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 307 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 7 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 85 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 85 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 § 5138, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 86 Betreff: Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2805 - NR 559/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der o.g. Beschluss beauftragt den Magistrat zum einen die bestehende Drogenhilfeeinrich-tung "Eastside" in der Schielestraße langfristig zu sichern und zum anderen ein Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße planungsrechtlich zu ermöglichen. Im laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 941 wird die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung angestrebt. Eine Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Sicherung eines Pflegeangebotes für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße ist jedoch nicht möglich. Eine Ausführung des Antrages NR 559 steht den Zielen des Bebauungsplans Nr. 941 entgegen. Der Bebauungsplan verfolgt u.a. das Ziel, den bestehenden Gewerbe- und Industriestandort für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Hafen- und Logistikunternehmen planungsrechtlich zu sichern. Damit wird auch den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt gefolgt, der den Bereich Schielestraße als Flächen für (emittierende) Gewerbe- und Industrienutzungen vorsieht. Dementsprechend sieht der Bebauungsplanentwurf Nr. 941 im Bereich der Schielestraße eine Ausweisung als Gewerbe- bzw. Industriegebiet vor. Aufgrund der Immissionsempfindlichkeit eines Pflegeheims ist die Ansiedlung in einem Ge-werbe-/Industriegebiet nicht möglich. Bei Errichtung der Pflegeeinrichtung müssen an dem Gebäude die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 g) der TA Lärm mit 45 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts eingehalten werden. Diese extreme Verschärfung der zulässigen Lärmimmis-sionen ist mindestens mit erheblichen Beeinträchtigungen für die umliegenden Gewerbe- und Industriegebiete verbunden, denen möglicherweise mit technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann und die somit zu einer Schließung der Betriebe führen kann. Auch lässt sich die beschriebene Verschärfung der zulässigen Lärmimmissionen mit der bisherigen Genehmigungslage rechtlich nicht vereinen. Aufgrund der oben beschriebenen rechtlichen Folgen und der Nicht-Realisierbarkeit der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück Schielestraße prüft der Magistrat derzeit im Stadtgebiet Frankfurt Alternativgrundstücke. Anlage _Korrektur (ca. 498 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt; CDU und AfD (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 86 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); Linke, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 (Zwischenbericht) dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.03.2024 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 (Zwischenbericht) dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.03.2024 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6409, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 87 Betreff: Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4268 - NR 353/22 CDU - Zu a) Für das Ballspiel hat ein Belag aus Asphalt die gleichen positiven Eigenschaften wie ein Kunststoffbelag. Letzterer ist für Basketballer, wegen des günstigen Rücksprungverhaltens, besonders attraktiv, in Bezug auf das Verletzungsrisikos bietet er aber keine Vorteile. Der Vorteil von Asphalt ist jedoch, dass er äußerst langlebig und vandalismussicher ist. Ein Kunststoffbelag aus EPDM Granulat ist im Gegensatz zum Asphaltbelag sehr anfällig für Vandalismus, vor allem im öffentlichen Raum (z.B. Brandschäden, Zerstörung durch spitze Gegenstände). Er ist wesentlich teurer in der Herstellung sowie im Unterhalt und bei Schädigungen muss eine Fachfirma hinzugezogen werden. Eine Reparatur ist somit spontan nicht möglich und auch kostenintensiv. Diese Mehrkosten stehen ggf. im späteren Unterhalt nicht zur Verfügung. Im schlimmsten Fall ist das Spielfeld dann für eine längere Zeit unbenutzbar. Außerdem wäre eine EPDM-Fläche nach einer Reparatur nicht mehr aus einem "Guss", was zu einem minderwertigen Erscheinungsbild führen würde. Die Spielfläche wurde deshalb in Asphalt ausgeführt. Zu b) Alle Spiel- und Sportgeräte wurden aus Gründen der Sicherheit, Nachhaltigkeit und der Unterhaltungspflege aus hochwertigen Materialien gefertigt. Die Basketballkörbe sind aus verzinktem Stahl hergestellt. Zu c) Für die Planung des gesamten Spielplatzes gab es einen sehr umfangreichen Beteiligungsprozess. Alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus dem Kerngebiet von Fechenheim hatten die Möglichkeit, Anregungen und Kritik zu äußern, dabei wurden möglichst viele Vorstellungen und Interessen in der Planung berücksichtigt. Bei vielen unterschiedlichen Bedürfnissen und festgelegtem Budget (Fördermittel) müssen Kompromisse gemacht, Nutzerkonflikte vermieden und die Folgekosten im Blick behalten werden. In der Vorplanung war ursprünglich nur ein Basketballkorb in einem anderen Bereich der Gesamtfläche vorgesehen, aufgrund kritischer Rückmeldungen während des Beteiligungsprozesses wurde dieser und ein zusätzlicher Basketballkorb dem Multifunktionsspielfeld zugeordnet. Dabei wurden die Basketballkörbe bewusst auf eine Seite des Spielfeldes gegenüberliegend angeordnet und die unterschiedlichen Spielbereiche mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Sind also zwei Gruppen auf dem Feld, kann eine Gruppe Basketball spielen, während auf ein Tor weiterhin Fußball gespielt werden kann. Eine Verkleinerung und Neuausrichtung des Fußballfeldes durch Platzierung der Tore in Querrichtung hätte die Laufstrecke erheblich verkürzt, sodass kein vernünftiges Spiel mehr möglich gewesen wäre. Eine Vergrößerung des Multifunktionsspielfeldes oder ein eigenes Basketballspielfeld wurde ebenfalls ausgeschlossen, zum einen, da andere Spiel- und Aufenthaltsbereiche dann entfallen wären und zum anderen aus Gründen der damit verbundenen weiteren Versiegelung der Gesamtfläche. Die Planung ging von einem normalen Nutzerdruck aus, wie er auf Spielplätzen üblich ist, nicht vergleichbar mit einer Freizeitsportanlage, wie beispielsweise im Hafenpark. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass einzelne Nutzergruppen sich fair abstimmen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4736, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 61-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Jahresabschluss 2023: Budgetüberschreitung im Bereich des Dezernats X - Klima, Umwelt und Frauen

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.02.2024, M 13 Betreff: Jahresabschluss 2023: Budgetüberschreitung im Bereich des Dezernats X - Klima, Umwelt und Frauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4191 (M 222) I. Es dient zur Kenntnis, dass auch im Jahr 2023 die massiven Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung, die Nutzungsintensität der Grün- und Freiflächen mit einhergehender Vermüllung, aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerschaft weitere Anforderungen an die Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen nach sich gezogen haben, die sich budgetwirksam niederschlagen. Hinzu kamen allgemeine, krisenbedingte Preissteigerungen, die das Budget zusätzlich belasteten. II. Es dient zur Kenntnis, dass der vollbudgetierte (BGM 10) sowie der Zuschuss- Bereich (BGM 22) des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - im Haushaltsjahr 2023 aus den vorgenannten Gründen voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von bis zu 13.194 T€ abschließen wird. Die exakte Bezifferung des Betrages erfolgt mit dem Jahresabschluss 2023. III. Die unter II. aufgeführte Überschreitung wird gemäß § 100 Abs.1 HGO genehmigt. IV. Die Deckung der Mehrkosten laut Ziffer II erfolgt zum einen aus in 2023 erzielten finanzrelevanten Mehrerträgen in Höhe von 4.670 T€ der Produktgruppe 22.03, Anlagen der Abfallwirtschaft, Produkt 22.03.04 "Beteiligungen im Bereich Abfall" sowie Minderaufwendungen im Bereich der Bauunterhaltung (BGM 20) von 227 T€, des Personals (BGM 21) in Höhe von 1.219 T€ und durch gemäß Ziffer 4 des M 222/2023 gesperrte Budgetüberträge im Dezernat X von 16 T€. V. Das verbleibende Defizit von rund 7.062 T€ wird aus Budgetüberträgen der PG 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten gedeckt, die gemäß Ziffer 4 des M 222 vom 08.12.2023 insoweit zur Bewirtschaftung frei gegeben sind, wie sie der Weiterführung bereits 2022 begonnener Maßnahmen und der Fortführung laufender Verwaltungstätigkeit dienen. Begründung: Die Auswirkungen der weltweiten Krisen sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die Energiekrise als eine Folge des Ukraine-Krieges und die damit einhergehenden allgemeinen Preissteigerungen sowie die globale Klimakrise schlagen sich in allen Bereichen des Dezernates X auch budgetwirksam nieder. Die Konsequenzen und das Ausmaß der Energie- und Klimakrise waren nicht vorhersehbar und die damit verbundenen Aufwendungen im kommunalen Handlungsspektrum unabweisbar. Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Themen, die nicht erst seit dem Hitzesommer 2018 mit seinen Folgen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Im Umgang mit den Auswirkungen und Folgen der Klimaveränderung nimmt der Handlungsdruck und -bedarf im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung stetig zu. Die fortschreitende Erderwärmung erfordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Dies spiegelt sich vor allem in den zunehmenden vielfältigen Personal- und finanzintensiven Aufgaben zum Klimaschutz wider, welche neben den gesetzlichen Aufgaben in zahlreichen Grundsatzbeschlüssen zum Beispiel zur Klimaneutralität und dem Ausbau erneuerbarer Energien (z.B. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1650 vom 12. Mai 2022 "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse) festgeschrieben sind. Auch bedarf es konzeptioneller Grundlagen, um die Anforderungen einer wachsenden Stadt bewältigen zu können. Dies beinhaltet in besonderem Maße das Stadtklima, die Biodiversität, die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, den Bodenschutz, die Wasserversorgung und die Stadtsauberkeit. Diese Aufgabenerledigung bietet die Voraussetzung und die Grundlage für die operative Aufgabenwahrnehmung. Das städtische Grün im Stadtgebiet wird insbesondere durch den Klimawandel vor große Herausforderungen gestellt. Trockenere Jahreszeiten, geringere Niederschläge und hohe Temperaturen, aber auch Stürme und Starkregenereignisse führen zu großen Problemen bei Flora und Fauna. In der Folge ist ein zunehmender Aufwand für den Erhalt und die Pflege der städtischen Parks, Grünanlagen und beim Baumbestand zu erbringen. Seit den pandemiebedingten Einschränkungen sind öffentliche Grün- und Parkanlagen, Wälder, aber auch Friedhöfe zur Erholung und Freizeitgestaltung zudem noch intensiver in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Gerade die Grünanlagen, aber auch der Stadtwald, leiden jedoch durch den gestiegenen Nutzungsdruck unter den negativen Folgen von Vandalismus und Vermüllung. Hierzu kommen Kostensteigerungen im Bereich der Dienstleistungen und der Materialbeschaffung. Zusammen mit der zu erbringenden Konsolidierung führt dies dazu, dass das Budget im Produktbereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - auch im Haushaltsjahr 2023 nicht auskömmlich ist. Nachfolgend werden die Ursachen und die Folgen ausführlich dargestellt. I. Preissteigerungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation Die Preissteigerungen seit Beginn des Ukrainekriegs, in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland, haben bei bestimmten Produkten, Rohstoffen und vor allem Energie zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt. Dies ist bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge deutlich spürbar. Die Preise für Vorprodukte übertreffen die Teuerungsrate von 7,9 % des Jahres 2022 zum Teil erheblich. Die prognostizierte Inflationsrate von 6,1 % für 2023 führt ebenfalls dazu, dass die in den Haushaltsplanungen kalkulierten Aufwendungen am Markt deutlich teurer einzukaufen sind als in den Vorjahren. Ebenso tragen die Steigerungen der Mindestlöhne der vergangenen beiden Jahre mit zu den Preissteigerungen am Markt bei. Die allgemeinen Preissteigerungen spiegeln sich vor allem im Bereich der Energiekosten, wie Treibstoffe, Fernwärme, Gas und Strom, wider. Im Palmengarten ist beispielsweise für das Jahr 2023 trotz deutlicher Einsparmaßnahmen, wie z.B. der Absenkung der Temperatur in den Gewächshäusern, mit Energiekosten in Höhe von bis zu 2,3 Mio.€ zu rechnen. Im Vergleich hierzu lagen die Kosten im Jahr 2019 bei rund 1,6 Mio.€. Ebenso liegt der Haushaltsansatz mit 1,5 Mio.€ deutlich unter dem Bedarf. Neben den Energiekosten gehören aber auch neue Vertragsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zu den Ursachen der Mehrkosten. Es fehlt in vielen Bereichen die Möglichkeit, die entstehenden Kosten aktiv mitzugestalten, da sie auf bestehenden Verträgen, gesetzlichen Vorgaben oder unabdingbar wahrzunehmenden Aufgaben basieren. Auch zentral verhandelte Verträge führen immer wieder zu Kostensteigerungen, die im Haushalt jedoch nicht durch entsprechend angepasste Ansätze gedeckt werden. Als Beispiel seien hier die Verträge zu Versicherungen und zentralen Software-Lizenzverträgen genannt. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht weiterhin die Notwendigkeit, Planungen und Vergaben im Rahmen der Unterhaltung, vor allem bei der Bewältigung von Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherung, der Reinigung von Grünanlagen im Sinne der Daseinsvorsorge, der Unterhaltung von Spielplätzen oder der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels sowie bei Investitionsprojekten, fortzusetzen. Bei der Einholung von Angeboten und Kalkulationen im Rahmen von Bieterverfahren ist weiterhin mit hohen Preisaufschlägen zu rechnen, die nicht durch zur Verfügung stehende Budgets gedeckt sind. Die Preissteigerungen schlagen sich aber auch im Bereich der Zuwendungen und Zuschüsse nieder. Die seit 2022 enorm gestiegenen - unter anderem bedingt durch den Krieg in der Ukraine unvorhersehbaren - Kosten der Energieversorgung und die Höhe der allgemeinen Inflation stellen die freien Träger teilweise vor existenzielle Probleme und gefährden die Fortführung der dem Dezernat X zugeordneten Maßnahmen der frauenspezifischen Infrastruktur mit Schwerpunkten in den Bereichen Beruf, Qualifizierung, Kultur, Bildung, Mädchenarbeit, Migrantinnen sowie Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Hinzu wird die finanzielle Problemlage der Träger insbesondere auch durch die aktuell für den Bereich des öffentlichen Dienstes verhandelten Tarifverträge verschärft, deren Anwendung bei externen Dienstleistern von der Stadt Frankfurt ausdrücklich gewünscht wird. Um die vorhanden Angebote der freien Träger aufrecht zu erhalten und die infrastrukturellen Maßnahmen und Hilfen für die Frankfurter Bürger:innen weiter nutzbar zu machen, ist ein Ausgleich für die Mehraufwendungen in den Bereichen Energiekosten, inflationsbedingte Mehrausgaben und Personalkosten erforderlich. Hierzu wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit § 3637 vom 20.07.2023 zur M 114/2023 ein Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger:innen sowie die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten beschlossen. Zur Umsetzung wurde aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 470 T€ für Zuschussempfänger:innen im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen. Hiervon wurde ein Teil für den Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen an die Träger ausgezahlt. Durch die Aufhebung der Freigabe dieser Mittel mit Beschluss vom 14.12.2023 (§ 4191 zur M 222/2023) stehen die Gelder nachträglich nicht mehr zur Verfügung und die bereits erfolgte Zahlung an die Träger führt zu einer Überschreitung des Budgets in Höhe von rund 314 T€ in der Produktgruppe 10.04. II. Klimawandel: Konsequenzen für Parks, Grünflächen und den Stadtwald Die deutlich spürbare Klimaveränderung stellt neben dem Bevölkerungswachstum in der Stadt Frankfurt am Main die größte Herausforderung an den Erhalt und die Pflege der grünen Infrastruktur. Das Jahresmittel der Lufttemperatur ist laut dem Deutschen Wetterdienst im Flächenmittel von Deutschland von 1881 bis 2021 statistisch gesichert um 1,6 °C angestiegen. Auch in Frankfurt wird es immer wärmer und trockener. Auswertungen von Klimadaten ab 1949 zeigen, dass sich die Jahresdurchschnittstemperatur um 1,3 Grad erhöht hat. Der September 2023 war mit einem Temperaturmittel von 17,2 Grad der wärmste September seit Beginn der Messungen 1881. Auch war es zudem "erheblich zu trocken" (DWD). Die extremen Hitze- und Trockenperioden seit 2018 und auch die Trockenperiode von Anfang 2023 hatten und haben erhebliche negative Folgen für die gesamte Vegetation: Verbrannte Grasnarben, frühzeitige Braunfärbungen von Blättern, absterbende Äste und Kronenteile, Grünastbrüche, frühzeitiger Laub- und Fruchtfall sowie zunehmender Schädlings- und Pilzbefall an geschwächten Gehölzen sind Schäden, die deutlich sichtbar sind. Die Niederschläge im Sommer 2023 haben nach der neuerlichen Trockenperiode vom Frühjahr 2023 die Defizite nicht ausgleichen können. Die Durchfeuchtung des Gesamtbodens (bis 1,80 m) wurde lt. Dürremonitor des Helmholz-Institutes nach mehreren zu trockenen Jahren 2021 nur teilweise kompensiert. Im Jahr 2022 hat sich die Austrocknung der Bodenschichten weiter massiv fortgesetzt. Gesamtboden (bis 1,8 m) Oberboden (bis 0,25 m) (aus Dürremonitor Helmholtz-Zentrum, Leipzig, Stand 01.08.2023) Mit der Austrocknung der Böden geht einher, dass die Niederschläge, bei denen es sich meist um kurzzeitige Starkregenereignisse handelt, wie im Sommer 2023, die tieferen Bodenschichten nicht erreichen, da ein Großteil abfließt und nicht einsickern kann. Im Fall von Starkregenereignissen wird das Regenwasser nicht mehr über die vertrocknete Fläche aufgenommen, sondern in angrenzende Straßen und Abwasserkanäle abgeleitet. Schlimmstenfalls sammeln sich die Wassermassen an geographischen Tiefpunkten und führen zu Überschwemmungen. Beispielhaft ist das aktuelle Starkregenereignis aus August 2023 zu nennen, welches den Südbahnhof und den Flughafen Frankfurt massiv traf. Quelle: FR, 22.08.2023 Dadurch, dass das Wasser die tieferen Bodenschichten nicht erreicht, werden auch die Baumwurzeln nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt. Hierdurch sind viele lebenswichtige Feinwurzeln geschädigt oder abgestorben. Langzeitschäden zeigen sich inzwischen in der gesamten Vegetation. Weiterhin notwendige, zusätzliche Bewässerungen von Jungbäumen, die Beseitigung von abgestorbenen Bäumen und Sträuchern sowie die Ersatzbeschaffung und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern verursachen einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf bei der Bewirtschaftung des städtischen Grüns. Die gesamte innerstädtische Vegetation, Bäume, Sträucher, Staude n, Rasen- und Wiesenflächen stellen die natürliche Klimaanlage der Stadt dar, die gegen die Überhitzung der Stadt arbeitet und ohne zusätzliche Bewässerung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird. Nicht bewässerte Rasenflächen im innerstädtischen Bereich können aufgrund ihrer Austrocknung nicht mehr zur Kühlung des Stadtklimas beitragen. Sie verhalten sich wie versiegelte Straßen und Plätze, die die Wärme aufnehmen und reflektieren. Rasen- und Gehölzflächen dienen nicht mehr als Nahrungs- und Feuchtigkeitsquelle für die meisten dort lebenden Bodenlebewesen, Insekten und Tierarten. Bäume, die im Bereich angrenzender Rasenflächen stehen, die jetzt nicht mehr bewässert werden, sind mit ihrem Wurzelsystem nur unzureichend auf die plötzlich auftretenden Trockenperioden vorbereitet und reagieren kurz- bis mittelfristig mit ihren oberirdischen Stamm- und Kronenteilen negativ. Die Auswirkungen der Zunahme von extremen Hitze- und Trockenperioden in den letzten 5 Jahren haben sich weiterhin deutlich spür- und messbar in der Auf- und Ausgabenentwicklung des Grünflächenamtes niedergeschlagen. Der Klimawandel erweist sich inzwischen als nicht mehr kalkulierbarer Kostentreiber. Da Bäume mit Verzögerung auf Klimastress reagieren und weitere Veränderungen des Klimas in den kommenden Jahren prognostiziert werden, ist mit weiter steigenden Aufwendungen auch und gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht zu rechnen. Die im Verlauf des vergangenen Jahres und der künftigen Jahre anfallenden Mehraufwendungen sind unvorhersehbar. Vorsorgeplanungen könnten nur mit einem drastisch erhöhten Finanzbudget betrieben werden. Die Folgen des Klimawandels für unsere Bäume im Stadtgebiet Die Folgen der seit 2018 spürbaren und statistisch nachweisbaren klimatischen Entwicklungen zeigen weiterhin ihre Auswirkungen auf den Baumbestand in Straßen, Parks und in Grünanlagen. Als Beispiel ist exemplarisch eine alte Buche am Mainufer zu benennen, die nach dem Austrieb im Frühjahr innerhalb weniger Monate im Juli 2023 abgestorben ist. Anzeichen für das plötzliche Absterben waren bei der letzten Regelkontrolle im Mai 2023 nicht zu erkennen. Die 26 m hohe abgestorbene Blutbuche, die deutlich über 100 Jahre alt war, musste innerhalb von wenigen Tagen gefällt werden und hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Innerhalb weniger Wochen abgestorbene alte Blutbuche am Nizza In der Zeppelinallee ist Anfang August eine alte Kastanie über die vier Fahrspuren gefallen. Personenschäden gab es keine. Ursache war der Befall des Wurzelstocks mit Brandkrustenpilz, der sich unbemerkt in den Wurzeln und im Wurzelstock ausgebreitet hat, ohne dass, trotz regelmäßiger Baumkontrollen, von außen Schadsymptome zu erkennen waren. Die Wurzeln waren soweit weggefault, dass die Kastanie keinen Halt im Boden mehr hatte. Zeppelinallee, umgestürzte alte Kastanie, August 2023 Bei einem Sturm am 22.09.2023 stürzte in der Hansaallee ebenfalls eine Kastanie um. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, obwohl die Baumkrone einen Teil einer Außengastronomie auf der gegenüberliegenden Straßenseite traf. Hansaallee, während Sturm umgestürzte alte Kastanie, September 2023 In der Folge wurden die angrenzenden Kastanien in diesem Teilstück der Hansaallee eingehend untersucht. Im Nachgang mussten fünf alte Kastanien wegen Wurzelfäulen, die von außen nicht erkennbar waren, gefällt werden. Zwei weitere Kastanien wurden in der Krone stark reduziert, da auch hier Pilzfäulen festgestellt wurden. Hansaallee, Baumfällungen (X) und Kronenrückschnitte (O) Die Bäume leiden nicht nur unter der seit Jahren zunehmenden Trockenheit, sondern es werden auch Gegenspieler wie z.B. Pilze begünstigt, die den Bäumen schneller als früher zusetzen. Die zum Teil schubweise Zunahme von Baumkrankheiten erhöhen die im Rahmen der Verkehrssicherung durchzuführenden Kontroll- und Baumpflegemaßnahmen. Nur durch diese regelmäßige Kontroll- und Pflegemaßnahmen kann verhindert werden, dass es zu vermehrten Unfällen bis hin zu schweren Personenschäden kommt. Zurzeit prüft das Grünflächenamt, ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den vorhandenen Baumbestand engmaschiger zu kontrollieren. Mit Sicherheit haben die Ergebnisse der Prüfung Auswirkungen auf den Personalbedarf im Bereich der Baumkontrolle. Die Klimafolgen sind besonders an mittelalten und alten Bäumen deutlich sichtbar. In den Grünanlagen sind mehr Pflegeaufwände, Fällungen, Nachpflanzungen sowie Bewässerungsgänge notwendig. Insgesamt führt dies zu einem erhöhten Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen. Innerhalb von vier Jahren (von 2016 bis 2019) haben sich die Kosten für die Baumpflege verdoppelt. Derzeit verharren die Ausgaben auf einem hohen Niveau, perspektivisch ist mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen. Inwieweit sich diese Aufwendungen entwickeln werden, war und ist nicht vorhersehbar. Kostensteigerungen waren und sind unabweisbar, auch für die nachfolgenden Jahre. Entwicklung der Ausgaben für Baumpflegemaßnahmen seit 2013 Bedrohliche Situation für den Stadtwald Der Stadtwald Frankfurt umfasst insgesamt rund 6.000 ha Fläche. Davon liegen rund 5.000 ha auf Frankfurter Gemarkung und rund 1.000 ha auf anderen Gemarkungen, vor allem im Taunus in den Bereichen Oberursel, Friedrichsdorf und Kelkheim. Aufgrund seiner Lage im Ballungsraum ist der Frankfurter Stadtwald in seiner Flächensubstanz in Bezug auf seine Klimaschutz- und Erholungsfunktion besonders schützenswert und deswegen auf rund 3.800 ha als Bannwald ausgewiesen. Er genießt damit gem. Hessischem Waldgesetz höchsten Schutzstatus. Der Stadtwald dient der Frankfurter Bevölkerung als eines der wichtigsten Naherholungsgebiete. Jährlich nutzen rund 5 Mio. Waldbesuchende den Stadtwald für diverse Freizeitaktivitäten. Aufgrund seiner wichtigen Funktion zur Verbesserung des Stadtklimas, als Frischluftlieferant und Erholungsraum ist der Stadtwald in seiner gesamten Substanz erhaltens- und schützenswert. Aufgrund der geomorphologische Lage des Stadtwaldes haben die meisten Bäume keine Anbindung an das Grundwasser und sind daher ausschließlich auf das durch Niederschläge im Boden gespeichert Wasser angewiesen. Trotz der gestiegenen Niederschläge in 2023 stagnieren die Absterbeerscheinungen der Bäume im Stadtwald nicht. Die Bäume sind aus den Vorjahren so geschwächt, dass ein regenreicheres Jahr nicht zur Regeneration ausreicht. Die milden Winter und hohen Jahresdurchschnittstemperaturen begünstigen zudem die Entwicklung von Schadinsekten. Gemäß Waldzustandsbericht 2023 für den Frankfurter Stadtwald weisen nahezu alle der erfassten Bäume (98,5 %) Verlichtungen in den Laubblättern oder den Nadeln auf. Dies stellt nach 2020 (98,9 %) den zweithöchsten jemals erfassten Wert für den Frankfurter Stadtwald dar. Bei einer Betrachtung ausschließlich der Schadstufen 2 und 3 liegt das Schadausmaß mit 76,1 % auf dem höchsten bisher erfassten Niveau des Stadtwaldes. Ergebnisse der Waldzustandserhebungen 1984 - 2023 (Stufe 1 schwache Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 11 - 25%; Stufe 2 mittelstarke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 26 - 60%; Stufe 3 starke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 61 - 100%.) Geschädigte, teils abgestorbene Buchen im Frankfurter Stadtwald Das Erscheinungsbild im Erholungswald ändert sich weiterhin. Wo vorher geschlossene mittelalte bis alte Waldbestände standen, findet man heute Freiflächen und stark aufgelichtete Waldbestände. Die Auflichtung der Waldbestände aufgrund der Hitzeschäden verteilt sich über die gesamte Stadt-waldfläche. Die Schaderscheinungen unterliegen einem dynamischen Prozess. Ein großes Problem sind nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form von Sekundärschädlingen. Die Bäume sind so geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. Der Befall durch den Borkenkäfer rafft im Taunus ganze Waldbestände dahin. Hinzu kommen Extremwetterereignisse, die zusätzlich zu den regulären Verkehrssicherungskontrollen immer wieder Sonderkontrollen durch das Forstpersonal erforderlich machen. Der Holzeinschlag fokussiert sich weiterhin auf die Schadholzaufarbeitung und liegt verglichen mit "Normaljahren" mit durchschnittlich 23.000 m3 pro Jahr bei ca. der doppelten Holzeinschlagsmenge. Entstehung von Kahlflächen durch Trockenschäden im Laubholz und bei der Kiefer Fichten-Kahlfläche im Taunus, entstanden durch Trockenheit und Borkenkäferfraß Waldbrandbekämpfung Mit der zunehmenden Trockenheit leidet der Stadtwald unter vermehrten Waldbränden. Eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe kann verheerende Folgen haben. Bedingt durch die stadtnahe Lage, das dichte Wegenetz, Branderkennung durch den Flugverkehr, hohes Besucheraufkommen fast rund um die Uhr und mobile Kommunikationsmittel werden Brände im Stadtwald meist schnell erkannt und gemeldet. Dies ermöglicht der Frankfurter Feuerwehr, zeitnah zu reagieren. Allerdings erhöht sich die Gefahr, dass sich aufgrund der trockenen Biomasse auf dem Waldboden Waldfeuer deutlich schneller entwickeln als bei ausreichend Bodenfeuchtigkeit. Seit 2022 werden Daten zu Waldbränden aller Waldbesitzenden erhoben und fließen in die Gesamtwaldbrandstatistik des Landes Hessen ein. Für das Jahr 2022 wurden für den Stadtwald 14 Brände mit einer Gesamtbrandfläche von 5.400 Quadratmetern (0,54 ha) verzeichnet. Im Jahr 2023 wurden 4 Brände im Stadtwald mit einer Gesamtfläche von 19.200 Quadratmetern (1,92 ha) gemeldet. Mit etwa 18.000 Quadratmetern war das Feuer vom 18. Juni 2023, unmittelbar östlich des Waldfriedhofes Goldstein, das bislang größte Feuer. Ein erheblicher Arbeitsauffand bei der Waldbrandbekämpfung ist die Waldbrandnachsorge. Nach dem Abrücken der Feuerwehr wird die Fläche dem Eigentümer zur Brandwache übergeben. Hierbei muss dafür gesorgt werden, dass es zu keinem Wiederaufflammen des Brandes kommt. Qualm bildet dabei ernstzunehmende Anzeichen, dass noch Glut vorhanden ist. Diese kann sich sowohl in Totholzmaterial am Boden, in Baumstümpfen oder in Wurzelsträngen unterhalb der ausgetrockneten Bodenoberfläche, sogenannte Glutnester, befinden. Soweit möglich, sind diese Nester selbstständig durch das Forstpersonal mittels Spaten und Wasserkanister zu beseitigen. Dabei ist es oft recht schwer zu erkennen, welche Vorgänge sich unterhalb des Waldbodens abspielen. Eine vermeintlich kleine Rauchsäule, sofern überhaupt vorhanden, kann unter der Oberfläche eine gefährliche Ausdehnung eines Glutnestes anzeigen. Es können sich Temperaturen von über 300°C entwickeln. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit einer gründlichen Nachsorge. Qualm aus Glutnestern von einem Waldbrand im Frankfurter Stadtwald Mittels Wärmebildtechnik können Glutnester im Rahmen der Waldbrandnachsorge besser erkannt werden Verkehrssicherung im Stadtwald Finanzielle Auswirkungen haben die klimatischen Änderungen auch auf die Maßnahmen in der Verkehrssicherung aufgrund der erhöhten Gefahrenlage durch Astbruch oder Baumsturz. Die Verkehrssicherung ist mittlerweile Daueraufgabe. Insgesamt müssen rund 300 km öffentliche Verkehrswege und Bebauungslinien und ca. 400 Erholungseinrichtungen (Bänke, Schutzhütten) im Rahmen der gesetzlich geforderten Verkehrssicherung kontrolliert und bearbeitet werden. Aufgrund der teils zügig fortschreitenden Absterbeerscheinungen durch die Hitzejahre und Folge-schädigungen genügen zwei Regelkontrollen im Jahr meist nicht mehr. Die städtischen Förster:innen und Forstwirt:innen sind mittlerweile fast das ganze Jahr über in der Verkehrssicherung, zusätzlich zur Schadholzaufarbeitung, Borkenkäferkontrolle, d.h. Kontrollgänge und Früherkennung von Befallsherden, sowie Käferholzaufarbeitung, beschäftigt. Durch den hohen Schädigungsgrad von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung, der sich in diesem Jahr nochmals verstärkt hat, reichen die eigenen Personalkapazitäten zur Durchführung der Verkehrssicherung nicht mehr aus. Maßnahmen müssen zusätzlich an externe Dienstleister vergeben werden. Teils muss Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt die Mehrzahl der auftretenden Stürme. Nach jedem Extremwetterereignis ist eine Sonderkontrolle vorgeschrieben. 2022 ereigneten sich in kurzer Folge drei Stürme (Zeynep, Ylenia und Antonia). Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gab es keine vergleichbare Wettersituation mit drei Stürmen in solch kurzer Zeit. Auch 2023 wurde der Stadtwald von Sturmschäden mehrmals getroffen. Wiederaufforstungsmaßnahmen Insbesondere während der ersten Lebensjahre auf den Freiflächen haben es Waldbäume besonders schwer, sich gegen Konkurrenzvegetation wie die Spätblühende Traubenkirsche, Landreitgras oder Brombeere durchzusetzen. Für jede wiederbewaldete Kulturfläche muss auch die Kulturpflege für die ersten 5-10 Jahre eingeplant werden. Die jungen Bäume müssen zweimal jährlich freigeschnitten werden. Danach erfolgt die Pflege einmal jährlich. In allen aufgeforsteten Waldbeständen müssen ausreichend Habitatbäume und Waldstrukturen entstehen, die den Ansprüchen der heimischen Tierwelt an ihren Lebensraum gerecht werden. Aufgrund der Absterbeerscheinungen wird auch der wirtschaftliche Wert der Waldbestände gravierend gesenkt. Die Bäume erreichen nicht mehr ihr Zielalter und somit den optimalen wirtschaftlichen Nutzen. Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die Spätblühende Traubenkirsche überwuchern die aufgelichteten Bestände und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Sie überlebt durch ihre Fähigkeit, in hohem Maße Stockausschläge zu bilden. Daher sind Rückschnittmaßnahmen über mehrere Jahre bis zur Ausdunkelung durch die gepflanzten Baumarten notwendig. Die unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Art, sowie die Wiederaufforstung und Pflege der Forstkulturen, erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Hinzu kommt die Zurückdrängung des Borkenkäfers und die Wiederaufforstung der durch Borkenkäferfraß entstandenen Kahlflächen. Instandsetzung von Waldgewässern und Wasserrückhalt Die Temperaturerhöhungen haben verheerende Auswirkungen auf die Gewässer im Frankfurter Stadtwald. Neben hoher Verdunstungsraten und Rückgang der Gewässerrandzonen ist derzeit bei 5 von 10 Waldweihern ein Befall von Blaualgen nachgewiesen. Blaualgen werden durch Bakterien verursacht und können zu Hautirritationen, Ausschlag und Magenproblemen bei Menschen führen und stellen auch eine ernstzunehmende Gefahr für Hunde und Pferde dar. Ein zu hoher Algenbewuchs kann zum Umkippen und somit zum Tod von Fischen und anderen Wasserlebewesen führen. Gewässer im Wald sind wichtig zum Erhalt von Biodiversität, als Wassertränken für Wildtiere bei Trockenheit, Rückhaltebecken bei Starkregenereignissen und Löschteiche bei Waldbränden. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema "Wald und Wasser" in die neue Naturschutzleitlinie des Landes Hessen aufgenommen, da wassergeprägte Räume eine zentrale Rolle für den Naturhaushalt eines Waldes spielen. Um herauszufinden, ob und in welchem Umfang die Gewässer im Stadtwald gefährdet sind und Gegenmaßnahmen daraus abzuleiten, müssen gewässerökologische Gutachten erstellt werden. Ein weiteres wichtiges Thema, das den StadtForst verstärkt seit diesem Jahr beschäftigt, ist die Schaffung von Wasserrückhaltebecken in den Höhenlagen zur Vermeidung von Überschwemmungen in den Stadtgebieten und Wegeabbrüchen im Wald. Die Anlage dieser Becken gewährleistet eine deutliche Reduktion der Fließgeschwindigkeit und den Rückhalt von für die Vegetation dringend benötigtem Niederschlagswasser. Die Anlage erfolgt in natürlicher Bauweise seitlich der Waldwege. Von den Becken aus werden natürliche Abflüsse geschaffen, die das Wasser in die Waldbestände einleiten. Wasserrückhaltebecken im Frankfurter Stadtwald Ableitung von Wasser vom Waldweg in der Hohemark bei Oberursel aus in ein Wasserrückhaltebecken Mehraufwendungen für den Erhalt des Stadtwaldes Aus den genannten Rahmenbedingungen entstehen Mehraufwendungen, die für den Erhalt und die Zukunft des Frankfurter Stadtwaldes und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Naherholungsgebietes notwendig sind. Insgesamt sind im konsumtiven Produkthaushalt 22.7 Mehrkosten entstanden, die nicht gedeckt werden können. Im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3640 (M 118/2023) wurden dem StadtForst ab dem Haushaltsjahr 2023 insgesamt 4.500 T€ für die Durchführung des Sonderprogramms "Zukunft Stadtwald" zur Bewältigung der Klimafolgen zugesagt. Zur Fortführung bereits in den Vorjahren begonnener Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm fortgeführt und ausgebaut werden sollten/sollen, wurden verschiedene Maßnahmen aus dem beschlossenen M 118/2023 bereits verpflichtet und verausgabt. Diese Ausgaben sind durch das laufende Budget nicht gedeckt. Ohne diese Mittel können die Folgen des Klimawandels nicht in dem Umfang aufgefangen werden, wie es angesichts der fortschreitenden Dynamik erforderlich ist. Der StadtForst konnte in 2023 rund 600T€ Fördermittel realisieren. Durch diese zusätzlichen, nicht jährlich wiederkehrenden Mittel, schließt der StadtForst mit einem Überschuss in Höhe von rund 230 T€ ab. Ohne diese Mittel wäre auch hier ein Defizit in Höhe von 370 T€ entstanden. Biodiversität: Zunehmende städtische Pflichtaufgabe Neben dem Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Bäume und Grünanlagen ist es unabdingbar, zusätzliche Begrünungen in dicht bebauten Stadtbereichen entstehen zu lassen, um der weiteren Aufheizung der Stadt zu begegnen. Zusätzlich zum Aufwand für die Herstellung führen neue Grünflächen, gerade wenn sie kleinteilig im Stadtgebiet verteilt sind, zu einem hohen finanziellen und personellen Aufwand in der Pflege. Diese Grünflächen haben ohne intensive Pflege und Bewässerung bei einer fortschreitenden Erwärmung des Stadtklimas keine Chance ihre Funktion gegen den Klimawandel zu erbringen. Staudenpflanzungen im Straßenbegleitgrün Dem innerstädtischen Grün kommt durch die Intensivlandwirtschaft im Außenbereich eine stetig wachsende Bedeutung bei der Artenvielfalt und der Artenerhaltung zu. Die Umgestaltung öffentlicher Grünflächen durch qualitative Aufwertung im Sinne der Biodiversität ist hier ein wesentlicher Aspekt. Ziel ist es, die Folgen der Intensivlandwirtschaft und des Klimawandels auf die bedrohte Biodiversität zu mindern. Eine besonders effektive Maßnahme ist die Umwandlung von weiteren häufig geschnittenen, artenarmen Rasenflächen in artenreiche Wiesenflächen. Jedoch entstehen dadurch Kosten für die Umwandlung von Flächen, aber insbesondere die dauerhafte, fachgerechte Pflege einer Wiese verursacht höhere Kosten als ein Vielschnittrasen. Landläufig besteht die Erwartung, dass eine Wiese - da seltener gemäht als Rasen - auch weniger Kosten verursacht. Tatsächlich entstehen aber durch das Aufnehmen und Entsorgen des Mähgutes höhere Kosten pro m2 als bei einer Rasenfläche. Um eine artenreiche Wiese zu erhalten, sind diese Arbeitsschritte allerdings unerlässlich. Zur Stärkung der Biodiversität werden Wiesen mit Entwicklungspotential lokalisiert und intensiv überprüft. Dies geschieht durch Mitarbeitende des Grünflächenamtes oder im Rahmen eines Monitorings durch externe Kräfte. Um diese Flächen zu entwickeln, sind häufig weitere Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung und Steigerung der Artenvielfalt, erforderlich. Diese Maßnahmen (Reduzierung der Mähgänge, Ansaaten, etc.) belasten das Budget des Grünflächenamtes zusätzlich. Da es sich in der Regel um mittel- bis längerfristige Konzepte und daraus resultierende Maßnahmen handelt, setzt sich dieser Prozess weiter fort. Wildwiese im Hafenpark Auch der Frankfurter Stadtwald wird nach naturnahen und nachhaltigen Grundsätzen gepflegt und bewirtschaftet. Dies bedeutet die Entwicklung von Laubholz- und Mischwaldbeständen mit verschiedenen Baumarten, Altersklassen und Strukturen, weg von Monokulturen, die deutlich störanfälliger gegenüber Extremklimaten und Schädlingen sind. Es wird grundsätzlich nicht mehr Holz entnommen als nachwächst. Im Stadtwald findet sich dadurch ein großer Artenreichtum, den man in einem so stadtnahen und hoch frequentierten Wald vielleicht nicht erwarten würde. Selbst einige vom Aussterben bedrohte Arten finden hier einen Lebensraum und gründen stabile Populationen. Totholzbaum mit Pilzbewuchs und Spechtlöchern Voranbau mit Laubholz unter Kiefer-Nachkriegsaufforstungen zur Begründung eines Mischwaldes Der Stadtwald ist Landschaftsschutzgebiet und umfasst auf diversen Flächen Ausweisungen zum Boden-, Wasser- und Immissionsschutzgebiet. Er beherbergt diverse Säugetier- und Schalenwildarten wie Dam-, Reh- und Schwarzwild; rund 1.350 Käferarten, darunter auch der streng geschützte Heldbock und Hirschkäfer; über 70 Vogelarten, 10 Fledermausarten, rund 370 Schmetterlingsarten, diverse Amphibien- und Libellenarten und rund 700 Pflanzenarten. Durch gezieltes Stehenlassen alter Bäume wird verschiedenen Tierarten, wie Spechten, Fledermäusen, Käuzen, Hohltauben und Insekten ein Habitat für Nistplätze und zur Nahrungssuche ermöglicht. Die Forstleute fördern durch diese und viele weitere Maßnahmen die ökologische Vielfalt im Stadtwald. Der Laubholzanteil liegt bei 64% und 34% bei den Nadelhölzern mit insgesamt über 30 Baumarten. 19% der Fläche sind als FFH-Gebiet gem. der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union ausgewiesen. Dies schließt eines der bedeutendsten Vorkommen von Hainsimsen- und Waldmeister-Buchenwäldern in der Region, sowie eines der bedeutendsten Hirschkäfer- und Heldbockvorkommen in Hessen, ein. Der Stadtwald ist darüber hinaus nach den beiden bekanntesten Zertifzierungssystemen PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) und FSC (Forest Stewardship Council(r)) zertifiziert. Diese setzen zusätzlich zu den geltenden Rechtsvorschriften wie dem Wald- und Naturschutz oder anderen gesetzlichen Vorgaben Standards in Bezug auf die langfristige Erfüllung ökonomischer, ökologischer und sozialer Leistungen des Waldes, die Vermeidung negativer Umwelteinflüsse und Verbesserung der Schutzwerte im Wald, einschließlich dem Erhalt und der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten. Darüber hinaus ist und wird Wald auf insgesamt 300 ha stillgelegt, um zu beobachten, wie sich verschiedene Waldbestände ohne menschliche Eingriffe entwickeln. Problem für den Erhalt der Biodiversität sind Flächenverluste, bedingt durch Verkehrstrassen und Bebauungsgebiete. Seit dem Erwerb des Stadtwaldes im Jahre 1372 sind mehr als 1.000 ha Wald verloren gegangen. Über 50% dieser Fläche in den 75 Jahren seit dem 2.Weltkrieg. Die Gesamtverluste konnten flächenmäßig durch Eingemeindungen und Ankäufe gemildert werden. Die Zerschneidung durch Verkehrstrassen und Verringerung des direkt an die Stadt angrenzenden Waldes wirken sich jedoch erheblich auf die Lebensräume und Wohlfahrtsfunktion des Stadtwaldes aus. Mit Blick auf den Klimawandel gilt es, den Stadtwald zu schützen und weitere Eingriffe zu vermeiden. III. Weitere Aspekte mit Budgetauswirkungen Entwicklung der Reinigungserfordernis durch steigenden Nutzungsdruck Die Bevölkerung hat ihre Grünanlagen entdeckt. Am Mainufer und in vielen anderen Park- und Grünanlagen kommt es seit der Corona-Pandemie zu einer verstärkten Nutzung durch Besucher:innen vor allem in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende. Leider geht damit auch eine zunehmende Vermüllung einher. Vor allem weggeworfene und nicht ordnungsgemäß entsorgte Einweg- und Mehrwegverpackungen verschandeln unsere Anlagen und sind insbesondere früh morgens und an den Wochenenden zu beklagen. Die Beliebtheit der städtischen Grünanlagen ist auch nach Corona ungebrochen hoch, leider aber auch der respektlose Umgang mit ihnen. Um dieser Müllflut Herr zu werden, wurde bereits 2022 für die Südseite des Mainufers ein neues Müllkonzept entwickelt. Sogenannte Müllgaragen mit einem Fassungsvolumen von 120 l wurden installiert, ergänzt um die aus dem Straßenbereich bekannten, an Laternen aufgehängten Kunststoffbehälter mit der Möglichkeit der Kippenentsorgung. Zusätzliches Entsorgungsvolumen wurde kurzfristig durch die sonderangefertigten Drahtkörbe mit einem Fassungsvolumen von 226 l zur Verfügung gestellt. Diese können auch Pizzakartons problemlos aufnehmen. Die Standorte der Drahtkörbe können den aktuellen Bedürfnissen schnell und flexibel angepasst werden. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgte schrittweise und verursachte erhöhte Beschaffungs- und Entsorgungskosten. Auch wurde die Reinigungshäufigkeit in Grünanlagen erhöht, um eine dem Anspruch an eine internationale Metropole mit hoher Lebensqualität angemessene Sauberkeit zu erzielen. Mit der Beauftragung der FES im Rahmen des Konsortialvertrags, wurde 2022 zunächst ein Schwerpunkt im sogenannten Kampagnengebietes #CleanFFM gelegt. Mainufer, Hafenpark, Wallanlagen, Ostpark, Lohrpark, Grüneburgpark werden seitdem von der FES gereinigt. Zur Bewältigung des Müllaufkommens wurden die Reinigungsleistungen erhöht. Wurden bisher viele Parkanlagen in der Regel 3x pro Woche gereinigt, findet jetzt von Frühjahr bis Herbst eine Reinigung an 7 Tagen in der Woche statt. Am Mainufer wird sogar 9x in der Woche gereinigt (Samstag- und Sonntagreinigung umlaufend). Alleine die Mehraufwendungen für die Reinigungsleistungen der FES im Kampagnengebiet schlugen im vergangenen Jahr mit ca. 770.000 € zu Buche. In 2023 folgten weitere Beauftragungen der FES im Rahmen des Projektes "Reinigung aus einer Hand" auf Basis des Konsortialvertrages: In einzelnen Stadtteilen im Frankfurter Norden reinigt die FES Grünanlagen und die angrenzenden Grünflächen für die Stadt. Bislang erfolgte die Beauftragung der gesamten Reinigungsleistungen dieser Grünanlagen und angrenzenden Grünflächen ausschließlich durch das Grünflächenamt, das den Aufwand im Primärkostenbereich verbucht und die davon gebührenfähigen Kosten für die Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns mit dem Gebührenhaushalt Straßenreinigung über die interne Leistungsverrechnung verrechnet hatte. Ab 2023 erfolgt die Beauftragung der Reinigung des gebührenrelevanten Straßenbegleitgrüns sowie die Abwicklung dieser Kosten direkt vom Gebührenhaushalt Straßenreinigung, wodurch sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Grünflächenamtes sowie auch die Erstattung durch den Gebührenhaushalt Straßenreinigung über die interne Leistungsverrechnung reduzieren. Das im Gebührenhaushalt veranlagungsfähige Straßenbegleitgrün umfasst jedoch nur 35% der angrenzenden Grünflächen. Der Großteil des Reinigungsaufwandes belastet weiterhin das Budget des Grünflächenamtes. Diese Konsequenzen, die sich aus der rechtlichen Überprüfung ergeben haben, waren nicht vorhersehbar und damit unabweisbar. Der Magistrat ging davon aus, dass 100 Prozent der Kosten für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Im Verlauf des Jahres 2023 hat sich wieder gezeigt, dass die durch die FES, erbrachten Reinigungsleistungen zu einer positiven Wahrnehmung durch die Bevölkerung und zu einer sehr geringen Beschwerdelage geführt haben. Allerdings hat diese Reinigungsqualität ihren Preis, der nicht durch das bisherige, ohnehin nicht auskömmliche Budget des Grünflächenamtes gedeckt werden kann. Es ist daher auch zukünftig von einem erhöhten Unterhaltungsaufwand für unsere Grünflächen auszugehen, wenn bedarfsgerecht gereinigt werden soll. Vandalismus Neben der Vermüllung und den erhöhten Aufwendungen für die Reinigung der Grünanlagen stellt auch Vandalismus weiterhin ein großes Problem dar. Zerstörte Mülleimer, Graffitis an Gebäuden, Bänken und sonstigen Ausstattungen, beschädigte Spielgeräte und Brandschäden an allen vorgenannten Ausstattungen gehören zur Tagesordnung und belasten das Budget. Vandalismusschäden: Neu installierte Abfallbehälter am Mainufer Instandhaltung der Spielplätze und Freizeitanlagen Das Grünflächenamt unterhält derzeit rund 678 Spiel- und Freizeitanlagen, die für die Bevölkerung öffentlich und kostenlos nutzbar sind. Dazu zählen u.a. Spielplätze, Rollsportanlagen sowie Bolzplätze. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Hierzu gilt es die Spielplätze und Freizeitanlagen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Die regelmäßige Bauunterhaltung im Sinne von Reparaturen der vorhandenen Spielplatzeinrichtungen und auch der Ersatz von Geräten, die aus Gründen der Verkehrssicherung abgebaut werden müssen, erfolgt dabei aus dem laufenden Ergebnishaushalt (konsumtiv) des Grünflächenamtes. Neben der grundsätzlichen Notwendigkeit Spiel- und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung Frankfurts zur Verfügung zu stellen, haben sich die inhaltlichen und qualitativen Erfordernisse in den letzten Jahren deutlich erhöht. Bei allen Spieleinrichtungen ist eine inklusive Ausstattung erklärtes Ziel. Die qualitativen Anforderungen an die Ausstattungsgegenstände und Spielgeräte sind ebenfalls erheblich gewachsen, da die Spiel- und Freizeitanlagen (ebenso wie die Grünanlagen) zunehmend stark genutzt werden und damit einem erhöhten Verschleiß unterliegen. Insgesamt bedeutet dies, in Kombination mit einem grundsätzlichen Anstieg der Löhne und der Lieferpreise, dass Spielplätze nur mit einem erheblich höheren finanziellen Aufwand gebaut und instandgehalten werden können, als noch vor 10 Jahren. Auf Grundlage des Etatantrages E 109/2022 sollen hierzu jährlich 880.000 € aus dem Budget des Grünflächenamtes zweckgebunden für die Instandhaltung der Spielplätze konsumtiv festgeschrieben werden. Rechnerisch stehen demnach pro Anlage für Spielplatzkontrollen, Instandsetzungsmaßnahmen auf Spiel- und Freizeitanlagen, die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Freizeitgeräten, Sandreinigung und Sandwechsel pro Jahr 1.300 € zur Verfügung. Davon für den Ersatz von Spiel- und Freizeitgeräten theoretisch pro Jahr und Anlage 565 €. Quelle: FAZ, 17.02.2023 Das Grünflächenamt hat in den Jahren 2022 und 2023 im konsumtiven Unterhaltungsbereich deutlich mehr Mittel verausgabt, als die nun festgeschriebenen 880.000 €. Im Jahr 2022 waren dies 1.015.186 € und für 2023 lagen diese sogar bei 1.505.096 € sein. Trotz allem sind diese Mittel bei weitem nicht ausreichend für die Unterhaltung aller 678 Spielplätze und Freizeitanlagen. Entwicklung der Ausgaben für Spiel- und Freizeitanlagen seit 2016 Vergaben der Grünunterhaltung als Reaktion auf Flächenzuwachs und steigende Nutzung Der zentrale Bereich der Verkehrssicherung (Bäume, Wege, kontrollpflichtige Spielgeräte und weitere Objekte) hat bei der Stellenorganisation und -besetzung Priorität. Die Personalentwicklung des Grünflächenamtes korrespondiert jedoch nicht mit dem Flächenzuwachs und dem erhöhten Pflegeaufwand durch Nutzungsdruck und Klimawandel. Die Entwicklung der Planstellen, die für diese Aufgaben bereitgestellt werden, bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die Pflege von Grünflächen, die Unterhaltung des städtischen Baumbestandes sowie der Betrieb von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen ist ein personalintensiver Bereich. Trotz der positiven Personalentwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie umfangreicher organisatorischer Verbesserungen, die unter Mitarbeit externer Expert:innen erreicht wurden, ist die personelle Ausstattung noch nicht ausreichend. Erschwerend kommt hinzu, dass - auch durch Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung von ausgebildeten Fachkräften am Arbeitsmarkt - nicht alle vorhandenen Planstellen (wieder-)besetzt werden konnten. In der Grünunterhaltung wurden daher in den vergangenen Jahren weitere Flächen in die Pflegevergabe gegeben, da diese nicht mehr mit dem vorhandenen Personal bearbeitet werden können. Hierzu zählen z.B. Mäharbeiten im Lohrpark, Günthersburgpark und Wasserpark sowie Teile des Anlagenrings (z.B. Eschersheimer Anlage, Obermainanlage, Friedberger Anlage). Wie bei allen Vergaben, macht sich die allgemeine Preissteigerung bemerkbar, die die Kosten, welche für das Grünflächenamt entstehen, insgesamt ansteigen lassen. Winterdienst als schwer zu kalkulierender Kostenfaktor An städtischen Liegenschaften muss der Winterdienst genauso erbracht werden wie an privaten Liegenschaften. Das Grünflächenamt hat den Winterdienst auf Gehwegen und vergleichbaren Flächen an die FES als Spezialisten für den Winterdienst vergeben. Die Winterdiensteinsätze werden in der Regel mit einem Vorlauf von ca. 1 Jahr kalkuliert. Die tatsächlich zu erbringenden Schnee- und Eiseinsätze sind nicht vorhersehbar und können von Jahr zu Jahr mit den erbrachten Winterdiensteinsätzen erheblich variieren. Im Winter 2019/2020 wurden beispielsweise bis zu 8 Winterdiensteinsätze an und auf Flächen des Grünflächenamtes erbracht, im Winter 2020/2021 waren es dagegen bis zu 19 Einsätze. Kalkulatorisch sind in den Ansätzen für 2023 inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie der steigende Mindestlohn einberechnet. Entwicklung der Ausgaben für Winterdienst seit 2018 Administration Grünflächenamt Die Administration des Grünflächenamtes betreut die Bereiche Grünunterhaltung, StadtForst sowie die Friedhöfe. Dazu gehört neben den klassischen Aufgaben Verwaltung, Personal, Finanzen, Vergabe, Einkauf und IKT auch Werkstätten, welche Reparaturen und die Wartung von Fahrzeugen und Maschinen wahrnehmen. Auch der Aufbau, die Reparatur und die Prüfung von Spiel-, Fitnessgeräten und sonstigen Einbauten in Grünanlagen, der Betrieb und die Wartung der Wassertechnik in Grünanlagen und vielfältige weitere Arbeiten, die nicht an Dienstleister vergeben werden können, gehören zu den Aufgaben der Werkstätten des Grünflächenamtes. Die in diesen Dienstleistungsbereichen wahrzunehmenden Aufgaben unterliegen den gleichen Einflussfaktoren der Kostensteigerung wie die übrigen Bereiche des Grünflächenamtes, was zu Mehrkosten über die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel führt. Das bestehende Budget wurde seit Jahren, trotz Anmeldung in der Haushaltsplanung, nicht an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst. Als Beispiel soll hier der neu angemietete Betriebshof in der Kurmainzer Straße dienen, dessen Bau und Anmietung notwendig wurde, da die Fläche des bisherigen Betriebshofes in der Palleskestraße stadtplanerisch anders verwendet werden soll. Die Kosten für die Miete und Mietnebenkosten sind seit Jahren bekannt, jedoch wurde das kalkulierte Budget nur für die Haushaltsjahre 2020/2021 im Haushalt zur Verfügung gestellt, in den folgenden Jahren ab 2022 wurden die erforderlichen Mittel trotz Anmeldung nicht zur Verfügung gestellt, so dass der Betriebshof bereits das zweite Jahr in Folge signifikant zum Defizit des administrativen Bereichs beiträgt. Infolge des klimawandelbedingten Aufgabenzuwachses in den Fachabteilungen des Grünflächenamtes steigen auch die Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der klassischen Verwaltungsbereiche, sowie in der Abteilung Planung und Bau. Diese können nur über personelle Verstärkung aufgefangen werden. Durch diese personelle Verstärkung steigen auch hier die Kosten für beispielsweise Verbrauchsmaterialien, Lizenzen und Energie. A. Zielsetzung Der globale Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten und dringendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Auf den Weltklimakonferenzen in Kyoto, Bonn und Paris wurden weltweite Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgase, insbesondere von Kohlendioxid getroffen und das sogenannte 1,5 °C Ziel formuliert. Der sechste Sachstandsbericht des IPCC "Climate Change 2023" und der Synthesereport zeigen, wie dringend schnelles Handeln geboten ist. Das in 2019 erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz wurde 2021 angepasst und schreibt u.a. das Ziel Klimaneutralität für Deutschland in 2045 vor. Das erste Hessische Klimagesetz hat mit dem Klimaplan Hessen konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf dem Weg dorthin für Hessen festgeschrieben. Mit dem Beschluss "Klimaneutrales Frankfurt" (§ 1650 vom 12.05.2022) und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5019 vom 12.12.2019 (M 199/2019) zur Klimaallianz geht Frankfurt am Main einen großen Schritt voran und beschließt weitreichende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Klimaneutralität bis 2035 auf dem gesamten Gebiet der Stadt und bereits bis 2030 für die Stadtverwaltung. Dass Klimaschutz und Klimaanpassung dringende Aufgaben einer Kommune sind, hat die Stadt Frankfurt am Main bereits 1990 mit dem Beitritt zum Klimabündnis/Alianca del Clima e.V. und 2009 mit dem Beitritt in den "Konvent der Bürgermeister" für den Klimaschutz und die Klimaanpassung und der Mitgliedschaft im Netzwerk "Hessen aktiv - die Klima-Kommunen" gezeigt. Diverse Beschlüsse wie der Masterplan 100% Klimaschutz, die Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0, die Klimaallianz und die Gründung des Klimareferates bilden den Rahmen für die Umsetzung. In Hinblick auf die Klimaanpassung stellen die öffentlichen Grün- und Freiflächen einen wichtigen Baustein dar. Das Frankfurter Stadtgrün und der Stadtwald wirken sich zudem in vielerlei Hinsicht durch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Funktionen positiv auf die Bevölkerung und die Nutzer des städtischen Grüns in Form von Grün- und Freianlagen sowie des Stadtwalds aus. Daneben ist der Erhalt der biologischen Vielfalt durch die naturnahe Gestaltung von grünen Räumen und die Herstellung von Ersatzlebensräumen für heimische Arten umzusetzen. Die zunehmende Nutzungsintensität, der Klimawandel sowie der Rückgang der Biodiversität stellen erhöhte Anforderungen an das städtische Grün, die Berücksichtigung finden müssen. Ebenso ist es notwendig, dem stetigen Werteverzehr mittels kostenzehrender Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Investitionsmaßnahmen wirksam und dauerhaft zu begegnen. Hierzu gehören beispielhaft: · eine Mindestgrundpflege für alle Park-, Spiel- und Grünflächen dergestalt sicherzustellen, dass deren Qualität (Wert- und Substanzverlust) auf allen Flächen erhalten bleibt und der Bevölkerung adäquat zur Verfügung steht; · den Baumbestand zu pflegen, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, Bäume, wo möglich zeitnah in optimierten Baumstandorten nach zu pflanzen und Klimabaumarten zu erproben; · Baumstandorte zu verbessern, u.a. durch die Erprobung neuer Bodensubstrate und Bewässerungstechnik; · die Durchführung der von Baumkontrollen im Rahmen der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht als kommunale Pflichtaufgabe; · die Beseitigung akuter Baumschäden sowie die Abarbeitung von Baumpflegemaßnahmen als Ergebnis regelmäßiger Baumkontrollen · alternative Wasserquellen zu Bewässerung des städtischen Grüns zu erschließen und an entsprechenden Forschungsarbeiten teilzunehmen; · Spielplätze und Freizeitanlagen zu bewirtschaften, d.h. zeitnah zu pflegen, defekte Angebote schnell zu reparieren oder zu erneuern und den Geräteabbau zu verhindern; · die Verkehrssicherheit als Pflichtaufgabe zu gewährleisten, insbesondere auf Spielplätzen und auf Wegeflächen; · die regelmäßige Reinigung und Müllentsorgung zur Sicherstellung eines gepflegten Erscheinungsbildes der Stadt und um Schädlingsbefall zu verhindern; · bürgerschaftliches Engagement durch Beteiligungsprozesse zu stärken; · die Wertschätzung für das öffentliche Grün durch Nachbarschaftsprojekte und Urban Gardening zu fördern · die Wiederaufforstung trockengeschädigter Waldflächen; · die Baumkontrolle auch im Stadtwald sowie daraus resultierende Verkehrssicherungsmaßnahmen · die Förderung der Biodiversität und des Arten- und Biotopschutzes · die Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche; · die Instandsetzung von Waldgewässern; · die Anlage, Bewirtschaftung und Betreuung von Versuchsflächen trockenresistenter Baumarten. · die Bewirtschaftung des Stadtwaldes nach den FSC-Richtlinien B. Alternativen Es besteht keine Alternative zu der Mehrkostenvorlage. Die aufgewendeten Mittel waren größtenteils notwendig, um die bestehende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und um im Bereich der Grünflächen der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Eine Reduzierung der Kosten für das öffentliche Grün wäre nur mit einer umfassenden Leistungseinschränkung insbesondere im Bereich der Spiel- und Freizeitanlagen möglich. Dies würde sich auf die Reinigung und Pflege der stark genutzten Grünanlagen und Freiflächen sowie die Pflege und Kontrolle der Bäume auswirken. Ferner könnte das Grünflächenamt seiner kommunalen Aufgabe, die Biodiversität zu stärken und dem Klimawandel entgegenzuwirken, nur noch sehr eingeschränkt nachkommen. Für den Frankfurter Stadtwald steht ebenfalls keine Alternative zur Mehrkostenvorlage zur Verfügung. Eine Kostenreduktion steht der Aufrechterhaltung eines intakten Ökosystems, sowie der Aufgabenerfüllung in der Verkehrssicherung, sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Erholungswaldes entgegen und hat zur Folge, dass weite Bereiche des Frankfurter Stadtwaldes nicht mehr aufgeforstet werden. Die Spätblühende Traubenkirsche würde sich massiv ausbreiten und die heimischen Baumarten verdrängen. Dies hat eine Artenverarmung und Zerstörung des Ökogefüges zur Folge. Die von den beheimateten Baumarten abhängigen und teils besonders geschützten Tierarten würden stark reduziert oder aufgrund ihrer fehlenden Lebensgrundlage ausbleiben. Leistungen in der Verkehrssicherung können nicht mehr vollumfänglich erbracht werden, die Gefährdungen im öffentlichen Raum durch klimageschädigte Bäume wäre zu hoch und auch im Bereich Arbeitsschutz muss mit Einschränkungen gerechnet werden. Darüber hinaus können die Leistungen bei der Waldreinigung, der Instandhaltung und dem Angebot der Infrastruktur im Erholungswald nur noch in deutlich reduziertem Umfang erbracht werden. C. Lösungen Das Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen - ist bemüht, durch verschiedene Strategien den vorab ausgeführten Entwicklungen entgegenzusteuern. Neben den verstärkten Reinigungsleistungen wurde durch flankierende Maßnahmen im Rahmen von #CleanFFM darauf hingewirkt, durch eine Bewusstmachung und gewünschter Verhaltensänderung in der Bevölkerung das Müllaufkommen zu reduzieren. Das Grünflächenamt pflanzt verstärkt Bäume an Straßen und in Grünanlagen nach, mit dem Ziel klimawandelbedingte Schäden und Folgeerscheinungen im Stadtgebiet abzumildern. Hierzu werden klimaangepasste Baumarten verwendet, die mit dem sich ändernden Klima zurechtkommen. Die Ausbaustandards für Baumstandorte und -gruben werden fortlaufend auf Grundlage der aktuellsten Erkenntnisse aus Forschung und Technik weiterentwickelt und getestet. So wurden im Jahr 2020 erstmals Baumgruben nach dem Prinzip der Skelettbauweise als Pilotprojekt angelegt. Diese Bauweise soll eine bessere Durchlüftung und Wasserhaltung ermöglichen und somit die Anwuchschancen junger Stadtbäume deutlich erhöhen. Auf Grundlage der im Stadtgebiet Frankfurt gemachten Erkenntnisse wird alle zwei Jahre die Frankfurter Baumliste überarbeitet. Bei sämtlichen Neupflanzungen werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit und deren Besiedlung durch verschiedene Tierarten untersucht werden. Das Grünflächenamt nimmt am Straßenbaumtest II der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) teil. Dort werden bundesweit Daten und Entwicklungen von potentiellen Baumarten ermittelt und dokumentiert, die mit dem Klimawandel und zunehmender Trockenheit im Stadtraum besser zurechtkommen. Zur Unterhaltung der 672 Spiel- und Freizeitanlagen im Frankfurter Stadtgebiet wurden die zur Verfügung stehenden Mittel etwas erhöht, so dass Leistungen in der Spielplatzunterhaltung und Schattiermaßnahmen auf Spielplätzen verbessert werden konnten. Eine weitere signifikante Anhebung dieser Mittel über das bestehende Budget des Grünflächenamtes hinaus, ist zur Beseitigung aufgelaufener Unterhaltungsmaßnehmen aus den vergangenen Jahren dringend notwendig. Ansonsten droht der Abbau und die Stilllegung von Spielgeräten, Spiel- und Freizeitanlagen. In der Grünunterhaltung wurden in den vergangenen Jahren viele Grün- und Parkanlagenwege nur notdürftig repariert. Anstehende Instandsetzungsmaßnahmen wurden immer wieder verschoben, so dass bei weiterem Aufschieben von Sanierungsmaßnahmen Sperrungen von Wegeverbindungen als letzter Ausweg bleiben. Um dies zu vermeiden, bedarf es der erforderlichen Haushaltsmittel. Um bezogen auf den Frankfurter Stadtwald Erkenntnisse über klimaresistentere Baumarten und verschiedene waldbauliche Verfahren zu erhalten, wurden in den vergangenen Jahren durch die Forstmitarbeitenden verschiedene Projekte gestartet, unter anderem die Anlage diverser Versuchsflächen. In Form von Jungpflanzen und Saat werden Freiflächen mit Baumarten unterschiedlicher Provenienzen bepflanzt. Dabei handelt es sich um heimische Baumarten, die bislang eher eine untergeordnete Rolle, sogenannte Nebenbaumarten, spielten (z.B. Winterlinde, Esskastanie, Elsbeere, Weißtanne, Spitzahorn), sowie um nicht-heimische Baumarten u.a. aus Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland. Es handelt sich um Baumarten wie z.B. Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas-und Libanon-Zeder. All diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenten Standortsamplitude empfohlen. Autochthones Eichensaatgut, das sowohl von mäßig feuchten, als auch trockenen Standorten im Stadtwald gewonnen wird, wird unterschiedlich thermisch behandelt und gelagert, bevor es in den Boden eingebracht wird. Die Pflanzen werden in Lohnanzucht gebracht, d.h. gut entwickeltes Eichensaatgut wird im Stadtwald gesammelt, in einer Pflanzschule (in Lohnanzucht) vorgezogen und dann im Stadtwald ausgepflanzt. Damit werden zwei Dinge gewährleistet: erstens die Verfügbarkeit autochthonen Saatguts und zweitens Liefersicherheit, da die Nachfrage landesweit aufgrund der Klimaschäden hoch und Pflanzgut oft nicht verfügbar ist. Darüber hinaus werden epigenetische Untersuchungen zur Trockenresistenz der Rotbuche in einem Kooperationsprojekt mit dem Senckenberg Institut durchgeführt. Auch wurden seit 2023 Versuchsflächen der Goethe Universität Frankfurt vollumfänglich vom StadtForst übernommen, auf denen verschiedene mediterranen Eichenarten (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche) in ihrem Anwuchsverhalten und ihrer ökologischen Anpassungsfähigkeit getestet werden. Ansaat von heimischen und nicht heimischen Bäumen in Gewächshäusern in sog. Pflanztöpfen für eine verbesserte Wasserversorgung Ansaat von im Stadtwald gesammelten autocthonen Eichen Lohnanzucht mit eingekauftem Saatgut von Flaumeiche und Esskastanie aus Frankreich Ansaat der nicht-heimischen Schwarzkiefer D. Kosten Der vollbudgetierte Bereich zzgl. des Zuschussbereiches des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - weist im Haushaltsjahr 2023 ein Defizit in Höhe von voraussichtlich bis zu 13.194 T€ aus. Der exakte Betrag wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2023 festgestellt Der festgestellte Mehraufwand geht im Wesentlichen auf die vorab erläuterte Problematik sowie auf die in der PG 22.09 abgebildete pauschale Konsolidierung des Dezernates X in Höhe von 7,937 Mio. € zurück. Hinzu kommen aufgrund der späten Rechtskraft des Haushaltes in 2023 noch nicht umgesetzte Etatanträge, deren Budgets im Zuge des Jahresabschlusses zur Übertragung nach 2024 vorgesehen sind. Zur Deckung werden zunächst vollbudgetierbare Mehrerträge und Minderaufwendungen (BGM 10), die nicht zweckgebunden nach 2024 zu übertragen waren, sowie verfügbare Mittel im Bereich der Personalerträge und -aufwendungen (BGM 21) in Höhe von 1.219 T€ innerhalb der Dezernatsbudgetierung verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Anrechnung finanzrelevanter Mehrerträge aus Beteiligungen in Höhe von 4.670 T€ in der PG 22.03 im Budget des Dezernates sowie aus Mitteln der Bauunterhaltung (227 T€) und den für eine Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2023 gesperrten Mitteln des Dezernates X (16 T€) gemäß Ziffer 4 des M 222/2023. Das verbleibende Defizit von rund 7.062 T€ wird aus Budgetüberträgen der PG 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten gedeckt, die gemäß Ziffer 4 des M 222 vom 08.12.2023 insoweit zur Bewirtschaftung frei gegeben sind, wie sie der Weiterführung bereits 2022 begonnener Maßnahmen und der Fortführung laufender Verwaltungstätigkeit dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 13 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ältestenausschusses am 21.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4565, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-1

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  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen FrankfurtSachsenhausen und Offenbach

  OAOB 5

  ?

  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Anregung vom 23.02.2024, OA 445 entstanden aus Vorlage: OF 1000/5 vom 29.01.2024 Betreff: Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen Frankfurt-Sachsenhausen und Offenbach Vorgang: OA 154/22 OBR 5; ST 1651/22 Zwischenbescheide des Magistrats vom 29.07.2024 und 03.12.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine verbesserte klima- und umweltfreundliche Nachtbeleuchtung des Rad- und Fußweges (südlicher Mainweg) zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer/-brücke) und Offenbach (Hafen 2), insbesondere zur Entschärfung städtischer Angsträume, zu veranlassen. Etwaige bauliche Maßnahmen sollen im Einklang mit geltenden Biodiversitäts- und Naturschutzbestimmungen erfolgen, z. B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, seine Verweigerung der zeitnahen Verbesserung der Beleuchtungssituation des Rad- und Fußweges (südlicher Mainweg) zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer/-brücke) und Offenbach (Hafen 2), wie in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1651, mitgeteilt, zu überdenken. Die Umsetzung des FRM8 (Radschnellweg Frankfurt-Hanau), der Frankfurt und Offenbach abseits des Mains entlang der südmainischen Bahntrasse verbinden soll und zumindest die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer langfristig verbessern könnte, wird noch weitere Jahre dauern. Laut einer im März 2023 veröffentlichten Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist mit einer Fertigstellung erst in fünf bis acht Jahren zu rechnen, zudem ist eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlungen in Frankfurt, Offenbach, Mühlheim und Hanau zu den vorliegenden Plänen des FRM8 weiterhin ausstehend. Es besteht, unabhängig von den Planungen des FRM8, jedoch weiterhin unmittelbarer Handlungsbedarf direkt entlang des südlichen Mainufers (nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer), da der sogenannte südliche Mainweg (vom Deutschherrnufer über die Gerbermühle und Schleuse Offenbach bis zum Offenbacher Hafen) bereits jetzt, und schon seit Jahren, von Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Joggerinnen und Joggern sehr stark frequentiert wird, wie ein neu installierter Verkehrszähler in Offenbach bereits zeigt. Im aktuellen Zustand stellt der Weg aufgrund zahlreicher, gänzlich unbeleuchteter und schlecht asphaltierter Abschnitte nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sondern ebenfalls einen beträchtlichen städtischen Angstraum für viele Bewohnerinnen und Bewohner dar, der das individuelle Sicherheitsgefühl zu Fuß und auf dem Rad auf dem Nachhauseweg oder beim Spazierengehen stark beeinträchtigt. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme aufgrund der gemeinsamen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer stellt aufgrund der schmalen Breite des Weges bei Dunkelheit eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Ein Mindestmaß an Beleuchtung im Einklang mit den erforderlichen umwelt- und klimapolitischen Zielen und Richtlinien zur Erhaltung der Biodiversität entlang des Mainufers, z. B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen, erscheint somit verhältnismäßig. Eine nächtliche Beleuchtung des Weges kann darüber hinaus ein wirtschaftliches, kulturelles und politisches Zusammenwachsen der beiden Städte innerhalb der Metropolregion FrankfurtRheinMain in Form eines ganzheitlichen, regional gedachten Verkehrswegekonzeptes fördern, welches sich am Mobilitätsbedarf der lokalen Bevölkerung orientiert und die Attraktivität des Mainuferweges als Verbindung zwischen Frankfurt und Offenbach erhöht. Dies erscheint umso wichtiger, insofern durch die unterschiedlichen Tarifzonen zwischen Frankfurt und Offenbach eine Nutzung des ÖPNV für viele Bürgerinnen und Bürger eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 154 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1651 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 445 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) Beschlussausfertigung(en): § 4616, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 § 5143, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5645, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 61-0

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  OAOB 5

  Anregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
• Keine Lockerung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen im Zusammenhang mit der FußballEM

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  23.02.2024 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 1027/5 Betreff: Keine Lockerung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen im Zusammenhang mit der Fußball-EM Der OBR 5 fordert den Magistrat auf, eindeutig klarzumachen, dass für ihn keinerlei Lockerung der geltenden Nachflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen im Zusammenhang mit der Fußball-EM akzeptabel ist und dass er erforderlichenfalls dagegen auch juristisch vorgehen wird. Begründung: Der europäische Fußballverband Uefa wünscht sich an Spieltagen der EM 2024 auch Flüge in der Nacht, damit Mannschaften und Fans direkt weiterreisen können. Schon jetzt ist aber der Schutz der Anwohner unter den Flugrouten vor Fluglärm und Schadstoffen, den die geltenden Regelungen vorsehen, nicht ausreichend. Auf keinen Fall darf dieser Schutz unter dem Vorwand eines angeblichen öffentlichen Interesses für eine Veranstaltung wie die Fußball-EM weiter eingeschränkt oder aufgeweicht werden. Der Magistrat muss dies in seiner Verantwortung für die Gesundheit der Anwohner unmissverständlich ausschließen und notfalls diesen Standpunkt auch mit juristischen Mitteln vertreten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und das

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  23.02.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 576/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und das Ordnungsamt Frankfurt Eine Außenstelle des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 11 mit mindestens zwei ständigen Mitarbeitern Vorgang: EA 58/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: um die nötigen Aufgaben des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei bedarfsgerecht erfüllen zu können, werden Mittel für 250 neu zu beschäftigende Mitarbeiter in den Haushalt eingestellt. Es sind jeweils mindestens zwei Vollzeitstellen im Ortsbezirk 11, für Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der städtischen Verkehrspolizei einzurichten. Begründung: Die Bürger Frankfurts werden vom Ordnungsamt angewiesen, in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts und der Städtischen Verkehrspolizei nicht ausreichen. Es ist daher unabdingbar, mehr Ordnungskräfte, besonders im Ortsbezirk 11, einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Das Ordnungsamt und die Städtische Verkehrspolizei sind, so selbst die Vertreter der Ämter, offensichtlich personell zu schwach besetzt, um im Ortsbezirk 11 für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Bürger werden aktiv aufgefordert als Hilfspolizisten tätig zu werden und zu unterstützen. Fast 80% dieser Anzeigen können aber dann nicht bearbeitet werden und gehen in den "Papierkorb". Sogar die Ortsbeiräte und das Amt für Straßenbau und Erschließung sind damit beschäftigt, die Verkehrspolizei zu ersetzen. Mit neuen Kosten verursachenden baulichen Maßnahmen, wie Pollern, Absperrungen, Sperrzonen, Verbotsschildern etc. versucht man immer öfter die Unzulänglichkeiten dieses unterbesetzten Amtes irgendwie aufzufangen. Trotzdem stehen im Straßenraum abgemeldete Altautos jahrelang herum, LKW parken auf Gehwegen, Autohäuser be- und entladen auf der Hanauer Landstraße ihre Autotransporter und verursachen kilometerlange Staus. Der Müll kann nicht mehr abgeholt werden und die Feuerwehr wird bei Einsätzen behindert. Darauf angesprochen kommen die achselzuckenden Hinweise auf die chronische Personalnot im Amt. Dieses Problem äußerte sich bereits eklatant in 2022, 61% aller privaten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden "nicht bearbeitet". Im letzten Jahr waren es dann schon fast 80%. Ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger, die nur helfen wollen und unzufrieden mit dem Chaos in der Stadt sind. Bürger nehmen sich die Zeit, machen Fotos, füllen Formulare aus und senden dann per selbstbezahlter Post alle Unterlagen an das Ordnungsamt. Nur um dort einmal angekommen, direkt in die Papiertonne zu wandern. Welchen Anteil aller Ordnungswidrigkeiten diese paar gemeldeten Fälle überhaupt an der Gesamtzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten in Frankfurt ausmachen, kann sich jeder selbst vorstellen. Die neue Melde-App würde zwar bald das Problem etwas verringern, man könne dann immerhin ein paar Anzeigen mehr abarbeiten, so das Amt. Dies hört sich nicht nach einem großen Wurf zur Lösung des Problems an. Ein überfordertes Ordnungsamt und eine dazu überforderte städtische Verkehrspolizei haben inzwischen den Begriff geformt: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Besonders der Ortsbezirk 11 leidet besonders darunter, weil durch die große Entfernung vom Amt, die Einsatzkräfte im Bezirk ein sehr seltenes Bild sind. Ein guter Indikator dafür sind z.B. die fehlenden Einnahmen der Parkuhren in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 58 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 2 2024 Die Vorlage OF 576/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lieferzonen evaluieren

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  23.02.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 865/2 Betreff: Lieferzonen evaluieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. inwieweit die Umwidmung von Parkplätzen zu Lieferzonen einem zusammenhängenden Konzept folgt, 2. inwieweit die Dichte an Lieferzonen bei der Frage der Umwidmung eine Rolle spielt, 3. welchen Kriterien die Entscheidung über Umwidmung zur Lieferzone im Allgemeinen folgt, 4. ob Lieferzonen gleichzeitig mit Kurzzeitparken realisiert werden können, um dem Lieferzonenleerstand entgegenzuwirken. Begründung: Im Zuge der Umwidmungen von allgemeinen Parkplätzen zu Lieferzonen ist ein Lieferzonenleerstand entstanden. Gerade im Bereich der Stadtteile Westend Nord und Westend Süd werden Lieferzonen nur sporadisch genutzt bzw. von Lieferdiensten überhaupt angenommen. Zweite-Reihe-Parken findet beispielsweise im Reuterweg weiterhin statt, trotz drei Lieferzonen um 150m-Umkreis. Gerade in Wohnstraßen stehen Lieferzonen die meiste Zeit am Tag leer. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Umwidmung von zwei Parkplätzen zu einer Lieferzone erscheint oftmals unangemessen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 865/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2024 Die Vorlage OF 865/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 4.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V.

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2024, OIB 291 entstanden aus Vorlage: OF 1006/5 vom 05.02.2024 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. finanziell zu unterstützen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e. V. haben für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle Kinder unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ungefähr 1.300 Euro. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e. V. finanziell unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 23.04.2024 mit 1.300 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 706 Aktenzeichen: 10-0

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Neubau Johanna-Tesch-Schule in Kalbach

  OMOB 12

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  23.02.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172 entstanden aus Vorlage: OF 479/12 vom 02.02.2024 Betreff: Neubau Johanna-Tesch-Schule in Kalbach Vorgang: OM 6947/20 OBR 12; V 1864/20 OBR 12; ST 2476/22; V 727/23 OBR 12 Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Bau einer weiterführenden Schule in der Talstraße nach wie vor ausdrücklich und bittet den Magistrat, trotz der einstweiligen Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Bemühungen um den Standort der Johanna-Tesch-Schule in Kalbach-Riedberg weiterhin voranzutreiben sowie ferner die Gründe der Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu nennen. Falls die Johanna-Tesch-Schule den Standort Talstraße inzwischen ablehnt, wird der Magistrat dessen ungeachtet gebeten, die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt fortzuführen, um evtl. perspektivisch eine andere Schule in der Talstraße zu realisieren. Der Ortsbeirat 2 ist zu informieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2476, wird berichtet, dass der Magistrat im Austausch mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt steht, und die Entscheidung zur Nutzbarkeit des Standortes Talstraße für einen Schulneubau noch im gleichen Jahr 2022 erfolgen soll. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat nun das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, zumal gemäß Aussage der Bildungsdezernentin das in Auftrag gegebene Boden- und Luftgutachten dem Bau einer Schule nicht im Wege steht. 2019 als IGS für den Frankfurter Norden in Bockenheim gestartet, werden die Schüler inzwischen an zwei Standorten (Falkstraße und Ginnheimer Straße) in unzumutbaren Räumlichkeiten unterrichtet, d. h. in einem maroden Schulgebäude und in Stahlcontainern. Die Schüler haben keinen Schulhof, die Toiletten sind marode und die Turnhalle ist seit Monaten nicht nutzbar, da Einsturzgefahr besteht. Die Situation für Schüler und Lehrer ist prekär und man wartet händeringend auf Antworten und Lösungen. Eine Perspektive auf einen finalen Standort hat die Schulgemeinde bis heute nicht. Auch die Antwort auf die Anfrage V 727 steht immer noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2026, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.