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- Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des KätcheslachweihersOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5173 entstanden aus Vorlage: OF 480/12 vom 12.02.2024 Betreff: Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Vorgang: OM 3110/22 OBR 12; ST 581/23 Der Magistrat wird gebeten zu klären, ob Verschmutzung auch auf Wirtschaftswegen, die ganz überwiegend durch Grünanlagen in städtischer Verantwortung entstehen, nicht auch durch städtische Stellen gereinigt werden müssen, siehe Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 581. Sofern dies bejaht wird, wird der Magistrat gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle sammelt sich das herabfallende Laub der Büsche und Bäume, die in Verantwortung des Grünflächenamtes gepflegt werden. Dieses verwandelt sich im Herbst und Winter zu Matsch und wird weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Es gibt dort keine nennenswerte Verschmutzung durch die Landwirtschaft, sodass nach dem Verursacherprinzip die örtlichen Landwirte sich auch nicht für die Reinigung zuständig sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3110 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 581 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1276 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!OM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5174 entstanden aus Vorlage: OF 481/12 vom 12.02.2024 Betreff: A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren! Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autoba hn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A 5 liegenden Ortsbezirke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1277 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5175 entstanden aus Vorlage: OF 482/12 vom 20.01.2024 Betreff: Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Konsulates der Republik Korea aufzufordern, seiner Räum- und Streupflicht nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main vom 01.10.2017 nachzukommen, oder andernfalls für die Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu verhängen. Foto: privat Begründung: Seit Jahren erfolgt keine Fertigstellung des Konsulates, worauf offensichtlich die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Einfluss nehmen kann. Jedoch ist jede Eigentümerin/jeder Eigentümer verpflichtet, ihrer/seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen. Da es sich an dieser Stelle um einen Schulweg und einen hoch frequentierten Kreuzungsbereich mit vielen Metern Bürgersteig handelt, muss der Magistrat die Umsetzung dieser Verpflichtung veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1005 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 04.01.2024 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat Immissionsschutz, zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie der nachschulischen Betreuung in Frankfurt-Oberrad zu kontaktieren. Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in die Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen ist. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besucht zurzeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 927 Anregung vom 07.06.2024, OA 468 Aktenzeichen: 0-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-StraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5177 entstanden aus Vorlage: OF 1001/5 vom 15.01.2024 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine ausreichende Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße zu sorgen und alte, defekte Straßenlaternen durch neue zu ersetzen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße erfüllt ihren Zweck nur eingeschränkt. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln ausdrücklich den schlechten Zustand der Straßenbeleuchtung. Eine gute Straßenbeleuchtung ist für Fußgängerinnen und Fußgänger und alle weiteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Sinne der Verkehrssicherheit unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt SachsenhausenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178 entstanden aus Vorlage: OF 1002/5 vom 09.02.2024 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Vorgang: OM 4663/23 OBR 5; ST 5/24 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z. B. am von der Messe Frankfurt GmbH betriebenen Messeparkhaus Rebstock, Am Römerhof 1, möglich. Begründung: Die in der Stellungnahme ST 5 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Alt-Sachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet verwendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4663 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 5 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1228 Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der SeehofstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5179 entstanden aus Vorlage: OF 1003/5 vom 25.01.2024 Betreff: Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der Seehofstraße Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass entlang der Straßenbahnschienen vor der Liegenschaft Seehofstraße 41 rechtzeitig vor dem Umzug des Gymnasiums Süd im Jahr 2025 Drängelgitter installiert werden. Weiterhin soll ein Fußgängerüberweg mit Fußgängerampel auf Höhe der Seehofstraße 41 installiert werden. Begründung: Das Gymnasium Süd soll im Sommer 2025 an den finalen Standort zwischen der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße ziehen. An erster Stelle soll das Gebäude, in dem sich zuvor das Stadtschulamt befunden hat, bezogen werden. Gegenüber des Eingangs, in unmittelbarer Nähe des Gebäudes, befinden sich Straßenbahngleise. Auf der Seite des künftigen Schulstandorts sind diese mit Parkbuchten versehen, was die Stelle noch unsicherer macht. Selbst Erwachsene sind mit der Querung an dieser Stelle über die Straßenbahngleise und die zweispurige Seehofstraße überfordert. Im Spätherbst 2022 ist dort bereits ein Mitarbeiter der FES am frühen Morgen von einer Straßenbahn tödlich verletzt worden. Bei Kindern bleibt Schubsen und unüberlegtes Handeln nicht aus, weshalb die Installation von Drängelgittern angebracht ist. Weiterhin erscheint es notwendig, in der Nähe des Schuleingangs einen Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zu installieren. Auch dieser sollte rechtzeitig vor Aufnahme des Schulbetriebs sondiert und umgesetzt werden. Da laut eigenen Aussagen der beteiligten Behörden die Umsetzung von verkehrssichernden Maßnahmen derzeit ziemlich langwierig ist, sollten diese bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5180 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 05.02.2024 Betreff: Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Alten Friedhof Oberrad Baumpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad sind wenige Bäume vorhanden. Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier sind auf bestehenden Freiflächen Baumpflanzungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1025 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5181 entstanden aus Vorlage: OF 1008/5 vom 05.02.2024 Betreff: Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten , vor Ablauf einer Kaufgrabstätte auf dem Alten Friedhof Oberrad mit den Eigentümern der Kaufgrabstätte in Kontakt zu treten und zu erörtern, inwieweit der Grabstein oder die Grabplatte im Sinne einer historischen Grabstätte bestehen bleiben und somit der Nachwelt erhalten bleiben kann. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad gibt es Grabstätten mit alten Grabsteinen oder Grabplatten. Hier ist zu prüfen, inwieweit diese auch nach Ablauf des Nutzungsrechtes der Nachwelt erhalten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 974 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen einer „Wiese für Insekten“ auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5182 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 05.02.2024 Betreff: Anlegen einer "Wiese für Insekten" auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Alten Friedhof Oberrad eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier ist auf einer bestehenden Freifläche eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1026 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzenrückschnitt auf FriedhöfenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5183 entstanden aus Vorlage: OF 1010/5 vom 21.01.2024 Betreff: Pflanzenrückschnitt auf Friedhöfen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5, insbesondere dem Südfriedhof und dem Waldfriedhof Oberrad, die dortigen Büsche und Hecken nur derart zurückgeschnitten werden, dass sie weiterhin als Sichtschutz fungieren, d. h. die Schnitthöhe sollte nicht niedriger als 1,80 Meter sein. Begründung: In den letzten Wochen wurde auf Friedhöfen im Ortsbezirk 5 ein zum Teil radikaler Rückschnitt der dortigen Büsche und Hecken vorgenommen. Der Rückschnitt erfolgte dabei bis auf eine Höhe von einem bis 1,40 Meter. Dies führt dazu, dass Friedhofsbesucherinnen und -besucher, insbesondere Trauernde, nicht mehr ungestört an einem Grab verweilen können. Vielmehr sind sie aufgrund des Rückschnitts über eine große Distanz sichtbar. So sind private Momente auf Friedhöfen nur noch eingeschränkt möglich. Um diese weiterhin zu gewährleisten, sollen Büsche und Hecken nur bis zu einer Höhe von 1,80 Metern heruntergeschnitten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 976 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und BrunnenstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5184 entstanden aus Vorlage: OF 1011/5 vom 06.02.2024 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße in Richtung Innenstadt umgewidmet werden und Parken auch auf dem Bürgersteig in einer maximalen Breite von 30 Zentimetern erlaubt wird. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden, ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 Zentimetern zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 Meter und 2,05 Meter bzw. teilweise sogar 2,60 Meter breit, sodass hier noch eine Breite von 1,50 Meter bis 1,80 Meter für die Fußgänger übrig bleibt. Es existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad sind deutlich schmaler als die vorgesehene Breite von 2,20 Metern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1061 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5185 entstanden aus Vorlage: OF 1013/5 vom 04.02.2024 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen der Waldfriedstraße und der Golfstraße als gesicherten, befestigten Fuß- und Radweg zu errichten. Begründung: Der Weg zwischen der Waldfriedstraße und der Golfstraße wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadionbesucherinnen und Stadionbesuchern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg jedoch in eine Schlammpiste, welche tagelang kaum nutzbar ist. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen ist ein Durchkommen praktisch nicht möglich. Durch die Optimierung der Oberfläche soll erreicht werden, dass dieser Weg bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1058 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichernOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5186 entstanden aus Vorlage: OF 1018/5 vom 27.01.2024 Betreff: Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Bruchfeldplatz bis zu seiner endgültigen Umgestaltung weiterhin gepflegt und ordentlich instand gehalten wird. Die nach dem Abbau der Container wiedergewonnene Freifläche soll dabei möglichst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Um den Abriss und Neubau des KiZ Kelsterbacher Straße zu ermöglichen, hat der Ortsbeirat 2016 zugestimmt, diese Betreuungseinrichtung für Kinder mit Containern auf den Bruchfeldplatz auszulagern. Die Stadt Frankfurt hat zugesichert, die mit der Auslagerung verbundene Verschiebung der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container zu starten. Nun wurde dem Ortsbeirat vor einigen Monaten mitgeteilt, dass die Umgestaltung frühestens 2025 beginnen kann. Nach Abbau der Container wurde sich seitens der Stadt nicht um die Freifläche gekümmert. Der Zaun ist unansehnlich, alles wirkt sehr unordentlich. Damit die Niederräder Bevölkerung die erneute Wartezeit bis zur Umgestaltung überbrücken kann, soll der Platz gepflegt und instand gehalten werden. Die Freifläche soll möglichst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1023 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbindenOMOB 523.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5187 entstanden aus Vorlage: OF 1019/5 vom 27.01.2024 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Magistrat wird gebeten, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil von Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll den Ausbau von Schul- und Arbeitswegen sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete, in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn-, sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden, wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1313 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der MühlbergschuleOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5188 entstanden aus Vorlage: OF 1026/5 vom 19.02.2024 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Baustellen-Lkw nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henningerareal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainer W eg und die Geleitsstraße erfolgen und die Anfahrt über den Wendelsweg in Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene Lkw-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich im Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1307 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaukästen für Informationen von VereinenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5189 entstanden aus Vorlage: OF 1014/5 vom 27.01.2024 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen bekannter zu machen, ist ein Schaukasten im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1306 Antrag vom 04.01.2025, OF 1309/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6439 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche vor dem SupermarktST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 431 Betreff: Grünfläche vor dem Supermarkt Der Magistrat besitzt keine Zuständigkeiten und Befugnisse um auf privaten Grundstücken Beete anzulegen oder Bepflanzungen durchzuführen. Die Eigentümer:innen des betroffenen Gebäudes haben hierüber die Entscheidungsbefugnis. Die Kontaktaufnahme sollte durch den Ortsbeirat geschehen, der mit ortsansässigen Eigentümer:innen und Nutzenden bekannt ist bzw. vor Ort direkt in Verbindung treten kann. Den Eigentümer:innen steht frei ein Beet für eine Baumpflanzung herzurichten und die Förderung eines Baumes über das Programm "Der geschenkte Baum" zu beantragen. Wenn weitere, bisher versiegelte Flächen (z. B. hinter dem Haus) begrünt werden sollen, kann das Förderprogramm "Klimabonus" Zuschüsse ermöglichen. Grundsätzlich wird eine biodiverse Bepflanzung begrüßt. Die aktuelle Begrünung entspricht nicht den Vorgaben der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Vorgaben zum Freiflächenanteil Sträucher und Bäume). Eine Verbesserung im Bestand ist zwar nicht verpflichtend, aber wünschenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lager WenzelwegST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 432 Betreff: Lager Wenzelweg Die Existenz eines "Zivilarbeiterlagers" im Heddernheimer Wenzelweg während des Zweiten Weltkriegs war bekannt. Neben dem Eintrag im "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied Territories" (CCP) wird das Lager im Wenzelweg 21 auch auf der im Internetportal www.frankfurt1933-1945.de im September 2003 eingestellten "Tabellarischen Übersicht der sonstigen Lager für Zwangs- und Fremdarbeiter sowie Kriegsgefangene und Arbeitsbataillone" aufgeführt - allerdings nur mit der lapidaren Bemerkung "Art der Belegung - keine weiteren Angaben bekannt". Aufgrund der Anfrage des Ortsbeirats wurde in den Beständen des Instituts für Stadtgeschichte eine vertiefte Recherche eingeleitet, bei der in dem Hausstandsbuch zum Wenzelweg 21 (ISG FFM Bestand A.12.03, Nr. 2079) insgesamt 1.147 Datensätze (!) von Ausländern entdeckt wurden, die zwischen 1939 und 1945 dort gemeldet waren. Die Einträge enthalten Angaben zu Namen, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Nationalität und Beruf sowie zur An- und Abmeldung, wobei es sich überwiegend um Personen aus Westeuropa handelt: Belgien (377 Personen), Frankreich (296), Niederlande (225), Italien (87) und Frankreich-Elsass (7). Staatenlose (62) kamen meistens aus dem polnischen Raum. Weitere Herkunftsländer waren Bulgarien (2), China (4), Jugoslawien (9), Kroatien (17), Litauen (15), Luxemburg (1), Polen (16), Protektorat Böhmen und Mähren (3), Russland (3), Schweiz (3), Slowenien (1), Slowakei (8), Spanien (1) und Ungarn (5). Teilweise wurden Personen ein zweites Mal angemeldet, teilweise wurde der Eintrag begonnen und wieder durchgestrichen. Arbeitgeber sind in dem Hausstandsbuch Nr. 2079 leider nicht angegeben. Lediglich bei einer Anmeldung und bei einer Abmeldung findet sich der Zusatz "VDM". Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die "Vereinigte Deutsche Metallwerke AG" auch im Wenzelweg 21 Arbeiter untergebracht haben könnte. Die am 26. Oktober 2000 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig - nur die Vertreter der Partei "Die Republikaner" waren dagegen - beschlossene "Soforthilfe der Stadt Frankfurt am Main an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter" (§ 7105) wurde analog zu den Zahlungsregelungen der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gewährt und überwiegend an sogenannte Ostarbeiterinnen und Ostarbeiter ausgezahlt. Dem Abschlussbericht des Frankfurter Magistrats vom 20. August 2007 (B 581) ist zu entnehmen, dass im Rahmen des Soforthilfe-Programms mehr als 5,25 Millionen Euro an 5.139 Berechtigte ausgezahlt worden sind. Unter den Empfängern befanden sich 2.624 Ukrainer, 846 Russen (u.a. auch Litauer), 766 Polen, 426 Tschechen und 357 Belarussen. Weitere 120 Empfänger von Soforthilfen verteilten sich auf zehn Nationen, darunter 8 Ungarn, 6 Slowenen und 2 Franzosen. Es ist somit zumindest theoretisch möglich, dass auch im Lager Wenzelweg 21 gemeldete Fremd- bzw. Zwangsarbeiter eine Entschädigungszahlung der Stadt Frankfurt erhalten haben. Aufgrund der großen Anzahl der zu überprüfenden Personen konnte die konkrete Recherche von Empfängern der Soforthilfe im Zuge dieser Stellungnahme nicht geleistet werden. Im Institut für Stadtgeschichte wurden zwischen 2000 und 2007 die Angaben der Antragsteller auf Soforthilfe überprüft, wenn keine Nachweise für den Einsatz als ehemalige Fremd- bzw. Zwangsarbeiter in Frankfurt vorlagen. Anhand der Akten, welche die Anträge und Antwortschreiben enthalten, könnte auf der Basis eines kleinen Forschungsprojekts ermittelt werden, ob Fremd- bzw. Zwangsarbeiter, die im Lager Wenzelweg 21 gemeldet waren, Soforthilfen der Stadt Frankfurt erhalten haben. Der Bestand ISG FFM Best. A.47 umfasst circa 40 Akten und enthält zum Beispiel den Serientitel "Ausstellung von Aufenthaltsnachweisen zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern" (Signaturen 277, 307-310, 397-401, 438-440, 461-464, 466). Teilweise sind in den Akten persönliche Briefe der ehemaligen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Beschreibungen der damaligen Lebensumstände überliefert. Zur Einrichtung, Organisation und Finanzierung des Lagers im Wenzelweg 21 finden sich in der Datenbank des ISG leider keine Hinweise. Zur Geschichte der Sportvereinigung Germania 1895 e. V. besitzt das Institut für Stadtgeschichte lediglich eine Urkunde aus dem Jahr 1937 (ISG FFM Best. VS. 53) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlichkeitskampagne zur BriefwahlST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 433 Betreff: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl Grundsätzlich bietet das Wahl- und Abstimmungsrecht den Wahlberechtigten zwei Möglichkeiten, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zum einen per Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal und zum anderen per Briefwahl. Die Urnenwahl stellt den Regelfall dar, die Briefwahl den Ausnahmefall. Bei allen politischen Wahlen und Abstimmungen besteht, sofern Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt wurden, neben der eigentlichen Briefwahl, auch unter Vorlage des Wahlscheins und eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments im Wahllokal des entsprechenden Wahlkreises die Möglichkeit, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese wichtige wahlgesetzliche Regelung gewährleistet, dass es Wählenden unmöglich gemacht wird, unter Umständen mehrfach die Stimme bzw. Stimmen abzugeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Magistrates wird an verschiedenen Stellen (öffentliche Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Internetauftritt) auf diese Besonderheit, also dem Wählen mit Wahlschein im Wahllokal, hingewiesen. Zudem befinden sich diese Informationen auch auf dem Wahlschein, der den Wahlberechtigten, zusammen mit den Briefwahlunterlagen, per Post zugeschickt wird. Gleichwohl nimmt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates zum Anlass, den zugrundeliegenden Sachverhalt noch intensiver zu kommunizieren und exponierter in der Öffentlichkeitsarbeit darzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freies WLAN für Nieder-ErlenbachST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat beabsichtigt mit der Bereitstellung öffentlichen WLANs in den Bereichen Hauptwache, Konstablerwache, Paulsplatz und Römerberg eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt und erhofft sich damit unter anderem auch eine positive Auswirkung auf die Attraktivität Frankfurts als Reiseziel. Bei der technischen Realisierung wird auch angesichts der angespannten Haushaltssituation ausschließlich auf die bereits vorhandene stadteigene IT Infrastruktur zurückgegriffen. Der Betrieb der geplanten WLAN Installation erfolgt durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Finanziell wird die Maßnahme aus dem Projekt "Post Corona Innenstadt" gefördert. In Nieder-Erlenbach verfügt die Stadt Frankfurt leider über keinerlei eigene Kabelinfrastruktur, so dass diese zur Anbindung und Stromversorgung der genannten Standorte erst aufwändig hergestellt bzw. angemietet werden müsste. Darüber hinaus stehen für den Betrieb des öffentlichen WLANs nur sehr eingeschränkte personelle Ressourcen zur Verfügung. Eine Ausweitung der öffentlichen WLAN-Installationen auf Bereiche außerhalb der Innenstadt ist daher aktuell nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 435 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der ehemals im Kreuzungsbereich Platenstraße/Franz-Werfel-Straße vorhandene Wegweiser musste aus Gründen der Verkehrssicherheit im vergangenen Jahr abgebaut werden. Er wird derzeit in ähnlicher Form durch den Abenteuerspielplatz Colorado neu erstellt und wird anschließend an gleicher Stelle in der noch vorhandenen Halterung platziert werden. Die Hinweise auf die umliegenden Grünanlagen (Grüneburgpark, Miquelanlage, Marie-Bittorf-Anlage und Sinaipark) werden entsprechend ergänzt. Ein zweiter Wegweiser im Bereich der Kreuzung Raimundstraße/Paquetstraße in ähnlich farbenfroher Gestaltung ist prinzipiell denkbar. Er könnte ebenfalls, nach Abstimmung, durch den Abenteuerspielplatz Colorado erstellt werden. Dabei könnten ggf. Mittel des Verfügungsfonds der Städtebauförderung zum Einsatz kommen. In Bezug auf den Standort wäre zu überlegen, ob eine Platzierung am Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Parkeingangs zur Marie-Bittorf-Anlage sinnvoll wäre. Das ist der Gabelungspunkt des Grünen Ypsilons und es könnten so auch Wegweisungen zur Fritz-von-Unruh-Anlage und zum Niddatal erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 436 Betreff: Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177 Die Bank wurde bereits erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streuobstwiese Bonameser StraßeST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 437 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Der Magistrat teilt mit, dass die Lücken in der Speierlingsallee nunmehr mit Apfelbäumen ergänzt werden sollen, da so der Eindruck einer Allee wiederhergestellt wird. Die Bepflanzung wird in der nächsten Vegetationsperiode ausgeführt. Mit dem Naturschutzverein Bonames wird das zuständige Fachamt zu gegebener Zeit Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-AnlageST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 438 Betreff: Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Anregung wurde bereits entsprochen. Es wurden eine Eltern-Kind-Schaukel sowie eine Vogelnetz-Schaukel installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Licht für die Sicherheit der TeeniesST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 439 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Magistrat kann den Wunsch der Kinder und Jugendlichen nach Licht am Pavillon im Freizeitpark Kalbach nachvollziehen. Grundsätzlich sollte allerdings vor dem Hintergrund des Insekten- und Vogelschutzes und eines allgemein sparsamen Umgangs mit Energie der Einsatz der Wegebeleuchtung auf das notwendige Minimum begrenzt werden. Ausnahmen bilden gewidmete Schulwege. Die Zunahme an Lichtimissionen in ökologisch sensiblen Bereichen und der damit verbundene Verlust der nächtlichen Dunkelheit haben vielfältige ökologische Auswirkungen auf Umwelt und Lebewesen. Das Errichten von Beleuchtungsanlagen im Bereich des Pavillons innerhalb des Freizeitparks Kalbach würde dem Schutz vieler Tierarten entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat einer Installation einer Beleuchtungsanlage im Freizeitpark Kalbach nicht zustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 10.000-Bäume-Programm auch für Kalbach-RiedbergST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 440 Betreff: 10.000-Bäume-Programm auch für Kalbach-Riedberg Der Anregung wird entsprochen - die Nachpflanzungen erfolgen nach und nach in den kommenden Pflanzzeiten, soweit an den vorgeschlagenen Stellen geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz HermannspforteSTOB 1423.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Der Magistrat bedauert, dass er für den Spielplatz Hermannspforte immer noch keinen Zeitpunkt für die geplante qualitative und flächenmäßige Erweiterung nennen kann. Die Planung konnte wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten leider noch nicht vorangetrieben werden. Die beteiligten Fachämter werden sich bemühen, das Projekt möglichst zeitnah in die Wege zu leiten. Selbstverständlich wird der Magistrat die Planung zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Antrag vom 12.10.2025, OF 255/14 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7702
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FahrradbügelST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 442 Betreff: Fahrradbügel Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Radbügel am Platz an der Jakobsbrunnenstraße / Willmannstraße / Konstanzer Straße montieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134“ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 443 Betreff: Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" 1. Ja, es gibt eine Fristsetzung. Die Fertigstellung muss 5 Jahre nach Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages erfolgt sein, d.h. Anfang 2026. 2. Ja, entsprechende Vereinbarungen wurden festgelegt. 3. Die ABG wird auf den Grundstücken die Anforderung an den geförderten Wohnungsbau übererfüllen. 4. Es wird geprüft, ob der Umgriff der Untergeschosse reduziert werden kann. 5. Der Keller der historischen Villa ist bereits in den Neubau integriert. Weitere Flächen für eine museale Ausstellung sind im Freibereich vorgesehen. Es könnte z. B. ein öffentlich zugänglicher Ausstellungspavillon entstehen. 6. Nein, das ist nicht vorgesehen. Es ist ein Magistratsvortrag in Vorbereitung, der die Integration der Funde und deren Präsentation in eine zukünftige Bebauung beinhaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim West zu decken?ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 444 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? Vorläufige Stellungnahme: Die zuständige Fachdezernentin hat im Rahmen eines Ortstermins am 17.07.2023 an der Michael-Ende-Schule die Anwesenden auf den neuesten Stand der Betreuungssituation in Rödelheim gebracht. Anwesend waren die Schulleitung, die Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) und der Schulelternbeirat, der Ortsvorsteher und viele Mitglieder des Ortsbeirats sowie die Leitungen benachbarter Kinderbetreuungseinrichtungen und Vertreter*innen des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie des Amts für Bau und Immobilien und des Stadtschulamtes. Die Stellung der neuen Pavillons ist im August 2023 erfolgt. Die Stellung der Pavillons war für Ostern 2023 geplant. Die Arbeiten hatten auch bereits begonnen, mussten aber durch den Fund von menschlichen Skeletten im Boden unterbrochen werden. Das geforderte Raumprogramm mit 12 Aufenthalts- und Unterrichtsräumen (AUR) wird in zwei separaten Baukörpern umgesetzt: Baukörper 1 ist dreigeschossig und enthält 12 AUR. Allerdings möchte die Schule einen der 12 AUR-Räume als Bibliothek nutzen. Zudem gibt es zwei Treppenhäuser und pro Geschoss einen Raum für einen Waschtisch. Baukörper 2 ist ein eingeschossiges Gebäude für die Essensversorgung. Im Gebäude befinden sich ein Speiseraum und eine Aufwärmküche mit entsprechenden Nebenräumen. Der vollständige Umzug wird in den Herbstferien erfolgen. Die Essensversorgung wird derzeit durch eine provisorische Küche sichergestellt und voraussichtlich ab Mitte August wird die Mensa baulich fertiggestellt sein. Das Stadtschulamt hat ein hohes Interesse daran, die Essensversorgung zeitnah auszuschreiben und an einen Caterer zu vergeben. Derzeit werden ca. 80 Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgt. Zukünftig können in dem neuen Mensacontainer im ersten Schritt 126 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden. Nach Gesprächen mit dem Team der ESB Leitung und dem Schulleitungsteam kann perspektivisch eine Erhöhung auf ca. 200 Essensteilnehmern in den vorhandenen Räumen ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht werden - aufgrund des bereits praktizierten Essensmodells an der Schule, wonach Kinder, die fertig sind, den Platz für den nächsten säubern und freimachen. Die Schule hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Im aktuellen Essensraum gibt es nur 20 Sitzplätze mit denen insgesamt 80 Kinder versorgt werden. Außengelände: Leider muss bei der Fertigstellung der Außenanlage mit einer Verzögerung im Vergleich zum Übergabetermin der Containeranlage gerechnet werden aufgrund von personellen Engpässen im Grünflächenamt. Dennoch wird der Magistrat alle möglichen baulichen Maßnahmen ergreifen, um den Schulbetrieb ab Mitte August nach der Übergabe sicherzustellen. Perspektive: Aktuell befinden sich beide Rödelheimer Grundschulen noch in der Vorbereitungs- und Beratungsphase für den Pakt für den Ganztag. An der Brentanoschule gibt es 90 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) und die Schule befindet sich im Ganztagsprogramm des Landes Hessen im Profil 1. Zusätzlich zu den verlässlichen ESB-Plätzen von 11:30 Uhr bis 17 Uhr, bietet die Schule demnach an mindestens drei Tagen in der Woche von 07.30 Uhr bis 14:30 Uhr zusätzliche Ganztagsangebote an. Die Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn ist für alle Kinder der Schule täglich ab 7:30 Uhr geöffnet. Die niedrige Anzahl an Essensplätzen (34 Plätze) erschwert den Ausbau des Ganztagsangebotes, da ein regelmäßiges warmes Mittagessen für alle angemeldeten Kinder, eine Voraussetzung bildet. Das Stadtschulamt berät alle Frankfurter Grundschulen derzeit intensiv, um in Hinblick auf 2026 den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung umzusetzen, auch die Brentanoschule. An der Michael-Ende-Schule gibt es ebenfalls für alle Kinder eine Frühbetreuung ab 7:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn sowie insgesamt 80 ESB-Plätze. Ein Ganztagsangebot über zusätzliche Landesressourcen ist bislang nicht eingerichtet. Die aktuelle Übergangssituation (alte Container abgebaut, neue noch in Bau bis August) stellt eine starke Herausforderung für die Ganztagsschulentwicklung der Schule dar. Nach erfolgtem Umzug und Einrichtung der Pavillons wird die ESB 20 zusätzliche Plätze ab Januar 2024 anbieten können. Die Zielrichtung ist darüber hinaus, dass Schule und Träger spätestens ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen, wobei der Magistrat hofft, dass aufgrund der hohen Bedarfe evt. auch schon zum Schuljahr 2024/2025 ein Start in den Pakt für den Ganztag möglich sein könnte, um die Landesmittel entsprechend zu sichern. Langfristig plant der Magistrat die Sanierung des Hauptgebäudes und die Erweiterung der Grundschule auf eine Fünfzügigkeit. 2 Millionen € an Planungsmitteln sind hierfür bereits freigegeben, Baumittel werden im Haushaltsplan 2026 beantragt werden. Über das Ergebnis der Prüfung der alternativen Liegenschaften wird der Magistrat in einer abschließenden Stellungnahme berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 445 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Vorläufige Stellungnahme: Der Ortsbezirk 7 setzt sich aus den Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen zusammen. Den Eltern der Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren stehen verschiedene Kitaplätze im Ortsbezirk zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler dieses Ortsbezirkes besuchen folgende Grundschulen: Michael-Ende-Schule Brentanoschule Kerschensteinerschule und Ebelfeldschule Zu Frage 1: Die Kinderzahlen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in den einzelnen Planungsbezirken zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) und der Anteil an belegten Plätzen als Halbtagsplätze laut jährlicher Erhebung zum 1.11.2022 stellen sich wie folgt dar: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 666 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 451 Kinder Im Schulbezirk der Brentanoschule 215 Kinder Planungsbezirk Hausen Insgesamt 382 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Kerchensteinerschule 382 Kinder Planungsbezirk Praunheim Insgesamt 362 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 362 Kinder Die Anzahl der vertraglich vereinbarten Halbtagsplätze in den Kindergartengruppen in den Planungsbezirken sind auf der Grundlage der Erhebung vom 1.11.2022 wie folgt: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 12 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 2 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Brentanoschule 10 Halbtagsplätze Planungsbezirk Hausen Im Schulbezirk der Kerchensteinerschule 3 Halbtagsplätze Planungsbezirk Praunheim Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 6 Halbtagsplätze Zu Frage 2: Die Ergebnisse der jährlichen Bestandserhebung zum 01.11.2022 als auch die Kinderzahlen für die Planungsbezirke im OBR 7 zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) liegen vor. Für den Ortsbezirk 7 stellt sich im Bereich der Ganztags- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder folgende Versorgungssituation dar: Rödelheim: Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen 478 Schulkindern insgesamt 244 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 51%. Aufgrund steigender Kinderzahlen ist die Versorgungsquote seit 2020 um 4% gesunken. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule ist der Eintritt in das Förderprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt "Pakt für den Ganztag" in Planung, welches allen Kindern einen verlässlichen Ganztagsplatz garantiert. In einem Zwischenschritt ist eine Erhöhung der Platzzahlen um 20 Plätze auf 100 Plätze für das Schuljahr 2023/2024 angedacht. Es wird erwartet, dass die Michael-Ende-Schule ab dem Schuljahr 2024/2025 eine Schule im Pakt für den Ganztag ist. Teilnehmende Grundschulbezirke verfügen dann an fünf Tagen in der Woche und überwiegend auch in den Schulferien über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder (max. 25 Schließtage). Eltern können zwischen zwei zeitlichen Modulen wählen, einem kürzeren bis 14:30 oder 15:00 Uhr und einem längeren bis 17:00 Uhr. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 266 Schulkindern 167 Plätze zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 63%. Die Schule ist zudem im Ganztagsprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt; hierüber stehen an drei Tagen der Woche bis 14:30 Uhr für alle Kinder der Schule zusätzliche Angebote zur Verfügung. In diesem Schulbezirk ist die Versorgungsquote um 4% seit 2020 gestiegen, dennoch bleibt der Schulbezirk für Ausbauplanungen von Horteinrichtungen priorisiert. In der aktuellen Maßnahmenplanung werden insgesamt 42 Plätze in einer Horteinrichtung in 2025 realisiert werden. Hausen: Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule stehen 460 Kindern insgesamt 209 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist der kommunale Beitrag zu dem Landesförderprogramm Pakt für den Ganztag, in dem die Schule bereits seit 2016 arbeitet. Über die Gesamtheit der Angebote im Programm Pakt für den Ganztag (= Horte, ESB sowie weitere Bildungs- und Betreuungsangebote in der Schule) erhalten an der Kerschensteinerschule bereits alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot. In der Ev. Lydia Gemeinde, Kita Weltenentdecker ist geplant 25 Hortplätze in 25 Kindergartenplätze umzuwandeln, da eine bedarfsgerechte Anpassung der Versorgungsangebote angezeigt ist. Der Termin zur Umsetzung steht noch nicht fest. Die Ausbauplanung für Horte wird in diesem Schulbezirk aufgrund der Bedarfserfüllung über das Ganztags- und Betreuungsangebot an der Schule nicht weiterverfolgt. Praunheim: Im Schulbezirk der Ebelfeldschule stehen 459 Schulkindern insgesamt 214 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 47%. Aufgrund leicht steigender Kinderzahlen ist die Versorgungsquote um 2% seit 2020 gesunken. Die Ebelfeldschule ist ebenfalls als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 im Landesprogramm anerkannt, so dass hierüber an drei Tagen in der Woche bis 14:30 Uhr weitere Angebote für Kinder zur Verfügung stehen. Die Planungen sehen vor, dass die Grundschule Umsetzungsschritte für die Einführung des Pakts für den Ganztag bereits vorbereitet. Nach Umsetzung würden alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot erhalten. Für den Ausbau von Hortplätzen sind aktuell keine Maßnahmen in Planung. Zu Frage 6: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 wird in Frankfurt am Main auf Grundlage des Förderprogramms "Pakt für den Ganztag" in Kombination mit dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag umgesetzt. Die Pilotierung des Konzeptes befindet sich derzeit in der Auswertungsphase der erprobten Maßnahmen und wird im November 2023 mit Veröffentlichung der Ergebnisse abgeschlossen. Die stadtweite Umsetzung des Konzeptes wird derzeit vorbereitet. Dabei stellen die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Angebotsstruktur in den Horten und in den Ganztagsangeboten am Standort Schule im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main eine große Herausforderung für Träger der öffentlichen Jugendhilfe dar. Des Weiteren ist die Suche nach geeigneten Liegenschaften u.a. auch unter Berücksichtigung der Standorte, so zu wählen, dass die Anforderungen an die Wegstrecke der Kinder von der Schule in die Horte erfüllt werden. Dies gestaltet sich in einer sich verdichtenden Großstadt zunehmend schwierig. Ferner muss die Situation in den Schulen selbst bezüglich der räumlichen Möglichkeiten betrachtet werden. Hierzu gehören die Nachsteuerung über bauliche Maßnahmen, Containerstellungen sowie die kooperative Weiterentwicklung der schulischen Raumnutzungskonzepte. Zu Frage 7: Sollte bei Einschulung immer noch ein Betreuungsbedarf entstehen, können Eltern sich an die Infobörse und das Kindernet wenden, eine Beratung dort in Anspruch nehmen und sich mit den Betreuungseinrichtungen in Verbindung setzen. Grundsätzlich ist die Vergabe von Betreuungsplätzen ganzjährig; sobald Betreuungsplätze frei werden, werden diese nachbelegt. Turnusmäßig werden nach den Herbstferien weitere Platzvergaben vorgenommen, da die "Ältesten" gerne zu diesem Zeitpunkt den Hort oder die Erweiterte Schulische Betreuung verlassen. In Einzelfällen können die Träger der Kindertageseinrichtungen durch eine befristete Überbelegung in Abstimmung mit dem Stadtschulamt den "besonderen Bedarf" adressieren. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht in diesem Zusammenhang nicht. Zu Frage 8: Die Containeranlage an der Michael-Ende-Schule wurde der Schule übergeben. Im neuen Mensacontainer können ca. 40 Schülerinnen und Schüler gleichzeitig essen. In einem weiteren Raum, der multifunktional genutzt wird, können weitere Kinder essen. Dies bedeutet, dass in einem 3 bis 4 Schichtsystem ca. 200-220 Schülerinnen und Schüler versorgt werden können. Zudem werden alle neuen Räume der Containeranlage so ausgestattet, dass sie eine multifunktionale Nutzung für den ganzen Tag ermöglichen. Zu Frage 9: Im Zusammenhang mit den Grundschulbegehungen in den Bildungsregionen Mitte und Ost hat sich bezüglich der Michael-Ende-Schule gezeigt, dass der schulische Ganztag additiv in eigenen Räumen umgesetzt wird. Das Ganztagsangebot findet ausschließlich außerhalb des Schulgebäudes (Klassenräumen) in einer eigens zur Verfügung gestellten Containeranlagen statt. Durch die Etablierung eines gemeinsamen Raumnutzungskonzeptes zwischen Schule und Träger könnte die Kapazität der Betreuungsplätze im Bestand weiter erhöht werden. Hierzu erfolgt eine Beratung seitens des Stadtschulamtes und die entsprechende Neuausstattung der Räume. Zu Frage 10: Hierzu ist zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich. Zu Frage 11: Die vertragliche Vergabe der Sommerplätze erfolgt dezentral durch die Träger ab dem 01.02. eines Jahres, anhand der freien Plätze in den Einrichtungen. Wird ein Platz unterjährig durch die Sorgeberechtigten gekündigt, kann dieser freigewordenen Platz sofort nachbesetzt werden. Ein früherer Start der Platzvergabe erhöht nicht die Planungssicherheit für Eltern (siehe Antwort 7 Kündigungsverhalten älterer Schulkinder). Der Magistrat reicht die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 5 zeitnah nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimierenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 446 Betreff: Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich im 2. Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 87 soll am REWE Markt haltenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 447 Betreff: Buslinie 87 soll am REWE Markt halten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 448 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 449 Betreff: Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann derzeit leider noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/RhönstraßeST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 450 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Vor der Hausnummer 36 in der Dahlmannstraße besteht die Möglichkeit, hinter dem durch Stahlabweiser geschützten Bereich im Gehweg das Verkehrszeichen (VZ) 315-56 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken halb auf dem Gehweg) aufzustellen. Damit würde verdeutlicht werden, dass der Kreuzungsbereich freizuhalten ist und nur ab der Beschilderung halb auf dem Gehweg geparkt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 451 Betreff: Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffen Der Magistrat teilt mit, dass im genannten Bereich bereits eine Fläche entsiegelt sowie die Anbringung von Fahrradbügeln durch das Fachamt beauftragt wurde. Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst/Unterliederbach: Neue Grundschule mit Bebauung des Geländes Klinikum HöchstST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 452 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Neue Grundschule mit Bebauung des Geländes Klinikum Höchst Der Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst ist am 17.10.2023 in Kraft getreten. Damit liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbebauungen innerhalb der festgesetzten allgemeinen Wohngebiete vor. Auf diesen Wohnbauflächen befinden sich jedoch noch verschiedene Kliniknutzungen, die einer zügigen Wohnbauentwicklung entgegenstehen. Die Freimachung dieser Flächen von Kliniknutzungen ist abhängig von der weiteren Klinikentwicklung und deren Verlagerungen innerhalb der nördlichen Klinikflächen. Innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes sowie innerhalb des nordöstlich festgesetzten Kerngebietes sind Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen allgemein zulässig. Bei dem 2012 durchgeführten städtebaulichen Gutachterverfahren zum "Wohnen und Arbeiten am Klinikum Höchst" wurde ebenfalls der Bau eine 5 gruppige Kindertageseinrichtung betrachtet. Eine planungsrechtliche Standortausweisung im Plangebiet erfolgte jedoch nicht. Der Bedarf an Grundschulplätzen wird im Rahmen der beschlossenen iSEP Maßnahmen abgedeckt. Der Magistrat prüft in diesem Zusammenhang verschiedene Möglichkeiten und Standorte, so auch die Liegenschaft der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule. Es ist aktuell nicht absehbar, wann der Wohnungsneubau im Plangebiet erfolgen wird, so dass die Schaffung der erforderlichen Grundschulplätze unabhängig hiervon erfolgen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertikale Stadtbegrünung - erweitertes Pilotprojekt für Bockenheim prüfenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 453 Betreff: Vertikale Stadtbegrünung - erweitertes Pilotprojekt für Bockenheim prüfen Eine Begrünung aller städtischen Flächen ist gewünscht. Aus diesem Grund hat der Magistrat einen Leitfaden für die klimaangepasste Stadtplatzgestaltung entwickelt, dem die Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 zugestimmt hat. Der Leitfaden sieht vor, dass nach bestimmten Verfahrensschritten eine Auswahlliste von mindestens 10 Stadtplätzen mit einer Priorität für den klimaangepassten Umbau entwickelt wird. Da die finanziellen und personellen Kapazitäten begrenzt sind, sollen zunächst die Plätze mit dem dringlichsten Handlungsbedarf umgebaut werden. Die genannten Plätze werden in dieser Aufstellung mitberücksichtigt. Eine Begrünung über das genannte System kann im Anschluss in die Abwägung aufgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies nicht geplant. Die Testphase ist noch nicht abgeschlossen und das System noch nicht final bewertbar. Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, welche Kosten für die fest installierten Module aufzuwenden sind, auch im Vergleich zu anderen, tatsächlichen temporären Begrünungsmöglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessernST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 454 Betreff: Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessern Der Magistrat wird die Anregung des OBR 2 umsetzen und die verwitterten Sitzauflagen und Armlehnen austauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Love Family Park FestivalST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 455 Betreff: Love Family Park Festival Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1.: Der Rebstockpark liegt im Landschaftsschutzgebiet. Veranstaltungen dürfen daher nur mit einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung stattfinden. Nach umfangreichen Abstimmungsgesprächen, in denen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Nachbarschaft sowie der Erholungssuchenden erörtert wurden, hat das Umweltamt -Untere Naturschutzbehörde-, die Genehmigung am 10.07.2023 unter Auflagen erteilt. Mit den Auflagen sollte sichergestellt werden, dass - der ökologisch wertvollere Bereich um den Weiher nicht als Veranstaltungsgelände genutzt wird und damit für die Bevölkerung zugänglich bleibt, - der Boden im Allgemeinen und speziell im Bereich von Baumwurzeln vor Verdichtung geschützt wird, - Bäume und Sträucher nicht beschädigt werden und - zum Schutz der Tierwelt die Beleuchtung so weit wie möglich reduziert wird. Die umfangreichen Auflagen wurden eingehalten. Der unteren Naturschutzbehörde liegen keine Beschwerden vor. Der Rebstockpark unterliegt der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main. Die Genehmigung zur Nutzung der Fläche wurde ebenfalls unter Auflagen erteilt, die Fläche und darauf befindlichen Pflanzen schützen. Hierbei wurde dem Veranstalter die Vorgabe gegeben, ein Landschaftsarchitektur-Unternehmen zu seinen Lasten zu beauftragen, das die Einhaltung der Auflagen des Grünflächenamtes überwacht und im Austausch mit dem Amt evtl. Schäden reguliert. Schäden entstanden bei Aufbau lediglich an einem Absperrbügel und an einem Randstein der Gehwegbefestigung. Zu 2.: Die An- und Abreise erfolgte im Schwerpunkt mit der Straßenbahn und den S-Bahn-Linien über die Stationen Messe und Westbahnhof. Die Laufwege waren vom Veranstalter beschildert. Bei der städtischen Verkehrspolizei sind keine Beschwerden eingegangen. Die Landespolizei dokumentiert, dass das Gelände bis 23 Uhr ohne besondere Vorkommnisse geräumt war. Zu 3.: Die Veranstaltung fand am 22.07.2023 statt und wurde durch die Stadtpolizei, Dienstgruppe Immissionsschutz, über mehrere Stunden überwacht. Dabei wurde an unterschiedlichen Stellen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemessen. Zu keinem Zeitpunkt wurden Lärmüberschreitungen festgestellt. Zu 4.: Es sind drei Lärmbeschwerden von Anwohner:innen bei der Stadtpolizei eingegangen. Lärmüberschreitungen konnten auch in diesen Fällen nicht festgestellt werden. Darüber hinaus wurde eine Verkehrsbehinderung gemeldet. Zu 5.: Die Veranstaltung und die Kommunikation mit dem Veranstalter verlief vorbildlich. Zu 6.: Hierzu hat der Magistrat eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main angefordert, die dokumentiert, dass insgesamt 37 Strafanzeigen aufgenommen wurden. Diese Vorfälle standen überwiegend in Zusammenhang mit dem Konsum oder Besitz/Handel von Betäubungsmitteln oder dem Führen von Fahrzeugen unter Einfluss von Betäubungsmitteln bzw. Alkohol. Es kam zu 29 Festnahmen durch die Polizei, sowie einzelnen Gewaltdelikten. In Folge zweier Widerstandshandlungen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Die Veranstaltung wird von der Landespolizei mit Ausnahme der vorgenannten, strafrechtlich relevanten Ereignisse als friedlich bilanziert. Zu 7.: Das Gelände wurde vom Veranstalter gereinigt übergeben. Es gab keine Beanstandungen von Seiten des Magistrats. Kommende Festivals / Events am Rebstockpark: Es werden 2024 die bereits in der Vergangenheit jährlich wiederkehrenden Festivals bis max. 5.000 teilnehmenden Personen stattfinden, soweit sie wieder beantragt werden. Aus dem Bereich der Versammlung/Demonstration findet das Newroz-Fest am 23. März 2024 wieder im Rebstock-Gelände statt. Für den Love-Family-Park hat der Veranstalter für 2024 dieses Festival für den 03. und 04. August beantragt. Die Zahl der Teilnehmenden beträgt wie 2023 10.000 Personen pro Tag und wurde für 2024 für zwei Veranstaltungstage beantragt, um die Teilnehmenden-Zahl nicht erhöhen zu müssen. Ebenso wurde das Kurdische Kulturfestival, welches 2023 das erste Mal stattfand, erneut für ca. 20.000 Teilnehmende beantragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Grüne Säule für den Carlo-Schmid-PlatzST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 456 Betreff: Eine Grüne Säule für den Carlo-Schmid-Platz Der Vorschlag des Ortsbeirates 2, einer Überwärmung des Carlo-Schmid-Platzes auf Grundlage des "Leitfadens zur Gestaltung klimaangepasster Stadtplätze" entgegen zu wirken, wird grundsätzlich begrüßt. Der Magistrat erarbeitet aktuell eine Prioritätenliste und wird diese zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Es werden hierbei alle Plätze in der Stadt, auch der Carlo-Schmid-Platz, erfasst. Das Ergebnis wird im ersten Halbjahr 2024 erwartet. Die Grüne Säule wurde als Prototyp hergestellt und ist für Standorte im Straßenraum, auf denen keine Baumpflanzungen möglich sind, geeignet. Hier werden für die Bewässerung Dachrinnen nahestehender Häuser in Abstimmung mit den in Frage kommenden Liegenschaftseigentümer:innen genutzt. Für den Carlo-Schmid-Platz käme die Grüne Säule aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nach Prüfung nicht in Frage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche in der Batterie (Höchster Mainufer)ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 457 Betreff: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche in der Batterie (Höchster Mainufer) Die angesprochene Fläche ist seit 2017 durch die Grünanlagensatzung als Spielplatzfläche ausgewiesen. Diese Ausweisung bedingt, dass sie für Sondernutzungen, wie das Höchster Schlossfest, nur bedingt genutzt werden kann. Die Fläche wurde in ihrer derzeitigen Gestaltung auf Anregung von lokalen Initiativen und des Ortsbeirates 6 durch das Grünflächenamt mit Höchster Fördermitteln in Höhe von ca. 40.000 Euro hergestellt und steht seit dem Frühjahr 2020 zur Verfügung. Sie wird regelmäßig für Tanz- und Sportveranstaltungen genutzt. Diese Veränderung wurde bisher nicht in der Grünanlagensatzung nachvollzogen. Weiterhin befindet sich angrenzend eine Boulebahn. Seitens des Grünflächenamtes gab es bisher aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung Überlegungen, die Spielplatzfläche durch weitere Angebote, wie z. B. Tischtennisplatten oder Balancier-/Bewegungsmöglichkeiten, aufzuwerten. Diese werden nun nicht mehr weiterverfolgt. Eine Aufteilung der Fläche in Spielplatz und Aktionsfläche ist grundsätzlich möglich. Die künftige Flächenausweisung wurde am 29.01.2024 vor Ort zwischen der Ortsvorsteherin sowie Vertreter:innen des Vereinsringes besprochen und ist dem untern abgebildeten Plan zu entnehmen (gelb umrandet die künftige Spielplatzfläche, rot umrandet die ehemalige Spielplatzfläche, die nun als Grünfläche ausgewiesen wird.). Die Grünanlagensatzung wird bei der nächsten Aktualisierung entsprechend angepasst. Der Magistrat prüft, ob die getroffene Festlegung für eine rechtsichere Nutzung der Fläche ausreichend ist oder ob dies bis zur Aktualisierung der Grünanlagensatzung, z. B. durch eine Allgemeinverfügung, sicher zu stellen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichtenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Aus fachlicher Sicht spricht nichts gegen die Ausweisung einer Hundeauslaufläche in der Habsburgerallee auf Höhe der Hausnummern 18 bis 34. Derzeit wird die Grünfläche ausschließlich von Hundehaltern genutzt. Durch die Ausweisung einer Hundeauslauffläche in diesem Bereich, würde damit keiner anderen Nutzergruppe die Grünfläche entzogen. Aufgrund der Verkehrslage ist eine Einzäunung unumgänglich. Der Magistrat befürwortet somit einzelfallbezogen die Anregung des Ortsbeirats in der Habsburgerallee auf Höhe der Hausnummern 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Analog der Nibelungenallee sollte ein Teil der Kosten, beispielsweise der Zaun, vom Ortsbeirat 4 getragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.04.2024, OIB 307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodenhindernisse sichtbar machenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 459 Betreff: Bodenhindernisse sichtbar machen Eine Kennzeichnung mit weißen Dreiecken vor und hinter den Bodenschwellen besteht bereits und ist mit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gut und rechtzeitig erkennbar. Der Magistrat sieht daher aus diesen Gründen keine Veranlassung weitere Maßnahmen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4732
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Nutzung des ehemaligen Stadtbad Mitte für die Zukunft vertraglich sichernST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 460 Betreff: Öffentliche Nutzung des ehemaligen Stadtbad Mitte für die Zukunft vertraglich sichern Die BäderBetriebe Frankfurt (BBF) sind bezüglich einer Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber im Gespräch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad MitteST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 461 Betreff: Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad Mitte In der "Vereinbarung über die öffentliche Nutzung des zukünftigen Schwimmbades Hochstraße" von 1995 sind in der Anlage 5 u.a. folgende gesonderte Konditionen festgelegt: - jeweils für die Zeit von 06.30 bis 09.30 Uhr orientieren sich an den fünf festgelegten Tagen die Eintrittspreise an marktwirtschaftlichen Kriterien - jeweils für die Zeit von 09.30 bis 15.30 Uhr darf der Einzelpreis an den fünf festgelegten Tagen den durchschnittlichen Eintrittspreis der übrigen Frankfurter traditionellen Hallenbäder nicht mehr als 25% übersteigen. Die BäderBetriebe Frankfurt (BBF) haben keinen Einfluss auf die Preisgestaltung des privat betriebenen Schwimmbades in der Zeit zwischen 06.30 und 09.30 Uhr. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf die Stellungnahme zur Ortsbeiratsanregung OM 4815 - Öffentliche Nutzung des ehemaligen Stadtbad Mitte für die Zukunft vertraglich sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4814
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium an den GünthersburghöfenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 462 Betreff: Gymnasium an den Günthersburghöfen Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau des Gymnasiums in der „Grünen Lunge“ komplett auf dem Gelände an der Hungener StraßeST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 463 Betreff: Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.