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- Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe?ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 464 Betreff: Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe? Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-RiedbergV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 873 entstanden aus Vorlage: OF 478/12 vom 12.02.2024 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-Riedberg Vorgang: V 662/23 OBR 3; ST 2420/23 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist der Versorgungsgrad des Stadtteils Kalbach-Riedberg mit Kindertagesplätzen und in der Kindertagespflege? 2. Wie sind die Kindertageseinrichtungen personell besetzt? Wie hoch ist die aktuell nicht besetzte Stundenanzahl der einzelnen städtischen Einrichtungen (Stand: 01.01.2024)? 3. Wie oft wurde im Jahr 2023 eine Notstandsbetreuung der einzelnen städtischen Kindertagesstätten beantragt? 4. Wie oft wurde eine Notdienstbetreuung im Jahr 2023 der einzelnen Träger dem Stadtschulamt gemeldet (siehe ST 2420 vom 04.12.2023)? 5. Welche Einrichtungen haben aktuell die Öffnungszeiten reduziert? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Normalversorgung zu garantieren? 7. Kann das Personalgewinnungsprogramm im europäischen Ausland weiter ausgebaut werden? Sofern Teilfragen nicht für alle Träger zu beantworten sind, wird um eine Beantwortung zumindest für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft gebeten. Begründung: Im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist die Vergabe der Kitaplätze seit Jahren angespannt. Mit der Schließung der Kita Zauberberg wird sich die Lage weiter zuspitzen. Es wird aus vielen Einrichtungen von Notbetreuung, Bitten um eine frühere freiwillige Abholung der Kinder und eingeschränkte Öffnungszeiten aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal berichtet. Um die Situation angemessen einschätzen zu können, wird der Magistrat gebeten, die genannten Daten zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 662 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2420 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 936 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Dringend notwendiger Erhalt des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin Buber SchuleV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 874 entstanden aus Vorlage: OF 1004/5 vom 08.02.2024 Betreff: Dringend notwendiger Erhalt des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Was ist geplant, um den dringend notwendigen Erhalt des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule auch in der Zeit der Auslagerung der Martin-Buber-Schule zu sichern? 2. Wie ist zu erklären, dass der Hort Zauberwald im Hinblick auf die neuen Räumlichkeiten für die Martin-Buber-Schule nicht berücksichtigt wurde? 3. Welche räumlichen Perspektiven und welche Unterstützung durch den Magistrat gibt es für den Hort Zauberwald, wenn der Förderverein weiterhin Träger bleibt und damit mittel- bis langfristig eine Versorgungssituation von mehr als 38 Prozent sicherstellt? 4. Ist es richtig, dass der Umzug der Martin-Buber-Schule im Schuljahr 2024/25 stattfinden soll? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 5. Wie können die aktuell bestehenden Betreuungsverträge im Hort weiterhin gesichert werden? Begründung: Die Martin-Buber-Schule soll zusammen mit der KGS Niederrad im Schuljahr 2024/25 in die Liegenschaft Großer Hasenpfad 42 bis 48/Mittlerer Hasenpfad 25 einziehen. Der Verbleib des Horts Zauberwald und die Sicherstellung seiner Arbeit im bisherigen Umfang sind noch völlig ungeklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1522 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - KGS in NiederradV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 875 entstanden aus Vorlage: OF 1016/5 vom 27.01.2024 Betreff: KGS in Niederrad Der Magistrat um Auskunft über die KGS in Niederrad gebeten: 1. Wie sieht die weitere Planung für die KGS in Niederrad aus? 2. Wie lange ist mit der Auslagerung der Oberstufe nach Sachsenhausen zu rechnen? 3. Wann ist Baustart für die Oberstufe in Niederrad? Begründung: Über Presseberichterstattung wurde bekannt gegeben, dass die Oberstufe der KGS in Niederrad mit einer Auslagerung nach Sachsenhausen starten muss. Der Ortsbeirat ist an den konkreten Plänen für die Oberstufe in Niederrad interessiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 926 Aktenzeichen: 40-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bruchfeldplatz in NiederradV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 876 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 27.01.2024 Betreff: Bruchfeldplatz in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Umbau/die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes in Niederrad startet. Begründung: Der Niederräder Bevölkerung wurde die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container der ausgelagerten Kita versprochen. Seit einiger Zeit ist klar, dass sich die Umgestaltung verzögert. Es soll Klarheit darüber herrschen, wann mit den Arbeiten konkret begonnen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1291 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 877 entstanden aus Vorlage: OF 1023/5 vom 08.02.2024 Betreff: Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten Der Magistrat möge zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Strom- und Heizkosten für Menschen mit niedrigen Einkommen im Ortsbezirk 5? 2. Welche Planungen und Vorkehrungen gibt es seitens des Magistrats für den Fall, dass im Ortsbezirk 5 viele einkommensschwache Menschen ihre Strom- und Heizrechnungen nicht werden bezahlen können und dadurch von Liefersperren oder gar Wohnungsverlust bedroht sind? Begründung: Aufgrund entsprechender Anfragen wissen wir, dass viele Menschen im Ortsbezirk mit geringem Einkommen in Sorge sind, die sehr stark angestiegen Kosten für Strom und Heizung nicht bezahlen zu können und dann von Liefersperren oder möglicherweise gar vom Verlust ihrer Wohnungen betroffen zu sein. Der Magistrat muss aufgrund seiner sozialen Verantwortung Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorbereiten und gegebenenfalls umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1409 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5V23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 878 entstanden aus Vorlage: OF 1024/5 vom 08.02.2024 Betreff: Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge folgende Fragen zeitnah beantworten: 1. Welche Empfehlungen gibt der Magistrat den Menschen im Ortsbezirk 5 für den Fall, dass aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen sofortige Abhilfe erforderlich ist, weil ansonsten erhebliche Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger bestehen? 2. Gibt es für diesen Fall eine Hotline bei der Stadt? Begründung: Im Ortsbezirk 5 kommt es immer wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger und Rollstuhlfahrende auf Gehwegen zu gefährlichen und teilweise sehr gefährlichen Situationen, weil z. B. E-Scooter oder Sperrmüll unsachgemäß abgestellt oder gar quer über den Gehweg hingeworfen wurden oder plötzliche Beschädigungen auftreten, wie herausragende, lose oder fehlende Pflastersteine, Gehwegplatten o. ä., die den Fußverkehr behindern und bedrohen. Um möglichst zeitnah solchen Gefahren zu begegnen, braucht es effiziente Kommunikationswege und effiziente organisatorische Vorkehrungen für eine schnelle Gefahrenbeseitigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1062 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen MainuferV23.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 879 entstanden aus Vorlage: OF 1025/5 vom 08.02.2024 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Vorgang: OM 3613/23 OBR 5; ST 1248/23 Der Magistrat möge berichten, was seit der Veröffentlichung seiner Stellungnahme vom 05.06.2023, ST 1248, seitens der zuständigen Ämter geplant und veranlasst wurde, um für mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am kombinierten Fuß- und Radweg entlang des südlichen Mainufers zu sorgen und diesen besser gegen rücksichtslose und zu schnell fahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu schützen. Seit der Stellungnahme ist erkennbar nichts zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger geschehen, obwohl der Handlungsbedarf sogar noch gestiegen ist. Begründung: Erst in der Sitzung des Ortsbeirats 5 im Januar 2024 wurde vom Kinderbeauftragten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass wegen der in der Vorlage OM 3613 beschriebene Gefahrensituation erheblicher Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht, der sogar noch zugenommen hat. Auf dem kombinierten asphaltierten Fuß- und Radweg entlang des südlichen Mainufers kommt es sehr häufig vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch rücksichtslose und/oder zu schnell fahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. Das liegt daran, dass nicht wenige Fahrradfahrende den asphaltierten Fuß-/Radweg am Mainufer benutzen, um schnell voranzukommen und keine Fahrtunterbrechungen in Kauf nehmen zu müssen, wie sie sich auf dem gut ausgebauten Radweg entlang der Straße durch Ampelschaltung an den Brücken ergeben. Dabei wird gegenüber Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Kindern sehr häufig weder auf angemessene Geschwindigkeit noch auf den notwendigen Abstand geachtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3613 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1065 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neue Geschäftsordnung transparent machenA22.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.02.2024, A 272 Betreff: Neue Geschäftsordnung transparent machen Die neue Geschäftsordnung NR 871 und NR 868 wurden im Ältestenausschuss am 01.02.24 kurzfristig auf TO I gesetzt, also erstmalig vorgestellt und gleichzeitig beschlossen. Es gab für Stadtverordnete, wie Tilo Schwichtenberg, nicht ausreichend Spielraum, dieses 23 Seiten Werk zu studieren, zu verstehen und zu kommentieren und auf TOI zu setzen. Es wurde von Seiten des Stadtverordnetenbüros abgelehnt, die NR 871 und NR 868 in der darauffolgenden Plenarsitzung erneut auf TO I zu setzen. Daher diese dringliche Anfrage. Der Magistrat sollen ggf. Experten (z. B von www.mehr-demokratie.de) zu Rate ziehen, um die Fragen zu beantworten und nicht antworten, "er sei dafür nicht zuständig", denn ein Magistrat sollte darauf achten, dass Geschäftsordnungen transparent für Alle bleiben und Änderungen leicht verständlich bleiben, kommuniziert werden und im Sinne der Demokratie verändert werden und nicht umgekehrt. Daher bitte ich alle Fragen möglichst Gewissenhaft zu beantworten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. In welchen Punkten hat sich die Geschäftsordnung geändert? Bitte zählen sie alle Punkte auf, wo sich etwas verändert hat auf und da es in der Regel eine Begründung gibt für die Änderung, also eine Art Gesetzestext, zum geänderten Urspungstext, liefern sie diesen bitte jeweils mit. 2. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die Redezeit von der Gartenpartei um 20% gekürzt wurde, aber die der Grünen nur um ca. 8%? 3. Eine nachträgliche Bereitstellung der Audioaufzeichnung ist nicht geplant. Wie bewertet der Magistrat diese Tatsache, dass sich die Menschen am nächsten Tag lediglich über die Presse informieren können, und nicht darüber, was wirklich gesprochen wurde im Plenarsaal? Städte, wie Darmstadt haben längst eine Videodatenbank und man kann die Sitzung mehr als ein Jahr zurückverfolgen. 4. Wieso wurde die Handhabung der Verteilung der Räumlichkeiten der Stadtverordneten nicht mit in die Geschäftsordnung aufgenommen? Ein Magistrat sollte darauf achten, dass alle Stadtverordneten versorgt werden und nicht einige ausgeschlossen werden bzw. es mal so, mal so gehandhabt wird, wie der Wind gerade weht. 5. Hält der Magistrat es nicht für sinnvoll, die Zahlungen für Verdienstausfall transparent zu gestalten? Die Gefahr besteht schnell, dass sich einige die Taschen füllen aus Magistrat/Stadtverordnete, und die anderen (Opposition) leer ausgehen, ohne jede Kontrolle. Zumal es Hinweise darauf gab, dass sich einige sich alles vergolden lassen und andere leer ausgehen. 6. Wie lautet die alte Geschäftsordnung? um, die Änderungen selbst überprüfen zu können. 7. Unklar ist, ob es ein Rotationsprinzip in der Plenarsitzung geben wird. Kleine Fraktionen oder Fraktionslose immer zu später Stunde sprechen zu lassen, keine Aufzeichnung später bereit zu stellen, ist das nicht undemokratisch? Menschen können sich so nicht wirklich gut informieren. Selbst wenn die Rotation immer neu beschlossen wird im Ältestenausschuss, bleibt es willkürlich. 8. Am Ende eines Tagesordnungspunktes wird lediglich gefragt, ob sich die Voten geändert haben. Für das Publikum wäre es aber interessant, welche Partei für oder gegen einen Tagesordnungspunkt gestimmt hat. Es sieht so aus, als hätten alle Parteien gleich gestimmt. Sollte das nicht mal geändert werden im Sinne der Transparenz? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2024, NR 868 Antrag vom 31.01.2024, NR 871 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 206 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 272 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kürzlich erschien der ADAC Monitor 2024 zu den 15 größten Städten Deutschlands. Einwohnende und Pendelnde wurden zur MobF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2210 Kürzlich erschien der ADAC Monitor 2024 zu den 15 größten Städten Deutschlands. Einwohnende und Pendelnde wurden zur Mobilität in der Stadt befragt. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Ergebnis des ADAC Monitors 2024 für Frankfurt am Main? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat und auch ich persönlich begrüßen die Studie des ADAC ausdrücklich. Das mag manche etwas verwundern und hängt nicht nur mit der für uns in Frankfurt zufriedenstellenden Ergebnissen zusammen, nein, wir stellen uns dem Urteil und der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Daher finden wir es auch gut, dass jetzt auch der ADAC mit seiner Studie einen Beitrag zur offenen Diskussion über großstädtische Mobilität und nicht allein über das Autofahren geleistet hat. Dabei hat der ADAC in der breit angelegten Studie die Zufriedenheit der Menschen, die mit dem Auto, dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, in 15 deutschen Großstädten erhoben. Bei seinen Einwohnerinnen und Einwohnern kommt Frankfurt dabei auf einen hervorragenden zweiten Platz. Dies sehen wir als Bestätigung des eingeleiteten Weges hin zu effizienterer, sicherer und günstiger Mobilität für alle in unserer Stadt an. Die Ergebnisse differenzieren dabei zwischen der Stadtbevölkerung und den Menschen der sehr weiträumigen Pendlerregion Rhein-Main. Dabei fällt besonders die starke Diskrepanz zwischen den Einschätzungen der Frankfurterinnen und Frankfurter gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern des Umlandes auf - und das bei allen Mobilitätsformen. Zusammen mit der Region kommt Frankfurt auf Platz sieben, also in das Mittelfeld aller großen Städte in Deutschland. Die Bewertung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit Platz zwei zeigt aber, dass sie deutlich zufriedener mit ihrer Mobilität sind als die Einwohnerinnen und Einwohner in fast allen anderen untersuchten Städten in Deutschland. Für den Magistrat zeigt die Studie den wichtigen Handlungsbedarf, die hohe Qualität der Mobilität in Frankfurt gemeinsam mit der Region weiterzuentwickeln. Ein wesentlicher Baustein, um eine Überlastung der Straßeninfrastruktur wirkungsvoll zu verhindern, ist dabei der Ausbau des lokalen und regionalen Nahverkehrs zu einer attraktiven Alternative zum Auto. Vielfältige Anknüpfungspunkte für diese Entwicklung von Stadt und Region sind im Masterplan Mobilität erfasst oder bereits eingeleitet. Dass über die Stadtgrenzen hinaus nur gemeinsam mit den Nachbarkommunen gehandelt werden kann, zeigt sich anhand aktueller Projekte im Nahverkehr: Während es auf Initiative Frankfurts bei der Regionaltangente West und der Verlängerung der Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen vorangeht - das ist ein positives Beispiel -, hat sich Bad Vilbel leider gegen eine Straßenbahnanbindung entschieden. Zur Verbesserung der Mobilität in der Region benötigt der Magistrat der Stadt deshalb auch weiterhin das Engagement der Nachbarkommunen, des Landes und des Bundes. Auch die Entwicklung im Fahrradverkehr ist positiv. Der ADAC ermittelte hier den höchsten Zufriedenheitswert der Stadtbevölkerung unter allen betrachteten Großstädten. (Beifall) Frankfurt hat sich hier stadtweit gut entwickelt, wie auch der zweite Platz beim Fahrrad-Klimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - ADFC - belegt. Für Pendlerinnen und Pendler, die das Fahrrad nutzen wollen, entwickelt der Magistrat gemeinsam mit der Region zahlreiche Radschnellwege. Der Radschnellweg FRM 1 nach Darmstadt ist in der Umsetzung, für den Teil innerhalb Frankfurts wird gerade die Vorplanungsvorlage erstellt. Die anderen Verbindungen mit der Region befinden sich in ganz unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Insgesamt beteiligt sich die Stadt an sechs Radschnellwegprojekten, welche die Situation für die Pendlerinnen und Pendler deutlich verbessern werden. Dass in der Studie auch die Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Frankfurt wohnen, so positiv über ihre Mobilität urteilen, erstaunt vielleicht manchen, weil durch die vielen Baustellen und Baumaßnahmen Beeinträchtigungen nicht immer auszuschließen sind. Dazu muss man auch wissen, dass 17 Prozent der Beeinträchtigungen in den Straßen aufgrund von privaten Baumaßnahmen entstehen und gar nicht durch Baumaßnahmen der Stadt Frankfurt. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben offenkundig in der Mehrheit schon ein ganz gutes Gespür für die Richtigkeit einer Maßnahme und wissen genau, wenn etwas zu ihrem Nutzen entsteht, auch wenn dies für den Moment Beeinträchtigungen bedeutet. Und es zeigt auch, dass wir als Stadt diese Beeinträchtigung so gering wie möglich halten können. Das liegt am Management dieser Baustellen, das durch unsere städtische Baustellenkoordination erfolgt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an der Stelle einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese wirklich manchmal sehr herausfordernde Aufgabe jeden Tag so zufriedenstellend, wenn man der Studie Glauben schenken darf, leisten, zu bedanken. (Beifall) Die Diskrepanz in der Zufriedenheit der Menschen in Stadt und Region, die offenkundig da ist, zeigt sich folgerichtig auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Die Frankfurterinnen und Frankfurter zeigen sich spürbar zufriedener als in vielen anderen deutschen Großstädten - dies betrifft vor allem die Kernleistungen wie Angebot, Takt, Platzangebot und auch die Fahrgastinformation. Dass der Regionalverkehr in der Wahrnehmung schlechter dasteht, zeigt, dass hier noch Nachholbedarf besteht. Vieles ist bereits in die Wege geleitet, sodass die 2020er-Jahre vor allem für den ÖPNV ein "Jahrzehnt des Bauens" sein werden. Weitere Maßnahmen müssen zur Umsetzung aber dringend noch auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Hier sind nach Auffassung des Magistrats vor allem aber auch Land und Bund gefragt, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Es gibt also noch viel zu tun und das gehen wir in den nächsten Jahren konzentriert an. Denn erstens ist eine Stadt irgendwie nie fertig - wir wollen auch weiter wachsen - und zweitens verändern sich auch die Nachfrage und die Wege der Mobilität. Darauf werden wir auch in Zukunft Antworten geben müssen. Dazu kommt die Herausforderung des Klimawandels und unser aller Wunsch nach sauberer Luft. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Frankfurt als Kernstadt ist zwar Zentrum der Region, aber die Möglichkeiten der Stadt zur Verbesserung der Mobilität, auch jenseits der Stadtgrenzen, sind begrenzt. Viele Beispiele zeigen - sowohl die guten als auch die weniger guten -, wir in Frankfurt stoßen gerne auch etwas an, machen jedenfalls immer gerne mit und gehen auch schon einmal in Vorleistung, aber alleine umsetzen können wir leider nicht alles. Deshalb lade ich die Region herzlich ein, mit uns die Mobilitätswende auch in Zukunft aktiv zu gestalten und zu forcieren. Für die Stadt, die Region und vor allem für die Menschen, die hier leben und arbeiten. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank, Herr Stadtrat Siefert! Ich darf Sie an dieser Stelle stellvertretend für alle weiteren Magistratskollegen, die nachher noch an die Reihe kommen, darauf hinweisen, dass der Magistrat immer um kurze und prägnante Antworten gebeten wird, die sich an der Rededauer der Stadtverordneten orientieren. (Zurufe) Ich sage es Ihnen stellvertretend für alle weiteren Magistratsmitglieder, auch für die, die nachher noch sprechen. Auch nach unserer neuen Geschäftsordnung sind weiterhin zwei Zusatzfragen erlaubt. Die erste kommt immer von der Fragestellerin oder dem Fragesteller. Frau Dr. Knacker hat sich bereits gemeldet und danach kommt Frau Luxen an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ganz hervorragend, dass die Frankfurter:innen uns auf Platz 2 votiert haben. Auch, was schon passiert, hört sich ganz toll an. Oft wird für die Region und für die Pendler:innen genannt, dass das Park-and-ride-Thema eine wichtige Rolle spielt. Wie sieht es denn da aus? Wo können Menschen aus der Region vom Auto auf den ÖPNV umsteigen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich versuche es einmal, diese Frage sehr kurz zu beantworten. Für die Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler will Frankfurt auch den intermodalen Verkehr stärken und dazu zählt natürlich auch das Thema Park-and-ride-Plätze. Im Beteiligungsprozess zum Masterplan Mobilität wurde das auch als eine der Schlüsselmaßnahmen festgelegt und wir haben auch für uns hier in Frankfurt bereits 2023 ein Konzept in Auftrag gegeben, welches den Ausbau vorhandener Anlagen und mögliche neue Park-and-ride-Standorte im Stadtgebiet untersucht. Das heißt, auch dort wollen wir in Vorleistung treten. Wir werden dies aber nicht alleine am Stadtrand lösen können, sondern sind auch da auf eine enge Zusammenarbeit mit der Region angewiesen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Kristina Luxen von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Siefert, vielen Dank für die Ausführungen! Dresden ist mit Abstand in allen Mobilitätsformen auf Platz 1 - auch in der Gesamtbewertung. Was können wir uns von Dresden abgucken? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Jetzt soll ich kurz antworten? Wir können uns von vielen Städten der Welt oder in Europa viele Dinge abgucken. Dresden ist traditionell ganz vorne beim Thema ÖPNV. Die haben aber ein reines Straßenbahnnetz, sind ein bisschen anders aufgestellt und haben eine andere Größe, aber ich glaube, dass da das Image des öffentlichen Nahverkehrs in der Bevölkerung in weiten Teilen auch ein anderes ist - vielleicht auch kulturell-historisch bedingt. Ich kann Ihnen jetzt keine Einzelmaßnahme nennen, die wir uns jetzt speziell von Dresden abgucken können. Wie ich an anderer Stelle schon oft dargestellt habe: Wir gucken uns immer gute Beispiele aus anderen Städten - nicht nur von Dresden - ab. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2210 Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter:innen schätzen ihre Mobilität in der Stadt und haben Frankfurt auf Platz zwei im ADAC Monitor votiert. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Frankfurt hat 2024 unter den Bewohner:innen der 15 größten Städte nicht nur den zweiten Platz erreicht, sondern Frankfurt hat sich sogar verbessert. In der Umfrage von 2017 erreichte Frankfurt bei den Bewohner:innen 20 Punkte und nun eine Verbesserung um zwei Punkte. Deswegen möchte ich mich erst einmal bei allen bedanken, die im Dezernat, in den Ämtern und letztlich in der Umsetzung auf der Straße diese tolle Verbesserung in der Mobilität in einer wachsenden Stadt erreicht haben. Vielen Dank! (Beifall) Wenn man sich nun genauer anschaut, wodurch dieser Wert sich verbessert hat, dann hat sich besonders der Wert eines Fortbewegungsmittels verbessert, und zwar - Sie werden es kaum glauben, hat jemand eine Idee? - der Wert für den Pkw-Verkehr. (Heiterkeit) Wurde dieser 2017 von den Frankfurter:innen noch mit minus acht Punkten bewertet, stieg dieser um 14 Punkte auf plus sechs Punkte. Das ist eine enorme Steigerung, und da zeigt sich wieder: Die Verkehrswende ist genau der Weg, um für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, das Autofahren besser zu gestalten. (Beifall) Die Studie zeigt uns natürlich auch viele Punkte, an denen wir weiter arbeiten müssen, unter anderem an den Werten für den Fußverkehr. Da sind wir dran und haben seit diesem Jahr eine Fußverkehrsbeauftragte in den Ämtern. Welche Werte leider nicht so gut sind, sind die Werte der Menschen, die nach Frankfurt pendeln. Hier gibt es eine hohe Unzufriedenheit. Herr Siefert hat es schon betont, dass wir dies nicht als Kommune alleine lösen können, sondern nur gemeinsam mit den Umlandkommunen. Die Umlandkommunen müssen auch den Menschen, die dort wohnen, aber nach Frankfurt pendeln, ein besseres Leben ermöglichen. Das klappt in manche Himmelsrichtung besser als in andere, und wir in Frankfurt können nichts tun, außer gut zureden, wenn Kommunen sich entschließen, keine guten Wege nach Frankfurt anzubieten. Zwei Beispiele: Bad Vilbel hat sich entschlossen, keine Straßenbahn nach Frankfurt zu bauen, und Bad Homburg hat im vergangenen Jahr den Takt der U 2 von Gonzenheim in der Hauptzeit um die Hälfte reduziert. Jede zweite Fahrt wurde gestrichen. Deswegen hier eine Bitte an alle, die sich zu Recht über die schlechten Werte bei den Pendler:innen aufregen: Nutzen Sie doch bitte die Kontakte in die Nachbargemeinden, gerade wenn Parteikolleg:innen dort regieren, und machen Sie ihnen deutlich, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam die Region mobil halten. Im Netz ist ja leicht zu finden, wer die Entscheidungen in Bad Vilbel und Bad Homburg forciert hat. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Luxen von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Automobilklub eine Studie in Auftrag gibt, erwartet man zunächst entwickelte Inhalte und Fragen, die aus der Sicht der Autofahrer:innen gedacht sind. Umso erfreulicher ist die objektive Betrachtung von Pkw-Fahrenden, ÖPNV-Nutzenden, Radfahrenden und Zufußgehenden. Sehr gut ist auch die Unterscheidung bei der Einschätzung zwischen den Frankfurter:innen und den Menschen, die jeden Tag nach Frankfurt pendeln. Zwei allgemeine Punkte, die hier festgehalten werden können: Die Zufriedenheit mit der Mobilität in den Großstädten ist seit 2017 stark gesunken. Leider fehlt jedoch im Bericht die Analyse, warum das so ist. Und allen Verkehrsteilnehmenden gehen in allen Städten die E-Roller deutlich auf den Sender. Was für Frankfurt aber auffällig ist: Die Pendler:innen sind besonders unzufrieden und ziehen das Ergebnis für die Stadt nach unten. Auch interessant: Die Pendler:innen sind sowohl mit dem ÖPNV-Angebot - hier rutscht Frankfurt auf Platz elf ab - als auch mit der Situation für den Kfz-Verkehr gleichermaßen unzufrieden - eine besonders unangenehme Situation, weil trotz Homeoffice Frankfurt am Tag zu einer Millionenstadt wird. Da ist es gut, wenn in den nächsten Jahren Projekte beginnen oder abgeschlossen werden, die auch den Pendler:innen Vorteile bringen: RTW, Nordmainische S-Bahn, Ausbau Main-Weser-Bahn, immer verbunden mit Park-and-ride-Parkplätzen in der Region oder am Stadtrand. Frankfurt liegt bei der ÖPNV- und Radnutzung auf einem soliden Platz, ist aber nicht spitze. Grundsätzlich kann man sagen, dass mit der Größe der Stadt in der Regel die ÖPNV-Nutzung steigt. Hannover ist zwar kleiner, hat aber einen höheren ÖPNV-Anteil. Frankfurt muss hier nachziehen. Daher sind U-Bahn-Verlängerungen, zusätzliche Buslinien oder Lückenschlüsse die richtigen Antworten. Jetzt kommen wir zu Dresden. Dresden führt klar im Ranking, und auf der Homepage der Verkehrsbetriebe bekommt man eine Menge Hinweise, warum das so ist. 500 Kilometer Straßenbahn- und Busliniennetz. Es gibt nirgendwo ein dichteres Netz in einer Stadt mit einer vergleichbaren Größe. Bei jeder Regionalbahn oder S-Bahn, die in der Innenstadt von Dresden endet, liegt an jedem Haltebahnhof, auch weit außerhalb von Dresden, ein kostenloser Park-and-ride-Parkplatz - 1.400 Parkplätze auf Dresdner Gebiet. Dresden hat ein dichtes Radverkehrsnetz von 400 Kilometern und über 1.000 Radabstellanlagen, wo man sein Fahrrad gut und sicher abstellen kann. Eine Abo-Monatskarte kostet außerhalb des Deutschlandtickets in Dresden nur 62,40 Euro mit Mitnahmeoption von Personen und dem Fahrrad, Übertragbarkeit und Ermäßigung für den Zoo, die Staatlichen Kunstsammlungen und das Verkehrsmuseum. Der ADAC Monitor macht vor allem eines deutlich: Frankfurt darf in seinen Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV, der Rad- und der Fußwege nicht nachlassen, wenn eine echte Verkehrswende gelingen soll. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Das war eine Punktlandung, Frau Luxen. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ADAC Monitor 2024 zur Mobilität in Frankfurt ergibt ein differenziertes Bild. Mit Platz sieben liegen wir insgesamt im Mittelfeld, Platz eins wie Dresden haben wir nicht erreicht, die haben da aber auch andere Voraussetzungen, nämlich einen FDP-Oberbürgermeister. (Beifall, Heiterkeit) Hinsichtlich der Stadtbewohner und Pendler ergibt sich ein unterschiedliches Bild. So sind bei den Stadtbewohnern Fußgänger und Radfahrer besonders zufrieden, was uns natürlich sehr freut. Kritisch hingegen fallen die Bewertungen der von außerhalb kommenden Pendler aus. Nun kann man sagen, wir sind hier in Frankfurt dafür da, Politik für Frankfurter zu machen, das ist natürlich richtig. Allerdings warne ich hier vor einem Kirchturmdenken. Wir machen natürlich auch Politik für Menschen, die in unsere Stadt kommen, weil sie hier arbeiten oder einkaufen oder uns als Touristen besuchen. Sie bereichern uns gesellschaftlich und tragen zum Wohlstand unserer Stadt bei. Deswegen tun wir gut daran, diese Kritik auch ernst zu nehmen. Einschränkungen im ÖPNV - die Fahrplanänderung war bei dem Monitoring noch nicht bekannt - und Staubildung durch Autoblockadepolitik sind deshalb kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in anderen Studien Frankfurt leider als Stauhauptstadt ausgewiesen wird. (Zurufe) Gerade für die Pendler brauchen wir auch mehr Tempo bei den Radschnellwegen, denn sie sind eine wichtige Alternative für die Pendler, und ich hoffe, dass hier die Behinderungen, die wir im Verkehrsministerium im Land haben, sich nunmehr nach dem Wechsel auch auflösen werden. Nehmen wir die Studie deshalb zum Anlass, uns nicht nur auf die Schulter zu klopfen, sondern auch an den Schwachpunkten zu arbeiten. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Huber von Volt. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Der ADAC Monitor hat für Frankfurt eines sehr deutlich gezeigt: Einwohner:innen sind überwiegend zufrieden, Pendler:innen nicht. Alleine 400.000 Berufspendler fahren jeden Tag nach Frankfurt, die allermeisten davon mit dem Pkw, so wird ein Verkehrsexperte zitiert. Das heißt für uns ganz deutlich, wir müssen bei der Abstimmung mit dem Umland besser werden. Der ÖPNV in und um Frankfurt ist eigentlich nicht schlecht und mit dem entsprechenden Personal auch sehr leistungsfähig. Mit den weiteren angestoßenen und in Bau befindlichen Großprojekten wie dem S 6-Ausbau, der Nordmainischen S-Bahn oder der Regionaltangente West wird er in den nächsten Jahren auch noch leistungsfähiger. Und das ist genau die richtige Richtung, in die wir gehen müssen. Mehr Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, mit dem ÖPNV zu pendeln anstatt mit dem Auto, welches in der Summe immer viel Flächen in unserer eng bebauten Stadt benötigt. Wir müssen mit den umliegenden Kommunen kooperieren. Es braucht eigentlich auch Park-and-ride-Parkplätze am Stadtrand beziehungsweise außerhalb des Stadtrands, allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Umland sehr, sehr schwierig. Die umliegenden Kommunen wollen keine Flächen für Park-and-ride hergeben. Dann, sage ich, muss Frankfurt halt irgendwann sagen: "Wenn ihr nicht kooperiert, dann müsst ihr bezahlen, wenn ihr nach Frankfurt kommt." Dann würde sich auch die Kooperationsbereitschaft ändern. Wir könnten das mit einer City-Maut und dynamischen Preisen steuern, dürfen es aber nicht, weil uns das föderale System absurderweise hier die kommunale Selbstbestimmung versagt. Die EU sagt längst: "Lasst die Städte das regeln, die brauchen diese Lösungen", aber Bund und Land sagen: "Das betrifft zwar nur euch und ihr müsst damit klarkommen, aber wir lassen euch das nicht entscheiden." Das finden wir sehr misslich. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Vorsteher, liebe Anwesende! Ich halte es für fahrlässig, bei den ordentlichen Ergebnissen des ADAC über die Schwächen hinwegzusehen. Wenn wir etwas für die Bevölkerung und auch für die Verkehrswende tun wollen, dann müssen wir das ernst nehmen und handeln. Ich nenne eine Auswahl: Lückenschluss U 4 - das ist selbst der SPD langsam zu bunt; Radschnellverbindungen - da passiert permanent etwas, nur nicht auf Frankfurter Stadtgebiet; ÖPNV - ausgedünnt, trotzdem fallen weiterhin Fahrten aus; Carsharinggesetz - Herbst 2017 im Bundestag verabschiedet, jetzt könnte etwas passieren. Seit einem Jahr haben die städtischen Angestellten die Möglichkeit, Bikeleasing zu beantragen, das wurde mir zumindest im November 2022 auf meine Frage Nr. 1198 geantwortet, nämlich seit dem 01.03.2023. Davon wissen allerdings die Angestellten immer noch nichts. Und über das Thema Park-and-ride-Plätze oder die Anbindung des Waldstadions brauchen wir gar nicht zu reden. Das ist wirklich ein Witz! Es zeigt sich, ganz viele Einzelprojekte werden immer wieder erwähnt, werden angekündigt, werden aufs Tapet gebracht, doch es passiert nichts. Groß in den Ankündigungen, schwach in der Kommunikation und schlecht in der Umsetzung, das ist Frankfurt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt noch eine weitere Wortmeldung von dem Verkehrsdezernenten. Herr Stadtrat Siefert, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Wolfgang Siefert: Ich will es ganz kurz machen, weil Sie mich zu Dresden gefragt haben: Wir haben zumindest zum RMV den Geschäftsführer aus Dresden geholt, von daher sind wir nicht so schlecht aufgestellt, Frau Luxen. Ich möchte aber gerne zwei Dinge aufgreifen. Ganz oben in den Rankings beim Schlechtreden ist offenkundig die CDU, . . (Beifall) . . wenn man sich jetzt die Äußerungen vom Kollegen Nagel noch einmal zu Gemüte führt. Ich glaube, dass wir nichts tun und alles zu langsam geht, kann man überhaupt nicht behaupten. Wir haben das Thema E-Lade-säulen nach vorne gebracht, wir bringen das Thema Scooter-Parkplätze nach vorn. Manche sind schon ganz aufgeregt, wie viel wir jede Woche auf der Straße anrichten. Noch eins, weil gerade behauptet wurde, wir seien Stauweltmeister oder die Stauhauptstadt: Im INRIX-Stau-Ranking, das eines der repräsentativsten war, sind wir einmal nicht auf Platz eins oder zwei wie sonst in vielen Rankings, sondern auf Platz 36 gelandet, zwischen Offenburg und Bielefeld, glaube ich, und ich bin stolz darauf, dass wir da so weit hinten sind. Also auch dem möchte ich an der Stelle widersprechen, will Sie aber nicht länger mit dem Thema belästigen. Es ist genug gesagt worden. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt hat für die Pro-Palästina-Demonstration am 3. Februar die Auflagen, welche das Skandieren der Parolen „Juden KF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2211 Die Stadt hat für die Pro-Palästina-Demonstration am 3. Februar die Auflagen, welche das Skandieren der Parolen "Juden Kindermörder" und "From the river to the sea" bisher ausdrücklich verboten haben, aufgehoben. Diese Verbote waren jedoch zuvor durch den VGH höchstrichterlich bestätigt worden, da sie Erkennungszeichen der Hamas sind, zur Vernichtung Israels aufrufen, und den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ich frage den Magistrat: Was bewog den Magistrat, diese Auflagen aufzuheben, und teilt er die Ansichten des VGH hinsichtlich der Parolen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das Aufheben der Auflagen war eine Einzelfallentscheidung der Versammlungsbehörde, welcher rein rechtliche Erwägungen zugrunde lagen. Hintergrund war die Einschätzung, dass die Auflagen in diesem Fall vor Gericht keinen Bestand haben würden. Die Auflagen wären mangels ausreichender Gefahrenprognose für rechtswidrig erklärt worden. Weder das Aufheben durch die Versammlungsbehörde noch ein derartiger Gerichtsentscheid bedeuten jedoch, dass diese Meinungsäußerungen dadurch erlaubt sind. Strafbare Meinungsäußerungen, egal ob individuell geäußert oder in einer Versammlung, sind strafrechtlich durch Polizei und Justiz verfolgbar. Das war, wie gesagt, eine Einzelfallentscheidung. Aktuell werden propalästinensische Versammlungen standardisiert mit folgenden Auflagen verfügt: Es ist während der Versammlung untersagt, zur Vernichtung Israels aufzurufen. Dies gilt gleichermaßen für mündliche wie schriftliche Aussagen. Die Aussagen "Juden Kindermörder" und "From the river to the sea" sind in mündlicher und schriftlicher Form in jeglicher Sprache untersagt. Die Versammlungsleitung hat die Personen, die gröblich gegen die Beschränkungen verstoßen, zum Verlassen der Versammlung aufzufordern. Solange kein anderslautendes Gerichtsurteil ergeht, wird diese Praxis beibehalten. Jetzt übersetze ich da noch einmal ein bisschen: Die Einschätzung der Behörde, dass die Auflagen vor Gericht keinen Bestand gehabt hätten, ist wohl juristisch korrekt. Politisch halte ich dieses Vorgehen trotzdem für falsch, weil die Stadt damit aus meiner Sicht ein falsches Zeichen gesetzt hat. Es hat tatsächlich auch in der Jüdischen Gemeinde zu Irritationen geführt. Wir haben deswegen mit Vertreterinnen und Vertretern des Vorstands Gespräche geführt. Ich denke, wir müssen deutlich machen, dass wir solche Aussagen in unserer Stadt nicht haben wollen, auch wenn es manchmal aus juristischer Sicht keinen Sinn ergibt. Entscheidend ist, dass sich so etwas nicht wiederholt ... (Beifall) ... und das kann ich Ihnen heute versprechen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller und dann hat Frau Ditfurth sich gemeldet. Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort und die Ausführungen! Sie hatten es angedeutet, dass es bei so einer Entscheidung fast schon zu einem Bruch, was das Thema Vertrauen zu einzelnen Personengruppen angeht, kommen kann und dass man dort entsprechend sensibel vorgehen muss. Die Auflagen wurden trotzdem aufgehoben und Sie haben zwar versprochen, dass es nicht wieder vorkommt, aber vielleicht können Sie noch einmal ausführen, wie Sie das sicherstellen wollen, denn bisher hat es schon einmal nicht geklappt. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Es hat natürlich klärende Gespräche gegeben und es wird nicht wieder vorkommen. Es ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, dass uns praktisch über Nacht die Amtsleitung verloren gegangen ist, und das hat damit sicherlich auch etwas zu tun, aber wir haben jetzt die Gespräche mit den entsprechenden Damen und Herren, die das entscheiden, geführt und es kommt nicht mehr vor. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Frau Ditfurth hat die nächste Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Frau Rinn, nur eine Nachfrage: Das Problem ist, dass in Frankfurt solche Veranstaltungen sehr häufig vom Verein Palästina e. V. organisiert werden. Wenn man in deren Satzung guckt, dann findet man schon die grundsätzlichen Prinzipien des Angriffs auf Israel, die Infragestellung des Existenzrechts und des antizionistischen Antisemitismus. Da steht nämlich bei "Unsere prinzipielle Position zu Palästina": "Wir sind solidarisch mit allen Formen des palästinensischen Widerstands." Und der schließt in dieser Sprache immer die Unterstützung des genozidalen Angriffs der Hamas auf Israel am 07.10. mit ein. Das heißt, wenn man liest, was in der Satzung dieses Vereins steht - ich würde noch mehr sagen, die Zeit reicht jetzt nicht -, ganz abgesehen von sonstigen Äußerungen der maßgeblichen Personen, müsste das doch reichen, um grundsätzlich solche Veranstaltungen zu verbieten, bei denen dieser Verein der Anmelder ist. Ich will einfach nur fragen, ob Sie darauf achten könnten. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Da achten wir drauf. Diese Veranstaltungen, um die es jetzt ging, und viele weitere werden von einzelnen Privatpersonen angemeldet, denen man Derartiges nicht nachweisen kann. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Die Verantwortlichen sind ja drin, das ist zum Beispiel ... Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2211 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Angriff der radikal islamischen Hamas auf Israel gibt es weltweit, und auch hier bei uns in Frankfurt, immer wieder propalästinensische Kundgebungen, auf denen die Taten der Terrororganisation gerechtfertigt und verherrlicht werden, und dabei werden auch regelmäßig antisemitische Parolen skandiert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb am Anfang klar und sehr deutlich sagen: Wer auf unseren Straßen und Plätzen Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern rechtfertigt oder gar feiert, tritt unsere Grundwerte mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (Beifall) Deshalb hat auch die Stadt Frankfurt Ende letzten Jahres durch entsprechende Auflagen Parolen wie "Juden Kindermörder" und "From the river to the sea" bei Demonstrationen zu Recht verboten. Diese Auflagen wurden anschließend durch den VGH auch höchstrichterlich bestätigt, und zwar deshalb, weil sie Erkennungszeichen der Hamas sind, zur Vernichtung Israels aufrufen und den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Und obwohl dies höchstrichterlich entschieden wurde, hat die Stadt nun das Verbot genau zu den eben genannten Parolen bei Demonstrationen im Februar zurückgenommen. Diese Entscheidung hat mich und viele andere in dieser Stadt sprachlos gemacht, denn es ist eben nicht nur eine juristische Frage, sondern das Ganze hat auch eine politische Dimension, und diese Entscheidung wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Stadt Frankfurt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einmal kurz darüber nachzudenken, was das für all unsere jüdischen Mitbürger bedeutet, wie sie sich dabei fühlen müssen, wenn die Stadt Auflagen zurücknimmt, die Parolen untersagen, welche zur Vernichtung Israels aufrufen und den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Ganze muss nicht nur restlos aufgeklärt werden. Was noch wichtiger ist: Das darf sich so nicht noch einmal wiederholen! Denn die Folgen der Rücknahme der Auflagen haben wir dann in den nächsten Tagen und Wochen gesehen, und zwar auf unseren Straßen. Bei einer Demo wurden Plakate hochgehalten, auf denen die Jahreszahl 2024 und eine Bombe zu sehen war, daneben die Zahl 1933 und eine stilisierte Dusche und dazu die Frage: "Wo ist der Unterschied?" Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis, wenn man Auflagen zurücknimmt und man Extremisten und Antisemiten nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft. Die Rücknahme der Auflagen, das will ich zum Schluss sehr deutlich sagen, war ein schwerer Fehler, und umso wichtiger ist es, dass auch heute hier deutlich gesagt wird: Extremismus und Antisemitismus haben bei uns in Frankfurt keinen Platz! Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Tag! Ich habe an diesem Thema ein ganz besonderes Interesse, und ich forsche und schreibe seit vielen Jahren zum Thema Antisemitismus, Antizionismus, Israel, BDS, Hamas - unter anderem ein kleiner Hinweis auf mein Buch "Haltung und Widerstand", ich würde es auch verschenken, wenn Fraktionen es sich nicht leisten können -, das heißt, ich habe ein Interesse daran, und ich biete auch an, das mag jetzt ulkig sein, den Fraktionen außer AfD und BFF-BIG zum Gespräch zur Verfügung zu stehen, wenn sie da noch mehr Informationsbedarf haben und sich nicht zu schade sind, jemanden wie mich einzuladen. Wir haben in Frankfurt den Verein Palästina e. V., das ist nichts anderes als ein Freundeskreis Hamas, der zu dem genozidalen Pogrom vom 07.10. in Israel sagt, das sei ein Befreiungsakt, das sei ein Gefängnisausbruch, das sei berechtigter Widerstand, also gewissermaßen ein Widerstandskampf. Die Solidarität mit dieser Aktionsform steht sogar in der Satzung des Vereins Palästina e. V., der in Frankfurt so hochaktiv ist gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden. Sprecherin ist Aitak Barani, und die macht das seit vielen Jahren. Sie hat mit ihren Leuten den Israeltag gestört und viele andere Veranstaltungen. Wir hatten aber in Frankfurt auch schon Konferenzen für und gegen den BDS, da habe ich praktisch niemanden aus der Stadt oder aus dem Römer gesehen. Das heißt, ich glaube, es gibt eine große Unsicherheit, auch bei diesem Konflikt um dieses Verbot und die gerichtliche Entscheidung, und vielleicht auch in den Begründungen aus dem Dezernat und dem Rechtsamt, dass man sich einfach wahnsinnig unsicher ist, nichts falsch machen will, aber auch nicht genug weiß. Dieser Verein Palästina e. V. - nur als Beispiel - hat die zentralen Hamas-Forderungen gegen Israel in seiner Satzung, in leicht modifizierter Sprache - Antisemiten sind großartig im Codieren von Sprache -, zum Beispiel ist da in verschlüsselter Form der Befreiungskampf, der 07.10., enthalten, dann sehr viel deutlicher Israel als Apartheidregime und Siedlungskolonialist. Bei aller Kritik an der Netanjahu-Regierung, der Besetzung in der Westbank und so weiter, auch dem Rassismus in der israelischen Gesellschaft, den es da gibt wie hier, ist doch ganz klar, dass die Befreiung, also "free from the river to the sea", also vom Jordan zum Mittelmeer, nichts anderes ist, als zu sagen, dass alles, was das historische Palästina, in dem viele verschiedene Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft immer wohnten, jetzt auf einen kleinen arabischen Bevölkerungsteil zusammengeschrumpft und frei gemacht werden soll und jetzt alle Juden verjagt werden sollen. Und auch die Forderung der Hamas nach einem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge wäre diese Definition des Rückkehrrechts als ein in alle weiteren Generationen vererbbares Recht. Dann wären nicht nur die tatsächlichen Flüchtlinge von . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Ditfurth, die drei Minuten Redezeit sind um. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Scheiße, das ist zu wenig Zeit. Also, einen Satz bitte noch. Dieses vererbbare Rückkehrrecht hat kein anderer Flüchtling auf dieser Welt und macht aus 40.000 wirklichen Flüchtlingen inzwischen fünf Millionen, die den Anspruch haben und über die UN-Organisationen und verschiedene Länder, auch die EU und Deutschland, alimentiert werden. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Jahr 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die dringend erforderliche SanierunF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2212 Bereits im Jahr 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die dringend erforderliche Sanierung und Aufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation durchzuführen, NR 483/22. Passiert ist seither nichts, unter anderem weil die Zuständigkeit für Gebäude und Grundstück bei verschiedenen Ämtern liegt. Das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum der Stadt, BKRZ, das die Planung für die Sanierung vorgelegt hat und diese finanzieren würde, wäre bereit, Grundstück und Gebäude in seine Verantwortung zu übernehmen. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, Grundstück und Gebäude dem BKRZ zu übertagen, um endlich zeitnah die beschlossene Sanierung der Wasserrettungsstation durchführen zu können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kollegin Busch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserrettungsstation der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit am und auf dem Main. Die in der Wasserrettung ehrenamtlich Aktiven behalten das wassersportliche Treiben im Auge und greifen ein, wenn jemand in Not gerät. Ziel des Magistrats ist es, die Wasserrettungsstation am Mainufer zu sanieren und die DLRG in Frankfurt zu unterstützen. Das Grundstück am Mainufer, das von der DLRG gemietet ist, gehört der Stadt Frankfurt und steht in der Verwaltung des Grünflächenamtes. In der Stellungnahme ST 6392 vom 20.03.2023 wurde mitgeteilt, dass das vom DLRG errichtete Gebäude in das Aufgabengebiet des Amtes für Bau und Immobilien fällt. Über die Finanzierung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung bereits im Zuge der Vorlage NR 483 aus dem Jahr 2022, die Sie auch erwähnt hatten. Die erforderlichen Mittel sind hiernach bereitzustellen, sie sind jedoch noch nicht etatisiert. Der Grund ist der folgende: Die Errichtung beziehungsweise Sanierung und Modernisierung des Gebäudes gestalten sich aufgrund der Örtlichkeit, des Gebäudezustands, der Statik, aber auch aufgrund des umliegenden Baumbestandes und der Abwassersituation, als umfangreich und komplex. Eine Aufstockung wird aufgrund der exponierten und städtebaulich bedeutsamen Lage am Mainufer kritisch gesehen, schließlich ist das Mainufer ein wichtiges Aushängeschild der Stadt Frankfurt. Die Kernaufgabe der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG ist die Planung, Errichtung und Unterhaltung von Liegenschaften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtgebiet. Die Errichtung und Bewirtschaftung von Liegenschaften privater Hilfsorganisationen oder sonstiger Dritter gehört hingegen nicht zu den Aufgaben der Gesellschaft. Die Branddirektion, die uns auch eine Stellungnahme hat zukommen lassen, begrüßt jegliche Unterstützung der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen im Frankfurter Stadtgebiet. Sie sieht jedoch keine Zuständigkeit bei der für die DLRG-Station vorgesehene Bauplanung und Baudurchführung. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin und danach kommt Frau Kauder an die Reihe. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Ich würde sehr gerne den gesamten Magistrat fragen, weil das offensichtlich ein Thema ist, welches fröhlich und munter hin- und hergeschoben wird und nicht nur Frau Weber und ihr Amt für Bau und Immobilien betrifft. Ich muss halt diejenige fragen, die da vorne steht. Wenn alle sagen, sie wollen das, und dieses Stadtparlament beschlossen hat, wir wollen dort eine Einsatzstation, die normalen Bedingungen entspricht, in der man arbeiten kann, wie kann es denn dann sein, dass es zwei Jahre hin- und hergeschoben wird, wir null Fortschritt haben und sich alle gegenseitig blockieren? Wäre es dann nicht vielleicht hilfreich, die Zuständigkeiten dafür zu ändern und das BKRZ zu beauftragen, sich darum zu kümmern, damit wir irgendwann einmal - in ein paar Jahren vielleicht - einen Erfolg sehen? (Beifall) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich nehme Ihren Vorschlag oder Ihre Aufforderung gerne entgegen. Die Frage der Zuständigkeiten ist sicherlich der eine Punkt, an dem wir schon relativ weit sind, wie ich eben bereits vorgetragen habe. Der zweite Punkt ist allerdings - und das habe ich auch gesagt -: Es ist eine komplizierte und komplexe Geschichte am Mainufer und auch der Entwurf mit einer sehr deutlichen Aufstockung, der uns vorgelegt worden ist, ist wahrscheinlich dem Stadtbild und dieser Situation am Mainufer so nicht angemessen. Das heißt, es gibt natürlich noch Fragen bezüglich der Gestaltung des Ganzen und ich glaube auch, dass man da zu einem guten Ergebnis kommen wird, aber auch das braucht natürlich seine Zeit. Nichtsdestoweniger nehme ich das gerne mit und bespreche das Ganze noch mal mit dem BKRZ. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Kauder. Bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich muss mich Frau Busch anschließen. Sie stehen jetzt da vorne und eigentlich geht die Frage an alle: Die EURO ist bald und wir haben vor zwei Jahren diesen sehr umfangreichen Antrag im Hinblick darauf gestellt, dass diese DLRG-Station zur EURO einsatzbereit ist. Wie die meisten wissen, schimmelt dieses Ding vor sich hin. Es ist kaum noch möglich, Einsatzleute zu finden, und die, die dort arbeiten, machen es unter ganz schwierigen Umständen. Wie können wir sicherstellen, dass im Rahmen der EURO die DLRG-Station einsatzbereit ist und in und am Main Leben gerettet werden können? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wenn es Sicherheitsfragen oder betriebliche Fragen gibt, die verhindern, dass sie einsatzbereit ist, werden wir uns natürlich schnellstmöglich darum kümmern, aber natürlich ist eine so - wie ich eben bereits sagte - komplizierte Sanierung nicht bis zur EURO zu schaffen, schon gar nicht von Stand heute aus gesehen. Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass man in den letzten zwei Jahren vielleicht auch hätte schneller vorankommen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2212 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich würde jetzt die Kolleginnen und Kollegen auf der Magistratsbank bitten, aufmerksam zuzuhören, diese Kritik betrifft Sie nämlich alle, . . (Beifall) . . weil Sie alle an diesem Ergebnis, was hier zur Sanierung der DLRG-Rettungsstation vorliegt, auf die eine oder andere Weise beteiligt sind, und zum Teil auch durch Nichthandeln. Auch das kann eine Beteiligung an einem Ergebnis sein. Wir sind extrem unzufrieden damit, dass die Stadtverordnetenversammlung, die sich mit diesem Thema schon lange beschäftigt und vor zwei Jahren dazu beschlossen hat, immer wieder aus dem Magistrat hört, dass es da verschiedene Beurteilungen gibt und praktische Probleme und dass Sie offenbar einer Lösung nicht näher gekommen sind als zu dem Zeitpunkt, als wir das vor zwei Jahren beschlossen haben. Da fühlen wir uns auch nicht so richtig ernst genommen als Stadtverordnete. (Beifall) Natürlich kann man sagen, wir übertragen die Zuständigkeit nicht ans BKRZ. Das war jetzt unsere Idee, wie man vielleicht dem Magistrat eine Entscheidung erleichtern könnte und ein bisschen Drive in die Sache bringt. Denn wenn das BKRZ eine ordentliche Finanzierung bekommt, hat es bisher noch jedes Projekt sehr schnell und gut ausgeführt. Insofern fänden wir die Idee nicht schlecht und freuen uns, dass Frau Weber vorhin versprochen hat, noch einmal zu schauen, ob das möglich wäre. Also, wenn es ordentlich finanziert wird, dann kann man das auch alles durchsetzen. Der Magistrat und die Verwaltung haben es bisher seit Jahren liegengelassen. Es kann doch nicht sein, dass hier Gestaltungsfragen vor Sicherheitsfragen gehen. (Beifall) Das leuchtet uns einfach nicht ein. Wenn wir Veranstaltungen haben, wie zum Beispiel in diesem Jahr die EM, dann sitzen dort wochenendelang Leute ehrenamtlich in einem abgerockten Gebäude, in dem es keine anständigen Schlafplätze gibt, in dem es keine anständigen Duschen gibt und in dem es nur ganz wenig Toilettenmöglichkeiten gibt. Wenn jemand zur Behandlung dort hineinkommt, der sich verletzt hat, wird ein Vorhang zugezogen, und dann müssen sich alle mucksmäuschenstill verhalten, damit im Nebenzimmer, das nicht abgetrennt ist, behandelt werden kann. Das ist doch kein Zustand! Wie sieht denn das aus, wenn Gäste nach Frankfurt kommen und dann kommen sie in so einen alten, abgerockten Kiosk und werden da behandelt, wenn ihnen auf dem Fest oder am Mainufer etwas passiert? Das ist doch peinlich für unsere Stadt. (Beifall) Hier werden Interessen der Stadt und auch ihrer Menschen verletzt - jeder von uns kann am Mainufer mal einen Unfall haben und freut sich, wenn er dort versorgt wird -, das geht nicht, schon gar nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen. Was machen wir, wenn die DLRG irgendwann sagt: "Danke schön, unter diesen Arbeitsbedingungen nicht mehr", uns diesen abgerockten Kiosk zurückgibt und sagt: "Wir machen demnächst Einsätze von einem anderen ordentlichen Zentrum aus"? Dann sitzen sie nicht mehr in der Mitte der Stadt und können über das Wasser in drei Minuten irgendwo am Mainufer sein, wenn der Notarztwagen wegen des Museumsuferfestes oder etwas anderem an der anderen Seite nicht durchkommt und den Leuten nicht helfen kann. Dann ist dort niemand mehr, wenn die DLRG nicht weiter langmütig und freundlich mit der Stadt umgeht. Ich sage an dieser Stelle herzlichen Dank an DLRG und Feuerwehr, die sich bisher diese Verhältnisse gefallen lassen und sie im Dienste für die Menschen in Kauf nehmen. Das ist eine große Leistung. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die drei Minuten sind um, Frau Busch. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Bitte sorgen Sie für den Neubau der DLRG-Station, die Unterstützung der Mehrheit der Stadtverordneten haben Sie. Es ist wirklich nötig, dass dort Bewegung hineinkommt. Ich bedanke mich bei allen, die aufmerksam zugehört haben und etwas tun werden in dieser Richtung. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsausschuss hat sich im letzten Sommer im Rahmen eines Besuches der DRLG-Wasserrettungsstation ein Bild über die Arbeit der Wasserrettung machen können. Während unseres Besuches kam es auch zu einem Rettungseinsatz, bei dem die Rettungskräfte binnen kürzester Zeit vor Ort sein mussten. Die Wichtigkeit der Aufgabe der Wasserrettung wurde uns so deutlich vor Augen geführt. Wir konnten uns vor Ort auch ein Bild machen über die logistischen Strukturen in der Wasserrettungsstation, diese waren alles andere als positiv. Die Räumlichkeiten und die Ausstattung sind in keiner Weise mehr zeitgemäß. Die Logistik muss auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Vor allem aber brauchen wir mehr Raum im Gebäude und eine angemessene Aufenthaltsqualität für die Rettungskräfte, die sich vor allem an den Wochenenden dort über Nacht aufhalten und dort auch schlafen. Im Hinblick auf die Bedeutung der Wasserrettung sind die seit Jahren bestehenden Zustände im Rettungszentrum so nicht mehr hinnehmbar. Ich weise darauf hin, dass in der Wasserrettung viele Ehrenamtliche tätig engagiert sind, die ihre Freizeit auch an Wochenenden für diese Aufgabe einbringen. Diese haben nicht nur den Respekt der Gesellschaft, sondern auch die volle Unterstützung durch die Politik verdient. (Beifall) Deshalb: Hören wir auf mit dem jahrelangen zähflüssigen, bürokratischen Prozedere, hören wir auf, uns um Finanzen und Zuständigkeiten und scheinökologische Fragen zu streiten! Handeln wir jetzt und sofort! Ich kann den Vorstoß der SPD-Fraktion nur in vollem Umfang unterstützen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es spricht jetzt Herr Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen! Die Kollegin Busch und der Kollege Dr. Schulz haben, glaube ich, schon alles gesagt. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich alle im Magistrat das hören sollten, schadet es nicht, es noch ein drittes Mal zu hören, ... (Beifall) ... vielleicht auch ein viertes Mal. Dieses Thema ist nicht nur zwei Jahre alt, das gibt es nicht erst seit unserem Beschluss. Ich habe mir von der DLRG sagen lassen, es ist seit bald 20 Jahren so, dass eine Modernisierung und Sanierung der DLRG-Wasser-rettungsstation nötig ist. Ich möchte auch ein Bild zeichnen von den Arbeitsbedingungen und dem maroden Zustand: Das Dach ist undicht; die Heizungs- und Sanitäranlagen genügen den Vorschriften nicht mehr; die Fenster sind nur einfach verglast, an manchen Stellen sind die Rahmen bereits angefault; es wird noch ein separater Behandlungs- und Ruheraum für die Patient:innen benötigt; mindestens noch drei Schlafplätze und eine Dusche sind erforderlich, auch mit Rücksicht auf die weiblichen DLRG-Mit-glieder. All das wird gerade MacGyver-mäßig - anders kann man es nicht sagen - von der DLRG gefixt. Das zeigt natürlich die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft, die wirklich ganz stark ist, aber das ist doch kein Zustand. Das können wir als Stadt so nicht sein lassen. (Beifall) Ich möchte auch noch einmal sagen: Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten, sie stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am stark frequentierten Mainufer dar. Bei Wasserrettung gilt noch einmal mehr, dass wirklich jede Sekunde zählt. Um das sicherzustellen, sollte ein etwas höheres Gebäude für das Stadtbild am Main nicht das wichtigste Argument sein, sondern eben die schnelle Einsatzbereitschaft der DLRG. (Beifall) Was einige vielleicht nicht wissen: Die DLRG ist nicht nur für die Wasserrettung zuständig, sondern auch für sogenannte First-Responder-Einsätze an Land, also als professionelle Ersthelfer. Im Zuge dessen sind sie auch der Rettungsdienst bei Festen am Mainufer wie dem Mainfest, dem Museumsuferfest oder der bald anstehenden Fanmeile bei der Herrenfußball-Europameisterschaft. Im jetzigen Zustand kann die Rettungsstation nicht bei der EM genutzt werden, was natürlich mit zusätzlichen Kosten für die TCF einhergeht. Eine Sanierung wäre auch wirtschaftlich ein wenig nachhaltiger. (Beifall) Es wurde mehrmals erwähnt: Mit unserer NR aus dem Jahr 2022 wurde der Magistrat klar beauftragt, die Sanierung endlich umzusetzen. Die Ursula hat unsere Enttäuschung deutlich rübergebracht. Ich habe schon vor einem Jahr eine mündliche Frage zu diesem Thema gestellt und auch darauf schon die Antwort bekommen, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig war. Das ist ein Jahr her, die Probleme waren also schon vor einem Jahr bekannt. Deswegen auch mein Appell: Bitte, die Probleme liegen auf dem Tisch. Es ist enttäuschend, dass anscheinend kein Geld in den Haushalt eingestellt worden ist. Ich muss zum Schluss kommen, das Licht ist schon an. Ich denke, es ist klar geworden: Lieber Magistrat, startet mit der Sanierung! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung zu diesem Thema kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Erstaunlich, wie einig wir uns jetzt an der Stelle sind. Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nun schon so einige Kapitel bei Brandschutz und Rettungsdiensten, bei denen sich die aktuelle und auch die vorherige Stadtregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Die bis 2021 zuständigen CDU-Dezernenten Markus Frank und Jan Schneider, Letzterer vom damaligen ABI, sind verantwortlich für den am 29.09.2020 erteilten Ablehnungsbescheid zur Sanierung und Aufstockung des DLRG-Gebäudes. Aber auch das Grünflächenamt spielt eine entscheidende negative Rolle. Der Ablehnungsbescheid enthüllt eine völlig unverständliche Geringschätzung des DLRG-Rettungs-dienstes. Wenn man die Korrespondenz mit dem damaligen Sachbearbeiter des ABI und der späteren sachbearbeitenden Architektin liest, kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Erstens, es ist eine Posse. Zweitens, diese Posse ist leider nicht lustig, sondern beschämend für die Haltung der Stadt. Sie erschwert die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlich Tätigen in der DLRG-Rettungsstation, die einen großen Teil ihrer Freizeit und ihres Urlaubs opfern, um Leben zu retten. Die Geringschätzung von diesen Rettungskräften macht fassungslos. Drittens, sie zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber Rettungskräften und letztlich den Menschen in der Stadt. Der zuständige Sachbearbeiter im ABI benannte das Grünflächenamt als Eigentümerin des als Baugrundstück bezeichneten Flurstücks am Mainufer. Für eine Aufstockung sei gemäß der Hessischen Bauordnung die Einholung einer Zustimmung erforderlich, diese sei versagt worden. Extrem befremdlich ist die Zustimmungsverweigerung des Grünflächenamtes mit der Begründung, dass das DLRG-Gebäude "auch schon in dieser Größe und Ausprägung einen störenden Fremdkörper im Gefüge des nördlichen Mainufers bildet". Außerdem findet das Grünflächenamt die geplante Volumensteigerung des Gebäudes "völlig unangemessen", so wörtlich, und schreibt ein paar Zeilen weiter: "Es ist nicht einzusehen, dass die DLRG mit diesem unangemessen großen Gebäude ganzjährig das nördliche Mainufer dominieren soll." Und weiter: "Die DLRG sollte sich bewusst werden, an welchem privilegierten Standort sie sich mit ihrer Wasserrettungsstation befindet." Das ist doch nicht zu fassen, diese fahrlässige Geringschätzung der Rettungskräfte und die Ignoranz des von den Stadtverordneten im Oktober 2022 mit sehr großer Mehrheit beschlossenen Antrags NR 483. Auch die DLRG als Rettungseinheit braucht unser aller Unterstützung. Ich fordere den Magistrat zur sofortigen Umsetzung des Beschlusses § 2396 auf. Noch etwas zum Schluss: Wenn der Magistrat die Rettungskräfte so wenig schätzt, wieso erwarten wir es denn von den Bürgerinnen und Bürgern? Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kerschensteinerschule in Frankfurt-Hausen soll seit 2016 erweitert und modernisiert werden. Seit einigen Jahren istF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2213 Die Kerschensteinerschule in Frankfurt- Hausen soll seit 2016 erweitert und modernisiert werden. Seit einigen Jahren ist eine Auslagerung und ein großer Um- beziehungsweise Neubau geplant. In der Ortsbeiratssitzung vom 14.03.2023 hat das Dezernat einen Zeitplan und die Auslagerung zu St. Raphael - geplant für 2025/2026 - verkündet. Seitdem sind unterschiedliche Informationen bei der Schule und den Eltern angekommen. Daher frage ich den Magistrat: Wird der vorgestellte Zeitplan noch eingehalten, und ist St. Raphael als Auslagerungsstandort weiterhin für die Kerschensteinerschule gesichert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Papke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat befindet sich in Gesprächen, letztmalig am 12.12.2023, mit den Vertretern der Kirche und des Bistums Limburg. Beide Seiten haben ihre Angebote für den Flächenankauf vorgelegt, diese liegen jedoch sehr weit auseinander, sodass noch kein Ergebnis erzielt werden konnte. Die Planung der Auslagerung für die Kerschensteinerschule kann aber erst vorangehen, sobald die Grundstückszusage und ein mit den Fachämtern abgestimmtes Raumprogramm vorliegen. Da der Auslagerungsstandort aufgrund der Vertragsverhandlungen noch nicht abschließend gesichert ist, kann der seinerzeit kommunizierte Zeitplan nicht eingehalten werden. Ein belastbarer Zeitplan kann erst dann erstellt werden, wenn die Verhandlungen mit dem Bistum Limburg beziehungsweise der Gemeinde, die für den Verkauf zuständig ist, zu einem Ergebnis gekommen sind. Parallel dazu wird derzeit an dem Raumprogramm gearbeitet, das die Bedarfe der Kerschensteinerschule wie auch die des Bistums abbilden muss. Das ist ein bisschen kompliziert, aber das treiben wir natürlich parallel voran, damit es am Ende dann auch schneller gehen kann. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Für die Schule, Schüler und Eltern, aber auch für die Vereine im Stadtteil, ist es sehr wichtig, dass es Planungssicherheit gibt. Daher meine Nachfrage: Wie sieht denn die Perspektive aus und wie können wir Schülern, Eltern und Vereinen eine frühzeitige Planungssicherheit, auch für die nächsten zwei bis vier Jahre, geben? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich verstehe sehr gut, dass man Planungssicherheit braucht, sowohl die Schule als auch die Eltern, denn auch die Eltern möchten natürlich wissen, wo ihre Kinder dann irgendwann hinkommen, das ist klar. Mir liegt sehr daran, den Weg, den wir jetzt gefunden haben - und es war tatsächlich schwer, ein solches Grundstück zu finden, es ist so ziemlich das einzige, das wir in diesem Schulbezirk haben -, weiterzugehen und es möglich zu machen. Wir werden weiter verhandeln und versuchen, einen guten Kompromiss zu finden und zu einem guten Ergebnis in den Verhandlungen zu kommen und parallel dazu an dem Raumprogramm weiterzuarbeiten und die Planung zügig voranzubringen. Ich möchte der Schulgemeinschaft auch gerne mitgeben, dass wir - auch vonseiten des Magistrats - ein sehr großes Interesse daran haben, dass das mit der Auslagerung zügig funktioniert. Ich muss allerdings, Stand heute, Folgendes sagen: Wenn Sie Planungssicherheit haben wollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Schule bis mindestens Sommer 2026 an ihrem jetzigen Standort in ihrem Gebäude verbleibt. Bis dahin werde ich sicherlich noch einmal die Schule besuchen und einen entsprechenden Zeitplan vorlegen, sobald ich ihn auch belastbar vorliegen habe. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es haben sich mehrere Stadtverordnete für Zusatzfragen gemeldet. Es ist nur noch eine möglich und die erste Meldung kam von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber, das ist leider eine sehr unbefriedigende Antwort. Es ist leider auch kein Einzelphänomen, was Probleme mit Schulsanierungen betrifft. Es geht auch anders. Die Stadt München hat seit 2014 mit 9,3 Milliarden Euro das größte kommunale Bildungsbauprogramm in Deutschland aufgelegt. Ich frage Sie: Warum hat Frankfurt hier bislang nichts in der Größenordnung hinbekommen und warum schieben wir diesen Investitionsstau seit Jahrzehnten vor uns her? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist natürlich jetzt eine grundsätzliche Frage, aber ich versuche sie in aller Kürze zu beantworten. Wir schieben das seit 60 Jahren vor uns her. Seit die Schulen gebaut worden sind, ist nämlich auch vonseiten der Stadt nicht ausreichend in den Erhalt der Gebäude investiert worden und wir sind natürlich mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo es dann teilweise, bei einigen zumindest, auch dramatisch wird. Sie kennen die Berichte. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir eine Schulbauoffensive analog dem Vorgehen der Stadt München auf den Weg bringen wollen - wenn auch nicht in dieser Größe. Wir rechnen mit insgesamt zweieinhalb Milliarden Euro. Das ist auch angemessen, weil Frankfurt sicherlich von der Einwohnerzahl und der Anzahl der Schulen her nicht so groß ist wie München. Nichtsdestoweniger haben wir uns natürlich die Schulbauoffensiven der anderen Kommunen angeschaut. Berlin hat eine, Köln auch. Es gibt eine ganze Reihe von großen Städten, die ähnliche Probleme haben und die mit entsprechenden Schulbauprogrammen in Milliardenhöhe reagiert haben. Wir sind da eigentlich noch relativ bescheiden, muss ich sagen. Wir haben das konzipiert und wir sind gerade dabei, die Prioritätenliste für die Schulen, die in der ersten Tranche dabei sein sollen, zu finalisieren und abzustimmen - ich hoffe, das gelingt uns auch noch im Laufe des Monats März -, und zwar sowohl die investiven Bereiche, also Neubauten und Erweiterungsbauten, als auch die konsumtiven Bereiche, sprich Sanierungen. Das ist ja das, was viele auch interessiert. Wir haben einen Sanierungsstau und gleichzeitig natürlich auch den Bedarf, neue Schulen zu errichten, weil wir nach wie vor wachsende Schülerzahlen haben - beides parallel. Wir sind dabei, die Prioritätenlisten zu finalisieren, und werden sie in einer Neufassung in den Magistrat einbringen. Auch das ist momentan in der Ämterabstimmung, sodass wir glauben, dass wir nach den Osterferien damit zumindest im Magistrat schon einmal vorstellig werden können. Mein Ziel ist es, dass das Ganze in und um die Sommerferien herum auch hier im Parlament beschlossen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat einem schwerbehinderten Mini-Jobber, der beim Frankfurter Zoo an der Kasse gearbeitet hat, gekünF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2214 Die Stadt Frankfurt hat einem schwerbehinderten Mini-Jobber, der beim Frankfurter Zoo an der Kasse gearbeitet hat, gekündigt, weil er bezahlten Urlaub wollte. Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg. Vor Gericht erklärte ein Vertreter der Stadt, dass zwischen dem Mini-Jobber und der Stadt gar kein Arbeitsvertrag vorlag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung. Es habe lediglich "Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse" gegeben. Ich frage den Magistrat: Wie viele "Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse" existieren bei der Stadt Frankfurt, und wird der Magistrat die unleidige Praxis beenden, bei Zoo, Palmengarten und den städtischen Museen in erster Linie Mini-Jobber als Kassenkräfte zu beschäftigten? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, liebe Stadtverordnete! Sogenannte Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse können nur im Rahmen einer Vereinbarung abgeschlossen werden, nach der in besonderen Fällen Tätigkeiten im Bedarfsfall erforderlich werden. Personen, die eine solche Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben, sind nicht verpflichtet, ein im Einzelfall unterbreitetes Angebot zur Übernahme dieser Tätigkeiten anzunehmen. Eine Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main, diesen Personen entsprechende Beschäftigungsangebote zu machen, besteht ebenfalls nicht. Dementsprechend ... (Zurufe) Okay, jetzt langsamer. Der Vorsteher hatte uns schon ermahnt, dass wir uns kurzfassen sollen. (Heiterkeit) Ich versuche es. Dementsprechend besteht auch kein Urlaubsanspruch Bei Minijob-Arbeitsverhältnissen hingegen handelt es sich um eine Form von Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte werden nicht schlechtergestellt als Vollzeitbeschäftigte. Die Mitarbeitenden erhalten Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD -, gegebenenfalls befristet mit oder ohne Sachgrund. Dementsprechend besteht auch ein Urlaubsanspruch. Auch die tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeiten erfolgt auf der Grundlage des TVöD. Im Palmengarten gibt es keine Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse, dies wurde in der Presseberichterstattung falsch dargelegt. An der Kasse im Palmengarten sind überwiegend studentische Hilfskräfte in Teilzeit - in der Regel mit 13 Stunden Wochenarbeitszeit - beschäftigt. Die Kassenkräfte haben einen regulären Arbeitsvertrag und werden voll und ganz nach dem TVöD beschäftigt. Dies beinhaltet auch den tariflichen Urlaubsanspruch. In den städtischen Museen existieren ebenfalls keine Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse. Im Zoo gab es im Januar 2024 36 Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse, verteilt auf sieben Personen. Diese Form wurde gewählt, um Spitzen im Besucher:innenaufkommen und Ausfallzeiten der fest angestellten Kassenkräfte abzufedern. Dies hat den Vorteil, dass Personen nur dann eingesetzt werden, wenn dies auch erforderlich ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Kämmerer! Glauben Sie nicht, dass der dann geführte Rechtsstreit, den der Beschäftigte gewonnen hat, das Image der Stadt Frankfurt als gute Arbeitgeberin beschädigt hat? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) In der Tat sind wir mit dem Ausgang des erstinstanzlichen Urteils nicht glücklich. Uns liegt die Urteilsbegründung derzeit noch nicht vor. Sobald sie vorliegt werden wir sie natürlich intensiv prüfen. Vorbehaltlich der Urteilsbegründung, aber auch aufgrund des Tenors, der uns schon bekannt ist, gehen wir derzeit davon aus, dass wir dann auch Rechtsmittel einlegen werden, weil tatsächlich unserer Auffassung nach das Gericht hier an einer frühen Stelle auf die falsche Schiene abgebogen ist. Das habe ich dargelegt. Aus unserer Sicht - und das wurde 2011 schon bis zum Bundesarbeitsgericht durchgeurteilt - sind solche Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse und die entsprechenden Rahmenverträge eben keine Arbeitsverträge im Sinne des Arbeitsrechts. Diese Annahme ist offensichtlich im Urteil anders getroffen worden. Wenn es so wäre, dass wir über Arbeitsverhältnisse reden, dann würden wir selbstverständlich - und das ist mir und auch uns insgesamt als Arbeitgeberin ausgesprochen wichtig - an alle Regeln halten. Und nicht nur das, wir streben auch an und können das belegen, dass wir zum Beispiel eine vorbildliche inklusive Arbeitgeberin sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Apropos gute Arbeitgeberin: Wir hatten in den vergangenen Jahren oft darüber gesprochen, dass es gerade beim Sicherheits- und Kassenpersonal in Museen sehr viele Arbeitskräfte gibt, die über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die Stadt tätig sind. Kannst du sagen, wie viele Arbeitskräfte das noch betrifft? Du hast eben in der Statistik gesagt, es gibt null Ein-Tages-Arbeits-verhältnisse. Wie viele werden noch über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die Stadt eingesetzt? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Die Zahlen habe ich tatsächlich nicht parat. Insofern würde ich auf parlamentarische Anfragen oder weitere mündliche Fragen bei nächster Gelegenheit verweisen müssen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2214 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Stadt Frankfurt kündigt schwerbehindertem Minijobber, der Urlaub haben wollte" - das ist eine Schlagzeile, die das Bild der Stadt Frankfurt als gute Arbeitgeberin doch völlig konterkariert. Als der Mitarbeiter des Zoos dann bei der Stadt nachfragte, warum er und andere Minijobber im Zoo keinen Urlaub bekämen, wurde ihm kurzerhand gekündigt. Ich frage Sie: Geht man so mit Menschen um? Ist das die soziale Verantwortung, von der wir immer sprechen? Ist das die Vorbildfunktion, die gerade die Stadt ausstrahlen muss? Und jetzt - wir haben es gehört - zieht sich ein Rechtsstreit hin um die Frage, welches Vertragsverhältnis bestand. Wir haben gerade eben auch gehört, dass es 36 sogenannte Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse beim Zoo sind, über die man da spricht. Ich habe viel Respekt vor dem Mitarbeiter, dass er sich das nicht hat bieten lassen und dass er dagegen geklagt hat. Ein Vertreter der Stadt sagte dann vor Gericht, der Mitarbeiter habe "gar keine Pflicht zum Arbeiten" gehabt und sei "daher auch kein Arbeitnehmer". Ist das wirklich Ihr Ernst? Was für ein Zynismus! Wir reden hier von einem Mitarbeiter, der eine Personalnummer hatte, der im Schichtplan integriert war, der gut, gerne und zuverlässig gearbeitet hat. Wer, wenn nicht er, ist ein Arbeitnehmer oder als solcher zu betrachten? Der Vorgang wirft also insgesamt ein schlechtes Licht auf die Personalverantwortung des Magistrats. Ändern Sie diese Praxis! Ihr Agieren ist aus einem anderen Grund auch kontraproduktiv: weil die Stadt Frankfurt doch händeringend Personal benötigt, bei allen Magistratsposten. Jeder Magistratskollege wird mir das bestätigen. In der Stadtverwaltung haben wir aktuell mittlerweile einen Krankenstand von im Schnitt 33 Tagen, wurde mir heute aus dem Personalrat gesagt. Stellen sind nur zu 82 bis 85 Prozent überhaupt besetzt. Die Menschen in Frankfurt am Main spüren es doch jeden Tag an allen Ecken, dass überall Personal fehlt. Frankfurt will ein guter Arbeitgeber sein. Gleichzeitig liefern Sie solche Schlagzeilen, das passt doch nicht zusammen. Das Erste sollte der Respekt vor jedem Beschäftigten bei der Stadt sein und meiner Meinung nach auch die Grundkenntnisse über das Bundesurlaubsgesetz, damit solche Vorgänge schlicht nicht mehr passieren. Insgesamt würde ich mir wünschen, dass wir dazu kommen, dass auch im Zoo die sogenannten Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden in konkrete Minijob-Arbeits-verhältnisse. Insgesamt warne ich davor, jetzt als Magistrat in Revision zu gehen, das Gerichtsurteil anzufechten und so einen Rechtsstreit in die Länge zu ziehen, der - ich sage es noch einmal - ein schlechtes Licht auf die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin werfen wird. Danke sehr! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Es tut mir leid, dass ich mich schon an der Stelle zu Wort melden muss, normalerweise würde ich das am Ende der Aktuellen Stunde machen, wenn es denn noch nötig ist. Aber, lieber Michael Müller, ich finde, du nutzt hier die falsche Gelegenheit, um die falsche Rede zu halten. Du stellst die Frage, ob die Stadt als Arbeitgeberin eine anständige Arbeitgeberin ist. Die Antwort ist: Ja, das ist sie. Das können wir auch an ganz vielen Stellen belegen. Du hast recht, wir müssen das sein und wollen das auch sein. Deine ganze Rede basiert auf der falschen Prämisse. Das ist genau das Thema. Offensichtlich ist es nötig - das zeigt auch deine Rede -, dass wir bei diesem Urteil die nächste Instanz anrufen, um zu klären, dass die Prämisse halt falsch ist. Wenn die Prämisse richtig wäre, dann würde ich diese Rede verstehen. Aber wenn die Prämisse richtig wäre, hättest du keinen Anlass, diese Rede so zu halten. Insofern will ich hier eines ausdrücklich sagen: Du hast behauptet, es herrschen keine grundlegenden Kenntnisse über das Arbeitsrecht bei der Stadtverwaltung. Das ist falsch. Es herrschen nicht nur grundlegende Kenntnisse, sondern exzellente Kenntnisse über das Arbeitsrecht bei der Stadtverwaltung. Du hast behauptet, wir würden unsere Menschen mit Beeinträchtigungen in der Stadtverwaltung schlecht behandeln. Das ist ausdrücklich falsch; das tun wir nicht. (Zurufe) Gut, dann hast du das möglicherweise im Ausschuss gesagt und ich habe es vielleicht verwechselt. Ich möchte dennoch sagen, dass wir das ausdrücklich nicht tun. Wir sind sehr froh und sehr stolz darauf und wir geben uns sehr viel Mühe, eine gute inklusive Arbeitgeberin zu sein. Noch einmal: Aus einer falschen Wahrnehmung der Situation folgt offensichtlich nichts Richtiges. Ich kann das schlicht hier so nicht stehen lassen, dass du aus der falschen Wahrnehmung der Situation lauter Schlussfolgerungen ziehst, die in der Sache inkorrekt sind. Das ist mir an der Stelle ein Anliegen, weil du mit einem Breitbandfeuerwerk auf alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, insbesondere auf die, die mit Arbeitsrecht beschäftigt sind, zielst. Das ist schlicht unfair und entbehrt jeder Grundlage. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt weitere Wortmeldungen. Die nächste Rednerin ist Frau Riedel von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Am Ende geht es schneller, als man denkt, und die Diskussionen verlaufen dann auch manchmal ganz anders, als man gedacht hat. Das Thema mit dem Minijobber wird hier angerissen und auf einmal wird auf den allgemeinen Umgang der Stadt mit ihrem Personal abgehoben. Ich glaube, damit sind wir in einer schiefen Diskussion, das ist eben auch schon deutlich gemacht worden. Ich möchte mich jetzt hier nicht dazu erheben, mich zu einem Gutachten, zu einem laufenden Rechtsstreit der Stadt Frankfurt zu äußern, denn dazu kann ich in dem Sinne auch gar nichts sagen. Was ich aber für die Stadt Frankfurt sagen kann, ist, dass sie sich selbstverständlich an Recht und Gesetz ihrem Personal gegenüber hält. Und wir wissen doch alle, auch aus vielen Diskussionen, die wir hier schon geführt haben, dass wir - an dieser Stelle darf ich den erotischen Satz aus der M 119 zum strategischen Personalmanagement in den Raum werfen -als Arbeitgeberin attraktiv sein müssen und dass wir genau deshalb solche Diskussionen am besten auch gern vorher abfangen würden. Wir stehen dazu, dass wir Teilzeit nicht schlechter bewerten als Vollzeit und dass wir als attraktive Arbeitgeberin hier dem Personal gegenüberstehen wollen. Daran ändert auch ein Rechtsstreit, den wir jetzt beobachten müssen, wie der ausgehen wird, erst einmal nichts. Wir überlegen uns, wie denn die jeweiligen Institutionen Personal so anstellen können, dass sie mit ihren Bedürfnissen zurechtkommen. Wir reden hier über den Zoo, der eben wetterbedingt deutliche Peaks bei den Besucherzahlen hat und darauf zu reagieren versucht. Dafür, denke ich, können wir heute nur um Verständnis bitten. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Vielen Dank! Die Sache mit der erotischen M-Vorlage finde ich spannend, die würde ich gerne später noch einmal lesen. Der Abend ist ja noch lang. Herr Dr. Bergerhoff hat vorhin in der Fragestunde schon beantwortet, was die Rechtssicht der Stadt Frankfurt zu diesen Ein-Tages-Arbeitsverhältnissen ist, aber das ist doch überhaupt nicht die Frage, die relevant ist. Die Frage ist doch nicht, ob dieser Mensch im Einzelfall einen Urlaubsanspruch hat, weil er dieses Arbeitsverhältnis hat oder nicht. Die Frage ist auch nicht, ob die Stadt in Revision geht oder ob sie die gewinnt. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Warum hat die Stadt überhaupt solche Arbeitsverhältnisse? Warum stellen wir Menschen überhaupt in solchen Arbeitsverhältnissen an? Warum haben wir Minijobs? Warum haben wir Leiharbeitsjobs? Warum haben wir Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse und nutzen nicht das Personal, das für uns in ordentlichen Arbeitsverhältnissen arbeiten möchte und statten es mit gut ausgestatteten Arbeitsplätzen aus und mit vernünftigem Geld dafür und so weiter? Insofern, Herr Dr. Bergerhoff, wenn Sie Herrn Müller jetzt vorwerfen, vielleicht die falsche Frage gestellt zu haben, würde ich Ihnen vorwerfen: Sie haben die falsche Frage beantwortet. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 21.02.2024, dass Stadträtin Weber einen Mietvertrag zur Anmietung neuer Büroräume ohne vorherige ZF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2215 Die FAZ berichtete am 21.02.2024, dass Stadträtin Weber einen Mietvertrag zur Anmietung neuer Büroräume ohne vorherige Zustimmung des Magistrats unterzeichnet habe. Sowohl das Revisionsamt als auch das Rechtsamt hätten Bedenken angemeldet, die Fläche sei überdimensioniert und zu teuer. Die Stadt Frankfurt dürfte mittlerweile Mietschulden von rund 350.000 Euro haben, ohne dass die Büroräume genutzt werden. Im dazugehörigen Kommentar heißt es unter anderem: "Weber hätte abwarten müssen, ob die Magistratskollegen und die beteiligten Ämter das Umzugsvorhaben zu diesen Bedingungen unterstützen. Erst danach hätte sie den Vertrag unterschreiben dürfen." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Einschätzung, und was folgt daraus? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu den Vorgängen, die derzeit vertraulich im Magistrat beraten werden, an dieser Stelle keine Stellung nehmen kann. Das gilt auch für die in den Medien zitierten Stellungnahmen der Fachämter. Ihnen ist jedoch bekannt, dass der Abschluss von Mietverträgen grundsätzlich die Zustimmung des Magistrats benötigt, in bedeutenden Fällen werden sie auch den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt. Dies ist zum Beispiel bei der Ende letzten Jahres getroffenen Entscheidung zur Anmietung der neuen Börse so erfolgt. Ihnen ist aber auch klar, dass Vertragsverhandlungen im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Stadt Frankfurt geführt werden. Ohne ein solches Vorgehen würde nie ein Mietvertrag zustande kommen. Stellung nehmen kann ich jedoch zur Berichterstattung in den Medien, zu dem, was ohnehin öffentlich diskutiert wird, und das gibt mir auch die Gelegenheit, hier einige Dinge, die in Umlauf sind, klarzustellen. Das Büro des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen ist auf zwei Liegenschaften und darin auch auf jeweils zwei Stockwerke verteilt untergebracht. Diese räumliche Trennung erschwert die Arbeit des Dezernats erheblich; so sind zum Beispiel zeitaufwendige Ortswechsel notwendig, wenn Besprechungen in Präsenz stattfinden. Seit dem Jahr 2021 hat das Dezernat II, Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bedarf an den Räumlichkeiten meines Dezernatsbüros im stadtRAUMfrankfurt angemeldet, unter anderem auch, um ein Beratungsangebot für Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten. Daher suchen wir nunmehr seit drei Jahren gemeinsam mit dem Amt für Bau und Immobilien nach neuen Räumlichkeiten für das Dezernatsbüro. Wir haben uns dabei auch unterschiedlicher Maklerfirmen bedient. Für die angesprochene und für das Dezernatsbüro ins Auge gefasste Räumlichkeit in der ehemaligen Stempelfabrik in der Hedderichstraße Nr. 102, nahe des Südbahnhofs, ist eine Miethöhe von 16,70 Euro angesetzt. Vergleichbare Kosten gibt es auch für den Behördenstandort in der Solmsstraße Nr. 27 bis 37, in dem das ABI und das Stadtschulamt untergebracht sind. Jetzt kommt Herr Dr. Kößler gleich mit seinem Gewerbemarktbericht und wird sagen, dass dort in Sachsenhausen die Durchschnittsmiete bei 13,50 Euro liegt. Ich weiß schon, dass Sie das sagen werden. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass das ein Durchschnittswert ist - das wissen Sie auch -, in dem auch die Läden in der Seehofstraße, Elisabethenstraße und der Kiosk in der Heimatsiedlung mit inbegriffen sind. Wenn man die aktuellen Werte anschaut, werden Büros in der Schweizer Straße - also in der Nähe - für 23 bis 25 Euro pro Quadratmeter angeboten. Liegenschaften, die wir in den letzten Jahren in der Innenstadt besichtigt haben, wurden uns für 33 Euro und mehr angeboten. Insofern ist die Miete in der Hedderichstraße mit 16,70 Euro aus meiner Sicht durchaus angemessen. Andere Liegenschaften im städtischen Besitz, in denen es freie Räume gibt, stehen leider nicht zur Verfügung, da sie anderweitig vertraglich gebunden oder für eine andere Nutzung vorgesehen sind. Dies gilt für den Verwaltungsstandort Solmsstraße genauso wie für das Bildungszentrum Ostend. Nun wird behauptet, ich hätte nicht genug kommuniziert. Was ich sagen kann, ist, dass das Amt für Bau und Immobilien seit Mai 2022 in die Anmietung der Hedderichstraße einbezogen war und das Rechtsamt seit Oktober 2022. Umfänglich wurden Hinweise der Ämter mit dem Vermieter verhandelt und in den Vertrag eingearbeitet. Über die Vertraulichkeit von Sitzungsunterlagen des Magistrats und von Verhandlungsstrategien oder einzelnen Verhandlungsständen habe ich eingangs schon gesprochen. Fälschlich wird auch behauptet, ich wollte die Hedderichstraße anmieten, weil ich in Sachsenhausen wohne. Das stimmt natürlich schon lange nicht mehr. Seit 2016 wohne ich nicht mehr in Sachsenhausen und für einen städtischen Bürostandort ist eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeitenden und natürlich auch für unsere Besucher:innen wichtig. In dieser Hinsicht ist natürlich der Südbahnhof, direkt nach dem Hauptbahnhof, ein geeigneter oder vielleicht sogar der geeignetste Standort. Ein weiterer Vorteil der Hedderichstraße ist: Die Stadt hat bereits Flächen in dem Gebäude angemietet. Dort befindet sich eine Außenstelle des Architekturmuseums. Das Museum hat uns gestattet, deren Server für unsere Anbindung an das Stadtnetz mitzubenutzen. Und ich finde es schon ein bisschen erstaunlich, dass eine Liegenschaft, die für das Architekturmuseum geeignet ist, für unser Dezernatsbüro nicht geeignet sein soll. Vielleicht kann mir irgendjemand einmal diesen fein ziselierten Unterschied erklären, ich kann ihn jedenfalls nicht finden. Der verhandelte Mietvertrag steht zudem ausdrücklich - und so ist es auch im Vertragstext niedergelegt - unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Magistrats. Insofern konnte ich - und das ist auch üblich - diesen Mietvertrag mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Magistrats unterschreiben. Ohne diese Zustimmung ist der Vertrag unwirksam, das wissen auch alle diejenigen, die juristisch unterwegs sind. Und mit einer erfolgten Zustimmung kann die zweite Unterschrift eingeholt und der Vertrag zur Gegenzeichnung an den Vermieter geschickt werden. So weit der Sachstand. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kößler. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, die Fragen rund um den Vertrag nehmen zu, genauso wie das allgemeine Interesse. Ich wüsste gerne: Wovon hängt in Ihrem Hause ab, ob ein solcher Vertrag von einer Stadträtin - also von Ihnen - unterzeichnet wird oder von zwei Stadträten, wie es die Gemeindeordnung eigentlich für solche Verträge vorsieht? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sie wissen ganz genau, dass zwei Unterschriften notwendig sind, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Es ist aber im Zuge von Vertragsverhandlungen manchmal sinnvoll und notwendig, schon einmal eine Interessensbekundung abzugeben. Manchmal macht man das mit einem Letter of Intent, auch das ist Ihnen, glaube ich, bekannt; manchmal macht man es dadurch, dass man schon einmal mit einer Unterschrift ins Rennen geht und sagt: "Wir haben Interesse." Da der Vertrag vorbehaltlich der Zustimmung des Magistrats unterschrieben worden ist - das wissen Sie auch sehr genau -, wird er nicht wirksam sein, wenn der Magistrat nicht zustimmt. Insofern ist es durchaus möglich und üblich, und ich weiß, dass es häufiger auch so gemacht wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Eine zweite Zusatzfrage kommt vom Stadtverordneten Fuchs. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Ich bin nur insofern verwundert: Es muss dem Vermieter doch irgendein Dokument überreicht worden sein, sodass er auf die Idee kommt, er hätte einen Mietvertrag. Also frage ich mich, wie kommt es zu dieser Situation? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich kann es noch einmal wiederholen. Ein einseitig unterschriebener Mietvertrag ist eine Willensbekundung und auf diese Willensbekundung kam es an. Wir haben damit gezeigt, dass wir ernsthaft interessiert und in gutem Glauben sind, dass wir innerhalb der nächsten Zeit einen Magistratsbeschluss herbeiführen können. Das war für diese Situation ausreichend. Wenn ein Beschluss erfolgt ist, kann auch die entsprechende zweite Unterschrift eingeholt werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2215 Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es Frau Weber eigentlich kaum verübeln, dass sie mit ihrem Dezernat in die alte Stempelfabrik ziehen wollte. Es ist sehr schön dort: top gelegen, toller Altbau, sehr ansehnlich und auch noch mit Historie. Dass man da erst einmal nicht an solche unwichtigen Sachen wie Wirtschaftlichkeit oder den Preis denkt, ist ja klar. Geld haben wir scheinbar sowieso genug und schließlich braucht man für sein Dezernat auch repräsentative Räumlichkeiten. Sicherlich hat sich Frau Weber auch schon auf den Einzug gefreut, sonst hätte sie schließlich den Vertrag nicht unterschrieben. Es hätte alles so schön sein können, wenn da nicht diese vermaledeiten Herrschaften vom Revisions- und vom Rechtsamt wären, die einem ständig in die Parade fahren müssen; ganz zu schweigen von dem Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, den die Kollegen von der CDU-Fraktion eingereicht haben und den wir auch sehr begrüßen. Aber ehrlich gesagt gibt der ganze Vorgang hier schon Rätsel auf. Eine Dezernentin unterschreibt eigenmächtig einen Mietvertrag für viel zu große und teure Büroräume, und das unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung, und erwartet dann, dass das Mietverhältnis bei versagter Zusage einfach nicht zustande kommt - was der Vermieter freilich anders sieht an dieser Stelle. Schließlich hat er schon alles für den Einzug vorbereitet und sogar ein Schild am Eingang positioniert. Zudem wurde der Mietvertrag für fünf Jahre mit der Option auf Verlängerung um weitere vier Jahre abgeschlossen, also nur ganz knapp unter der Zehnjahresfrist, bei der die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nötig gewesen wäre. Hier muss schon irgendwie der Eindruck entstehen, als wollte sie die Stadtverordnetenversammlung gezielt aus der Sache raushalten. Das Geld, meine Damen und Herren, muss ja wirklich locker sitzen im Dezernat. Die hier eventuell angehäuften Mietschulden in Höhe von immerhin 350.000 Euro hätte man sicher an anderer Stelle besser verwenden können, aber das nur mal so am Rande. Böse Zungen könnten jetzt sogar behaupten, Frau Weber habe die Räume vielleicht sogar privat anmieten wollen, habe dann festgestellt, sie könne sich das überhaupt nicht leisten und versuche jetzt auf clevere Weise, aus ihrem Mietvertrag herauszukommen. (Zurufe) Aber was genau im Moment der Unterzeichnung in Frau Webers Kopf vorging, werden wir wohl nie erfahren. Das weiß nur sie selbst. Vielleicht lernt sie aber etwas daraus und ist in Zukunft bei ihrer Arbeit ein bisschen mehr bei der Sache. Zu hoffen wäre das jedenfalls. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren, die CDU hat als einzige Fraktion bereits im Juli 2023 kritisch nachgefragt, was für eine Bedeutung das inzwischen prominent gewordene Klingelschild an der Hedderichstraße 108 für die Stadt und besonders für den städtischen Haushalt bedeutet. Damals hat uns die Dezernentin hier in diesem Raum gesagt, der Magistratsbeschluss wäre schon im Geschäftsgang, es gäbe gar keine Probleme. Aus der Koalition war damals nicht eine Stimme zu dem Thema zu hören. Nun ist ein Dreivierteljahr ins Land gegangen und unsere Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet und sind sogar mit Zahlen unterlegt. Ehrlich gesagt: Kann es sein, dass der Magistrat bisher noch keinen Schritt weitergekommen ist, während die Stadt monatlich fast 25.000 Euro Mietschulden anhäuft? Das, meine Damen und Herren, ist Vogel-Strauß-Politik vom Feinsten. (Beifall) In den Zeitungen war nun schon zu lesen, dass Frau Weber den Mietvertrag ohne Zustimmung des Magistrats bereits ein halbes Jahr vorher, bereits im Dezember 2022, unterschrieben und die Schlüssel in Empfang genommen habe. Das ist eine klare Verletzung parlamentarischer Regeln. Wer Gelder für Projekte in dieser Größenordnung benötigt, kann sich nicht einfach am Haushalt bedienen, Frau Weber. Was seitdem genau passiert ist, liegt allerdings nun völlig im Dunkeln. Selbst wir als Stadtverordnete haben gerade einmal Presseberichte und Spekulationen als Informationsgrundlage. In dieser Situation stellt sich der Kämmerer dann am Dienstag vor den Haupt- und Finanzausschuss und sagt, er wisse von nichts und er gehe davon aus, dass es keinen gültigen Mietvertrag gebe. Aus Sicht des Vermieters aber ist das Mietverhältnis rechtmäßig zustande gekommen und die Stadt schuldet ihm insgesamt 350.000 Euro. Fragt sich, wie eine Lösung aussehen könnte. Ich habe mal gelernt: Wer bestellt, bezahlt. Frau Weber also am Ende? Sie haben auf jeden Fall Ihre Kompetenzen überschritten und der Stadt damit geschadet. Niemand weiß, wie das am Ende - wahrscheinlich sogar vor Gericht - ausgehen wird und wie viel finanzieller Schaden der Stadt hier entstehen wird. In jedem Fall wird es aber Nachteile für Frankfurt geben. Überlegen wir mal: Entweder unsere Steuerzahler müssen am Ende für ein Gebäude bezahlen, das nicht einmal genutzt worden ist, oder - das finde ich noch schlimmer - die Stadt schafft es irgendwie, sich aus diesem Vertrag juristisch herauszuziehen, aber dann entsteht uns noch ein schlimmerer Schaden, nämlich der verlorene gute Ruf Frankfurts als Vertragspartner. Die Stadt ist doch dringend darauf angewiesen, dass Vermieter ihr Immobilien zur Verfügung stellen, sei es für Ämter, sei es für dringend benötigte Schulen und Kindergärten oder soziale Einrichtungen. Aber wer möchte einem Vertragspartner seine Immobilie vermieten, der mehr als ein Jahr lang seine Zeche nicht zahlt und offensichtlich nicht mit einer Stimme spricht? Niemand in dieser Stadtregierung fühlt sich offensichtlich zuständig, das Problem nun endlich zu lösen, die offenen Fragen abschließend und verbindlich zu klären. Deswegen muss hier unbedingt Transparenz her. Deswegen beantragen wir als CDU nun einen Akteneinsichtsausschuss, um endlich Licht ins Dunkel dieses Vertrags zu bringen. Es ist symptomatisch für die mangelnde Handlungsfähigkeit dieser Stadtregierung, dass das notwendig ist. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Straftaten mit antisemitischem Hintergrund haben seit dem Angriff der Hamas auf Israel zugenommen. Zur Prävention von AnF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2216 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund haben seit dem Angriff der Hamas auf Israel zugenommen. Zur Prävention von Antisemitismus ist es elementar, bereits Jugendliche zu sensibilisieren und aufzuklären. Entsprechende Bildungsangebote werden von Lehrkräften in letzter Zeit vermehrt nachgefragt. Ich frage daher den Magistrat: Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Lehrkräfte über bestehende Fortbildungen sowie Lehrmaterial zum Thema Antisemitismus/Nahost-Konflikt informiert werden und inwiefern deckt das bestehende Angebot die Nachfrage von Seiten der Lehrkräfte? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon lange vor dem 7. Oktober 2023 hat der Magistrat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank das Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!" entwickelt. Rassistische, antisemitische und diskriminierende Äußerungen unter Schüler:innen gehören leider auch in Frankfurt zum Alltag im pädagogischen Raum. Besonders pädagogische Fachkräfte sind hierbei gefragt, die Schüler:innen im Hinblick auf rassistische und antisemitische Aussagen und Handlungen zu sensibilisieren und damit solchen Feindbildern entgegenzuwirken. Als Multiplikator:innen sind sie für die Prävention dieser unterschiedlichen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unerlässlich. Hier setzt das Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!" an: Mit Fortbildungen, Beratungsangeboten und Vorträgen werden Pädagog:innen, die in Schulen tätig sind, sowohl die Qualifikationen für antidiskriminierende Bildungsarbeit vermittelt als auch die Möglichkeit für die Ausweitung ihrer Kompetenzen sowie den Austausch mit weiteren Pädagog:innen und Expert:innen angeboten. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich insbesondere an Fachkräfte in Ganztags- und Jugendhilfeangeboten in den Frankfurter Schulen. Über die Website der Bildungsstätte Anne Frank sind jederzeit Anmeldungen für Fortbildungen, Beratungen und Fachtagungen möglich. Darüber hinaus hat das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen in zwei Ministerschreiben im Oktober und November 2023 alle Schulen über das Thema Nahostkonflikt und den Umgang mit Krieg und Antisemitismus in der Schule unterrichtet und umfangreiches Material und Hilfen für eine altersgemäße Thematisierung im Unterricht bereitgestellt. Zudem gab es Informationen für Schulleitungen und Lehrkräfte zum Umgang mit unangemessenem Verhalten an hessischen Schulen im Kontext des Nahostkonfliktes. Die Hessische Lehrkräfteakademie bietet Fortbildungen für Lehrkräfte zum Themenbereich an. Zudem nehmen Lehrkräfte auch themenbezogene Angebote der Bildungsstätte Anne Frank in Anspruch. Des Weiteren hat das AmkA ein umfangreiches "Themen-Special" online gestellt, welches auf bundesweite, regionale und kommunale Bildungsangebote, Beratungsstellen und Materialien verweist. Das ist auf der Homepage abrufbar unter www.amka.de/publikationen, Broschüren, Studien, Handreichungen. Bisher liegen dem staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt keine Meldungen, zum Beispiel durch Lehrkräfte, über nicht ausreichende Angebote in diesem Themenfeld vor. Ich möchte allerdings diese Frage auch noch einmal zum Anlass nehmen, auf ein Angebot hinzuweisen, ein Projekt, das die Stadt Frankfurt im Kontext der Antisemitismusprävention gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank erarbeitet hat. Im Jahr 2017 wurde gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank der Anne Frank Tag ins Leben gerufen, initiiert durch mein damaliges Dezernat für Integration und Bildung. Seitdem findet dieser jährlich am oder rund um den Geburtstag der bekanntesten Tochter Frankfurts statt. Mit Veranstaltungsformaten für die unterschiedlichen Zielgruppen setzt die Stadt mit vielen anderen Akteuren aus Kultur, Politik und Zivilgesellschaft an diesem Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Jedes Jahr wird ein Motto ausgewählt, das aus dem Tagebuch der Anne Frank entnommen ist. In diesem Jahr ist es das Motto "Warum können die Menschen nicht friedlich miteinander leben?". Es greift ein Zitat von Anne Frank vom 3. Mai 1944 auf, das sich in den unterschiedlichen Veranstaltungen widerspiegelt. Unter anderem wird der Frankfurter Schulpreis, der im Rahmen des Anne Frank Tages in der Paulskirche verliehen wird, Projekte auszeichnen, die in den Schulen zum Thema "Frieden mit mir, mit dir, mit allen" entwickelt worden sind. Zu den Veranstaltungen gehören in jedem Jahr auch zahlreiche Angebote für Schülerinnen und Schüler, die unter anderem über die Schulen beworben werden. Das Fritz Bauer Institut bietet Workshops für Schüler:innen an. Das Jüdische Museum veranstaltet eine kreative Schreibwerkstatt mit Jugendlichen und präsentiert im Rahmen des Anne Frank Tages sein Schulprojekt. Auch der Frankfurter Jugendring und die Bildungsstätte Anne Frank selbst planen ihre Angebote im Rahmen des Anne Frank Tages vorrangig für die Zielgruppe junger Menschen. Beteiligt an der Planung des Anne Frank Tages sind neben der Bildungsstätte verschiedene Ämter und Institutionen der Stadt wie das Stadtschulamt, die Volkshochschule, das AmkA und die Musikschule. Weitere Beiratsmitglieder sind unter anderem das Dezernat für Kultur und Wissenschaft, der Anne Frank Fonds, das Jüdische Museum, die Jüdische Gemeinde, die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach, das Fritz Bauer Institut, der DGB und der Frankfurter Jugendring. Anlässlich des 95. Geburtstags Anne Franks sowie anlässlich der Aktualität des Themas wird der Anne Frank Tag in diesem Jahr auf mehrere Tage ausgeweitet. Es sind Veranstaltungen vom 12. bis zum 16. Juni geplant. Ich kann Sie nur ermutigen und dazu ermuntern, sich das Programm anzuschauen. Es ist in erster Linie an junge Leute gerichtet, aber natürlich ist auch für Erwachsene einiges dabei. Das Stadtschulamt finanziert außerdem die Projektwoche Antirassismus, die ebenfalls von der Bildungsstätte Anne Frank umgesetzt wird. Auch hierzu laufen erste Gespräche mit den Beteiligten zur Planung und Umsetzung für das Jahr 2024, bei denen der 95. Geburtstag von Anne Frank und das Motto des diesjährigen Anne Frank Tages Berücksichtigung finden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen: von Frau Wollkopf als Fragestellerin und von Herrn Müller. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, dass ich die Zusatzfrage stellen darf, und vielen Dank, Frau Weber, für die ausführliche Antwort! Man sieht auch an der Länge der Antwort, was alles angeboten wird und das ist natürlich sehr positiv. Ich hätte nur eine Frage: Inwieweit - ich hoffe, ich habe es nicht verpasst - stehen die Ämter mit den Schulen im Austausch, um angesichts der Ausgestaltung und der Quantität Feedback einzuholen, gerade im Hinblick darauf, dass die Situation angespannter ist, als sie in den Jahren davor war? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was den Unterricht anbetrifft, die Schüler:innen und den Schulalltag, ist natürlich das Staatliche Schulamt der Ansprechpartner für die Schulen. Ich hatte eben gesagt, dem Staatlichen Schulamt liegen keine Meldungen dergestalt vor, dass man zusätzliche Materialien oder Unterstützung benötigen würde. Natürlich liegen Meldungen über Vorkommnisse vor, das wissen wir wohl, und insofern gibt es auch die Angebote vonseiten der Lehrkräfteakademie und auch seitens des Landes, hier zu unterstützen. Das Stadtschulamt und auch alle Beteiligten, die an diesen Programmen, beispielsweise dem Anne Frank Tag oder "Frankfurter Schulen schauen hin!", teilnehmen, sind auch mit den Schulen in einem direkten Austausch. Es gibt Jurysitzungen, Termine vor Ort und auch Projektbegleitung von uns, sodass auch immer wieder ein Feedback zu den verschiedenen Formaten eingeholt werden kann oder natürlicherweise sogar entsteht, weil man zusammenarbeitet. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Neben den Lehrkräften gibt es in Frankfurt zum Glück auch zahlreiche Bildungseinrichtungen, die in dieser wichtigen Frage, dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, mit Schulen kooperieren. Inwieweit planen Sie denn als Magistrat, die finanzielle Ausstattung der Bildungsträger zu verbessern, gerade im Hinblick auf deren Befürchtungen, dass es zu Kürzungen kommt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Diese Projekte und Programme sind natürlich kein Gegenstand von Kürzungen; das dürfen sie auch nicht sein, das ist klar. Wie Sie wissen, sind wir nun gerade dabei und habeneine Einigung zu unserem Haushalt 2024 erzielt. Das ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt wird sein, nachdem der Haushalt durch den Magistrat beschlossen ist, dass wir die vorhandenen Mittel noch einmal auf die einzelnen Projekte verteilen, und so, wie es aussieht, wird es ganz gut. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir auch angesichts der aktuellen Lage schauen müssen, dass wir diese Projekte verstärken. Wir haben damit zum Beispiel bei dem Thema "Frankfurter Schulen schauen hin!" schon vor ein paar Jahren mit der Jugendhilfe begonnen. Nachdem die mitarbeitenden Pädagog:innen der Jugendhilfe und alle Frankfurter Schulen teilgenommen hatten, haben wir gesagt, okay, dann machen wir mit dem Ganztag weiter, das heißt mit den Menschen, die im Ganztag arbeiten, die natürlich auch von solchen Themen betroffen sind und unterstützen können. Diese Programme werden fortgeführt und auch ausgeweitet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2216 Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben Straftaten mit antisemitischem Hintergrund insgesamt zugenommen und dieses gesellschaftliche Klima zeigt auch an Schulen seine Auswirkungen. Natürlich lässt sich der Nahostkonflikt nicht im Klassenraum lösen, man muss jedoch versuchen, durch Bildungsangebote einem Schwarz-Weiß-Denken entgegenzuwirken. Zu diesem Schwarz-Weiß-Denken gehört auch, Antisemitismus als importiertes Problem zu bezeichnen, was vor dem Hintergrund unserer Geschichte absurd erscheint. (Beifall) Gerade in Deutschland und besonders in Frankfurt, wo es eine große jüdische Gemeinde gibt, gehört Antisemitismusprävention in Form von Bildungsangeboten zum "Nie-wieder" dazu. Der beste Ausgangspunkt für Prävention ist da, wo sich Vorurteile idealerweise noch nicht manifestiert haben: bei jungen Menschen in der Schule. Dabei muss man anerkennen, dass Lehrkräfte heute unter großem Druck stehen und zugleich viele daran interessiert sind, nicht nur stumpf aus Lehrbüchern zu lehren, sondern auch die aktuellen gesellschaftlichen Diskurse aufzugreifen und bestimmte Blickwinkel einzuordnen. Der Nahostkonflikt ist so unfassbar komplex, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn Lehrkräfte sich dem Thema nicht gewachsen fühlen. Man braucht daher den Zugang zu Material und fundiertem Wissen, um die Themen behandeln zu können und auch im Kleinen sensibel für Antisemitismus zu sein, der in Diskussionen unter Jugendlichen aufkommen kann. Die meisten von uns haben vermutlich Zeug:innen und Überlebende der Shoah über ihre schrecklichen Erfahrungen sprechen hören dürfen und wissen, wie viel diese Erzählungen mit einem machen. Da es immer weniger Zeitzeug:innen gibt, ist es nun umso wichtiger, dass Schulen Möglichkeiten schaffen, in denen Jugendliche Empathie und Mitgefühl für die Erfahrungen anderer entwickeln können. Das Verständnis für die Auswirkungen von Vorurteilen und Diskriminierung kann dazu beitragen, das Bewusstsein für Antisemitismus zu schärfen. Eine umfassende Bildung über die Geschichte des Antisemitismus, die Bedeutung der Erinnerungskultur und die Vielfalt jüdischer Kultur und Geschichte sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Lehrpläne sollten Inhalte enthalten, die die Jugendlichen dazu ermutigen, Vorurteile zu hinterfragen und kritisches Denken zu fördern. Hierbei ist auch die Landesebene gefragt. Die Bürgermeisterin hat bereits im Ausschuss berichtet, dass es aktuell eine große Nachfrage nach Bildungsangeboten zum Thema Antisemitismus vonseiten der Lehrkräfte gibt und diese aktuell schon an entsprechende Einrichtungen verwiesen werden, was ich sehr wichtig finde. Die Stadt sollte auch weiterhin die Nachfrage der Lehrkräfte mit bestehenden Angeboten verknüpfen. Wir können als Stadt zwar keine Schule hierzu verpflichten, aber ich würde mir wünschen, dass alle Frankfurter Schüler:innen während ihrer Schulzeit mindestens einmal eine Einrichtung wie die Bildungsstätte Anne Frank besucht haben. Davon abgesehen müssen Schulen sicherstellen, dass sie Orte sind, an denen antisemitische Vorfälle konsequent angegangen und gemeldet werden. Ein Klima der Toleranz und des Respekts, in dem sich alle Schüler:innen sicher fühlen, ist dabei entscheidend. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Schlagzeilen wie "Die Nachfrage nach Schulungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus an Schulen nimmt zu. Immer mehr Lehrkräfte fordern das ein." Gleichzeitig gibt es Schlagzeilen wie "Rassismus und Antisemitismus ist bei immer mehr jungen Menschen hoffähig, salonfähig geworden." Gleichzeitig gibt es Schlagzeilen wie "Viele Bildungseinrichtungen und Bildungsträger im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus werden konkret bedroht von Nazis, werden konkret beeinträchtigt in ihrer Arbeit." Ja, wir müssen über das Internet reden, wir müssen über TikTok reden, wo ganz viele junge Menschen durch falsche Propheten gefährdet werden, die ihnen ihre menschenverachtende und ihre hasserfüllte Ideologie nahebringen. Von daher ist es richtig, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus an den Schulen forcieren. Wir haben in der Fraktion Kontakt geknüpft mit den Respekt Coaches. Das ist eine von vielen Gruppen in Frankfurt, die sich damit auseinandersetzen und sich dafür einsetzen - in Zusammenarbeit mit Lehrkräften, aber auch mit Eltern, die gehören auch dazu und ebenso das familiäre private Umfeld -, die Resilienz gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus bereits bei jungen Menschen zu stärken, sie zu empowern und zu unterstützen, damit sie nicht auf diese falschen Propheten reinfallen. Von daher ist es richtig, dass auch wir alles tun, um dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereits an den Schulen zu begegnen. Ich wiederhole mich: Es ist wichtig, dass gerade all diese Einrichtungen weiterhin gut und solide ausfinanziert werden in unserer Stadt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 02.03., 06.04., 04.05., 03.08., 31.08., 05.10., 02.11. und 14.12. sind öffentliche Führungen durch den Römer unter deF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2217 Am 02.03., 06.04., 04.05., 03.08., 31.08., 05.10., 02.11. und 14.12. sind öffentliche Führungen durch den Römer unter dem Titel "Die spinnen im Römer!" geplant. Diese werden durch einen Stadtführer in einem Kostüm der Comic-Figur "Obelix" durchgeführt. Man fragt sich: Ist dem Stadtführer und Stadtverordneten nicht bewusst, dass der Comic in Aremorica - heutige Bretagne - spielt? Und der "Römer" gar nichts mit den antiken Römern zu tun hat? Ich frage den Magistrat: Wie passt es zusammen, dass ein Stadtführer, der regelmäßig in der Öffentlichkeit durch m enschenverachtende und rassistische Äußerungen in Erscheinung tritt, weiterhin Menschen durch den Römer führt, an dessen Eingang ein Schild mit "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht ist? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Das Schild steht dort, weil auch weiterhin gilt, dass weder in unserer Stadt noch im Römer Platz ist für homophobe, diskriminierende, antisemitische oder rassistische Äußerungen ist. Deswegen bleibt das Schild auch weiterhin am Römer stehen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Offensichtlich sind kurze und prägnante Antworten vonseiten des Magistrats möglich. Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass das Schild stehen bleibt. In der Frage heißt es aber, wie es zusammenpasst, dass ein Stadtführer, der mit rassistischen Aussagen immer wieder im Internet aufgefallen ist und der auch für die eigene Fraktion wegen seines Rassismus nicht mehr kulturpolitischer Sprecher sein kann, weiterhin öffentliche Stadtführungen durch den Römer abhalten darf? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Wehnemann, wir haben bei uns vonseiten der Stadt eine klare Regelung: Wenn Magistratskolleginnen und -kollegen oder Ämter auf das Hauptamt zugehen, dann werden nur Gästeführerinnen und Gästeführer über die TCF beauftragt, die zertifiziert sind und zu dieser Zertifizierung gehören Schulungen, in denen beispielsweise auch klar das Bekenntnis zu den Institutionen der Stadt und zur Offenheit gegenüber den Gästen unserer Stadt geäußert wird. Nur solche Gästeführerinnen und Gästeführer werden auch offiziell vonseiten der TCF und der Stadt beauftragt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Da sich kein weiterer Stadtverordneter gemeldet hat, kann Herr Wehnemann eine zweite Zusatzfrage stellen. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Wie kann es sein, dass ein Mensch, der im Internet immer wieder rassistisch aufgefallen ist und Menschen ständig beleidigt, nicht damit aufhört - auch nicht nach der fünften Gelben Karte aus der eigenen Fraktion -, weiterhin öffentliche Veranstaltungen im Römer abhalten darf und dafür wahrscheinlich sogar noch Geld kassiert und damit Werbung macht? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Noch einmal, Herr Wehnemann: Die Beauftragung vonseiten der Stadt geht nur an zertifizierte Gästeführerinnen und Gästeführer und sie stehen zur Weltoffenheit unserer Stadt. Das ist Teil der Schulung, deswegen geht auch die TCF nur auf bestimmte Gästeführerinnen und Gästeführer zu, die offiziell vonseiten der Stadt beauftragt werden. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2217 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: "Wir befinden uns im Jahr 50 vor Christus. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten." Kennen Sie dieses Zitat? Das sind die ersten Worte aus dem 1961 erschienenen Comic "Asterix, der Gallier". Wieso ich von einem Kinder-Comic erzähle? Weil hier in Frankfurt irgendjemand wohl etwas ganz schön falsch verstanden hat. Es gibt nämlich eine Stadtführung durch das Rathaus, die den Eindruck vermittelt, dass Frankfurt das gallische Dorf sei. Sie trägt den Titel "Die spinnen im Römer". So heißt bekanntlich auch unser Rathaus. Frankfurt ist aber kein kleines gallisches Dorf an der Atlantikküste, also bezieht sich der Titel der Führung wohl auf das Rathaus Römer und auf die Menschen, die darin arbeiten. Das sind die Leute in der Verwaltung. Aber natürlich auch die Politiker:innen. Und weil der Obelix in den Asterix-und-Obelix-Comics immer wieder "Die spinnen, die Römer" sagt, heißt die Führung wohl so. Das soll witzig sein. Dass die Person, die die Führung anbietet, trotzdem in ein Obelix-kostüm steigt, ist deswegen ganz schön peinlich. Denn der Römer in Frankfurt hat mit den Römern bei Asterix und Obelix gar nichts zu tun. Auch etwas anderes macht mich stutzig: Denn die Gallier aus dem kleinen Dorf sind radikale Antifaschisten. Asterix und Obelix verteidigen ihr Dorf, denn da begegnen sich alle mit Respekt. Trubadix darf singen, obwohl er das nicht gut kann. Asterix wird nicht gemobbt, weil er klein ist. Obelix wird dafür gemocht, dass er ein paar Kilo mehr auf den Rippen hat und Majestix regiert das Dorf, indem er allen Respekt entgegenbringt. Das klingt sehr schön, oder? Wäre das Dorf nur nicht von den übermächtigen Römern umzingelt. Die Römer wollen das Dorf einnehmen und den Galliern ihre Kultur aufzwingen. Sie halten sich und ihre Kultur nämlich für das Beste überhaupt. Deswegen wollen sie es anderen mit Gewalt aufzwingen. Das nennt man Faschismus! Deswegen kämpfen Asterix und Obelix gegen die Römer und den Faschismus, denn beide wissen, Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Was das nun mit der Führung durch den Römer zu tun hat? Eigentlich denkt man, dass alle im Römer Vielfalt und Respekt gut finden. Jedoch der Mann, der im Obelix-Kostüm durch den Römer führt, der sieht das gar nicht so. Der bezeichnet im Internet andere Menschen als Affen oder andere Politiker und Parteien als Warzen; der will manche Menschen gar entsorgen. Der macht das immer wieder! Man spricht hier von einem gesichert rassistischen Weltbild. Das klingt nicht nach einem echten Gallier, oder? Dieser Mann führt jedes Jahr ganz viele Menschen durch den Römer. Das finden wir ganz schön schlimm, denn das sieht für alle in Frankfurt doof aus, wenn Gäste kommen und unser Rathaus sehen wollen, aber von einem herumgeführt werden, der am Tag vorher noch Minderheiten auf Facebook rassistisch beleidigt hat und dann allen Ernstes mit der Aussage, das sei ja nur eine selbst geschaffene Kunstfigur, versucht, die ganze Stadt für dumm zu verkaufen. Was ihm natürlich niemand glaubt, außer seiner Fraktionsvorsitzenden. Das muss nicht sein! Für diesen Job lassen sich aufrichtige Gallier und Frankfurter finden, die Dritte nicht rücksichtslos beleidigen. Deshalb hoffen wir, dass unser Oberbürgermeister das auch so sieht, denn er kann dafür sorgen, dass Rassistinnen und Rassisten künftig keine Führungen mehr im Römer anbieten. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Gannoukh von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: Lieber Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Thomas Bäppler-Wolf ist kein Rassist. (Zurufe) Er ist ein engagierter Stadtverordneter und als Teil unserer Stadtgesellschaft hilfsbereit und sozial engagiert. Thomas Bäppler-Wolf ist ebenfalls Bäppi. Als Künstler verdient er in dieser Rolle sein Geld mit Shows, Theaterstücken oder als Stadtführer - mal mit, mal ohne Verkleidung. In dieser Rolle hört er den Menschen zu, nutzt seine Rolle für Kritik an der Politik und an der gesellschaftlichen Entwicklung. So kritisiert er auch auf der Bühne die rechtsextreme Entwicklung in unserer Gesellschaft. Er bringt immer wieder große Menschenmengen zusammen, zum Beispiel bei der Fastnacht, und erklärt, welch Geistes Kind die AfD ist. Er stellt sich seit Jahren gegen den Antisemitismus in unserer Gesellschaft. (Zurufe) Wo andere nur sprechen, lässt er Taten folgen, wie sich die letzten Monate erneut gezeigt hat. Aber er nimmt auch die gesellschaftliche Entwicklung auf die Schippe, immer davon ausgehend, was die Menschen bewegt. So wurde zum Beispiel an Fasching in vielen Reden deutlich, dass Gendern mit Sonderzeichen nicht so selbstverständlich ist, wie das progressive Bündnis in unserem Haus es gerne hätte. Darüber macht der Künstler Bäppi Witze, obwohl er als Thomas nicht queer- oder transfeindlich ist. Bäppi provoziert! Seine Posts sollten allerdings im Kontext seiner künstlerischen Arbeit betrachtet werden, ohne dass sie sofort Thomas Bäppler-Wolf als Eigenschaft zugeschrieben werden. (Zurufe) Wer hier direkt einen bösartigen Rassisten sieht, der verliert das Maß. Als Politiker muss Thomas Bäppler-Wolf jedoch auch als Bäppi mehr über seine Wortwahl nachdenken. Er steht mehr unter Beobachtung als seine Kolleg:innen, die auch Künstler:innnen sind. Das haben wir als SPD-Fraktion mit ihm besprochen. Fehler gehören zum Menschsein dazu. Jeder macht Fehler und es gibt einige, die immer schnell mit Urteilen zu anderen Menschen bei der Hand sind. Dabei wäre es so notwendig, dass sie erst einmal bei sich selbst anfangen. (Beifall) Thomas Bäppler-Wolf hat es nicht verdient, dass in solch einer Art und Weise, wie sie hier manche Kolleg:innen in diesem Plenum an den Tag legen, über ihn gesprochen wird. Das betrifft im Übrigen auch das ständige Fotografieren in Ausschusssitzungen oder bei offiziellen Anlässen, das ihn nur immer weiter provozieren soll. In diesen turbulenten Zeiten sollten wir demokratischen Parteien uns unterhaken und nicht gegenseitig schlechtmachen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: (fortfahrend) Wir haben einen gemeinsamen Feind, und das ist der Rechtsextremismus. Wir kämpfen gegen diese antidemokratischen Tendenzen und dabei ist unsere ganze Aufmerksamkeit gefordert. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Tag! Dass man im Jahr 2024 erleben muss, dass eine SPD-Fraktion im Rathaus, das in einer Großstadt liegt, in der es - zu meinem Glück - ungeheuer divers zugeht, einen Rassisten in den eigenen Reihen verteidigt und natürlich nicht deswegen, weil er so ein gutherziger Mensch ist und so tapfer gegen Antisemitismus kämpft, ist unbegreiflich. Wenn man so argumentiert, spielt man Antisemitismus gegen Rassismus aus. Das sind jedoch zwei verschiedene Kämpfe, die aber Überschneidungen haben. Antisemitismus heißt, Jüdinnen und Juden herunterzuputzen, indem man sie überhöht und ihnen Weltmacht und übermäßig Zugriff auf das Leben aller zugesteht und sie deswegen zur Vernichtung freigibt. Der Rassismus beschreibt zu einem großen Teil die Entwertung der Menschen - sie den Tieren gleichzumachen, sie als kulturlos zu beschreiben, sie in die Nähe von Affen zu rücken. Das genau hat Thomas Bäppler getan. (Beifall) Und nicht nur einmal, sondern mehrfach. Das Problem ist für mich nicht mehr Bäppler - mit dem setze ich mich auseinander, demnächst auch vor Gericht -, das Problem ist die SPD und eine Fraktionsvorsitzende, die sich hinter einen Rassisten stellt. Die erklärt, und das fand ich interessant in der Rundschau zu lesen, dass nicht ein einziger Stadtverordneter aus dieser Fraktion, die sich sonst zum Teil links geben und auch gut argumentieren in einigen Punkten, den Antrag gestellt hat, Bäppler aus der Fraktion auszuschließen. Diese Entscheidung ist das Zentrum. Wenn dies heute kritisiert wird und Mike Josef eine so schwache Antwort darauf gibt, so verkniffen, so zurückgezogen, so zu wenig auf den materiellen Kern des ganzen Vorwurfs und des Komplexes bezogen, indem er nur sagt, Bäppler-Wolf hätte ein Zertifikat. Na gut, dann hat dieser Rassist von der SPD eben ein Zertifikat. Macht das den Rassismus besser? (Beifall) Im Römer gibt es eine ganze Menge Geschichten zu vermitteln, die mit der Kolonialzeit und dem Rassismus zu tun haben. Dieser Mensch ist sagbar ungeeignet für diesen Job und mehrere andere Jobs, die er ebenso in quasi offiziellen Milieus für Museen oder andere Institutionen macht. Aber, wie gesagt, er darf in der SPD-Fraktion bleiben und das ist ein Skandal! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Herr Oberbürgermeister Josef hat sich zu Wort gemeldet. Bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: Da ich weiß, wie sensibel die Wortwahl in diesem Gremium ist, möchte ich präzisieren, dass ich nicht gesagt habe, dass er zertifiziert ist. Ich habe gesagt, dass wir ausschließlich Gästeführerinnen und Gästeführer beauftragen, die zertifiziert sind. Ob Herr Bäppler-Wolf zertifiziert ist, das weiß ich nicht. (Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß dem mit der Helaba geschlossenen Memorandum of Understanding könnte die Stadt das für die Kulturmeile benötigte GrF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2218 Gemäß dem mit der Helaba geschlossenen Memorandum of Understanding könnte die Stadt das für die Kulturmeile benötigte Grundstück an der Neuen Mainzer Straße über die Dauer von 199 Jahren für eine Einmalzahlung von 35 Millionen Euro sowie eine jährliche Zahlung von 1,99 Millionen Euro pachten. Bislang wurde lediglich eine daraus resultierende Gesamtbelastung in Höhe von rund 431 Millionen Euro debattiert. Außer A cht gelassen wurden dabei jedoch sowohl eine - in Erbpachtverträgen übliche - Wertsicherungsklausel als auch die gesetzliche Möglichkeit einer Erhöhung des Erbpachtzinses alle drei Jahre. Ich frage den Magistrat: Welche Vereinbarungen bezüglich einer Wertsicherung des angestrebten Erbpachtvertrages sind derzeit Gegenstand der Verhandlungen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 zum Vortrag des Magistrats M 192 wurde der Magistrat beauftragt, die Verhandlungen mit den Vertreter:innen der Eigentümerin des für das Schauspiel geeigneten Grundstücks an der Neuen Mainzer Straße fortzuführen. Die Eckpunkte für die Verhandlungen bilden die Vereinbarungen des Memorandums of Understanding vom Juli 2023. Die Verhandlungen mit den Vertreter:innen der Eigentümerin des Grundstücks gliedern sich in mehrere thematische Felder auf. Die Abstimmungen zur Wertsicherung des in Verhandlung stehenden Erbbauvertrags sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Den Stadtverordneten wird das Ergebnis der Verhandlungen in Form eines endverhandelten Erbbauvertrags zur finalen, alternativen Entscheidung vorgelegt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Stadtverordneter Pfeiffer hat eine Zusatzfrage. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Dr. Hartwig, vielen Dank für die Antwort! Wir hatten das Thema auch schon einmal im Kulturausschuss besprochen, da hat Herr Oberbürgermeister auch dazu geredet und er kam auf den vermeintlichen Vorteil eines Erbpachtvertrages im Hinblick auf eine mögliche Abzinsung zu sprechen. Jetzt haben wir das Thema Wertsicherungsklausel im Raum stehen. Halten Sie denn im Hinblick darauf eine Erbpacht überhaupt noch für sinnvoll oder wäre nicht ein Kauf eines Grundstücks für die Stadt unterm Strich viel besser? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Herr Pfeiffer, ich denke, dass ich in meiner Antwort sehr deutlich gemacht habe, dass wir verhandeln, aber selbstverständlich aus den Verhandlungen keine Gegenstände öffentlich machen; das ist unüblich und wäre auch unprofessionell. Da bitte ich einfach um Verständnis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.03.2024, A 276
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 69/24 „Überreste Stadt NIDA“ wünscht der Ortsbeirat 8: „dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2219 Im Bericht B 69/24 "Überreste Stadt NIDA" wünscht der Ortsbeirat 8: "d afür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erteilt wird und keine Baumaßnahmen oder hierfür vorbereitende Arbeiten auf dem Ausgrabungsfeld ‚NIDA' stattfinden, bevor das finale museale Konzept und die abschließende Beratung der an Ort und Stelle zu erhaltenden Befunde mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat abgestimmt sind." Antwort Magistrat: Darum bemühen sich AMF und Dezernat im ständigen Kontakt mit Bauherren, Bauamt und Denkmalamt. Ich frage den Magistrat: Warum werden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen, und es findet eine Abstimmung nur unter den oben genannten fünf Parteien statt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Der intensive Abstimmungsprozess wurde nicht nur auf der Grundlage der Expertise der beteiligten Fachämter, sondern auch unter Einbeziehung des Ortsbeirates sowie der kultur- und planungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung gestaltet. Der daraus resultierende M-Vortrag befindet sich derzeit im Geschäftsgang und wird der Stadtverordnetenversammlung als entsprechende Vorlage zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wurde eine Lösung erarbeitet, die eine Präsentation der Funde dauerhaft ermöglicht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers Herrn Schwichtenberg sowie von Herrn Görres. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Es wurde ohne Vorlage gerodet und die allerschönsten Bäume wurden entfernt, ohne dass der Ortsbeirat oder die Stadtverordneten Ja oder Nein sagen konnten. Es wird einen Bebauungsplan geben. Es gibt bereits alte Bebauungspläne. Aber wird uns und dem Ortsbeirat der neue Bebauungsplan, der dann tatsächlich kommt - mit massiven Tiefgaragen und totaler Vernichtung -, zur Abstimmung vorgelegt? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Was vorgelegt wird, ist der M-Vortrag, darüber muss abgestimmt werden, und der M-Vortrag beinhaltet eine klare Idee, wie wir mit dem Thema der römischen Funde umgehen. Die Stadt Nida ist ein archäologisches herausragendes Dokument für Frankfurt. Man merkt, dass dort schon lange gesiedelt wurde. Wir haben während der Grabungen - deshalb wurde auch gerodet, es wurden Grabungen durchgeführt als bauvorbereitende Maßnahmen - wirkliche Schätze gefunden. Wir haben eine 4.000 Jahre alte Figur gefunden; wir haben eine römische Glasschale gefunden; wir haben einen Keller in einem ehemaligen Fachwerkgebäude, das vor über 2.000 Jahren abgebrannt ist, gefunden. Es ist für die Archäologie wirklich herausragend. Wichtig war mir, dass wir hier einen Ort schaffen, der dauerhaft die Präsentation dieser römischen Funde ermöglicht, und das haben wir geschafft, gemeinsam mit der ABG, dem Archäologischen Museum, dem Denkmalamt, dem Ortsbeirat und den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition. Es wird am südlichen Bereich ein Gebäude entstehen - direkt an der Straße -, wo wir das komplette Erdgeschoss und Teile des Kellers als Museum vorsehen werden. Wir werden Töpferöfen und weitere Funde mit überdachen, damit wir dort eine Möglichkeit haben, die Funde vor Ort dauerhaft zu präsentieren. Wir haben darauf verzichtet das komplette Areal zu versiegeln. Das heißt, der Blockinnenbereich wird ohne Tiefgaragenunterbauung sein. Wir werden am Rande dieses Grundstücks Wohngebäude haben, die wir dringend benötigen. Es werden dort bezahlbare und auch geförderte Wohnungen entstehen. Es ist kein Umweltfrevel, was wir hier betreiben, sondern es ist eine Innenentwicklungsmaßnahme. Es ist eine Maßnahme mitten in der Römerstadt, um sowohl das Thema Archäologie als auch das Thema bezahlbarer Wohnungsbau und eben auch grüne Qualitäten zusammenzubringen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Görres. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Gwechenberger, eigentlich wollte ich Sie fragen, wie Sie zu dem Wort "Umweltvernichtung" beziehungsweise "totale Zerstörung" stehen. Das haben Sie mir gerade in Ihrer ersten Antwort vorweggenommen, deshalb frage ich Sie: Wurde denn neben der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt im Ortsbeirat auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nida einbezogen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das hätten wir gerne, allerdings gibt es ja, wie Sie wissen, die Stadt Nida schon lange nicht mehr. Es ist eine untergegangene Stadt. Sie war ein römisches Mittelzentrum und stadthistorisch insofern interessant, weil dort früher gesiedelt wurde als hier auf dem Römerberg, wo wir uns heute befinden. Aber das können wir gerne nachher weiter vertiefen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2219 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Es geht um die Stadt Nida. Herr Dr. Gwechenberger hat meiner Meinung nach eben lediglich eine Vorlage für den Umgang mit den Römerfunden in Aussicht gestellt, aber nicht für die Bebauung an sich und ob und wie diese stattfindet. Es kann nicht sein, dass wir uns völlig veralteten Bebauungsplänen einfach beugen müssen und die Römer um ihr Erbe bringen sowie die Frankfurterinnen und Frankfurter um ihre Grünflächen. Ohne umfassende Vorlage darf es keine Bebauung geben. Umweltzerstörung muss durch Zusatzanträge, zum Beispiel der Gartenpartei, aufgedeckt und dauerhaft in PARLIS dokumentiert werden können. Dieses Baummassaker sollte mit den Römerfunden dokumentiert, bestenfalls rückgängig gemacht, werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 19. Februar dieses Jahres jährte sich der rechtsextreme Anschlag von Hanau zum vierten Mal, bei dem neun junge MenschF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2220 Am 19. Februar dieses Jahres jährte sich der rechtsextreme Anschlag von Hanau zum vierten Mal, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet wurden. Die Demokratie-Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte für unsere demokratische Brandmauer nach rechts sind. Von dem Erinnern an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt über Bildungsarbeit bis hin zu einer inklusiven Verwaltung tritt die Stadt Frankfurt auf vielen Ebenen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden im Bezug auf den Anschlag des 19. Februar 2020 bereits getroffen, und was ist darüber hinaus noch geplant? Antwort des Magistrats: Für den Magistrat hat die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Sie ist zudem zentraler Bestandteil der Arbeit der im Herbst 2022 im Dezernat II gebildeten Stabsstelle Antidiskriminierung. Das Erinnern an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt fließt in den unterschiedlichen Bereichen der Antidiskriminierungsarbeit ein. So arbeitet der Magistrat auf verschiedenen Ebenen mit der nach dem Anschlag von Hanau gegründeten Initiative Ferhat Unvar zusammen. Als Reaktion auf den Anschlag des 19. Februar 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet (Beschluss § 6241 vom 03.09.2020, M 103). Als zentraler Bestandteil des Aktionsplans hat der Magistrat eine Anti-Rassismus-Stelle eingerichtet, die seitdem viele Maßnahmen - Workshops, Fachtage oder Konferenzen - auch in Zusammenarbeit mit weiteren Fachstellen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten und darüber hinaus organisiert hat, insbesondere mit einem strukturellen Blick. Der Aktionsplan bezieht viele weitere Maßnahmen mit ein. Seit Beschlussfassung hat der Magistrat zahlreiche Initiativen, Vereine und Selbstorganisationen, die in Frankfurt im Bereich der Anti-Rassismusarbeit tätig sind ebenso wie Behörden, unterstützt, vernetzt und begleitet. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022 (§ 1832, Einführung eines Gedenktages am 19. Februar "Tag des Antirassismus" - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen) wird die Paulskirche jährlich am 19. Februar mit den Namen der Opfer des Anschlags illuminiert. Zudem legen Magistratsmitglieder und die Stadtverordnetenvorsteherin in Gedenken an die Opfer einen Kranz am Graffito unter der Friedensbrücke nieder. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 (§ 3563, E 13, Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau") erarbeitet der Magistrat derzeit eine Konzeptionierung und Ausschreibung des Wettbewerbs. Betroffene und Familienangehörige, die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar werden im Bearbeitungsprozess einbezogen. Darüber hinaus werden Frankfurter Vereine und Initiativen unterstützt, die Gedenktage in Erinnerung an den Opfern von Rassismus selbst organisieren, wie das Hülya-Tag Bündnis: Frankfurt gegen Rassismus. Im Gedenken an die Opfer des Attentates von Hanau und basierend auf den Etat-Anträgen der Stadtverordnetenversammlung fand ein zweites Jahr in Folge eine vom städtischen Kulturamt vorbereitete, durchgeführte und koordinierte Ausschreibung für künstlerische Projekte im Zeichen von Antirassismus und Antidiskriminierung statt. Wie bereits 2023 werden auch in diesem Jahr die dadurch geförderten Projekte über das Jahr verteilt ausgeführt und so die Aufmerksamkeit für die Thematik über den gesamten Zeitraum aufrechterhalten. Eine einschlägige Projektwoche mit Frankfurter Schulen ist aktuell bei der Bildungsstätte Anne Frank in Planung. Einen erheblichen Beitrag thematisch unmittelbar als auch mittelbar leistet die stetige engagierte und sehr professionelle Vermittlungs- sowie Bildungsarbeit der städtischen Museen und von der Stadt Frankfurt maßgeblich geförderten Institutionen und Initiativen. Dabei richtet sich diese Arbeit gegen Vorurteile, gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie findet sowohl in den Einrichtungen als auch außerhalb dieser bei Kooperationsprojekten oder Veranstaltungen in Schulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendzentren etc. statt. Ein effektives Mittel der politischen und kulturellen Bildung ist die Partizipation und niedrigschwellige Teilhabe, die den Leitfaden zahlreicher Projekte und Prozesse der besagten Akteurinnen bzw. Akteure bilden und sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie fundierte Grundlagen stützen. Die Stabsstelle Antidiskriminierung erarbeitet darüber hinaus zusammen mit Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommunale Antidiskriminierungsstrategien und setzt sich für die Implementierung von Diskriminierungs- und rassismuskritischen Strategien und Maßnahmen in der Stadtgesellschaft und -Verwaltung ein. Zu diesem Zweck plant die Stabsstelle Antidiskriminierung ab 2024 erste Fachkonferenzen in den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus und Antiziganismus, mit dem Ziel daraus einen kommunalen Maßnahmenkatalog abzuleiten. Im nächsten Jahr wird im Rahmen einer zweitägigen Antirassismus Konferenz in Frankfurt das Thema Erinnerungskultur behandelt und bearbeitet. Die Frankfurter Konferenz möchte die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven in den Sektoren Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft im Bereich Antirassismus zu zentralen gesellschaftlichen Fragen mit Akteur:innen aufzeigen. Dieser Fachtag wird ein Teil eines wöchentlichen Programms, das den fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau gedenkt. Ziel ist es, durch diese Auseinandersetzung mit dem Thema rechter und rassistischer Gewalt ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Bekämpfung von Rassismus zu schaffen und gemeinsam Strategien für eine rassismuskritische Gesellschaft zu entwickeln. Als weitere thematische Zusammenhänge im Hinblick auf die Sensibilisierungsangebote gegen Rassismus, organisiert und durchgeführt von der Stabsstelle Antidiskriminierung, sind zu nennen: - Mitmachdialoge zur Entwicklung der Charta der Demokratie mit der aktiven Zivilgesellschaft zur Demokratieförderung und Stärkung der Erinnerungskultur im Rahmen der 175 Jahre Paulskirchen-Jubiläum; - Podiumsdiskussion in der 175 Jahre Feierlichkeiten zur Paulskirche mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und Serpil Unvar, Mutter des in Hanau 2020 ermordeten Ferhat Unvar; - Rassismuskritische Workshops in Kooperation mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar an Frankfurter Schulen; - Panels zur Erinnerungskultur im geplanten Vorhaben zum Pavillon der Demokratie. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sobald Kinder das dritte Lebensjahr erreichen, sollen sie von ihrer U3-Gruppe in eine Ü3 Gruppe wechseln. Eltern berichtF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2221 Sobald Kinder das dritte Lebensjahr erreichen, sollen sie von ihrer U3-Gruppe in eine Ü3-Gruppe wechseln. Eltern berichten jedoch, dass dies nicht gelingt. Der Vertrag in der U3-Betreuung wird mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes nicht mehr verlängert, ein Kindergartenplatz wird aber erst ab August angeboten, da alle Plätze belegt sind und erst mit dem Wechsel von Kindern in die Grundschule frei werden. Das bringt viele Eltern in große Schwierigkeiten, da sie nicht wissen, wie sie den Betreuungsengpass auffangen sollen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt das Dezernat sicher, dass der Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr sichergestellt und ein reibungsloser Übergang von U3 zu Ü3 möglich ist? Antwort des Magistrats: Ein Betreuungsvertrag für ein Krippenkind, U3, endet in der Regel mit der Vollendung des dritten Lebensjahres. Anschließende Betreuungsverträge können zur Gewährleistung einer lückenlosen Betreuung in jedem Fall auch unterjährig abgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber liegt im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Trägers beziehungsweise der jeweiligen Einrichtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Leiter des Rechtsamts hat im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen erläutert, dass für einen Beschluss zur ErhöF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2222 Der Leiter des Rechtsamts hat im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen erläutert, dass für einen Beschluss zur Erhöhung der Mittel für die Frankfurter Tageseltern formal keine Satzung notwendig sei, sondern dass eine solche Erhöhung auch über einen einfachen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich sei. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, die Erhöhung der Mittel für die Frankfurter Tageseltern durch einen Beschluss der Stadtverordnetenbeschluss umzusetzen, um den Tageseltern eine finanzielle Überbrückung bis zum formalen Beschluss der Satzung zu gewähren? Antwort des Magistrats: Die Erhöhung der Mittel für die Frankfurter Tagespflegepersonen kann durch bloßen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Eine Satzung ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Allerdings setzt die Inanspruchnahme der gesamten Fördergelder des Landes für die Kindertagespflege das Vorhandensein einer Satzung voraus, sodass eine Satzung in jedem Fall zur Vermeidung von Mehraufwendungen sinnvoll ist. Die Prüfung, ob eine Mittelerhöhung für die Frankfurter Tageseltern durch bloßen Stadtverordnetenbeschluss ein geeignetes Mittel zur Entspannung der finanziellen Situation für die betroffenen Tageseltern bis zum Inkrafttreten einer Satzung darstellt, kann durch das zuständige Fachdezernat in eigener Zuständigkeit vorgenommen werden. Dort wären auch die entsprechenden Schritte zu ergreifen - Beschlussvorlagen für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2024, NR 907
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf den zahlreichen städtischen Webseiten finden sich immer wieder Dokumente, die nicht datiert sind. Vor diesem HinterF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2223 Auf den zahlreichen städtischen Webseiten finden sich immer wieder Dokumente, die nicht datiert sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchen Gründen werden nicht alle analogen oder digitalen Publikationen der Stadt datiert, und gibt es Pläne, künftig alle Dokumente mit einem entsprechenden Datum zu versehen? Antwort des Magistrats: Nach Abschnitt 4.6 der AGA I werden die Bekanntmachungen, Rundschreiben und Rundverfügungen der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich unter Angabe d. Herausgeber:in - Ämter, Betriebe, Dezernate, et cetera - sowie des Datums im "Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main" oder den "Nachrichten für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (NaSt.)" publiziert. Näheres hierzu kann den jeweils veröffentlichten Ausgaben entnommen werden. Diese Vorgaben wendet die Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich auch bei ihren digitalen Veröffentlichungen an. Auf www.frankfurt.de und anderen Microsites werden digitale Publikationen - Flyer, Broschüren et cetera - angeboten, die in den meisten Fällen mit einem Erscheinungsjahr versehen sind. Es ist die Aufgabe der Ämter, in den Publikationen ein Jahr anzugeben. Das entsprechende Feld gibt es dafür im Content Management System. Publikationen wie das Frankfurter Stadtrecht oder auch das Amtsblatt sind regelmäßig mit einem Datum versehen. Darüber hinaus bieten städtische Ämter Formulare mit unterschiedlichen Datenquellen an. Dabei handelt es sich um PDF-Formulare oder auch digitalisierte Formulare auf der Plattform von EKom21 oder Paperless. Darüber hinaus gibt es PDF-Dateien, die innerhalb von Online-Artikeln zum Download angeboten werden. Viele der analogen Publikationen der Stadt werden zum Beispiel im Impressum einem Erscheinungsdatum versehen. Insgesamt ist festzustellen, dass digitale und analoge Veröffentlichungen dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, in aller Regel datiert werden. Gleichwohl haben die Ämter diese Frage zum Anlass genommen, die Datierung von Dokumenten weiter zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die sogenannten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sind zum 31.12.2023 ausgelaufen. Dadurch werden Verbraucher*innenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2224 Die sogenannten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sind zum 31.12.2023 ausgelaufen. Dadurch werden Verbraucher*innen mit erhöhten Energiekosten konfrontiert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diejenigen zu unterstützen, die durch das Ende der Energiepreisbremsen in finanzielle Notlagen geraten, und wie plant er diese Folgen abzufedern? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG hat ein Online-Angebot geschaffen, das Kunden wichtige Informationen zum Abrechnungsprozess und Zahlungsschwierigkeiten bietet. Dieses ist hier zu finden: www.mainova.de/de/wissenswertes/fokus-energiemarkt/hilfsangebote. Nach Kenntnisstand des Magistrats lädt das zuständige Dezernat VIII zu einem "Runden Tisch gegen Energiearmut" ein, an dem sich die Mainova AG regelmäßig einbringt. Darüber hinaus tauscht sich die Mainova-Tochtergesellschaft Mainova ServiceDienste GmbH, MSD, konstruktiv und anlassbezogen mit Ämtern des Dezernats VIII aus. Der Magistrat kann zu weiteren Maßnahmen des zuständigen Dezernats VIII darüber hinaus keine weiteren Auskünfte geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 wurde eine Frage zu beabsichtigten Gedenkveranstaltungen an die BombardF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2225 In der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 wurde eine Frage zu beabsichtigten Gedenkveranstaltungen an die Bombardierung Frankfurts am 22. März 1944, bei der mehr als 1.000 Menschen ihr Leben verloren, gestellt. Dabei kam es zu folgendem Zwischenruf aus der Fraktion Die FRAKTION: "Das ist widerlich, Deutschland hat das verdient." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese menschenverachtende Aussage? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Schneider! Dem Magistrat steht es nicht zu, den Sitzungsverlauf der Stadtverordnetenversammlung zu bewerten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In europäischen - zum Beispiel Budapest - wie in deutschen Großstädten - zum Beispiel Berlin oder Stuttgart - und auch sF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2226 In europäischen - zum Beispiel Budapest - wie in deutschen Großstädten - zum Beispiel Berlin oder Stuttgart - und auch schon in hessischen Kleinstädten - im Odenwaldkreis - können Fahrgäste des ÖPNV die Standorte beziehungsweise Bewegungsdaten der Verkehrsmittel auf einer Internetseite bezi ehungsweise in einer App in Echtzeit einsehen. Viele Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt verfügen noch nicht über eine Dynamische Fahrgastanzeige, eine entsprechende Lösung wie in den geschilderten Orten wäre aber auch für Frankfurt sinnvoll und wünschenswert. Ich frage den Magistrat: Gibt es zu dieser Thematik bereits Überlegungen, und hält der Magistrat eine Umsetzung davon in Zusammenarbeit mit VGF und RMV zeitnah für möglich? Antwort des Magistrats: Eine dynamische Livekarte mit den Echtzeit-Positionen aller Fahrzeuge des ÖPNV existiert bereits seit einiger Zeit und kann über die mobile Website des RMV, m.rmv.de, aufgerufen werden. Unter dem Reiter "Kartenoptionen > Livemap" lassen sich die gewünschten Verkehrsmittel auswählen. Die Karte zeigt dann die aktuelle Position der jeweiligen Fahrten an. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es sich lediglich um errechnete Positionsdaten handelt. Liegen für eine Fahrt keine Echtzeit-Daten vor, so wird die Position auf Basis der geplanten Fahrzeit angezeigt. GPS-Standortdaten werden nicht unmittelbar zur Berechnung der Position herangezogen. Dieses Verfahren findet auch in der als Beispiel angeführten Berliner Livekarte Anwendung. Die VGF als Datenlieferant für den RMV arbeitet bereits an der Verbesserung der Livedaten. Zusätzlich werden derzeit in Frankfurt an 62 Pilothaltestellen die Information der Fahrgäste mit Echtzeitdaten mittels haltestellenspezifischer QR-Codes erprobt. Mittels des QR-Codes an der Haltestelle werden die Fahrgäste zu einer Website weitergeleitet, welche eine Übersicht der nächsten Abfahrten der entsprechenden Haltestelle anzeigt. Hierbei werden alle im System hinterlegten Informationen, wie Echtzeitinformationen zu den Fahrten sowie tagesaktuelle Meldungen, angezeigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage M 21/23 legte der Magistrat reichlich spät einen Vortrag vor, mit dem er die Mitglieder des KuratoriumsF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2227 Mit der Vorlage M 21/23 legte der Magistrat reichlich spät einen Vortrag vor, mit dem er die Mitglieder des Kuratoriums für den Paulskirchenpreis bestimmte. Diese Vorlage sorgte für Wirbel, da unter den Kuratoriumsmitgliedern der ehemalige kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zu finden war, der öffentlich immer wieder durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auffällt und dem Ansehen der Stadt und des Preises massiv geschadet hat. Aufgrund dessen geplanter Berufung in das Kuratorium kam es zu Diskussionen, die die Verleihung des Preises im vergangenen Jahr nicht mehr möglich machten. Da wir schon heute später dran sind als im Jahr 2023, frage ich: Wird der jährlich verliehene Paulskirchenpreis auch dieses Jahr nicht verliehen? Antwort des Magistrats: Ein M-Vortrag dazu ist auf dem Weg. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das seit 2019 in einem Übergangsquartier befindliche Adorno-Gymnasium sollte ursprünglich 2024 in einen Neubau ziehen, dF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2228 Das seit 2019 in einem Übergangsquartier befindliche Adorno-Gymnasium sollte ursprünglich 2024 in einen Neubau ziehen, doch bis heute gehört das dafür vorgesehene Gelände nicht der Stadt Frankfurt, sondern noch immer dem Land Hessen. Ein Tauschvertrag ist ebenfalls noch nicht unterschrieben. Angebliche Änderungswünsche vonseiten des Wirtschaftsministeriums verzögerten den Abschluss, so Dezernentin Sylvia Weber. Das Ministerium hingegen weist diese Anschuldigungen zurück und sieht die Ursache für die Verzögerungen bei der Stadt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der neueste Stand der Verhandlungen, und zu welchem Termin kann damit gerechnet werden, dass der Neubau des Adorno-Gymnasiums endlich begonnen wird? Antwort des Magistrats: Zuletzt bat das Land Hessen im Zuge der Neubesetzung der Ministerien nach der Landtagswahl um etwas Zeit, um den seitens der Stadt Frankfurt vorgetragenen Vorschlag zur Einigung zu bewerten. Eine Aussage zur Zeitschiene kann daher vom Magistrat derzeit nicht getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 13.02. wurde von dutzendfacher Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften beim GlF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2229 In der ARD-Sendung "Report Mainz" vom 13.02. wurde von dutzendfacher Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften beim Glasfaserausbau in verschiedenen Regionen Deutschlands berichtet. Arbeitnehmer:innen wurden Lohnauszahlung und Verpflegung verweigert, sie waren in unwürdigen Verhältnissen untergebracht und teilweise wurde ihnen gegenüber körperliche Gewalt ausgeübt. Gewerkschaftsvertreter:innen sprechen von flächendeckenden, strukturellen Problemen in der Glasfaserbranche. Ich frage daher: Sind dem Magistrat solche Fälle in Frankfurt bekannt, und was unternimmt der Magistrat - auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Zoll -, um solche Verhältnisse beim Glasfaserausbau in Frankfurt zu verhindern? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen aktuell keine Erkenntnisse vor. Insofern ist eine Stellungnahme nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: „Ziel isF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2230 Seit 27. Januar wird im Frankfurter Nahverkehr ein reduziertes Angebot bei den Linien von VGF und ICB gefahren: "Ziel ist ein verlässlicheres Angebot bei Bahnen und Bussen." Dabei wurde auch der Takt der U 5 ausgedünnt, wodurch gerade samst ags die Züge überfüllt sind. Zudem endet die U 5 schon an der Konstablerwache. Montags bis freitags könnte mit nur einem Zug mehr am Tag die U 5 in den verkehrsstarken Zeiten wieder bis zum Hauptbahnhof durchfahren. Ich frage den Magistrat: Warum kann nicht kurzfristig unter der Woche auf der Linie U 5 zwischen 06:00 und 21:00 Uhr ein Zug mehr eingesetzt werden - wodurch der Samstagsfahrplan des Fahrplanjahres 2023 umgesetzt würde -, und warum kann am Samstag nicht mit Dreiwagenzügen gefahren werden? Antwort des Magistrats: Ziel und Sinn des vorübergehenden reduzierten ÖPNV-Angebotes ist ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle möglichst zu vermeiden und somit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste zu erhöhen. Im intensiven Austausch mit den Frankfurter Verkehrsunternehmen wurden die Einzelmaßnahmen der Angebotsreduzierung erarbeitet. Dabei wurde unter anderem das Angebot auf der U-Bahnlinie U 5 reduziert und der Linienweg bis Konstablerwache verkürzt. Als Entscheidungsgrundlage, die U-Bahnlinie U 5 vorübergehend nur bis und ab Station Konstablerwache fahren zu lassen, wurden Daten aus Fahrgastzählungen herangezogen. Demnach steigt die deutliche Mehrheit der Fahrgäste der Linie U 5 an der Konstablerwache aus und wechselt dort auf andere Verkehrsmittel. Der Magistrat sieht die temporäre Rücknahme auf dieser Basis als zumutbar an, zumal den betroffenen Fahrgästen dennoch gute Verbindungen zum Hauptbahnhof zur Verfügung stehen, wenn auch mit einem Umstieg. Bei kurzfristiger Wieder-Verlängerung der Linie U 5 bis zum Hauptbahnhof müsste es unweigerlich bei anderen Linien zu neuen Kürzungen kommen. Um dies insbesondere für Linien ohne alternative Fahrtmöglichkeiten zu vermeiden, wurden bewusst Linien ausgewählt, für die trotz der Reduzierung gut vertretbare alternative Fahrtmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Ergebnis werden somit keine Verbindungen eingestellt und jede Haltestelle weiterhin bedient, wenn auch teilweise mit einem ausgedünnten Takt. Eine Verlängerung der Linie U 5, auch nur in den verkehrsstarken Zeiten bis Hauptbahnhof, würde neben einem zusätzlichen Zug auch mindestens zwei zusätzliche Fahrpersonale erfordern, die aktuell nicht zur Verfügung stehen. Hinzu käme bei einer Verlängerung der U 5 nur in den verkehrsstarken Zeiten bis Hauptbahnhof, dass es dann unterschiedliche Abfahrtspositionen an der Konstablerwache in Richtung Preungesheim gäbe. Die 2023 durchgeführten Zählungen wiesen an Samstagen in beiden Fahrtrichtungen eine maximale Auslastung von 31 Prozent im Mittel aller Fahrten einer Stunde auf. Dies entspricht bei einem von acht auf sechs Fahrten reduzierten Angebot einer Auslastung von 41 Prozent. Somit ist die Anforderung des Nahverkehrsplans nach einer maximalen Auslastung von 50 Prozent mit Zwei-Wagen-Zügen deutlich erfüllt. Ein Einsatz von Drei-Wagen-Zügen ist angesichts der Nachfrage nicht notwendig. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme nicht dauerhaft Bestand haben soll, sondern nur bis sich die aktuell sehr angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern und bei Beschäftigten der Werkstätten gebessert hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt am Main ist die Heimat vieler Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Dies führt zu einem eF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2231 Die Stadt Frankfurt am Main ist die Heimat vieler Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Dies führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand in der Ausländerbehörde, ABH, sowie in anderen jeweiligen Fachstellen. Um die Prozesse effizient zu gestalten und bereits eingereichte Anträge zeitnah zu bearbeiten, wurden dem ABH zusätzliche Personalressourcen zugewiesen. Ich frage den Magistrat: Welche zusätzlichen Personalstellen wurden bereits für das Jahr 2023 besetzt, und welche Planungen existieren für 2024? Antwort des Magistrats: Der Stellenplan 2023 sah keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen für den Bereich der Ausländerbehörde vor. Im Rahmen des vorhandenen Planstellenbestandes der Ausländerbehörde wurde der Stellenbesetzungsgrad, welcher alle Zu- und Abgänge beinhaltet, innerhalb des Kalenderjahres 2023 von 79,94 Prozent - 127,10 besetzte Planstellen - auf 81,96 Prozent - 130,31 besetzte Planstellen - erhöht. Auch die Stellenpläne des Doppelhaushaltes 2024/2025 sehen keine Stellenneuschaffungen für die Ausländerbehörde vor. Unabhängig davon gibt es im Bereich der Ausländerbehörde eine variierende nicht unerhebliche Anzahl unbesetzter Planstellen. Vorrangiges Ziel ist es, diese zu besetzen. Der Magistrat unternimmt im Rahmen von Dauer-Stellenausschreibungen und der Übernahme von Nachwuchskräften aus der städtischen Ausbildung erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt ist das Fahren gegen die Einbahnstraße für Radfahrer überwiegend erlaubt. Durch die Einführung von LastenfaF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2232 In Frankfurt ist das Fahren gegen die Einbahnstraße für Radfahrer überwiegend erlaubt. Durch die Einführung von Lastenfahrrädern führt dies aber immer häufiger zu Situationen, in denen sich begegnende Verkehrsteilnehmer riskante Ausweichmanöver fahren müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Reglung in Bezug auf Lastenfahrräder, und welche Möglichkeiten sieht er, das Fahren von Lastenfahrrädern gegen die Einbahnstraße zu verhindern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat bundesrechtliche Regelungen nicht zu bewerten. Einfahrrecht entgegen der Einbahnstraße haben bei entsprechender Beschilderung, VZ 1022-10, all jene Fahrzeuge, welche als Fahrrad gelten. Dies sind laut StVZO bei einspurigen Rädern Fahrzeuge bis ein Meter Breite und bei zweispurigen Rädern Fahrzeuge bis zwei Meter Breite. Diese Maße sind entsprechend auch für Lastenräder geltend. Der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sind keine Probleme diesbezüglich bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, fallen seit letztem Jahr immer wieder Verbindungen aus und auch die Fahrpläne,F22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2233 Im öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, fallen seit letztem Jahr immer wieder Verbindungen aus und auch die Fahrpläne, Takte und zum Teil auch Routen wurden Ende Januar angepasst. Begründet wurde dies mit dem hohen Krankenstand des Personals. Ich frage den Magistrat: Wie sah der Krankenstand bei den kommunalen Verkehrsträgern prozentual seit 2019 aus? Bitte pro Halbjahr aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Bei der VGF wird der Gesundheitszustand der Mitarbeitenden mit der Kennzahl "Gesundheitsquote" erfasst. Im Folgenden ist die Entwicklung der Gesundheitsquote der VGF seit 2019 nach Halbjahr und Gesamtjahr aufgeschlüsselt. Die Quoten für die VGF insgesamt und für den Fahrdienst sind separat ausgewiesen: VGF Gesamt nur Fahrdienst 1. HJ 2019 90,33 % 88,81 % 2. HJ 2019 90,83 % 88,89 % Gesamtjahr 2019 90,59 % 88,85 % 1. HJ 2020 90,51 % 88,58 % 2. HJ 2020 91,50 % 89,57 % Gesamtjahr 2020 91,02 % 89,08 % 1. HJ 2021 91,79 % 89,43 % 2. HJ 2021 90,68 % 88,24 % Gesamtjahr 2021 91,07 % 88,26 % 1. HJ 2022 89,70 % 86,84 % 2. HJ 2022 88,95 % 85,21 % Gesamtjahr 2022 89,32 % 86,01 % 1. HJ 2023 89,71 % 86,45 % 2. HJ 2023 88,56 % 84,97 % Gesamtjahr 2023 89,13 % 85,70 % ICB: Die nachfolgenden Krankheits-Werte basieren auf wöchentlichen Meldungen, die seit März 2020 jeweils montags von der ICB geliefert wurden. Aus diesen "Montagswerten" wurde ein entsprechender Mittelwert gebildet. Hierbei wird die Gesamtanzahl der Anfang des jeweiligen Jahres gemeldeten Fahrpersonale ins Verhältnis zur "montäglichen" Anzahl der kranken Fahrpersonale gesetzt. 1. März bis Juni 2020: 14,4 % 2. Halbjahr 2020: 9,0 % 1. Halbjahr 2021: 7,7 % 2. Halbjahr 2021: 10,2 % 1. Halbjahr 2022: 9,8 % 2. Halbjahr 2022: 11,4 % 1. Halbjahr 2023: 12,4 % 2. Halbjahr 2023: 14,2 % Januar bis Heute: 14,5% Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Artikel der FR vom 05.02.2024 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG, die Politik zu einem besseren ScF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2234 Laut einem Artikel der FR vom 05.02.2024 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG, die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland aufgerufen. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, schätze die Bedrohungslage im "Cyberraum" insgesamt als besorgniserregend ein. Diese Einschätzung gelte auch für Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Situation der Frankfurter Krankenhäuser, insbesondere des Klinikums Höchst, hinsichtlich der Anfälligkeit für Cyberangriffe ein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Das Klinikum Frankfurt Höchst hat zur Absicherung seiner IT-Umgebung verschiedene Vorkehrungen getroffen. Bereits nach der B3S, Branchenspezifischer Sicherheitsstandard, KRITIS Überprüfung im Jahr 2021 wurde dem Klinikum Frankfurt Höchst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, die Auflage erteilt, eine Angriffserkennung zu implementieren. Die Angriffserkennung wurde im Jahr 2021 in Betrieb genommen - mit Produktiv-Schaltung zu Januar 2022 -, noch bevor dies im Mai 2023 zur gesetzlichen Auflage wurde. Die implementierte Angriffserkennung wurde in der B3S KRITIS Prüfung im Mai 2023 durch die Prüfer:innen auf dem geforderten gesetzlichen Niveau der Stufe 3 eingestuft und damit abgenommen. Zur weiteren Absicherung und zur Steigerung der Cybersecurity wurde die Angriffserkennung im August 2023 erweitert bbeziehungsweise ausgebaut - von einer regelbasierten Angriffserkennung auf eine KI-basierte Analyse und Angriffserkennung. Zusätzlich wurde das Security Operation Center um einen Threat Hunter Service erweitert. Ergänzend dazu hat die IT-Abteilung des Klinikums auf Basis der neuen Infrastruktur nach dem Umzug in den Neubau folgende weitere Maßnahmen ergriffen: - Einbindung und Konfiguration der Firewalls, zweistufiges Firewall-Konzept; - Zugriffsschutz von außen über eine Admin Proxy, der alle Zugriffe protokolliert; - Starke Segmentierung des Netzwerkes, um sensible Bereiche von risikobehafteten Bereichen abzutrennen - Angriff nur mit reduzierter Reichweite möglich, Trennung der exponierten Bereiche von den sensiblen Bereichen et cetera. Mit den vorgenannten Maßnahmen sieht sich das varisano Klinikum Höchst im Rahmen seiner Möglichkeiten derzeit als angemessen vor Cyberangriffen geschützt an. Das Klinikum arbeitet kontinuierlich weiter an Verbesserungen der Cybersecurity, auch im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes, wonach Fördermittel anteilig auch dafür eingesetzt werden müssen. Im sich stetig eskalierenden Wettlauf zwischen Täter:innen und Opfern gibt es trotz aller Maßnahmen dennoch nie 100-prozentige Sicherheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Beginn des Jahres 2024 gilt wieder die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für die Gastronomie. Das betrifft auch die LieF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2235 Seit Beginn des Jahres 2024 gilt wieder die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für die Gastronomie. Das betrifft auch die Lieferung beziehungsweise die Ausgabe von Essen an Kitas und Schulen, sodass höhere Kosten für die Stadt anfallen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kitas und Schulen in Frankfurt sind von der Anpassung der Mehrwertsteuer betroffen? Antwort des Magistrats: Alle Essensversorgungen sind von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die Schulverpflegung in Frankfurt erfolgt im Rahmen einer Dienstleistungskonzession und ist daher über den Nettoabgabepreis geschlossen. Weder für uns als Stadt, noch für die Eltern ändert sich etwas durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Essensanbieter hat ab 01.01.2024 wieder so viel Verdienst/Marge wie vor der temporären Mehrwertsteuer-Senkung. Der Eigenanteil der Eltern beim Schulessen beträgt auch weiterhin: Für BUT-Berechtigte 0 Euro, für Frankfurt-Pass-Inhabende ein Euro und für alle anderen drei Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das umstrittene Pilotprojekt, den Oeder Weg als „Fahrradfreundliche Nebenstraße“ umzugestalten, wurde ursprünglich auf dF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2236 Das umstrittene Pilotprojekt, den Oeder Weg als "Fahrradfreundliche Nebenstraße" umzugestalten, wurde ursprünglich auf die Dauer eines Jahres festgelegt und als nicht endgültig und somit auch reversibel kommuniziert. Nun war von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert zu hören, dass der Oeder Weg "auf jeden Fall Fahrradstraße" bleiben solle. Ich frage den Magistrat: Warum wird eine solche Entscheidung vor einer erfolgten Evaluierung und entgegen der vorherigen Ankündigung getroffen, und ist damit zu rechnen, dass Anlieger und Gremien nach Vorliegen der Evaluierungsergebnisse und einer Verstetigung dieser Maßnahme doch noch einmal gehört werden? Antwort des Magistrats: Entgegen der Darstellung der Fragestellerin ist dieses vermeintliche Zitat weder vom Mobilitätsdezernenten noch vom Dezernat so getroffen worden. Um eine umweltfreundliche Mobilität zu stärken, ist es jedoch aus Sicht des Mobilitätsdezernats wünschenswert, dass die Umgestaltung erhalten bleiben kann. Dies wäre ganz im Sinne der Mobilitätswende. Vor einer finalen Entscheidung wird selbstverständlich das Ergebnis der Evaluierung abgewartet. Die Entscheidung, wie es weiter geht, wird gemeinsam mit dem Ortsbeirat getroffen, der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vertritt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einer der fünf „Managementansätze“ im Nachhaltigkeitskonzept der EURO 24 lautet „Vielfalt und Inklusion“. Als MaßnahmenF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2237 Einer der fünf "Managementansätze" im Nachhaltigkeitskonzept der EURO 24 lautet "Vielfalt und Inklusion". Als Maßnahmen werden Barrierefreiheit sowie entsprechende mehrsprachige Informationen im ÖPNV, ein kulturell abwechslungsreiches Programm in der Fan-Zone sowie eine Kampagne zu Antidiskriminierung und Gewaltprävention genannt. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat die Barrierefreiheit rund um die EURO 24 sicher, und wie weit ist die Antidiskriminierungskampagne gediehen? Antwort des Magistrats: Wie bereits berichtet, soll das kommende Turnier ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Über bereits bestehende Maßnahmen in der Stadt hinaus setzt der Magistrat weitere Nachhaltigkeitsmaßnahmen um. Ein besonderes Anliegen zur UEFA EURO 2024 ist dabei die Barrierefreiheit. Dabei wird bei den Planungen der Fan Zone drauf geachtet, diese so barrierearm wie möglich zu gestalten. Für alle Besucherinnen und Besucher soll der Aufenthalt so angenehm und einfach wie möglich sein. Im Rahmen eines Inklusionstages in Kooperation mit der Sepp-Herberger-Stiftung steht das Thema Inklusion und Barrierefreiheit auf der Agenda. Im Stadion wurde die Kapazität an Rollstuhlfahrer*innen- sowie Begleitpersonenplätzen signifikant erhöht. Durch die bauliche Neustrukturierung stehen dauerhaft - und damit auch für die EURO 2024 - insgesamt 182 Rollstuhlfahrer*innenplätze und 259 Begleitpersonenplätze zur Verfügung. Das Feedback der Nutzenden nach dem Umbau ist positiv und wird das Stadionerlebnis für Menschen mit Behinderungen über die EURO 2024 hinaus nachhaltig verbessern. Im Rahmen eines Awarenesskonzeptes wird allen Menschen, die Diskriminierungen erfahren, Hilfe angeboten. Durch Werbe-Kampagnen und Hinweisbeschilderungen auf den stark frequentierten Orten während der EURO 2024 wie der Fan Zone und der Innenstadt mit den Fan Meeting Points können sich betroffene Menschen schnell und einfach orientieren, wo ein Hilfeangebot vorgesehen ist. Das detaillierte Konzept, das auch Safe Rooms für Besucher:innen vorsieht, befindet sich zur Zeit in der Finalisierung. Für das Stadion wird von der EURO 2024 GmbH ein eigenes Awarnesskonzept umgesetzt. Für die an den Stationen und Haltestellen im Schienenbahnbereich vorhandenen DFI-Anzeiger und in den Fahrzeugen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, wird in Abstimmung mit traffiQ geprüft, inwieweit zusätzliche fremdsprachige Ansagen/Anzeigen technisch umsetzbar sind. Für die jeweiligen Spieltage in Frankfurt soll den Spielpaarungen entsprechend örtliches Fahrgastinformationspersonal mit erforderlichen Sprachkenntnissen eingesetzt werden. Themen der Barrierefreiheit zur EURO 24 werden, in der seit längerer Zeit bestehenden, städtischen "AG Soziale Projekte & Menschenrechte" behandelt. Die AG wurde von der Stabsstelle EM 2024 initiiert und arbeitet dezernats- und ämterübergreifend. Für die Belange von Menschen mit Behinderung ist, in enger Absprache mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt, die Vorsitzende der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft, FBAG, vertreten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Zahl sexueller Übergriffe steigt“, so titelte die FAZ am 25.01.2024 vor dem Hintergrund der polizeilich erfassten sexueF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2238 "Zahl sexueller Übergriffe steigt", so titelte die FAZ am 25.01.2024 vor dem Hintergrund der polizeilich erfassten sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen. Im Bericht B 163/22 teilt der Magistrat mit, dass in Form des Mangelmelders "Frankfurt fragt mich" Räume, die zum Beispiel mangels Licht oder aufgrund baulicher Gegebenheiten Angst hervorrufen - sogenannte Angsträume -, angezeigt werden können. Außerdem können Angsträume direkt dem Ordnungsamt genannt werden. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang und aus welchen Gründen haben Betroffene - insbesondere Frauen - Angsträume beziehungsweise Gefährdungslagen über den Mangelmelder "Frankfurt fragt mich" und über direkte Meldung an das Ordnungsamt seit Juli 2022 bis heute gemeldet? Antwort des Magistrats: Innerhalb des Mängelmelders ist nur die Kategorie "Straßenbeleuchtung defekt" in dem Themenfeld etwaiger Angsträume hinterlegt. In den Jahren 2021 bis 2023 lagen die jährlichen Meldungsraten für diese Mangelkategorie zwischen 800 und 1.000 Meldungen. "Angstraum" ist hingegen keine im Mängelmelder auf Ffm.de geführte Kategorie. Dem Ordnungsamt selbst liegen keine Erkenntnisse vor. Direkte Meldungen sind nicht eingegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 15 Mietparteien der Nassauischen Heimstätte mussten kurzfristig ihre Wohnungen in der Küferstraße 31 wegen festgestellteF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2239 15 Mietparteien der Nassauischen Heimstätte mussten kurzfristig ihre Wohnungen in der Küferstraße 31 wegen festgestellter statischer Probleme verlassen. Das betroffene Gebäude ist Bestandteil eines Wohnbereiches mit zwei weiteren baugleichen Gebäudekomplexen mit insgesamt 156 Wohnungen. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen liegen dem Magistrat über die statischen Probleme im Gebäudekomplex Küferstraße 31/33 vor, und wie bewertet er die Notwendigkeit umfassender statischer Sicherheitsuntersuchungen auch im Hinblick auf die baugleichen Wohnblöcke? Antwort des Magistrats: Im Zuge einer geplanten Außenmodernisierung für die Liegenschaften Küferstraße 27-29 und 31-33, mit insgesamt 104 Ein- und Zweizimmer-Wohnungen und aus dem Baujahr 1962, haben die betontechnologischen Untersuchungen und darauf aufbauende statischen Berechnungen durch das beauftrage Ingenieurbüro ergeben, dass die Balkonplatten sowie Laubengänge aus Stahlbeton und die Geschossdecken über Kellergeschoss bei beiden Gebäuderiegeln und außerdem die Geschossdecken über Erdgeschoß in drei Teilbereichen - von sechs - der zwei Gebäudezeilen nicht standsicher sind. Unmittelbar nach den jeweiligen Festlegungen wurden nach Angaben des Ingenieurbüros Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Für die Teilbereiche, in denen die Geschossdecken über Erdgeschoss nicht standsicher sind, wurden die betroffenen Mieter:innen nach Empfehlung des beauftragten Ingenieurbüros in Ersatzwohnungen untergebracht. Die Untersuchungen an den weiteren Geschoßdecken über 1. OG in den drei Teilbereichen, in denen die Geschoßdecken über EG standsicher sind, werden zurzeit ausgeführt. Die Untersuchungen werden nach positiven Ergebnissen an den weiteren oberen Geschoßdecken, über 2. OG und 3.OG, fortgesetzt. Sollten die Geschoßdecken über 1. Obergeschoss in diesen drei Teilbereichen nicht standsicher sein, müssten für die davon betroffenen Mieter:innen ebenfalls kurzfristig Ersatzwohnungen bereitgestellt werden. Alle Ergebnisse sind beziehungsweise werden durch einen Prüfingenieur gegengeprüft. Der dritte baugleiche Gebäuderiegel - mit 52 Wohnungen - gehört nicht der Nassauische Heimstätte Wohnstadt, sondern der ABG. Laut Aussage der ABG liegen dort keine Anhaltspunkte für statische Probleme vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessen Agentur wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet „Am Riedberg“ Grundstücke zu entwickeF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2240 Die Hessen Agentur wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet "Am Riedberg" Grundstücke zu entwickeln. Das Baugebiet ist bereits fertiggestellt. Laut Auskunft des Magistrats sollte Ende 2022 ein Prüfbericht zur Verfügung gestellt werden, Frage Nr. 730/22. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Prüfbericht bisher nicht vorgelegt, und wann wird ein Abschlussbericht des Entwicklungsgebiets Riedberg zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Der Abschlussbericht der Revision Nr. 11/ 2022 vom 24.11.2022 "Prüfung der Endabrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" per 31.12.2020 (Ende der Abwicklungsphase)" wurde am 07.12.2022 magistratsintern an den entsprechenden Empfängerkreis versendet. Der finale Anschlussbericht seitens der Hessen Agentur wird im Laufe des Sommers 2024 zur Verfügung gestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 20.12.2023, Oberbürgermeister Josef wolle in seiner Funktion als Dezernent für den Frankfurter WesF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2241 Die FAZ berichtete am 20.12.2023, Oberbürgermeister Josef wolle in seiner Funktion als Dezernent für den Frankfurter Westen dort mittelfristig auch damit Vertrauen bilden, dass im Frankfurter Westen ein neues Gymnasium angesiedelt wird. Im Frankfurter Westen gibt es derzeit nur zwei gymnasiale Mittelstufen und eine Oberstufe. Und Josef wörtlich: "Wir haben im Westen einen Gymnasiastenanteil von 22 oder 23 Prozent, während im Rest der Stadt die Hälfte Gymnasien besucht. Das ist dann eben auch eine Frage des Zugangs zu Bildung, die wir gewährleisten müssen." Ich frage den Magistrat: Für welchen Zeitraum wird die Eröffnung eines neuen Gymnasiums im Frankfurter Westen angestrebt? Antwort des Magistrats: Zurzeit gibt es zwei geplante Maßnahmen in der Bildungsregion West, die den gymnasialen Bildungsgang betreffen. Zum einen soll die Edith-Stein-Schule - bisher eine Haupt- und Realschule - in eine Kooperative Gesamtschule umgewandelt werden. Dafür erhält die Schule einen vierzügigen Gymnasialzweig. Zudem wird mit dem geplanten Neubau der Georg-August-Zinn-Schule auf dem ehemaligen FIAT-Gelände an der Mainzer Landstraße/Ecke Elektronstraße dort auch eine gymnasiale Oberstufe errichtet. Darüber hinaus hat 2018 das Gymnasium Römerhof eröffnet, das von vielen Kindern und Jugendlichen aus dem Frankfurter Westen besucht wird und sehr erfolgreich arbeitet. Die Busverbindung über die Oeser Straße sorgt für eine einfache Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Der Magistrat bereitet derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau des Gymnasiums Römerhof vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Da es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt ist, ihre Dienstmail auch für private Kommunikation zu benutzen, ist eine AkteneiF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2242 Da es Mitarbeitenden der Stadt erlaubt ist, ihre Dienstmail auch für private Kommunikation zu benutzen, ist eine Akteneinsicht in Korruptionsfällen oft nicht möglich. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe sprechen dagegen, eine Nutzung von Dienstmailadressen für private Zwecke zu untersagen und hierdurch einfachere Einsicht zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Soziale Kontakte, Netzwerke und informelle Kommunikation sind wesentlich für ein innovatives, kreatives und zukunftsgerichtetes Arbeiten. War vor Jahrzehnten bei der Einführung der elektronischen Kommunikation die Öffnung auch für eine private Nutzung noch ein Mittel, um die Akzeptanz dieses Instruments zu fördern und seine Verbreitung zu unterstützen, stellt es heute gerade in einer digitalisierten Welt, die unter anderem von ortsflexiblem Arbeiten geprägt ist, eine niedrigschwellige und unkomplizierte Möglichkeit dar, miteinander in Kontakt zu kommen - von der Bearbeitung dienstlicher Themen über gegenseitige Unterstützung bis zur Verabredung zu einer Mittagspause. Ein Teil dieser Kommunikation hat ganz oder teilweise privaten Charakter. Dies zu unterbinden würde bedeuten, die Bestrebungen nach mehr Austausch und gegenseitiger Bereicherung der Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main zu schmälern. Derzeit gilt nach der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) II: Durch die Abgabe einer Erklärung vor der privaten Nutzung von Internet-Diensten nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, TTDSG, mit der die/der Beschäftigte der anlassbezogenen Einsicht und Auswertung der Nutzungsprotokolle durch die Arbeitgeberin zustimmt, soll gewährleistet werden, dass in entsprechenden Verdachtsfällen die notwendigen Auswertungen erfolgen können. Die private Nutzung von Internet-Diensten wird Mitarbeitenden nicht gestattet, wenn diese Erklärung nicht abgegeben wird. Die Untersagung der privaten Nutzung dienstlicher E-Mailadressen wurde ergebnisoffen im IT-Strategierat diskutiert. Neben den arbeitsrechtlichen Argumenten im Hinblick auf Korruption, arbeitsrechtliche Verstöße und Dienstvergehen - die für eine Einschränkung sprechen würden - ist, gerade in Zeiten zunehmenden ortsflexiblen Arbeitens, die Förderung der internen Kommunikation hervorzuheben, die bei einem Verbot beeinträchtigt wäre und damit gegen eine Einschränkung spricht. Eine Lösung, die die verschiedenen Aspekte berücksichtigt und zugleich die nötige Handlungsfähigkeit - zum Beispiel Zugriff auf Postfächer bei "Gefahr im Verzug" - sicherstellt, wird derzeit unter Einbeziehung aller Beteiligten im Rahmen des IT-Strategierats entwickelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch, um die Heizkosten senken zu können, spielt die Dämmung von Häusern eine wichtF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2243 Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch, um die Heizkosten senken zu können, spielt die Dämmung von Häusern eine wichtige Rolle. Werden dabei nachwachsende Rohstoffe verwendet, wird gleichzeitig CO2 dauerhaft gebunden, was zusätzlich zur Dämmwirkung gut gegen den Klimawandel ist. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen bei der Wärmedämmung zu fördern, und wie wird der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei städtischen Bauten gehandhabt? Antwort des Magistrats: Die Förderung des Einsatzes nachwachsender Dämmstoffe könnte gegebenenfalls in städtische Förderprogramme integriert werden. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei städtischen Bauten ist in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen geregelt. Unter Punkt 3.3.2.b) heißt es dort: "Es sollen Baustoffe mit einem möglichst geringen Aufwand an Treibhausgas(THG)-Emissionen bei der Herstellung eingesetzt werden. Die Bilanzierung erfolgt über die Gesamtkostenberechnung. Dabei sind die sommerliche Behaglichkeit (ausreichende Speichermassen) und die Nachhaltigkeit (Langlebigkeit) zu beachten." Da bei der Gesamtkosten-/Lebenszykluskostenberechnung Umweltfolgekosten in Höhe von 237 Euro pro Tonne CO2 einzusetzen sind, Punkt 1.2, sind nachwachsende Dämmstoffe hier natürlich entsprechend im Vorteil. Gleichzeitig ist zu beachten, dass nachwachsende Dämmstoffe eine höhere Wärmeleitfähigkeit - schlechtere Dämmwirkung - haben als moderne Dämmstoffe. Wenn zum Beispiel bei der Altbausanierung die mögliche Dämmstoffstärke begrenzt ist - und das ist in aller Regel der Fall -, kann die Verwendung nachwachsender Dämmstoffe sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz sein. Es ist daher wichtig, immer den gesamten Lebenszyklus zu betrachten und nicht nur die Emissionen bei der Herstellung des Dämmstoffes. Die THG-Emissionen bei der Herstellung von Dämmstoffen nehmen bei der Treibhausgasbilanz von Gebäuden nur einen sehr geringen Anteil ein und werden innerhalb weniger Monate durch die eingesparten Treibhausgase bei der Heizenergieerzeugung kompensiert. Dies gilt auch bei einer Heizenergieerzeugung durch Wärmepumpen, solange der Wärmepumpenstrom noch zu großen Teilen aus Kohlekraftwerken stammt. Bei einer künftigen Dekarbonisierung der Stromnetze sinken natürlich auch die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung der Dämmstoffe, sodass sich an der Relation der THG-Emissionen zwischen Herstellung und Betrieb auch in Zukunft nicht viel ändern dürfte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 07.02.2024 war in mehreren Zeitungen von einem Brandbrief aller Frankfurter Schulformsprecher an den OberbürgermeisteF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2244 Am 07.02.2024 war in mehreren Zeitungen von einem Brandbrief aller Frankfurter Schulformsprecher an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren die drastischen Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen, der eklatante Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe, ineffiziente und zeitraubende Bürokratie, das Schneckentempo bei Sanierungen, intransparente Prozesse und unattraktive Arbeitsbedingungen. Die Schulen sähen sich zunehmend außer Stande, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen und offene Stellen zu besetzen. Daher frage ich den Magistrat: Was hat der Magistrat auf den Hilferuf der Schulen hin unternommen, und welche konkreten finanziellen und inhaltlichen Zusagen wurden gemacht? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist der bauliche Zustand der öffentlichen Schulen in Frankfurt am Main bekannt. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, besteht ein seit mehreren Jahrzehnten aufgelaufener Rückstand bei Bauunterhalt und Sanierung öffentlicher Infrastruktur - auch bei Schulgebäuden. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Magistrat unter Federführung des Dezernates Bildung, Immobilien und Neues Bauen unter anderem an einer Schulbauoffensive und der Gründung einer Bildungsbaugesellschaft mit dem Ziel, den Sanierungsstau sukzessive aufzulösen und Bildung und Betreuung bestmögliche bauliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu bieten. Kurzfristige Lösungen sieht der Magistrat in der Besetzung der aktuell vakanten Stellen in den zuständigen Fachämtern. Zudem ist geplant in der Bauunterhaltung zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die dringendsten Probleme anzugehen und sicherzustellen. Beschwerden zum baulichen Zustand der Schulen von Nutzenden aus dem Kreis der Schulfamilien werden vom Magistrat ernst genommen. Werden besonders eklatante Mängel an Gebäuden bekannt, werden diese umgehend geprüft und bearbeitet, so dass stets ein sicherer Schulbetrieb gewährleistet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit EtatantraF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2245 Zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit Etatantrag E 32/22 die Prüfung einer Ausweitung des Stellenplans um eine neue Stelle der Besoldungsgruppe A 12 innerhalb der Branddirektion. Das Prüfergebnis des Magistrats, B 303/22, bestätigte die von den Stadtverordneten angenommene Notwendigkeit der Personalaufstockung im Bereich des Katastrophenschutzes, wies allerdings darauf hin, dass aus ablauforganisatorischen Gründen eine Mittelanmeldung für die entsprechende Stelle erst mit der Haushaltsaufstellung 2023 erfolgen könnte. Ich frage den Magistrat: Ist die Stelle mittlerweile eingeführt und bereits besetzt worden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann positiv berichten, dass die Stellenausschreibung am 19.10.2023 veröffentlicht wurde und die Bewerberauswahl im November und die Stellenbesetzung bereits im Dezember 2023 erfolgt sind. Die betreffende neue Stelle, die im Stellenplan 2022 aufgenommen wurde und deren erforderliche Personalkosten mit dem Haushalt 2023 dauerhaft im Personalkostenbudget der Branddirektion berücksichtigt wurden, umfasst erstmals den grundlegenden Aufbau einer Notfall- und Risikokommunikation in Frankfurt am Main. In einer ersten Phase wird mit dieser Stelle konzeptionelle Grundlagen-, Aufbau- und Forschungsarbeit geleistet, weiterführend die aktuell bestehenden Strategien, Taktiken und Strukturen im Handlungsfeld Katastrophenschutz überprüft und weiterentwickelt. Der Risikokommunikation kommt im Hinblick auf die vielfältigen Krisenlagen eine besondere Bedeutung zu, insbesondere mit dem Ziel der Stärkung der Notfallkompetenz und der Notfallvorbereitung für die Bevölkerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-JuniF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2246 Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen. Die bisherigen Maßnahmen des Eigentümers brachten k eine Verbesserung. In einem Bericht, B 453/23, sagt der Magistrat, dass die Legionellenfunde mit dem niedrigen Wasserverbrauch einzelner Haushalte zusammenhängt. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde den Bewohner*innen ein Duschverbot erteilt, wenn das Wasser unbedenklich sei, und wie wird der Magistrat die Mieter*innen endlich konkret unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht in ständigem Austausch mit der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers, um gemeinsame Lösungen zum Schutz der Gesundheit der Mieterinnen und Mieter der betroffenen Liegenschaft zu erarbeiten. Im Mai 2023 wurde die Armatur, die mit erhöhten Bleiwerten im Zusammenhang stand, umgehend ausgetauscht. Seitdem sind keine erhöhten Bleiwerte mehr bekannt. Eine Verfärbung des Trinkwassers beruht in der Regel auf erhöhten Eisenwerten und ist gesundheitlich unbedenklich. Dennoch hat das Gesundheitsamt im Austausch mit der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers für die Mieterinnen und Mieter eine adäquate Lösung gesucht. Durch die laufenden Sanierungsarbeiten der Wasserleitungen wird eine Verbesserung zu optisch klarem Trinkwasser erwartet. Die Sanierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Bei der weiteren Beprobung des Trinkwassers auf Legionellen am 03.01.2024 wurde der Maßnahmenwert zur direkten Gefahrenabwehr von 10.000 KBE/100ml bei keiner der gezogenen Proben überschritten. Ein Großteil der Werte lag sogar deutlich unter dieser Grenze. Die Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers hat festgestellt, dass ein geringer Wasserverbrauch in einer der Wohnungen vorliegt, eine daraus folgende Stagnation begünstigt die Vermehrung von Legionellen in Trinkwassersystemen. Als Lösungsansatz ist seitens der Immobilienverwaltung des Liegenschaftsinhabers der Einbau einer automatischen Spülung vorgesehen. Das Gesundheitsamt hat entschieden, trotz Einhaltung der gesetzlich festgelegten Maßnahmenwerte die Nutzungseinschränkung zunächst weiter aufrecht zu erhalten. In Kalenderwoche sechs 2024 sind bei allen Mietern Filter eingebaut worden. Diese ermöglichen, die Duschen und das Trinkwasser trotz Nutzungseinschränkung vollumfänglich und gefahrlos zu nutzen. Zusätzlich wurde aufgrund der erhöhten Werte zweimal eine thermische Desinfektion durchgeführt und anschließend, mit dem nötigen zeitlichen Abstand, wurden neue Proben genommen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird das Gesundheitsamt entsprechend der Sachlage handeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Straßenbahnlinie 14 wird von zahlreichen Schülern des Helmholtz-Gymnasiums, der IGS Ostend und der Uhlandschule genuF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2247 Die Straßenbahnlinie 14 wird von zahlreichen Schülern des Helmholtz-Gymnasiums, der IGS Ostend und der Uhlandschule genutzt. Außerdem fährt sie den Zoo an. Auch nach der Angebotsreduzierung durch den "verlässlichen Fahrplan" soll die Linie 14 in den stärker nachgefragten Tageszeiten, also von morgens bis abends, im 15-Minuten-Takt fahren. Tatsächlich ist aber zu beobachten, dass die Linie häufig den Fahrplan nicht einhält oder Fahrten ganz ausfallen. Ich frage den Magistrat: Wie gut wurde von der Straßenbahnlinie seit dem 27.01.2024 der Fahrplan eingehalten, und wie viele Fahrten sind seitdem aus welchen Gründen ausgefallen? Antwort des Magistrats: Seit dem 27.01.2024 kam es auf der Linie 14 zu insgesamt 40 Fahrtausfällen, davon waren zwölf personalbedingte Ausfälle. Bei den restlichen 28 Fahrtausfällen handelte es sich überwiegend um störungsbedingte Ausfälle: zehn Fahrtausfälle erfolgten als Verspätungsausgleich nach Betriebsstörungen; acht Fahrtausfälle gingen auf Störungen an den Fahrzeugen oder der elektrischen Anlage der Strecke zurück. Weitere Fahrtausfälle wurden durch Behinderungen, zum Beispiel durch Falschparker, verursacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, hat vorgeschlagen, den Mängelmelder Frankfurt unter www.ffm.de umF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2248 Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, hat vorgeschlagen, den Mängelmelder Frankfurt unter www.ffm.de um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern. Damit können erkannte Mängel in diesem Bereich einfach gemeldet werden. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, diesen sinnvollen Vorschlag zeitnah umzusetzen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, den Mängelmelder um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern, ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu Missständen im Stadtbild eine wichtige zusätzliche Betrachtungsebene ist. Die Schaffung einer neuen Kategorie im Mängelmelder ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn der hinterlegte Prozess auf einer eindeutigen und für alle beteiligten Stellen transparenten Zuständigkeitskette für den kategorisierten Themenbereich beruht und mehrheitlich auch eine zügige Mängelbeseitigung erfolgen kann. Davon ist beim Thema Barrierefreiheit jedoch in vielerlei Hinsicht nicht auszugehen. So werden zum einen sehr unterschiedliche Bereiche beziehungsweise Ämter davon betroffen sein, zum anderen werden die Prüfung, ob eine Barrierefreiheit geschaffen und gegebenenfalls dann auch die Umsetzung in der Regel sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dies bei der Beseitigung von Mängel wie etwa defekte Straßenbeleuchtung oder Müll der Fall ist. Erst wenn die inhaltliche Koordination zu dem Thema der Kategorie umfassend und für sämtliche Meldungen definiert ist, ist es sinnvoll die Kategorie "Barrierefreiheit" im Mängelmelder aufzunehmen. Es soll keine falsche Erwartung bei den Meldenden zu den Lösungsmöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung hervorgerufen werden. Ansonsten könnte bei den Meldenden schnell Frust entstehen, weil mit der Meldung die - berechtigte - Erwartung verbunden ist, dass der Mangel möglichst kurzfristig behoben wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir aktuell keine Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah umzusetzen, werden den Vorschlag aber bei der weiteren Entwicklung des Mängelmelders aufgreifen und nach Möglichkeit umsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sulzbacher Straße 19 im Gallus wehren sich Mieter*innen gegen das Vorgehen ihres Vermieters, Ex-Bayern-Star HasanF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2249 In der Sulzbacher Straße 19 im Gallus wehren sich Mieter*innen gegen das Vorgehen ihres Vermieters, Ex-Bayern-Star Hasan Salihamidžić. Momentan leben sie auf einer großen Baustelle und befürchten nicht nur, dass die Miete nach den Umbaumaßnahmen verdoppelt wird, sondern auch, dass die bisher günstigen Mietwohnungen in teure Residenzwohnungen umgewandelt werden. Das Haus liegt jedoch in einem Milieuschutzgebiet, in dem diese Umwandlung verboten ist. Ich frage den Magistrat: Wieso wurden Umbaumaßnahmen ohne jegliche Genehmigung durchgeführt, und welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen? Antwort des Magistrats: In der Sulzbacher Straße 19 wurden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ohne die erforderlichen bau- und satzungsrechtlichen Genehmigungen durchgeführt. Die Bauaufsicht hat daher im Januar 2024 für das gesamte Gebäude ein Bauverbot erlassen, das bis heute eingehalten wird. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungssatzung Nr. 9, Östliches Gallusviertel. In diesem Erhaltungssatzungsgebiet darf vorhandener Wohnraum durch bauliche Maßnahmen nicht so verändert werden, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Als Wohnraum im Sinne der Erhaltungssatzung gilt jedoch nur die im dritten Obergeschoss der Sulzbacher Straße 19 genehmigte Etagenwohnung. Hier wird die Bauaufsicht nur solche Baumaßnahmen zulassen, die keine nachteilige Wirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Sinne des § 172 BauGB haben. Das Erdgeschoss, das erste und zweite Obergeschoss sowie das Dachgeschoss der Sulzbacher Straße 19 sind als Wohnheim genehmigt. Diese Räume gelten nicht als Wohnungen, sondern als Unterkunft zum meist vorübergehenden Aufenthalt. Diese Geschosse fallen nicht unter den Schutz der Erhaltungssatzung, so dass die besonderen Kriterien zum Schutz der Wohnbevölkerung hier nicht greifen. Mieterinnen und Mieter, die Verdrängung und Vertreibung befürchten, können sich an die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67/69, 60322 Frankfurt am Main wenden und sich dort umfassend beraten lassen. Bislang haben sich keine Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft bei der Stabsstelle Mieterschutz gemeldet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hort Zauberwald muss zum Ende des Jahres 2024 seinen derzeitigen Standort verlassen, da die Stadt Frankfurt plant, dF22.02.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 22.02.2024, F 2250 Der Hort Zauberwald muss zum Ende des Jahres 2024 seinen derzeitigen Standort verlassen, da die Stadt Frankfurt plant, die Martin-Buber-Schule neu zu bauen. Die Schule soll ein ausreichend großes Grundstück als Ausweichfläche erhalten, jedoch ohne Alternativfläche für den so dringend benötigten Hort. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Versorgungsgrad bei der Schulkindbetreuung an der Martin-Buber-Schule laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan ohnehin nur bei 38 Prozent liegt, eine Katastrophe für zahlreiche Familien in Sachsenhausen. Ich frage den Magistrat: Wie und wann stellt die Stadt Frankfurt am Main den Fortbestand des Hortes Zauberwald, bezogen auf die personellen Ressourcen und den Standort, sicher? Antwort des Magistrats: Sowohl die Auslagerung der Martin-Buber-Schule als auch der künftige Neubau sind so konzipiert, dass alle Schüler*innen der Schule mit entsprechenden Bedarfen in der Schule Ganztagsangebote bis 15:00 Uhr oder 17:00 Uhr inklusive Ferienbetreuung wahrnehmen können. Die 80 Betreuungsplätze des Hortes Zauberwald werden nicht abgebaut, sondern sollen vielmehr in eine Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt und um zusätzliche Plätze ausgebaut werden, die dringend benötigt werden. Es steht dem Träger des Hortes Zauberwald frei, sich auf die Trägerschaft der ESB in der Auslagerung der Martin-Buber-Schule zu bewerben. Gerne unterstützt das Stadtschulamt mit einem zeitnahen Beratungstermin. Es gibt sehr erfolgreiche Schulen im Pakt für den Ganztag mit einer ESB, die auch durch den Förderverein getragen wird, zum Beispiel die der Textorschule - ebenfalls in Sachsenhausen. Sie erfreut sich großer Beliebtheit im Stadtteil und bei den Kindern und Familien. Die Qualität eines Ganztagsangebotes einer ESB ist der eines Hortes sehr ähnlich, es müssen 70 Prozent an pädagogischem Fachkraftschlüssel erfüllt sein. Zudem sind pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte im System der Ganztagsschulentwicklung beinhaltet: Es gibt insofern keine Trennung von Schule und Betreuung mehr, sondern einen Grundschulstandort, der Lern- und Lebensort ist. Eine potentielle Umwandlung wurde bereits Anfang 2023 mit dem alten Vorstand des Trägers besprochen. Aufgrund eines kompletten Vorstandswechsels ging diese Information verloren. Dessen ungeachtet wird das Stadtschulamt das Thema mit dem neuen Vorstand des Fördervereins und dem Elternbeirat der Schule erneut aufgreifen. Es soll zeitnah geklärt werden, welches Betreuungsangebot im Auslagerungsstandort angeboten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadža Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.