Straftaten mit antisemitischem Hintergrund haben seit dem Angriff der Hamas auf Israel zugenommen. Zur Prävention von An

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund haben seit dem Angriff der Hamas auf Israel zugenommen. Zur Prävention von Antisemitismus ist es elementar, bereits Jugendliche zu sensibilisieren und aufzuklären. Entsprechende Bildungsangebote werden von Lehrkräften in letzter Zeit vermehrt nachgefragt.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Lehrkräfte über bestehende Fortbildungen sowie Lehrmaterial zum Thema Antisemitismus/Nahost-Konflikt informiert werden und inwiefern deckt das bestehende Angebot die Nachfrage von Seiten der Lehrkräfte?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Schon lange vor dem 7. Oktober 2023 hat der Magistrat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank das Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!" entwickelt. Rassistische, antisemitische und diskriminierende Äußerungen unter Schüler:innen gehören leider auch in Frankfurt zum Alltag im pädagogischen Raum. Besonders pädagogische Fachkräfte sind hierbei gefragt, die Schüler:innen im Hinblick auf rassistische und antisemitische Aussagen und Handlungen zu sensibilisieren und damit solchen Feindbildern entgegenzuwirken. Als Multiplikator:innen sind sie für die Prävention dieser unterschiedlichen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unerlässlich.

Hier setzt das Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!" an: Mit Fortbildungen, Beratungsangeboten und Vorträgen werden Pädagog:innen, die in Schulen tätig sind, sowohl die Qualifikationen für antidiskriminierende Bildungsarbeit vermittelt als auch die Möglichkeit für die Ausweitung ihrer Kompetenzen sowie den Austausch mit weiteren Pädagog:innen und Expert:innen angeboten. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich insbesondere an Fachkräfte in Ganztags- und Jugendhilfeangeboten in den Frankfurter Schulen. Über die Website der Bildungsstätte Anne Frank sind jederzeit Anmeldungen für Fortbildungen, Beratungen und Fachtagungen möglich. Darüber hinaus hat das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen in zwei Ministerschreiben im Oktober und November 2023 alle Schulen über das Thema Nahostkonflikt und den Umgang mit Krieg und Antisemitismus in der Schule unterrichtet und umfangreiches Material und Hilfen für eine altersgemäße Thematisierung im Unterricht bereitgestellt. Zudem gab es Informationen für Schulleitungen und Lehrkräfte zum Umgang mit unangemessenem Verhalten an hessischen Schulen im Kontext des Nahostkonfliktes.

Die Hessische Lehrkräfteakademie bietet Fortbildungen für Lehrkräfte zum Themenbereich an. Zudem nehmen Lehrkräfte auch themenbezogene Angebote der Bildungsstätte Anne Frank in Anspruch. Des Weiteren hat das AmkA ein umfangreiches "Themen-Special" online gestellt, welches auf bundesweite, regionale und kommunale Bildungsangebote, Beratungsstellen und Materialien verweist. Das ist auf der Homepage abrufbar unter www.amka.de/publikationen, Broschüren, Studien, Handreichungen. Bisher liegen dem staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt keine Meldungen, zum Beispiel durch Lehrkräfte, über nicht ausreichende Angebote in diesem Themenfeld vor.

Ich möchte allerdings diese Frage auch noch einmal zum Anlass nehmen, auf ein Angebot hinzuweisen, ein Projekt, das die Stadt Frankfurt im Kontext der Antisemitismusprävention gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank erarbeitet hat.

Im Jahr 2017 wurde gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank der Anne Frank Tag ins Leben gerufen, initiiert durch mein damaliges Dezernat für Integration und Bildung. Seitdem findet dieser jährlich am oder rund um den Geburtstag der bekanntesten Tochter Frankfurts statt. Mit Veranstaltungsformaten für die unterschiedlichen Zielgruppen setzt die Stadt mit vielen anderen Akteuren aus Kultur, Politik und Zivilgesellschaft an diesem Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Jedes Jahr wird ein Motto ausgewählt, das aus dem Tagebuch der Anne Frank entnommen ist. In diesem Jahr ist es das Motto "Warum können die Menschen nicht friedlich miteinander leben?". Es greift ein Zitat von Anne Frank vom

3. Mai 1944 auf, das sich in den unterschiedlichen Veranstaltungen widerspiegelt. Unter anderem wird der Frankfurter Schulpreis, der im Rahmen des Anne Frank Tages in der Paulskirche verliehen wird, Projekte auszeichnen, die in den Schulen zum Thema "Frieden mit mir, mit dir, mit allen" entwickelt worden sind.

Zu den Veranstaltungen gehören in jedem Jahr auch zahlreiche Angebote für Schülerinnen und Schüler, die unter anderem über die Schulen beworben werden. Das Fritz Bauer Institut bietet Workshops für Schüler:innen an. Das Jüdische Museum veranstaltet eine kreative Schreibwerkstatt mit Jugendlichen und präsentiert im Rahmen des Anne Frank Tages sein Schulprojekt.

Auch der Frankfurter Jugendring und die Bildungsstätte Anne Frank selbst planen ihre Angebote im Rahmen des Anne Frank Tages vorrangig für die Zielgruppe junger Menschen. Beteiligt an der Planung des Anne Frank Tages sind neben der Bildungsstätte verschiedene Ämter und Institutionen der Stadt wie das Stadtschulamt, die Volkshochschule, das AmkA und die Musikschule. Weitere Beiratsmitglieder sind unter anderem das Dezernat für Kultur und Wissenschaft, der Anne Frank Fonds, das Jüdische Museum, die Jüdische Gemeinde, die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach, das Fritz Bauer Institut, der DGB und der Frankfurter Jugendring.

Anlässlich des 95. Geburtstags Anne Franks sowie anlässlich der Aktualität des Themas wird der Anne Frank Tag in diesem Jahr auf mehrere Tage ausgeweitet. Es sind Veranstaltungen vom 12. bis zum 16. Juni geplant. Ich kann Sie nur ermutigen und dazu ermuntern, sich das Programm anzuschauen. Es ist in erster Linie an junge Leute gerichtet, aber natürlich ist auch für Erwachsene einiges dabei.

Das Stadtschulamt finanziert außerdem die Projektwoche Antirassismus, die ebenfalls von der Bildungsstätte Anne Frank umgesetzt wird. Auch hierzu laufen erste Gespräche mit den Beteiligten zur Planung und Umsetzung für das Jahr 2024, bei denen der 95. Geburtstag von Anne Frank und das Motto des diesjährigen Anne Frank Tages Berücksichtigung finden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen: von Frau Wollkopf als Fragestellerin und von Herrn Müller.

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, dass ich die Zusatzfrage stellen darf, und vielen Dank, Frau Weber, für die ausführliche Antwort! Man sieht auch an der Länge der Antwort, was alles angeboten wird und das ist natürlich sehr positiv. Ich hätte nur eine Frage: Inwieweit - ich hoffe, ich habe es nicht verpasst - stehen die Ämter mit den Schulen im Austausch, um angesichts der Ausgestaltung und der Quantität Feedback einzuholen, gerade im Hinblick darauf, dass die Situation angespannter ist, als sie in den Jahren davor war?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Was den Unterricht anbetrifft, die Schüler:innen und den Schulalltag, ist natürlich das Staatliche Schulamt der Ansprechpartner für die Schulen. Ich hatte eben gesagt, dem Staatlichen Schulamt liegen keine Meldungen dergestalt vor, dass man zusätzliche Materialien oder Unterstützung benötigen würde. Natürlich liegen Meldungen über Vorkommnisse vor, das wissen wir wohl, und insofern gibt es auch die Angebote vonseiten der Lehrkräfteakademie und auch seitens des Landes, hier zu unterstützen.

Das Stadtschulamt und auch alle Beteiligten, die an diesen Programmen, beispielsweise dem Anne Frank Tag oder "Frankfurter Schulen schauen hin!", teilnehmen, sind auch mit den Schulen in einem direkten Austausch. Es gibt Jurysitzungen, Termine vor Ort und auch Projektbegleitung von uns, sodass auch immer wieder ein Feedback zu den verschiedenen Formaten eingeholt werden kann oder natürlicherweise sogar entsteht, weil man zusammenarbeitet.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin!

Neben den Lehrkräften gibt es in Frankfurt zum Glück auch zahlreiche Bildungseinrichtungen, die in dieser wichtigen Frage, dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, mit Schulen kooperieren. Inwieweit planen Sie denn als Magistrat, die finanzielle Ausstattung der Bildungsträger zu verbessern, gerade im Hinblick auf deren Befürchtungen, dass es zu Kürzungen kommt?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Diese Projekte und Programme sind natürlich kein Gegenstand von Kürzungen; das dürfen sie auch nicht sein, das ist klar. Wie Sie wissen, sind wir nun gerade dabei und habeneine Einigung zu unserem Haushalt 2024 erzielt. Das ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt wird sein, nachdem der Haushalt durch den Magistrat beschlossen ist, dass wir die vorhandenen Mittel noch einmal auf die einzelnen Projekte verteilen, und so, wie es aussieht, wird es ganz gut. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir auch angesichts der aktuellen Lage schauen müssen, dass wir diese Projekte verstärken.

Wir haben damit zum Beispiel bei dem Thema "Frankfurter Schulen schauen hin!" schon vor ein paar Jahren mit der Jugendhilfe begonnen. Nachdem die mitarbeitenden Pädagog:innen der Jugendhilfe und alle Frankfurter Schulen teilgenommen hatten, haben wir gesagt, okay, dann machen wir mit dem Ganztag weiter, das heißt mit den Menschen, die im Ganztag arbeiten, die natürlich auch von solchen Themen betroffen sind und unterstützen können. Diese Programme werden fortgeführt und auch ausgeweitet.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2216

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben Straftaten mit antisemitischem Hintergrund insgesamt zugenommen und dieses gesellschaftliche Klima zeigt auch an Schulen seine Auswirkungen. Natürlich lässt sich der Nahostkonflikt nicht im Klassenraum lösen, man muss jedoch versuchen, durch Bildungsangebote einem Schwarz-Weiß-Denken entgegenzuwirken. Zu diesem Schwarz-Weiß-Denken gehört auch, Antisemitismus als importiertes Problem zu bezeichnen, was vor dem Hintergrund unserer Geschichte absurd erscheint.

(Beifall)

Gerade in Deutschland und besonders in Frankfurt, wo es eine große jüdische Gemeinde gibt, gehört Antisemitismusprävention in Form von Bildungsangeboten zum "Nie-wieder" dazu. Der beste Ausgangspunkt für Prävention ist da, wo sich Vorurteile idealerweise noch nicht manifestiert haben: bei jungen Menschen in der Schule. Dabei muss man anerkennen, dass Lehrkräfte heute unter großem Druck stehen und zugleich viele daran interessiert sind, nicht nur stumpf aus Lehrbüchern zu lehren, sondern auch die aktuellen gesellschaftlichen Diskurse aufzugreifen und bestimmte Blickwinkel einzuordnen. Der Nahostkonflikt ist so unfassbar komplex, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn Lehrkräfte sich dem Thema nicht gewachsen fühlen. Man braucht daher den Zugang zu Material und fundiertem Wissen, um die Themen behandeln zu können und auch im Kleinen sensibel für Antisemitismus zu sein, der in Diskussionen unter Jugendlichen aufkommen kann. Die meisten von uns haben vermutlich Zeug:innen und Überlebende der Shoah über ihre schrecklichen Erfahrungen sprechen hören dürfen und wissen, wie viel diese Erzählungen mit einem machen.

Da es immer weniger Zeitzeug:innen gibt, ist es nun umso wichtiger, dass Schulen Möglichkeiten schaffen, in denen Jugendliche Empathie und Mitgefühl für die Erfahrungen anderer entwickeln können. Das Verständnis für die Auswirkungen von Vorurteilen und Diskriminierung kann dazu beitragen, das Bewusstsein für Antisemitismus zu schärfen. Eine umfassende Bildung über die Geschichte des Antisemitismus, die Bedeutung der Erinnerungskultur und die Vielfalt jüdischer Kultur und Geschichte sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Lehrpläne sollten Inhalte enthalten, die die Jugendlichen dazu ermutigen, Vorurteile zu hinterfragen und kritisches Denken zu fördern. Hierbei ist auch die Landesebene gefragt. Die Bürgermeisterin hat bereits im Ausschuss berichtet, dass es aktuell eine große Nachfrage nach Bildungsangeboten zum Thema Antisemitismus vonseiten der Lehrkräfte gibt und diese aktuell schon an entsprechende Einrichtungen verwiesen werden, was ich sehr wichtig finde. Die Stadt sollte auch weiterhin die Nachfrage der Lehrkräfte mit bestehenden Angeboten verknüpfen. Wir können als Stadt zwar keine Schule hierzu verpflichten, aber ich würde mir wünschen, dass alle Frankfurter Schüler:innen während ihrer Schulzeit mindestens einmal eine Einrichtung wie die Bildungsstätte Anne Frank besucht haben. Davon abgesehen müssen Schulen sicherstellen, dass sie Orte sind, an denen antisemitische Vorfälle konsequent angegangen und gemeldet werden. Ein Klima der Toleranz und des Respekts, in dem sich alle Schüler:innen sicher fühlen, ist dabei entscheidend.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt Schlagzeilen wie "Die Nachfrage nach Schulungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus an Schulen nimmt zu. Immer mehr Lehrkräfte fordern das ein." Gleichzeitig gibt es Schlagzeilen wie "Rassismus und Antisemitismus ist bei immer mehr jungen Menschen hoffähig, salonfähig geworden." Gleichzeitig gibt es Schlagzeilen wie "Viele Bildungseinrichtungen und Bildungsträger im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus werden konkret bedroht von Nazis, werden konkret beeinträchtigt in ihrer Arbeit." Ja, wir müssen über das Internet reden, wir müssen über TikTok reden, wo ganz viele junge Menschen durch falsche Propheten gefährdet werden, die ihnen ihre menschenverachtende und ihre hasserfüllte Ideologie nahebringen. Von daher ist es richtig, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus an den Schulen forcieren. Wir haben in der Fraktion Kontakt geknüpft mit den Respekt Coaches. Das ist eine von vielen Gruppen in Frankfurt, die sich damit auseinandersetzen und sich dafür einsetzen - in Zusammenarbeit mit Lehrkräften, aber auch mit Eltern, die gehören auch dazu und ebenso das familiäre private Umfeld -, die Resilienz gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus bereits bei jungen Menschen zu stärken, sie zu empowern und zu unterstützen, damit sie nicht auf diese falschen Propheten reinfallen. Von daher ist es richtig, dass auch wir alles tun, um dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereits an den Schulen zu begegnen. Ich wiederhole mich: Es ist wichtig, dass gerade all diese Einrichtungen weiterhin gut und solide ausfinanziert werden in unserer Stadt.

Vielen Dank!

(Beifall)