Gemäß dem mit der Helaba geschlossenen Memorandum of Understanding könnte die Stadt das für die Kulturmeile benötigte Gr

Gemäß dem mit der Helaba geschlossenen Memorandum of Understanding könnte die Stadt das für die Kulturmeile benötigte Grundstück an der Neuen Mainzer Straße über die Dauer von 199 Jahren für eine Einmalzahlung von 35 Millionen Euro sowie eine jährliche Zahlung von 1,99 Millionen Euro pachten. Bislang wurde lediglich eine daraus resultierende Gesamtbelastung in Höhe von rund 431 Millionen Euro debattiert. Außer Acht gelassen wurden dabei jedoch sowohl eine - in Erbpachtverträgen übliche - Wertsicherungsklausel als auch die gesetzliche Möglichkeit einer Erhöhung des Erbpachtzinses alle drei Jahre. Ich frage den Magistrat: Welche Vereinbarungen bezüglich einer Wertsicherung des angestrebten Erbpachtvertrages sind derzeit Gegenstand der Verhandlungen?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer!

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 zum Vortrag des Magistrats M 192 wurde der Magistrat beauftragt, die Verhandlungen mit den Vertreter:innen der Eigentümerin des für das Schauspiel geeigneten Grundstücks an der Neuen Mainzer Straße fortzuführen. Die Eckpunkte für die Verhandlungen bilden die Vereinbarungen des Memorandums of Understanding vom Juli 2023. Die Verhandlungen mit den Vertreter:innen der Eigentümerin des Grundstücks gliedern sich in mehrere thematische Felder auf. Die Abstimmungen zur Wertsicherung des in Verhandlung stehenden Erbbauvertrags sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Den Stadtverordneten wird das Ergebnis der Verhandlungen in Form eines endverhandelten Erbbauvertrags zur finalen, alternativen Entscheidung vorgelegt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Herr Stadtverordneter Pfeiffer hat eine Zusatzfrage.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Dr. Hartwig, vielen Dank für die Antwort! Wir hatten das Thema auch schon einmal im Kulturausschuss besprochen, da hat Herr Oberbürgermeister auch dazu geredet und er kam auf den vermeintlichen Vorteil eines Erbpachtvertrages im Hinblick auf eine mögliche Abzinsung zu sprechen. Jetzt haben wir das Thema Wertsicherungsklausel im Raum stehen. Halten Sie denn im Hinblick darauf eine Erbpacht überhaupt noch für sinnvoll oder wäre nicht ein Kauf eines Grundstücks für die Stadt unterm Strich viel besser?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Herr Pfeiffer, ich denke, dass ich in meiner Antwort sehr deutlich gemacht habe, dass wir verhandeln, aber selbstverständlich aus den Verhandlungen keine Gegenstände öffentlich machen; das ist unüblich und wäre auch unprofessionell. Da bitte ich einfach um Verständnis.