Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025B23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 82 Betreff: Reformierte Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 Vorgang: A 261/23 AfD Für das Erheben der Grundsteuer durch die Stadt Frankfurt am Main sind die Grundsteuermessbeträge, welche individuell für jede wirtschaftliche Einheit durch die Hessische Finanzverwaltung festgestellt werden, und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Stadt Frankfurt am Main von entscheidender Bedeutung. Während die Städte und Gemeinden auf die Höhe des Grundsteuermessbetrages keinen Einfluss haben, sind die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der Hebesatzung der Stadt Frankfurt am Main festgelegt und können durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verändert werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Fragen 1 bis 3 Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Erheben der Grundlagendaten für die Berechnung der Grundsteuermessbeträge liegt in der Zuständigkeit der Hessischen Finanzverwaltung. Der genaue Bearbeitungsstand des Finanzamtes Frankfurt am Main III, welches für das Festsetzen der Grundsteuermessbeträge im Stadtgebiet zuständig ist, ist dem Kassen- und Steueramt nicht bekannt. Allerdings wurden der Stadt Frankfurt am Main die ersten Datenpakete über ELSTER zur Verfügung gestellt. Am 19.01.2024 lagen der Stadt Frankfurt am Main in der Summe ca. 45.000 Datensätze zu Grundstücksbewertungen vor. Insgesamt sind im Stadtgebiet allerdings ca. 190.000 wirtschaftliche Einheiten zu bewerten, so dass derzeit keine valide Gesamtsumme der Grundsteuermessbeträge vorliegt, um einen aufkommensneutralen Hebesatz zu ermitteln. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main teilte in der Presseerklärung vom 23.06.2023 mit, dass das Land Hessen die Kommunen beim Finden eines aufkommensneutralen Hebesatzes unterstützen wird. Hierzu wird das Land Hessen Hebesatzempfehlungen veröffentlichen. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des 2. Halbjahres 2024 über die Höhe der Hebesätze in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann. Frage 4 bis 6: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Magistrat beabsichtigt einen aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuern zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen, so dass sich das bisherige Gesamtvolumen der Erträge aus der Grundsteuer nicht verändern wird. Da die Gesamtsumme der Grundsteuermessbeträge derzeit nicht bekannt ist, ist eine aufkommensneutrale Berechnung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2023, A 261 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4666, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 Aktenzeichen: 21-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innenB23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 83 Betreff: Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1973 - NR 417/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1.: Bei einer Gehwegbreite unter 2,20 Metern sollen die Parkscheinautomaten (PSA) in den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten künftig innerhalb eines sog. "Frankfurter Kästsche" im Parkraum aufgestellt werden. Ein "Frankfurter Kästsche" besteht in der Regel aus einem PSA, drei bis sechs Fahrradbügeln, zwei rotweißen Pollern und einer weißen Bodenmarkierung. Der Flächenbedarf entspricht der Fläche eines KfZ-Parkstandes, in Ausnahmefällen auch der Fläche von zwei Parkständen. Es ist somit auch darauf hinzuweisen, dass für jedes "Frankfurter Kästsche" mindestens ein Parkstand entfällt. Grundsätzlich sollen alle PSA, im Parkraum eingerichtet werden, wie im Beschluss vom 14.07.2022, § 1973, festgehalten. In begründenden Ausnahmefällen kann an Stellen, an denen der Gehweg auch unter einer Breite von 2,20 Metern bereits eingeengt ist (insbesondere durch Stromkästen, Baumscheiben) die PSA neben diesen Einengungen auf dem Gehweg platziert werden. Der Magistrat prüft derzeit auch, ob sich neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisieren lassen. In den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten wird die Anzahl der PSA gegenüber der bisher in Frankfurt am Main gebräuchlichen Abstandsregelung bereits deutlich reduziert. Eine weitere Reduzierung ist nicht möglich, da sonst die Gefahr besteht, dass insbesondere Ortsfremde die PSA nicht mehr finden und die Regelung bzw. deren Sanktionierung dann nicht mehr rechtssicher wäre. Zu 2.: Sobald alle bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt sind und sich die neuen Regelungen etabliert haben, kann geprüft werden, an welchen Stellen sich die "Frankfurter Kästsche" mit weiterem Stadtmobiliar kombinieren lassen. Zu 3.: Der Magistrat führt auf seinem Verkehrsportal www.mainziel.de eine Karte, auf der alle PSA mit Standort und Adresse aufgeführt sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2024, OF 683/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.06.2022, NR 417 Anregung vom 25.04.2024, OA 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 83 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 83 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 459 2024 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 683/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4606, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fachkräfte sichern für Klimaschutz und EnergiewendeB23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 84 Betreff: Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3798 - NR 710/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Im Antrag NR 710 werden Fragen, wie auch Handlungsaufforderungen formuliert. Im Folgenden wird der aktuelle Kenntnisstand dazu knapp dargestellt und Handlungsansätze aufgezeigt: 1. Auftrag an den Magistrat, die für eine Fachkräfte-Offensive im Bereich Klimaschutz und Energiewende besonders relevanten Akteur*innen in Frankfurt und der Region Rhein/Main zeitnah zu einem geeigneten Austauschformat einzuladen, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie der aktuelle und bis 2035 weiter zunehmende Fachkräftemangel in der Klimaschutz- und Energiewende-Branche schnellstmöglich und wirksam in Frankfurt behoben werden kann. Zu 1: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich dazu bekannt bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu bedarf es Fachkräfte, die diesen Umbau in der Fläche umsetzen. Aktuell steht der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Zeichen besonderer Krisenereignisse. Die Corona-Pandemie hat in vielen Ausbildungsberufen und Geschäftsbereichen zu Abwanderungen in andere Bereiche geführt. Die Erholung der Wirtschaft wurde zusätzlich durch die in Folge des Ukraine-Kriegs steigende Inflation und dem Wegfall niedriger Zinsen abgeschwächt. Mit der Dekarbonisierung verschiebt sich zusätzlich die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Fachkräftestrategie der Bundesregierung, S. 10, Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Frankfurt am Main ist auf Grund seiner Wirtschaftskraft und als urbaner Raum in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Bundesvergleich gut aufgestellt. Gerade deshalb steht die Stadt seit langem in engen Austausch mit den Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen, der Arbeitnehmer*innen, einzelnen Unternehmen und nicht zuletzt den städtischen Gesellschaften wie der Mainova. Gerade die Nachwuchsförderung wird dort als ein Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft angesehen. Deswegen hat das Thema Ausbildung junger Menschen bei der Mainova einen besonderen Stellenwert, gerade vor dem Hintergrund der Energie- und Wärmewende. Auch deshalb steigen die Ausbildungszahlen in diesem Bereich dort stark an. Wichtig ist hierbei auch, dass ebenfalls eine Vielzahl dualer Studiengänge angeboten wird, die in enger Abstimmung mit Universitäten durchgeführt werden. Diese Beziehungen werden von Seiten der Stadt fortwährend ausgebaut, wenn es um das immer wichtig werdende Thema des Klimaschutzes und dessen effektive Umsetzung geht. Dabei werden die Beruflichen Schulen in unserer Trägerschaft aktiv in Ihren Belangen unterstützt. Wir berücksichtigen dabei, dass der Einsatz und die Nachfrage von Berufen mit Green Skills, nicht nur von den ausgebildeten Fachkräften selbst abhängt, sondern im Kontext von konkreten Maßnahmen, etwa im Bausektor stehen. So hängt der Einbau von Wärmepumpen nicht nur von verfügbaren Fachkräften ab, sondern auch von Genehmigungsverfahren, die länger dauern, wenn sich die Fachkräfteknappheit etwa in der Bauplanung und -überwachung verschärft (vgl. Fachkräftestrategie der Bundesregierung, S. 13, Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Die Projekte des Masterplans Industrie der Stadt Frankfurt am Main auf dem Handlungsfeld Arbeit und Qualifizierung sollten weiter ausgebaut und dezernatsübergreifend in die weitere Umsetzung überführt werden. Damit die Vielfalt einzelner Maßnahmen und Sektoren strategisch für mehr Klimaschutz zusammenwirken können wird geprüft, ob über bestehende Netzwerke hinaus weitere etabliert werden müssen. 2. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Planungen zum "Campus für berufliche Bildung" in Rödelheim dafür einzusetzen, dass der Schwerpunkt auf Ausbildungsgänge im Bereich Klimaschutz und Energiewende (insbes. Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Solartechnik-Anlagen) gelegt und diese aus der Philipp-Holzmann-Schule übernommen werden. Zudem soll ein zukunftsweisendes Schulungscenter für Wärmepumpen und Technik zur regenerativen Wärme-/Energieversorgung entstehen. Zu 2: Die Planungen zum "Campus für Berufliche Bildung" finden in einer engmaschigen Abstimmung zwischen der Stadt Frankfurt als Schulträgerin, der Philip-Holzmann-Schule, der Handwerkskammer, den Unternehmen in der Region und dem Staatlichen Schulamt statt. Der Campus soll durch ein integriertes Bildungskonzept eine innovative, interdisziplinäre und phasenübergreifende Aus- und Weiterbildung bieten. Die Schule plant, ihr Profil im Bereich Ökologie weiter zu stärken und die Schulform "Berufliches Gymnasium" um den Schwerpunkt Umwelttechnik zu erweitern. Auf dem Gelände wird es diverse innovative Ansätze geben, in denen neue Formen der Ausbildungsganggestaltung angewendet werden. In der Phase Null wurden funktionale und baustrukturelle Ideen skizziert, die grundlegend für die Gebäudekonzeption sind u.a. Fassaden- und Dachbegrünung, innovatives Bauen zeigen, neue Technologien erproben. Zukunftweisende Technik, die in den kommenden Jahren nachgefragt sein werden, wie etwa die Wärmepumpe, werden hier praxisnah vermittelt. Es wird ein Cluster für den Bereich der Anlagemechanik entstehen. Die Anlagenmechanik wird die innovative und technische Infrastruktur des Campus als Lern- und Anschauungsobjekt nutzen. Zusätzlich werden Labore für Sanitär- und Umwelttechnik zur Verfügung stehen. Insgesamt wird dort die Breite des Bildungsangebotes vom Einstieg in die berufliche Bildung, über die duale Ausbildung bis hin zu studienqualifizierenden, vollschulischen Bildungsgängen in einem neuen Gebäude angeboten werden. Dies wird von einem neuen Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main ergänzt, in dem von praxisnahen Unterweisungen für Auszubildende bis zur Meisterausbildung ein ebenso breites Angebot vorgehalten werden soll. Die Kooperation mit diesen Institutionen ist Teil des Konzepts, was auch die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und Geräten mit einschließt. 3. Auftrag an den Magistrat, sich beim hessischen Kultusministerium als Vertretung im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss "Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne" der KMK (Kultusministerkonferenz) dafür einzusetzen, dass die Rahmenlehrpläne für die Berufsausbildung im Bereich Klimaschutz und Energiewende weiterhin kontinuierlich und angemessen weiterentwickelt werden, damit sie den rasanten technischen Fortschritt bei der Anlagentechnik und die zunehmende Ausdifferenzierung der Berufsbilder abbilden können. Diesem Erfordernis soll auch das hessische Kultusministerium bei der Umsetzung des Rahmenlehrplans in einen eigenen Lehrplan für Hessen nachkommen. Zu 3: Wir teilen die Einschätzung, dass der technische Fortschritt im Kontext des Klimaschutzes und der Energiewende rasant voranschreitet. Als Schulträgerin setzt sich der Magistrat gegenüber dem Hessischen Kulturministerium über die kommunalen Vertretungsorgane beim Hessischen Städtetag dafür ein, dass diese Thematik so berücksichtigt wird, dass Ausbildungsgänge am Puls der Zeit bleiben. Wir werden diese Anregungen auch weiterhin in unsere kommunalen Vertretungsorgane einbringen. 4. Auftrag an den Magistrat, zu prüfen und berichten, in welcher Form Schüler*innen an Frankfurter Schulen (insbesondere 9. und 10. Klasse aller Schulformen) über die Chancen und Möglichkeiten von Ausbildungsberufen im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt/Rhein-Main informiert werden. Dafür sollen Angebote des Berufsinformationszentrums der Arbeitsagentur, Angebote zur aufsuchenden Berufsberatung in Schulen, Berufspraktika in Handwerksbetrieben, Berufsbildungsmessen usw. betrachtet werden. Zu 4: In Frankfurt am Main werden Jugendliche am Übergang zur Ausbildung, höheren Bildungsabschlüssen und Berufen dabei unterstützt den für sie passenden Bildungsweg zu finden. Dabei steht das Individuum mit den eigenen Präferenzen und Fähigkeiten im Fokus. Gleichzeitig werden Chancen und Risiken von Bildungswegen angemessen vermittelt. Zur Umsetzung dieser Aufgaben unterstützt die Stadt Frankfurt am Main auch Angebote der Jugendhilfe. An 25 Schulen mit dem Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule wird im Auftrag des Stadtschulamts das Frankfurter Ausbildungsprogramm (FAP) der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (GJB) umgesetzt. Jeder dieser Schulen ist ein/eine feste/r Berater*in zugeordnet, der/die die Schüler*innen darin unterstützt den Anschlusswunsch einer Ausbildung umzusetzen. Neben der individuellen Beratung und Unterstützung der Schüler*innen beim Bewerbungsprozess, kooperiert die GJB mit Kammern, Berufsinnungen und Verbänden und bietet, gemeinsam mit diesen Akteuren, Berufsinformationsveranstaltungen, Betriebsbesichtigungen, Praxistage, berufsbezogene Bewerber*innen Speed-Datings u.a. an. Die Berater*innen des FAP bilden sich stetig weiter und sind stets informiert über neue Berufe, um diese Informationen an die Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern zu vermitteln. Die Themen Klimaschutz und Energiewende spielen in allen Berufsfeldern eine immer größere Rolle und fließen in die Vorstellung der Berufsfelder bzw. Ausbildungsberufe mit ein, wie z.B. beim Elektroniker*in - Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Fachkraft für Abfallwirtschaft, etc. Letzte Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Jugendliche immer häufiger für Berufe mit sogenannten Green Skills entscheiden, wobei der Bedarf an Fachkräften aktuell noch schneller steigt (vgl. IAB-KURZBERICHT 19|2023, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Auf der jährlichen Berufsmesse Einstieg in Frankfurt stellen nicht nur die Kammern und Berufsverbände ihre Angebote vor, sondern insbesondere Firmen informieren Interessierte direkt über ihre Arbeitsfelder und die jeweiligen Ausbildungsberufe. Auch hier werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte über verschiedene Ausbildungsberufe informiert. Die Schulen haben neben der Berufsberatung verschiedene weitere Möglichkeiten ihre Schüler*innen über neue Berufe zu informieren, hierzu gehört z.B. der M+E Info Truck von Hessenmetall, der gebucht werden kann und die Schulen besucht, damit Schüler*innen sich direkt vor Ort erlebnisorientiert über Ausbildungsberufe in der Elektro- und Metallwirtschaft informieren können. Ein Besuch im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit ist zudem für die meisten Schulen bereits seit Jahrzehnten obligatorisch. Außerdem werden von Seiten des Frankfurter Klimareferats in Kooperation mit dem Verein Umweltlernen in Frankfurt e.V. Bildungseinheiten für Kindertageseinrichtungen, Schulen aller Schulformen und Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten. Um dem Fachkräftemangel in Zukunft entgegenzuwirken wird ein spezielles Konzept für den Bereich der beruflichen Bildung für Schulklassen entwickelt. Hier werden insbesondere Berufe der "grünen Arbeitswelt" vorgestellt und die Kooperation mit Schulen forciert. Für die kommenden Jahre wird dieses Angebot verstetigt und ausgeweitet. 5. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Hochschulen in Frankfurt und der Region Rhein/Main dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Beratung von Studienabbrecher*innen attraktive Angebote zur Vermittlung in Ausbildungsberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende eingeführt bzw. etabliert werden. Zu 5: Die Hochschulen gehören zu den unter Punkt 1 genannten wichtigen Akteur*innen mit Bezug zu den Themen Klimawandel und Energiewende. Entsprechend sollten sie bei der Gestaltung des Ausbildungsmarktes einbezogen werden. Auch der Berufsbildungsbericht 2023 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stellt einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Berufsbildungsmarktes und der Zahl der Studienabbrüche her. Die hohe Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen bei gleichzeitig hohen Abbrecherquoten im hochschulischen Bereich wirkt dabei als Wachstumsbremse mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation im Rahmen der Klimawende. Die hohe Bedeutung betrieblicher Ausbildungen wird in ihrer Bedeutung für die Fachkräfteversorgung unterstrichen (vgl.: BMBF Berufsbildungsbericht 2023, S. 134, Bundesministerium für Bildung und Forschung). Die klare Empfehlung zur Stärkung der dualen Ausbildung, gerade im Kontext von Berufen mit Bezug zum Klimawandel, ist daher ein Leitmotiv, dass in den Austauschprozess mit den relevanten Akteuren*innen in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main eingebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2023, NR 710 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 306 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4607, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgebenB23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 85 Betreff: Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1651 - NR 307/22 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2024 Zwischenbericht: Aufgrund der starken Nachfrage nach Gymnasialplätzen im Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 hat der Magistrat entschieden, sowohl das Gymnasium Ost (jetzt: Stadtgymnasium) als auch das Gymnasium Mitte-Nord (jetzt: Neues Gymnasium Frankfurt) in einer angemieteten Büroliegenschaft in der Neuen Börsenstraße 1 zum kommenden Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen. Der Magistrat bemüht sich weiterhin um einen geeigneten Standort für das Gymnasium Ost im Umfeld der Bildungsregion Ost. Die bereits vorgestellte Idee, das Gymnasium im Bereich des Umgriffs des Bebauungsplangebiets 880 zu realisieren, ist weiterhin in der Diskussion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 307 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 7 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 85 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 85 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 § 5138, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernB23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 86 Betreff: Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2805 - NR 559/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der o.g. Beschluss beauftragt den Magistrat zum einen die bestehende Drogenhilfeeinrich-tung "Eastside" in der Schielestraße langfristig zu sichern und zum anderen ein Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße planungsrechtlich zu ermöglichen. Im laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 941 wird die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung angestrebt. Eine Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Sicherung eines Pflegeangebotes für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße ist jedoch nicht möglich. Eine Ausführung des Antrages NR 559 steht den Zielen des Bebauungsplans Nr. 941 entgegen. Der Bebauungsplan verfolgt u.a. das Ziel, den bestehenden Gewerbe- und Industriestandort für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Hafen- und Logistikunternehmen planungsrechtlich zu sichern. Damit wird auch den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt gefolgt, der den Bereich Schielestraße als Flächen für (emittierende) Gewerbe- und Industrienutzungen vorsieht. Dementsprechend sieht der Bebauungsplanentwurf Nr. 941 im Bereich der Schielestraße eine Ausweisung als Gewerbe- bzw. Industriegebiet vor. Aufgrund der Immissionsempfindlichkeit eines Pflegeheims ist die Ansiedlung in einem Ge-werbe-/Industriegebiet nicht möglich. Bei Errichtung der Pflegeeinrichtung müssen an dem Gebäude die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 g) der TA Lärm mit 45 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts eingehalten werden. Diese extreme Verschärfung der zulässigen Lärmimmis-sionen ist mindestens mit erheblichen Beeinträchtigungen für die umliegenden Gewerbe- und Industriegebiete verbunden, denen möglicherweise mit technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann und die somit zu einer Schließung der Betriebe führen kann. Auch lässt sich die beschriebene Verschärfung der zulässigen Lärmimmissionen mit der bisherigen Genehmigungslage rechtlich nicht vereinen. Aufgrund der oben beschriebenen rechtlichen Folgen und der Nicht-Realisierbarkeit der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück Schielestraße prüft der Magistrat derzeit im Stadtgebiet Frankfurt Alternativgrundstücke. Anlage _Korrektur (ca. 498 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt; CDU und AfD (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 86 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); Linke, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 (Zwischenbericht) dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.03.2024 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 (Zwischenbericht) dient unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.03.2024 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6409, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spiel- und Freizeitraum Konstanzer StraßeB23.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 87 Betreff: Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4268 - NR 353/22 CDU - Zu a) Für das Ballspiel hat ein Belag aus Asphalt die gleichen positiven Eigenschaften wie ein Kunststoffbelag. Letzterer ist für Basketballer, wegen des günstigen Rücksprungverhaltens, besonders attraktiv, in Bezug auf das Verletzungsrisikos bietet er aber keine Vorteile. Der Vorteil von Asphalt ist jedoch, dass er äußerst langlebig und vandalismussicher ist. Ein Kunststoffbelag aus EPDM Granulat ist im Gegensatz zum Asphaltbelag sehr anfällig für Vandalismus, vor allem im öffentlichen Raum (z.B. Brandschäden, Zerstörung durch spitze Gegenstände). Er ist wesentlich teurer in der Herstellung sowie im Unterhalt und bei Schädigungen muss eine Fachfirma hinzugezogen werden. Eine Reparatur ist somit spontan nicht möglich und auch kostenintensiv. Diese Mehrkosten stehen ggf. im späteren Unterhalt nicht zur Verfügung. Im schlimmsten Fall ist das Spielfeld dann für eine längere Zeit unbenutzbar. Außerdem wäre eine EPDM-Fläche nach einer Reparatur nicht mehr aus einem "Guss", was zu einem minderwertigen Erscheinungsbild führen würde. Die Spielfläche wurde deshalb in Asphalt ausgeführt. Zu b) Alle Spiel- und Sportgeräte wurden aus Gründen der Sicherheit, Nachhaltigkeit und der Unterhaltungspflege aus hochwertigen Materialien gefertigt. Die Basketballkörbe sind aus verzinktem Stahl hergestellt. Zu c) Für die Planung des gesamten Spielplatzes gab es einen sehr umfangreichen Beteiligungsprozess. Alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus dem Kerngebiet von Fechenheim hatten die Möglichkeit, Anregungen und Kritik zu äußern, dabei wurden möglichst viele Vorstellungen und Interessen in der Planung berücksichtigt. Bei vielen unterschiedlichen Bedürfnissen und festgelegtem Budget (Fördermittel) müssen Kompromisse gemacht, Nutzerkonflikte vermieden und die Folgekosten im Blick behalten werden. In der Vorplanung war ursprünglich nur ein Basketballkorb in einem anderen Bereich der Gesamtfläche vorgesehen, aufgrund kritischer Rückmeldungen während des Beteiligungsprozesses wurde dieser und ein zusätzlicher Basketballkorb dem Multifunktionsspielfeld zugeordnet. Dabei wurden die Basketballkörbe bewusst auf eine Seite des Spielfeldes gegenüberliegend angeordnet und die unterschiedlichen Spielbereiche mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Sind also zwei Gruppen auf dem Feld, kann eine Gruppe Basketball spielen, während auf ein Tor weiterhin Fußball gespielt werden kann. Eine Verkleinerung und Neuausrichtung des Fußballfeldes durch Platzierung der Tore in Querrichtung hätte die Laufstrecke erheblich verkürzt, sodass kein vernünftiges Spiel mehr möglich gewesen wäre. Eine Vergrößerung des Multifunktionsspielfeldes oder ein eigenes Basketballspielfeld wurde ebenfalls ausgeschlossen, zum einen, da andere Spiel- und Aufenthaltsbereiche dann entfallen wären und zum anderen aus Gründen der damit verbundenen weiteren Versiegelung der Gesamtfläche. Die Planung ging von einem normalen Nutzerdruck aus, wie er auf Spielplätzen üblich ist, nicht vergleichbar mit einer Freizeitsportanlage, wie beispielsweise im Hafenpark. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass einzelne Nutzergruppen sich fair abstimmen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4736, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresabschluss 2023: Budgetüberschreitung im Bereich des Dezernats X - Klima, Umwelt und FrauenM23.02.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.02.2024, M 13 Betreff: Jahresabschluss 2023: Budgetüberschreitung im Bereich des Dezernats X - Klima, Umwelt und Frauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4191 (M 222) I. Es dient zur Kenntnis, dass auch im Jahr 2023 die massiven Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung, die Nutzungsintensität der Grün- und Freiflächen mit einhergehender Vermüllung, aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerschaft weitere Anforderungen an die Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen nach sich gezogen haben, die sich budgetwirksam niederschlagen. Hinzu kamen allgemeine, krisenbedingte Preissteigerungen, die das Budget zusätzlich belasteten. II. Es dient zur Kenntnis, dass der vollbudgetierte (BGM 10) sowie der Zuschuss- Bereich (BGM 22) des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - im Haushaltsjahr 2023 aus den vorgenannten Gründen voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von bis zu 13.194 T€ abschließen wird. Die exakte Bezifferung des Betrages erfolgt mit dem Jahresabschluss 2023. III. Die unter II. aufgeführte Überschreitung wird gemäß § 100 Abs.1 HGO genehmigt. IV. Die Deckung der Mehrkosten laut Ziffer II erfolgt zum einen aus in 2023 erzielten finanzrelevanten Mehrerträgen in Höhe von 4.670 T€ der Produktgruppe 22.03, Anlagen der Abfallwirtschaft, Produkt 22.03.04 "Beteiligungen im Bereich Abfall" sowie Minderaufwendungen im Bereich der Bauunterhaltung (BGM 20) von 227 T€, des Personals (BGM 21) in Höhe von 1.219 T€ und durch gemäß Ziffer 4 des M 222/2023 gesperrte Budgetüberträge im Dezernat X von 16 T€. V. Das verbleibende Defizit von rund 7.062 T€ wird aus Budgetüberträgen der PG 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten gedeckt, die gemäß Ziffer 4 des M 222 vom 08.12.2023 insoweit zur Bewirtschaftung frei gegeben sind, wie sie der Weiterführung bereits 2022 begonnener Maßnahmen und der Fortführung laufender Verwaltungstätigkeit dienen. Begründung: Die Auswirkungen der weltweiten Krisen sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die Energiekrise als eine Folge des Ukraine-Krieges und die damit einhergehenden allgemeinen Preissteigerungen sowie die globale Klimakrise schlagen sich in allen Bereichen des Dezernates X auch budgetwirksam nieder. Die Konsequenzen und das Ausmaß der Energie- und Klimakrise waren nicht vorhersehbar und die damit verbundenen Aufwendungen im kommunalen Handlungsspektrum unabweisbar. Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Themen, die nicht erst seit dem Hitzesommer 2018 mit seinen Folgen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Im Umgang mit den Auswirkungen und Folgen der Klimaveränderung nimmt der Handlungsdruck und -bedarf im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung stetig zu. Die fortschreitende Erderwärmung erfordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Dies spiegelt sich vor allem in den zunehmenden vielfältigen Personal- und finanzintensiven Aufgaben zum Klimaschutz wider, welche neben den gesetzlichen Aufgaben in zahlreichen Grundsatzbeschlüssen zum Beispiel zur Klimaneutralität und dem Ausbau erneuerbarer Energien (z.B. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1650 vom 12. Mai 2022 "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse) festgeschrieben sind. Auch bedarf es konzeptioneller Grundlagen, um die Anforderungen einer wachsenden Stadt bewältigen zu können. Dies beinhaltet in besonderem Maße das Stadtklima, die Biodiversität, die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, den Bodenschutz, die Wasserversorgung und die Stadtsauberkeit. Diese Aufgabenerledigung bietet die Voraussetzung und die Grundlage für die operative Aufgabenwahrnehmung. Das städtische Grün im Stadtgebiet wird insbesondere durch den Klimawandel vor große Herausforderungen gestellt. Trockenere Jahreszeiten, geringere Niederschläge und hohe Temperaturen, aber auch Stürme und Starkregenereignisse führen zu großen Problemen bei Flora und Fauna. In der Folge ist ein zunehmender Aufwand für den Erhalt und die Pflege der städtischen Parks, Grünanlagen und beim Baumbestand zu erbringen. Seit den pandemiebedingten Einschränkungen sind öffentliche Grün- und Parkanlagen, Wälder, aber auch Friedhöfe zur Erholung und Freizeitgestaltung zudem noch intensiver in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Gerade die Grünanlagen, aber auch der Stadtwald, leiden jedoch durch den gestiegenen Nutzungsdruck unter den negativen Folgen von Vandalismus und Vermüllung. Hierzu kommen Kostensteigerungen im Bereich der Dienstleistungen und der Materialbeschaffung. Zusammen mit der zu erbringenden Konsolidierung führt dies dazu, dass das Budget im Produktbereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - auch im Haushaltsjahr 2023 nicht auskömmlich ist. Nachfolgend werden die Ursachen und die Folgen ausführlich dargestellt. I. Preissteigerungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation Die Preissteigerungen seit Beginn des Ukrainekriegs, in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland, haben bei bestimmten Produkten, Rohstoffen und vor allem Energie zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt. Dies ist bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge deutlich spürbar. Die Preise für Vorprodukte übertreffen die Teuerungsrate von 7,9 % des Jahres 2022 zum Teil erheblich. Die prognostizierte Inflationsrate von 6,1 % für 2023 führt ebenfalls dazu, dass die in den Haushaltsplanungen kalkulierten Aufwendungen am Markt deutlich teurer einzukaufen sind als in den Vorjahren. Ebenso tragen die Steigerungen der Mindestlöhne der vergangenen beiden Jahre mit zu den Preissteigerungen am Markt bei. Die allgemeinen Preissteigerungen spiegeln sich vor allem im Bereich der Energiekosten, wie Treibstoffe, Fernwärme, Gas und Strom, wider. Im Palmengarten ist beispielsweise für das Jahr 2023 trotz deutlicher Einsparmaßnahmen, wie z.B. der Absenkung der Temperatur in den Gewächshäusern, mit Energiekosten in Höhe von bis zu 2,3 Mio.€ zu rechnen. Im Vergleich hierzu lagen die Kosten im Jahr 2019 bei rund 1,6 Mio.€. Ebenso liegt der Haushaltsansatz mit 1,5 Mio.€ deutlich unter dem Bedarf. Neben den Energiekosten gehören aber auch neue Vertragsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zu den Ursachen der Mehrkosten. Es fehlt in vielen Bereichen die Möglichkeit, die entstehenden Kosten aktiv mitzugestalten, da sie auf bestehenden Verträgen, gesetzlichen Vorgaben oder unabdingbar wahrzunehmenden Aufgaben basieren. Auch zentral verhandelte Verträge führen immer wieder zu Kostensteigerungen, die im Haushalt jedoch nicht durch entsprechend angepasste Ansätze gedeckt werden. Als Beispiel seien hier die Verträge zu Versicherungen und zentralen Software-Lizenzverträgen genannt. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht weiterhin die Notwendigkeit, Planungen und Vergaben im Rahmen der Unterhaltung, vor allem bei der Bewältigung von Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherung, der Reinigung von Grünanlagen im Sinne der Daseinsvorsorge, der Unterhaltung von Spielplätzen oder der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels sowie bei Investitionsprojekten, fortzusetzen. Bei der Einholung von Angeboten und Kalkulationen im Rahmen von Bieterverfahren ist weiterhin mit hohen Preisaufschlägen zu rechnen, die nicht durch zur Verfügung stehende Budgets gedeckt sind. Die Preissteigerungen schlagen sich aber auch im Bereich der Zuwendungen und Zuschüsse nieder. Die seit 2022 enorm gestiegenen - unter anderem bedingt durch den Krieg in der Ukraine unvorhersehbaren - Kosten der Energieversorgung und die Höhe der allgemeinen Inflation stellen die freien Träger teilweise vor existenzielle Probleme und gefährden die Fortführung der dem Dezernat X zugeordneten Maßnahmen der frauenspezifischen Infrastruktur mit Schwerpunkten in den Bereichen Beruf, Qualifizierung, Kultur, Bildung, Mädchenarbeit, Migrantinnen sowie Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Hinzu wird die finanzielle Problemlage der Träger insbesondere auch durch die aktuell für den Bereich des öffentlichen Dienstes verhandelten Tarifverträge verschärft, deren Anwendung bei externen Dienstleistern von der Stadt Frankfurt ausdrücklich gewünscht wird. Um die vorhanden Angebote der freien Träger aufrecht zu erhalten und die infrastrukturellen Maßnahmen und Hilfen für die Frankfurter Bürger:innen weiter nutzbar zu machen, ist ein Ausgleich für die Mehraufwendungen in den Bereichen Energiekosten, inflationsbedingte Mehrausgaben und Personalkosten erforderlich. Hierzu wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit § 3637 vom 20.07.2023 zur M 114/2023 ein Unterstützungsfonds für Energiekosten für Zuschussempfänger:innen sowie die Sicherstellung und Fortführung der Maßnahmen externe Träger, insbesondere der Personalkosten beschlossen. Zur Umsetzung wurde aus den mit dem Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61, Ziffer V haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträgen aus dem Jahresabschluss 2022 in das Jahr 2023 470 T€ für Zuschussempfänger:innen im Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - freigegeben und in die Produktgruppe 10.04 übertragen. Hiervon wurde ein Teil für den Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen an die Träger ausgezahlt. Durch die Aufhebung der Freigabe dieser Mittel mit Beschluss vom 14.12.2023 (§ 4191 zur M 222/2023) stehen die Gelder nachträglich nicht mehr zur Verfügung und die bereits erfolgte Zahlung an die Träger führt zu einer Überschreitung des Budgets in Höhe von rund 314 T€ in der Produktgruppe 10.04. II. Klimawandel: Konsequenzen für Parks, Grünflächen und den Stadtwald Die deutlich spürbare Klimaveränderung stellt neben dem Bevölkerungswachstum in der Stadt Frankfurt am Main die größte Herausforderung an den Erhalt und die Pflege der grünen Infrastruktur. Das Jahresmittel der Lufttemperatur ist laut dem Deutschen Wetterdienst im Flächenmittel von Deutschland von 1881 bis 2021 statistisch gesichert um 1,6 °C angestiegen. Auch in Frankfurt wird es immer wärmer und trockener. Auswertungen von Klimadaten ab 1949 zeigen, dass sich die Jahresdurchschnittstemperatur um 1,3 Grad erhöht hat. Der September 2023 war mit einem Temperaturmittel von 17,2 Grad der wärmste September seit Beginn der Messungen 1881. Auch war es zudem "erheblich zu trocken" (DWD). Die extremen Hitze- und Trockenperioden seit 2018 und auch die Trockenperiode von Anfang 2023 hatten und haben erhebliche negative Folgen für die gesamte Vegetation: Verbrannte Grasnarben, frühzeitige Braunfärbungen von Blättern, absterbende Äste und Kronenteile, Grünastbrüche, frühzeitiger Laub- und Fruchtfall sowie zunehmender Schädlings- und Pilzbefall an geschwächten Gehölzen sind Schäden, die deutlich sichtbar sind. Die Niederschläge im Sommer 2023 haben nach der neuerlichen Trockenperiode vom Frühjahr 2023 die Defizite nicht ausgleichen können. Die Durchfeuchtung des Gesamtbodens (bis 1,80 m) wurde lt. Dürremonitor des Helmholz-Institutes nach mehreren zu trockenen Jahren 2021 nur teilweise kompensiert. Im Jahr 2022 hat sich die Austrocknung der Bodenschichten weiter massiv fortgesetzt. Gesamtboden (bis 1,8 m) Oberboden (bis 0,25 m) (aus Dürremonitor Helmholtz-Zentrum, Leipzig, Stand 01.08.2023) Mit der Austrocknung der Böden geht einher, dass die Niederschläge, bei denen es sich meist um kurzzeitige Starkregenereignisse handelt, wie im Sommer 2023, die tieferen Bodenschichten nicht erreichen, da ein Großteil abfließt und nicht einsickern kann. Im Fall von Starkregenereignissen wird das Regenwasser nicht mehr über die vertrocknete Fläche aufgenommen, sondern in angrenzende Straßen und Abwasserkanäle abgeleitet. Schlimmstenfalls sammeln sich die Wassermassen an geographischen Tiefpunkten und führen zu Überschwemmungen. Beispielhaft ist das aktuelle Starkregenereignis aus August 2023 zu nennen, welches den Südbahnhof und den Flughafen Frankfurt massiv traf. Quelle: FR, 22.08.2023 Dadurch, dass das Wasser die tieferen Bodenschichten nicht erreicht, werden auch die Baumwurzeln nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt. Hierdurch sind viele lebenswichtige Feinwurzeln geschädigt oder abgestorben. Langzeitschäden zeigen sich inzwischen in der gesamten Vegetation. Weiterhin notwendige, zusätzliche Bewässerungen von Jungbäumen, die Beseitigung von abgestorbenen Bäumen und Sträuchern sowie die Ersatzbeschaffung und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern verursachen einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf bei der Bewirtschaftung des städtischen Grüns. Die gesamte innerstädtische Vegetation, Bäume, Sträucher, Staude n, Rasen- und Wiesenflächen stellen die natürliche Klimaanlage der Stadt dar, die gegen die Überhitzung der Stadt arbeitet und ohne zusätzliche Bewässerung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird. Nicht bewässerte Rasenflächen im innerstädtischen Bereich können aufgrund ihrer Austrocknung nicht mehr zur Kühlung des Stadtklimas beitragen. Sie verhalten sich wie versiegelte Straßen und Plätze, die die Wärme aufnehmen und reflektieren. Rasen- und Gehölzflächen dienen nicht mehr als Nahrungs- und Feuchtigkeitsquelle für die meisten dort lebenden Bodenlebewesen, Insekten und Tierarten. Bäume, die im Bereich angrenzender Rasenflächen stehen, die jetzt nicht mehr bewässert werden, sind mit ihrem Wurzelsystem nur unzureichend auf die plötzlich auftretenden Trockenperioden vorbereitet und reagieren kurz- bis mittelfristig mit ihren oberirdischen Stamm- und Kronenteilen negativ. Die Auswirkungen der Zunahme von extremen Hitze- und Trockenperioden in den letzten 5 Jahren haben sich weiterhin deutlich spür- und messbar in der Auf- und Ausgabenentwicklung des Grünflächenamtes niedergeschlagen. Der Klimawandel erweist sich inzwischen als nicht mehr kalkulierbarer Kostentreiber. Da Bäume mit Verzögerung auf Klimastress reagieren und weitere Veränderungen des Klimas in den kommenden Jahren prognostiziert werden, ist mit weiter steigenden Aufwendungen auch und gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht zu rechnen. Die im Verlauf des vergangenen Jahres und der künftigen Jahre anfallenden Mehraufwendungen sind unvorhersehbar. Vorsorgeplanungen könnten nur mit einem drastisch erhöhten Finanzbudget betrieben werden. Die Folgen des Klimawandels für unsere Bäume im Stadtgebiet Die Folgen der seit 2018 spürbaren und statistisch nachweisbaren klimatischen Entwicklungen zeigen weiterhin ihre Auswirkungen auf den Baumbestand in Straßen, Parks und in Grünanlagen. Als Beispiel ist exemplarisch eine alte Buche am Mainufer zu benennen, die nach dem Austrieb im Frühjahr innerhalb weniger Monate im Juli 2023 abgestorben ist. Anzeichen für das plötzliche Absterben waren bei der letzten Regelkontrolle im Mai 2023 nicht zu erkennen. Die 26 m hohe abgestorbene Blutbuche, die deutlich über 100 Jahre alt war, musste innerhalb von wenigen Tagen gefällt werden und hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Innerhalb weniger Wochen abgestorbene alte Blutbuche am Nizza In der Zeppelinallee ist Anfang August eine alte Kastanie über die vier Fahrspuren gefallen. Personenschäden gab es keine. Ursache war der Befall des Wurzelstocks mit Brandkrustenpilz, der sich unbemerkt in den Wurzeln und im Wurzelstock ausgebreitet hat, ohne dass, trotz regelmäßiger Baumkontrollen, von außen Schadsymptome zu erkennen waren. Die Wurzeln waren soweit weggefault, dass die Kastanie keinen Halt im Boden mehr hatte. Zeppelinallee, umgestürzte alte Kastanie, August 2023 Bei einem Sturm am 22.09.2023 stürzte in der Hansaallee ebenfalls eine Kastanie um. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, obwohl die Baumkrone einen Teil einer Außengastronomie auf der gegenüberliegenden Straßenseite traf. Hansaallee, während Sturm umgestürzte alte Kastanie, September 2023 In der Folge wurden die angrenzenden Kastanien in diesem Teilstück der Hansaallee eingehend untersucht. Im Nachgang mussten fünf alte Kastanien wegen Wurzelfäulen, die von außen nicht erkennbar waren, gefällt werden. Zwei weitere Kastanien wurden in der Krone stark reduziert, da auch hier Pilzfäulen festgestellt wurden. Hansaallee, Baumfällungen (X) und Kronenrückschnitte (O) Die Bäume leiden nicht nur unter der seit Jahren zunehmenden Trockenheit, sondern es werden auch Gegenspieler wie z.B. Pilze begünstigt, die den Bäumen schneller als früher zusetzen. Die zum Teil schubweise Zunahme von Baumkrankheiten erhöhen die im Rahmen der Verkehrssicherung durchzuführenden Kontroll- und Baumpflegemaßnahmen. Nur durch diese regelmäßige Kontroll- und Pflegemaßnahmen kann verhindert werden, dass es zu vermehrten Unfällen bis hin zu schweren Personenschäden kommt. Zurzeit prüft das Grünflächenamt, ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den vorhandenen Baumbestand engmaschiger zu kontrollieren. Mit Sicherheit haben die Ergebnisse der Prüfung Auswirkungen auf den Personalbedarf im Bereich der Baumkontrolle. Die Klimafolgen sind besonders an mittelalten und alten Bäumen deutlich sichtbar. In den Grünanlagen sind mehr Pflegeaufwände, Fällungen, Nachpflanzungen sowie Bewässerungsgänge notwendig. Insgesamt führt dies zu einem erhöhten Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen. Innerhalb von vier Jahren (von 2016 bis 2019) haben sich die Kosten für die Baumpflege verdoppelt. Derzeit verharren die Ausgaben auf einem hohen Niveau, perspektivisch ist mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen. Inwieweit sich diese Aufwendungen entwickeln werden, war und ist nicht vorhersehbar. Kostensteigerungen waren und sind unabweisbar, auch für die nachfolgenden Jahre. Entwicklung der Ausgaben für Baumpflegemaßnahmen seit 2013 Bedrohliche Situation für den Stadtwald Der Stadtwald Frankfurt umfasst insgesamt rund 6.000 ha Fläche. Davon liegen rund 5.000 ha auf Frankfurter Gemarkung und rund 1.000 ha auf anderen Gemarkungen, vor allem im Taunus in den Bereichen Oberursel, Friedrichsdorf und Kelkheim. Aufgrund seiner Lage im Ballungsraum ist der Frankfurter Stadtwald in seiner Flächensubstanz in Bezug auf seine Klimaschutz- und Erholungsfunktion besonders schützenswert und deswegen auf rund 3.800 ha als Bannwald ausgewiesen. Er genießt damit gem. Hessischem Waldgesetz höchsten Schutzstatus. Der Stadtwald dient der Frankfurter Bevölkerung als eines der wichtigsten Naherholungsgebiete. Jährlich nutzen rund 5 Mio. Waldbesuchende den Stadtwald für diverse Freizeitaktivitäten. Aufgrund seiner wichtigen Funktion zur Verbesserung des Stadtklimas, als Frischluftlieferant und Erholungsraum ist der Stadtwald in seiner gesamten Substanz erhaltens- und schützenswert. Aufgrund der geomorphologische Lage des Stadtwaldes haben die meisten Bäume keine Anbindung an das Grundwasser und sind daher ausschließlich auf das durch Niederschläge im Boden gespeichert Wasser angewiesen. Trotz der gestiegenen Niederschläge in 2023 stagnieren die Absterbeerscheinungen der Bäume im Stadtwald nicht. Die Bäume sind aus den Vorjahren so geschwächt, dass ein regenreicheres Jahr nicht zur Regeneration ausreicht. Die milden Winter und hohen Jahresdurchschnittstemperaturen begünstigen zudem die Entwicklung von Schadinsekten. Gemäß Waldzustandsbericht 2023 für den Frankfurter Stadtwald weisen nahezu alle der erfassten Bäume (98,5 %) Verlichtungen in den Laubblättern oder den Nadeln auf. Dies stellt nach 2020 (98,9 %) den zweithöchsten jemals erfassten Wert für den Frankfurter Stadtwald dar. Bei einer Betrachtung ausschließlich der Schadstufen 2 und 3 liegt das Schadausmaß mit 76,1 % auf dem höchsten bisher erfassten Niveau des Stadtwaldes. Ergebnisse der Waldzustandserhebungen 1984 - 2023 (Stufe 1 schwache Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 11 - 25%; Stufe 2 mittelstarke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 26 - 60%; Stufe 3 starke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 61 - 100%.) Geschädigte, teils abgestorbene Buchen im Frankfurter Stadtwald Das Erscheinungsbild im Erholungswald ändert sich weiterhin. Wo vorher geschlossene mittelalte bis alte Waldbestände standen, findet man heute Freiflächen und stark aufgelichtete Waldbestände. Die Auflichtung der Waldbestände aufgrund der Hitzeschäden verteilt sich über die gesamte Stadt-waldfläche. Die Schaderscheinungen unterliegen einem dynamischen Prozess. Ein großes Problem sind nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form von Sekundärschädlingen. Die Bäume sind so geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. Der Befall durch den Borkenkäfer rafft im Taunus ganze Waldbestände dahin. Hinzu kommen Extremwetterereignisse, die zusätzlich zu den regulären Verkehrssicherungskontrollen immer wieder Sonderkontrollen durch das Forstpersonal erforderlich machen. Der Holzeinschlag fokussiert sich weiterhin auf die Schadholzaufarbeitung und liegt verglichen mit "Normaljahren" mit durchschnittlich 23.000 m3 pro Jahr bei ca. der doppelten Holzeinschlagsmenge. Entstehung von Kahlflächen durch Trockenschäden im Laubholz und bei der Kiefer Fichten-Kahlfläche im Taunus, entstanden durch Trockenheit und Borkenkäferfraß Waldbrandbekämpfung Mit der zunehmenden Trockenheit leidet der Stadtwald unter vermehrten Waldbränden. Eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe kann verheerende Folgen haben. Bedingt durch die stadtnahe Lage, das dichte Wegenetz, Branderkennung durch den Flugverkehr, hohes Besucheraufkommen fast rund um die Uhr und mobile Kommunikationsmittel werden Brände im Stadtwald meist schnell erkannt und gemeldet. Dies ermöglicht der Frankfurter Feuerwehr, zeitnah zu reagieren. Allerdings erhöht sich die Gefahr, dass sich aufgrund der trockenen Biomasse auf dem Waldboden Waldfeuer deutlich schneller entwickeln als bei ausreichend Bodenfeuchtigkeit. Seit 2022 werden Daten zu Waldbränden aller Waldbesitzenden erhoben und fließen in die Gesamtwaldbrandstatistik des Landes Hessen ein. Für das Jahr 2022 wurden für den Stadtwald 14 Brände mit einer Gesamtbrandfläche von 5.400 Quadratmetern (0,54 ha) verzeichnet. Im Jahr 2023 wurden 4 Brände im Stadtwald mit einer Gesamtfläche von 19.200 Quadratmetern (1,92 ha) gemeldet. Mit etwa 18.000 Quadratmetern war das Feuer vom 18. Juni 2023, unmittelbar östlich des Waldfriedhofes Goldstein, das bislang größte Feuer. Ein erheblicher Arbeitsauffand bei der Waldbrandbekämpfung ist die Waldbrandnachsorge. Nach dem Abrücken der Feuerwehr wird die Fläche dem Eigentümer zur Brandwache übergeben. Hierbei muss dafür gesorgt werden, dass es zu keinem Wiederaufflammen des Brandes kommt. Qualm bildet dabei ernstzunehmende Anzeichen, dass noch Glut vorhanden ist. Diese kann sich sowohl in Totholzmaterial am Boden, in Baumstümpfen oder in Wurzelsträngen unterhalb der ausgetrockneten Bodenoberfläche, sogenannte Glutnester, befinden. Soweit möglich, sind diese Nester selbstständig durch das Forstpersonal mittels Spaten und Wasserkanister zu beseitigen. Dabei ist es oft recht schwer zu erkennen, welche Vorgänge sich unterhalb des Waldbodens abspielen. Eine vermeintlich kleine Rauchsäule, sofern überhaupt vorhanden, kann unter der Oberfläche eine gefährliche Ausdehnung eines Glutnestes anzeigen. Es können sich Temperaturen von über 300°C entwickeln. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit einer gründlichen Nachsorge. Qualm aus Glutnestern von einem Waldbrand im Frankfurter Stadtwald Mittels Wärmebildtechnik können Glutnester im Rahmen der Waldbrandnachsorge besser erkannt werden Verkehrssicherung im Stadtwald Finanzielle Auswirkungen haben die klimatischen Änderungen auch auf die Maßnahmen in der Verkehrssicherung aufgrund der erhöhten Gefahrenlage durch Astbruch oder Baumsturz. Die Verkehrssicherung ist mittlerweile Daueraufgabe. Insgesamt müssen rund 300 km öffentliche Verkehrswege und Bebauungslinien und ca. 400 Erholungseinrichtungen (Bänke, Schutzhütten) im Rahmen der gesetzlich geforderten Verkehrssicherung kontrolliert und bearbeitet werden. Aufgrund der teils zügig fortschreitenden Absterbeerscheinungen durch die Hitzejahre und Folge-schädigungen genügen zwei Regelkontrollen im Jahr meist nicht mehr. Die städtischen Förster:innen und Forstwirt:innen sind mittlerweile fast das ganze Jahr über in der Verkehrssicherung, zusätzlich zur Schadholzaufarbeitung, Borkenkäferkontrolle, d.h. Kontrollgänge und Früherkennung von Befallsherden, sowie Käferholzaufarbeitung, beschäftigt. Durch den hohen Schädigungsgrad von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung, der sich in diesem Jahr nochmals verstärkt hat, reichen die eigenen Personalkapazitäten zur Durchführung der Verkehrssicherung nicht mehr aus. Maßnahmen müssen zusätzlich an externe Dienstleister vergeben werden. Teils muss Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt die Mehrzahl der auftretenden Stürme. Nach jedem Extremwetterereignis ist eine Sonderkontrolle vorgeschrieben. 2022 ereigneten sich in kurzer Folge drei Stürme (Zeynep, Ylenia und Antonia). Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gab es keine vergleichbare Wettersituation mit drei Stürmen in solch kurzer Zeit. Auch 2023 wurde der Stadtwald von Sturmschäden mehrmals getroffen. Wiederaufforstungsmaßnahmen Insbesondere während der ersten Lebensjahre auf den Freiflächen haben es Waldbäume besonders schwer, sich gegen Konkurrenzvegetation wie die Spätblühende Traubenkirsche, Landreitgras oder Brombeere durchzusetzen. Für jede wiederbewaldete Kulturfläche muss auch die Kulturpflege für die ersten 5-10 Jahre eingeplant werden. Die jungen Bäume müssen zweimal jährlich freigeschnitten werden. Danach erfolgt die Pflege einmal jährlich. In allen aufgeforsteten Waldbeständen müssen ausreichend Habitatbäume und Waldstrukturen entstehen, die den Ansprüchen der heimischen Tierwelt an ihren Lebensraum gerecht werden. Aufgrund der Absterbeerscheinungen wird auch der wirtschaftliche Wert der Waldbestände gravierend gesenkt. Die Bäume erreichen nicht mehr ihr Zielalter und somit den optimalen wirtschaftlichen Nutzen. Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die Spätblühende Traubenkirsche überwuchern die aufgelichteten Bestände und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Sie überlebt durch ihre Fähigkeit, in hohem Maße Stockausschläge zu bilden. Daher sind Rückschnittmaßnahmen über mehrere Jahre bis zur Ausdunkelung durch die gepflanzten Baumarten notwendig. Die unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Art, sowie die Wiederaufforstung und Pflege der Forstkulturen, erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Hinzu kommt die Zurückdrängung des Borkenkäfers und die Wiederaufforstung der durch Borkenkäferfraß entstandenen Kahlflächen. Instandsetzung von Waldgewässern und Wasserrückhalt Die Temperaturerhöhungen haben verheerende Auswirkungen auf die Gewässer im Frankfurter Stadtwald. Neben hoher Verdunstungsraten und Rückgang der Gewässerrandzonen ist derzeit bei 5 von 10 Waldweihern ein Befall von Blaualgen nachgewiesen. Blaualgen werden durch Bakterien verursacht und können zu Hautirritationen, Ausschlag und Magenproblemen bei Menschen führen und stellen auch eine ernstzunehmende Gefahr für Hunde und Pferde dar. Ein zu hoher Algenbewuchs kann zum Umkippen und somit zum Tod von Fischen und anderen Wasserlebewesen führen. Gewässer im Wald sind wichtig zum Erhalt von Biodiversität, als Wassertränken für Wildtiere bei Trockenheit, Rückhaltebecken bei Starkregenereignissen und Löschteiche bei Waldbränden. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema "Wald und Wasser" in die neue Naturschutzleitlinie des Landes Hessen aufgenommen, da wassergeprägte Räume eine zentrale Rolle für den Naturhaushalt eines Waldes spielen. Um herauszufinden, ob und in welchem Umfang die Gewässer im Stadtwald gefährdet sind und Gegenmaßnahmen daraus abzuleiten, müssen gewässerökologische Gutachten erstellt werden. Ein weiteres wichtiges Thema, das den StadtForst verstärkt seit diesem Jahr beschäftigt, ist die Schaffung von Wasserrückhaltebecken in den Höhenlagen zur Vermeidung von Überschwemmungen in den Stadtgebieten und Wegeabbrüchen im Wald. Die Anlage dieser Becken gewährleistet eine deutliche Reduktion der Fließgeschwindigkeit und den Rückhalt von für die Vegetation dringend benötigtem Niederschlagswasser. Die Anlage erfolgt in natürlicher Bauweise seitlich der Waldwege. Von den Becken aus werden natürliche Abflüsse geschaffen, die das Wasser in die Waldbestände einleiten. Wasserrückhaltebecken im Frankfurter Stadtwald Ableitung von Wasser vom Waldweg in der Hohemark bei Oberursel aus in ein Wasserrückhaltebecken Mehraufwendungen für den Erhalt des Stadtwaldes Aus den genannten Rahmenbedingungen entstehen Mehraufwendungen, die für den Erhalt und die Zukunft des Frankfurter Stadtwaldes und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Naherholungsgebietes notwendig sind. Insgesamt sind im konsumtiven Produkthaushalt 22.7 Mehrkosten entstanden, die nicht gedeckt werden können. Im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3640 (M 118/2023) wurden dem StadtForst ab dem Haushaltsjahr 2023 insgesamt 4.500 T€ für die Durchführung des Sonderprogramms "Zukunft Stadtwald" zur Bewältigung der Klimafolgen zugesagt. Zur Fortführung bereits in den Vorjahren begonnener Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm fortgeführt und ausgebaut werden sollten/sollen, wurden verschiedene Maßnahmen aus dem beschlossenen M 118/2023 bereits verpflichtet und verausgabt. Diese Ausgaben sind durch das laufende Budget nicht gedeckt. Ohne diese Mittel können die Folgen des Klimawandels nicht in dem Umfang aufgefangen werden, wie es angesichts der fortschreitenden Dynamik erforderlich ist. Der StadtForst konnte in 2023 rund 600T€ Fördermittel realisieren. Durch diese zusätzlichen, nicht jährlich wiederkehrenden Mittel, schließt der StadtForst mit einem Überschuss in Höhe von rund 230 T€ ab. Ohne diese Mittel wäre auch hier ein Defizit in Höhe von 370 T€ entstanden. Biodiversität: Zunehmende städtische Pflichtaufgabe Neben dem Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Bäume und Grünanlagen ist es unabdingbar, zusätzliche Begrünungen in dicht bebauten Stadtbereichen entstehen zu lassen, um der weiteren Aufheizung der Stadt zu begegnen. Zusätzlich zum Aufwand für die Herstellung führen neue Grünflächen, gerade wenn sie kleinteilig im Stadtgebiet verteilt sind, zu einem hohen finanziellen und personellen Aufwand in der Pflege. Diese Grünflächen haben ohne intensive Pflege und Bewässerung bei einer fortschreitenden Erwärmung des Stadtklimas keine Chance ihre Funktion gegen den Klimawandel zu erbringen. Staudenpflanzungen im Straßenbegleitgrün Dem innerstädtischen Grün kommt durch die Intensivlandwirtschaft im Außenbereich eine stetig wachsende Bedeutung bei der Artenvielfalt und der Artenerhaltung zu. Die Umgestaltung öffentlicher Grünflächen durch qualitative Aufwertung im Sinne der Biodiversität ist hier ein wesentlicher Aspekt. Ziel ist es, die Folgen der Intensivlandwirtschaft und des Klimawandels auf die bedrohte Biodiversität zu mindern. Eine besonders effektive Maßnahme ist die Umwandlung von weiteren häufig geschnittenen, artenarmen Rasenflächen in artenreiche Wiesenflächen. Jedoch entstehen dadurch Kosten für die Umwandlung von Flächen, aber insbesondere die dauerhafte, fachgerechte Pflege einer Wiese verursacht höhere Kosten als ein Vielschnittrasen. Landläufig besteht die Erwartung, dass eine Wiese - da seltener gemäht als Rasen - auch weniger Kosten verursacht. Tatsächlich entstehen aber durch das Aufnehmen und Entsorgen des Mähgutes höhere Kosten pro m2 als bei einer Rasenfläche. Um eine artenreiche Wiese zu erhalten, sind diese Arbeitsschritte allerdings unerlässlich. Zur Stärkung der Biodiversität werden Wiesen mit Entwicklungspotential lokalisiert und intensiv überprüft. Dies geschieht durch Mitarbeitende des Grünflächenamtes oder im Rahmen eines Monitorings durch externe Kräfte. Um diese Flächen zu entwickeln, sind häufig weitere Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung und Steigerung der Artenvielfalt, erforderlich. Diese Maßnahmen (Reduzierung der Mähgänge, Ansaaten, etc.) belasten das Budget des Grünflächenamtes zusätzlich. Da es sich in der Regel um mittel- bis längerfristige Konzepte und daraus resultierende Maßnahmen handelt, setzt sich dieser Prozess weiter fort. Wildwiese im Hafenpark Auch der Frankfurter Stadtwald wird nach naturnahen und nachhaltigen Grundsätzen gepflegt und bewirtschaftet. Dies bedeutet die Entwicklung von Laubholz- und Mischwaldbeständen mit verschiedenen Baumarten, Altersklassen und Strukturen, weg von Monokulturen, die deutlich störanfälliger gegenüber Extremklimaten und Schädlingen sind. Es wird grundsätzlich nicht mehr Holz entnommen als nachwächst. Im Stadtwald findet sich dadurch ein großer Artenreichtum, den man in einem so stadtnahen und hoch frequentierten Wald vielleicht nicht erwarten würde. Selbst einige vom Aussterben bedrohte Arten finden hier einen Lebensraum und gründen stabile Populationen. Totholzbaum mit Pilzbewuchs und Spechtlöchern Voranbau mit Laubholz unter Kiefer-Nachkriegsaufforstungen zur Begründung eines Mischwaldes Der Stadtwald ist Landschaftsschutzgebiet und umfasst auf diversen Flächen Ausweisungen zum Boden-, Wasser- und Immissionsschutzgebiet. Er beherbergt diverse Säugetier- und Schalenwildarten wie Dam-, Reh- und Schwarzwild; rund 1.350 Käferarten, darunter auch der streng geschützte Heldbock und Hirschkäfer; über 70 Vogelarten, 10 Fledermausarten, rund 370 Schmetterlingsarten, diverse Amphibien- und Libellenarten und rund 700 Pflanzenarten. Durch gezieltes Stehenlassen alter Bäume wird verschiedenen Tierarten, wie Spechten, Fledermäusen, Käuzen, Hohltauben und Insekten ein Habitat für Nistplätze und zur Nahrungssuche ermöglicht. Die Forstleute fördern durch diese und viele weitere Maßnahmen die ökologische Vielfalt im Stadtwald. Der Laubholzanteil liegt bei 64% und 34% bei den Nadelhölzern mit insgesamt über 30 Baumarten. 19% der Fläche sind als FFH-Gebiet gem. der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union ausgewiesen. Dies schließt eines der bedeutendsten Vorkommen von Hainsimsen- und Waldmeister-Buchenwäldern in der Region, sowie eines der bedeutendsten Hirschkäfer- und Heldbockvorkommen in Hessen, ein. Der Stadtwald ist darüber hinaus nach den beiden bekanntesten Zertifzierungssystemen PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) und FSC (Forest Stewardship Council(r)) zertifiziert. Diese setzen zusätzlich zu den geltenden Rechtsvorschriften wie dem Wald- und Naturschutz oder anderen gesetzlichen Vorgaben Standards in Bezug auf die langfristige Erfüllung ökonomischer, ökologischer und sozialer Leistungen des Waldes, die Vermeidung negativer Umwelteinflüsse und Verbesserung der Schutzwerte im Wald, einschließlich dem Erhalt und der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten. Darüber hinaus ist und wird Wald auf insgesamt 300 ha stillgelegt, um zu beobachten, wie sich verschiedene Waldbestände ohne menschliche Eingriffe entwickeln. Problem für den Erhalt der Biodiversität sind Flächenverluste, bedingt durch Verkehrstrassen und Bebauungsgebiete. Seit dem Erwerb des Stadtwaldes im Jahre 1372 sind mehr als 1.000 ha Wald verloren gegangen. Über 50% dieser Fläche in den 75 Jahren seit dem 2.Weltkrieg. Die Gesamtverluste konnten flächenmäßig durch Eingemeindungen und Ankäufe gemildert werden. Die Zerschneidung durch Verkehrstrassen und Verringerung des direkt an die Stadt angrenzenden Waldes wirken sich jedoch erheblich auf die Lebensräume und Wohlfahrtsfunktion des Stadtwaldes aus. Mit Blick auf den Klimawandel gilt es, den Stadtwald zu schützen und weitere Eingriffe zu vermeiden. III. Weitere Aspekte mit Budgetauswirkungen Entwicklung der Reinigungserfordernis durch steigenden Nutzungsdruck Die Bevölkerung hat ihre Grünanlagen entdeckt. Am Mainufer und in vielen anderen Park- und Grünanlagen kommt es seit der Corona-Pandemie zu einer verstärkten Nutzung durch Besucher:innen vor allem in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende. Leider geht damit auch eine zunehmende Vermüllung einher. Vor allem weggeworfene und nicht ordnungsgemäß entsorgte Einweg- und Mehrwegverpackungen verschandeln unsere Anlagen und sind insbesondere früh morgens und an den Wochenenden zu beklagen. Die Beliebtheit der städtischen Grünanlagen ist auch nach Corona ungebrochen hoch, leider aber auch der respektlose Umgang mit ihnen. Um dieser Müllflut Herr zu werden, wurde bereits 2022 für die Südseite des Mainufers ein neues Müllkonzept entwickelt. Sogenannte Müllgaragen mit einem Fassungsvolumen von 120 l wurden installiert, ergänzt um die aus dem Straßenbereich bekannten, an Laternen aufgehängten Kunststoffbehälter mit der Möglichkeit der Kippenentsorgung. Zusätzliches Entsorgungsvolumen wurde kurzfristig durch die sonderangefertigten Drahtkörbe mit einem Fassungsvolumen von 226 l zur Verfügung gestellt. Diese können auch Pizzakartons problemlos aufnehmen. Die Standorte der Drahtkörbe können den aktuellen Bedürfnissen schnell und flexibel angepasst werden. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgte schrittweise und verursachte erhöhte Beschaffungs- und Entsorgungskosten. Auch wurde die Reinigungshäufigkeit in Grünanlagen erhöht, um eine dem Anspruch an eine internationale Metropole mit hoher Lebensqualität angemessene Sauberkeit zu erzielen. Mit der Beauftragung der FES im Rahmen des Konsortialvertrags, wurde 2022 zunächst ein Schwerpunkt im sogenannten Kampagnengebietes #CleanFFM gelegt. Mainufer, Hafenpark, Wallanlagen, Ostpark, Lohrpark, Grüneburgpark werden seitdem von der FES gereinigt. Zur Bewältigung des Müllaufkommens wurden die Reinigungsleistungen erhöht. Wurden bisher viele Parkanlagen in der Regel 3x pro Woche gereinigt, findet jetzt von Frühjahr bis Herbst eine Reinigung an 7 Tagen in der Woche statt. Am Mainufer wird sogar 9x in der Woche gereinigt (Samstag- und Sonntagreinigung umlaufend). Alleine die Mehraufwendungen für die Reinigungsleistungen der FES im Kampagnengebiet schlugen im vergangenen Jahr mit ca. 770.000 € zu Buche. In 2023 folgten weitere Beauftragungen der FES im Rahmen des Projektes "Reinigung aus einer Hand" auf Basis des Konsortialvertrages: In einzelnen Stadtteilen im Frankfurter Norden reinigt die FES Grünanlagen und die angrenzenden Grünflächen für die Stadt. Bislang erfolgte die Beauftragung der gesamten Reinigungsleistungen dieser Grünanlagen und angrenzenden Grünflächen ausschließlich durch das Grünflächenamt, das den Aufwand im Primärkostenbereich verbucht und die davon gebührenfähigen Kosten für die Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns mit dem Gebührenhaushalt Straßenreinigung über die interne Leistungsverrechnung verrechnet hatte. Ab 2023 erfolgt die Beauftragung der Reinigung des gebührenrelevanten Straßenbegleitgrüns sowie die Abwicklung dieser Kosten direkt vom Gebührenhaushalt Straßenreinigung, wodurch sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Grünflächenamtes sowie auch die Erstattung durch den Gebührenhaushalt Straßenreinigung über die interne Leistungsverrechnung reduzieren. Das im Gebührenhaushalt veranlagungsfähige Straßenbegleitgrün umfasst jedoch nur 35% der angrenzenden Grünflächen. Der Großteil des Reinigungsaufwandes belastet weiterhin das Budget des Grünflächenamtes. Diese Konsequenzen, die sich aus der rechtlichen Überprüfung ergeben haben, waren nicht vorhersehbar und damit unabweisbar. Der Magistrat ging davon aus, dass 100 Prozent der Kosten für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Im Verlauf des Jahres 2023 hat sich wieder gezeigt, dass die durch die FES, erbrachten Reinigungsleistungen zu einer positiven Wahrnehmung durch die Bevölkerung und zu einer sehr geringen Beschwerdelage geführt haben. Allerdings hat diese Reinigungsqualität ihren Preis, der nicht durch das bisherige, ohnehin nicht auskömmliche Budget des Grünflächenamtes gedeckt werden kann. Es ist daher auch zukünftig von einem erhöhten Unterhaltungsaufwand für unsere Grünflächen auszugehen, wenn bedarfsgerecht gereinigt werden soll. Vandalismus Neben der Vermüllung und den erhöhten Aufwendungen für die Reinigung der Grünanlagen stellt auch Vandalismus weiterhin ein großes Problem dar. Zerstörte Mülleimer, Graffitis an Gebäuden, Bänken und sonstigen Ausstattungen, beschädigte Spielgeräte und Brandschäden an allen vorgenannten Ausstattungen gehören zur Tagesordnung und belasten das Budget. Vandalismusschäden: Neu installierte Abfallbehälter am Mainufer Instandhaltung der Spielplätze und Freizeitanlagen Das Grünflächenamt unterhält derzeit rund 678 Spiel- und Freizeitanlagen, die für die Bevölkerung öffentlich und kostenlos nutzbar sind. Dazu zählen u.a. Spielplätze, Rollsportanlagen sowie Bolzplätze. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Hierzu gilt es die Spielplätze und Freizeitanlagen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Die regelmäßige Bauunterhaltung im Sinne von Reparaturen der vorhandenen Spielplatzeinrichtungen und auch der Ersatz von Geräten, die aus Gründen der Verkehrssicherung abgebaut werden müssen, erfolgt dabei aus dem laufenden Ergebnishaushalt (konsumtiv) des Grünflächenamtes. Neben der grundsätzlichen Notwendigkeit Spiel- und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung Frankfurts zur Verfügung zu stellen, haben sich die inhaltlichen und qualitativen Erfordernisse in den letzten Jahren deutlich erhöht. Bei allen Spieleinrichtungen ist eine inklusive Ausstattung erklärtes Ziel. Die qualitativen Anforderungen an die Ausstattungsgegenstände und Spielgeräte sind ebenfalls erheblich gewachsen, da die Spiel- und Freizeitanlagen (ebenso wie die Grünanlagen) zunehmend stark genutzt werden und damit einem erhöhten Verschleiß unterliegen. Insgesamt bedeutet dies, in Kombination mit einem grundsätzlichen Anstieg der Löhne und der Lieferpreise, dass Spielplätze nur mit einem erheblich höheren finanziellen Aufwand gebaut und instandgehalten werden können, als noch vor 10 Jahren. Auf Grundlage des Etatantrages E 109/2022 sollen hierzu jährlich 880.000 € aus dem Budget des Grünflächenamtes zweckgebunden für die Instandhaltung der Spielplätze konsumtiv festgeschrieben werden. Rechnerisch stehen demnach pro Anlage für Spielplatzkontrollen, Instandsetzungsmaßnahmen auf Spiel- und Freizeitanlagen, die Ersatzbeschaffung von Spiel- und Freizeitgeräten, Sandreinigung und Sandwechsel pro Jahr 1.300 € zur Verfügung. Davon für den Ersatz von Spiel- und Freizeitgeräten theoretisch pro Jahr und Anlage 565 €. Quelle: FAZ, 17.02.2023 Das Grünflächenamt hat in den Jahren 2022 und 2023 im konsumtiven Unterhaltungsbereich deutlich mehr Mittel verausgabt, als die nun festgeschriebenen 880.000 €. Im Jahr 2022 waren dies 1.015.186 € und für 2023 lagen diese sogar bei 1.505.096 € sein. Trotz allem sind diese Mittel bei weitem nicht ausreichend für die Unterhaltung aller 678 Spielplätze und Freizeitanlagen. Entwicklung der Ausgaben für Spiel- und Freizeitanlagen seit 2016 Vergaben der Grünunterhaltung als Reaktion auf Flächenzuwachs und steigende Nutzung Der zentrale Bereich der Verkehrssicherung (Bäume, Wege, kontrollpflichtige Spielgeräte und weitere Objekte) hat bei der Stellenorganisation und -besetzung Priorität. Die Personalentwicklung des Grünflächenamtes korrespondiert jedoch nicht mit dem Flächenzuwachs und dem erhöhten Pflegeaufwand durch Nutzungsdruck und Klimawandel. Die Entwicklung der Planstellen, die für diese Aufgaben bereitgestellt werden, bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die Pflege von Grünflächen, die Unterhaltung des städtischen Baumbestandes sowie der Betrieb von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen ist ein personalintensiver Bereich. Trotz der positiven Personalentwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie umfangreicher organisatorischer Verbesserungen, die unter Mitarbeit externer Expert:innen erreicht wurden, ist die personelle Ausstattung noch nicht ausreichend. Erschwerend kommt hinzu, dass - auch durch Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung von ausgebildeten Fachkräften am Arbeitsmarkt - nicht alle vorhandenen Planstellen (wieder-)besetzt werden konnten. In der Grünunterhaltung wurden daher in den vergangenen Jahren weitere Flächen in die Pflegevergabe gegeben, da diese nicht mehr mit dem vorhandenen Personal bearbeitet werden können. Hierzu zählen z.B. Mäharbeiten im Lohrpark, Günthersburgpark und Wasserpark sowie Teile des Anlagenrings (z.B. Eschersheimer Anlage, Obermainanlage, Friedberger Anlage). Wie bei allen Vergaben, macht sich die allgemeine Preissteigerung bemerkbar, die die Kosten, welche für das Grünflächenamt entstehen, insgesamt ansteigen lassen. Winterdienst als schwer zu kalkulierender Kostenfaktor An städtischen Liegenschaften muss der Winterdienst genauso erbracht werden wie an privaten Liegenschaften. Das Grünflächenamt hat den Winterdienst auf Gehwegen und vergleichbaren Flächen an die FES als Spezialisten für den Winterdienst vergeben. Die Winterdiensteinsätze werden in der Regel mit einem Vorlauf von ca. 1 Jahr kalkuliert. Die tatsächlich zu erbringenden Schnee- und Eiseinsätze sind nicht vorhersehbar und können von Jahr zu Jahr mit den erbrachten Winterdiensteinsätzen erheblich variieren. Im Winter 2019/2020 wurden beispielsweise bis zu 8 Winterdiensteinsätze an und auf Flächen des Grünflächenamtes erbracht, im Winter 2020/2021 waren es dagegen bis zu 19 Einsätze. Kalkulatorisch sind in den Ansätzen für 2023 inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie der steigende Mindestlohn einberechnet. Entwicklung der Ausgaben für Winterdienst seit 2018 Administration Grünflächenamt Die Administration des Grünflächenamtes betreut die Bereiche Grünunterhaltung, StadtForst sowie die Friedhöfe. Dazu gehört neben den klassischen Aufgaben Verwaltung, Personal, Finanzen, Vergabe, Einkauf und IKT auch Werkstätten, welche Reparaturen und die Wartung von Fahrzeugen und Maschinen wahrnehmen. Auch der Aufbau, die Reparatur und die Prüfung von Spiel-, Fitnessgeräten und sonstigen Einbauten in Grünanlagen, der Betrieb und die Wartung der Wassertechnik in Grünanlagen und vielfältige weitere Arbeiten, die nicht an Dienstleister vergeben werden können, gehören zu den Aufgaben der Werkstätten des Grünflächenamtes. Die in diesen Dienstleistungsbereichen wahrzunehmenden Aufgaben unterliegen den gleichen Einflussfaktoren der Kostensteigerung wie die übrigen Bereiche des Grünflächenamtes, was zu Mehrkosten über die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel führt. Das bestehende Budget wurde seit Jahren, trotz Anmeldung in der Haushaltsplanung, nicht an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst. Als Beispiel soll hier der neu angemietete Betriebshof in der Kurmainzer Straße dienen, dessen Bau und Anmietung notwendig wurde, da die Fläche des bisherigen Betriebshofes in der Palleskestraße stadtplanerisch anders verwendet werden soll. Die Kosten für die Miete und Mietnebenkosten sind seit Jahren bekannt, jedoch wurde das kalkulierte Budget nur für die Haushaltsjahre 2020/2021 im Haushalt zur Verfügung gestellt, in den folgenden Jahren ab 2022 wurden die erforderlichen Mittel trotz Anmeldung nicht zur Verfügung gestellt, so dass der Betriebshof bereits das zweite Jahr in Folge signifikant zum Defizit des administrativen Bereichs beiträgt. Infolge des klimawandelbedingten Aufgabenzuwachses in den Fachabteilungen des Grünflächenamtes steigen auch die Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der klassischen Verwaltungsbereiche, sowie in der Abteilung Planung und Bau. Diese können nur über personelle Verstärkung aufgefangen werden. Durch diese personelle Verstärkung steigen auch hier die Kosten für beispielsweise Verbrauchsmaterialien, Lizenzen und Energie. A. Zielsetzung Der globale Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten und dringendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Auf den Weltklimakonferenzen in Kyoto, Bonn und Paris wurden weltweite Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgase, insbesondere von Kohlendioxid getroffen und das sogenannte 1,5 °C Ziel formuliert. Der sechste Sachstandsbericht des IPCC "Climate Change 2023" und der Synthesereport zeigen, wie dringend schnelles Handeln geboten ist. Das in 2019 erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz wurde 2021 angepasst und schreibt u.a. das Ziel Klimaneutralität für Deutschland in 2045 vor. Das erste Hessische Klimagesetz hat mit dem Klimaplan Hessen konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf dem Weg dorthin für Hessen festgeschrieben. Mit dem Beschluss "Klimaneutrales Frankfurt" (§ 1650 vom 12.05.2022) und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5019 vom 12.12.2019 (M 199/2019) zur Klimaallianz geht Frankfurt am Main einen großen Schritt voran und beschließt weitreichende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Klimaneutralität bis 2035 auf dem gesamten Gebiet der Stadt und bereits bis 2030 für die Stadtverwaltung. Dass Klimaschutz und Klimaanpassung dringende Aufgaben einer Kommune sind, hat die Stadt Frankfurt am Main bereits 1990 mit dem Beitritt zum Klimabündnis/Alianca del Clima e.V. und 2009 mit dem Beitritt in den "Konvent der Bürgermeister" für den Klimaschutz und die Klimaanpassung und der Mitgliedschaft im Netzwerk "Hessen aktiv - die Klima-Kommunen" gezeigt. Diverse Beschlüsse wie der Masterplan 100% Klimaschutz, die Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0, die Klimaallianz und die Gründung des Klimareferates bilden den Rahmen für die Umsetzung. In Hinblick auf die Klimaanpassung stellen die öffentlichen Grün- und Freiflächen einen wichtigen Baustein dar. Das Frankfurter Stadtgrün und der Stadtwald wirken sich zudem in vielerlei Hinsicht durch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Funktionen positiv auf die Bevölkerung und die Nutzer des städtischen Grüns in Form von Grün- und Freianlagen sowie des Stadtwalds aus. Daneben ist der Erhalt der biologischen Vielfalt durch die naturnahe Gestaltung von grünen Räumen und die Herstellung von Ersatzlebensräumen für heimische Arten umzusetzen. Die zunehmende Nutzungsintensität, der Klimawandel sowie der Rückgang der Biodiversität stellen erhöhte Anforderungen an das städtische Grün, die Berücksichtigung finden müssen. Ebenso ist es notwendig, dem stetigen Werteverzehr mittels kostenzehrender Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Investitionsmaßnahmen wirksam und dauerhaft zu begegnen. Hierzu gehören beispielhaft: · eine Mindestgrundpflege für alle Park-, Spiel- und Grünflächen dergestalt sicherzustellen, dass deren Qualität (Wert- und Substanzverlust) auf allen Flächen erhalten bleibt und der Bevölkerung adäquat zur Verfügung steht; · den Baumbestand zu pflegen, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, Bäume, wo möglich zeitnah in optimierten Baumstandorten nach zu pflanzen und Klimabaumarten zu erproben; · Baumstandorte zu verbessern, u.a. durch die Erprobung neuer Bodensubstrate und Bewässerungstechnik; · die Durchführung der von Baumkontrollen im Rahmen der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht als kommunale Pflichtaufgabe; · die Beseitigung akuter Baumschäden sowie die Abarbeitung von Baumpflegemaßnahmen als Ergebnis regelmäßiger Baumkontrollen · alternative Wasserquellen zu Bewässerung des städtischen Grüns zu erschließen und an entsprechenden Forschungsarbeiten teilzunehmen; · Spielplätze und Freizeitanlagen zu bewirtschaften, d.h. zeitnah zu pflegen, defekte Angebote schnell zu reparieren oder zu erneuern und den Geräteabbau zu verhindern; · die Verkehrssicherheit als Pflichtaufgabe zu gewährleisten, insbesondere auf Spielplätzen und auf Wegeflächen; · die regelmäßige Reinigung und Müllentsorgung zur Sicherstellung eines gepflegten Erscheinungsbildes der Stadt und um Schädlingsbefall zu verhindern; · bürgerschaftliches Engagement durch Beteiligungsprozesse zu stärken; · die Wertschätzung für das öffentliche Grün durch Nachbarschaftsprojekte und Urban Gardening zu fördern · die Wiederaufforstung trockengeschädigter Waldflächen; · die Baumkontrolle auch im Stadtwald sowie daraus resultierende Verkehrssicherungsmaßnahmen · die Förderung der Biodiversität und des Arten- und Biotopschutzes · die Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche; · die Instandsetzung von Waldgewässern; · die Anlage, Bewirtschaftung und Betreuung von Versuchsflächen trockenresistenter Baumarten. · die Bewirtschaftung des Stadtwaldes nach den FSC-Richtlinien B. Alternativen Es besteht keine Alternative zu der Mehrkostenvorlage. Die aufgewendeten Mittel waren größtenteils notwendig, um die bestehende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und um im Bereich der Grünflächen der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Eine Reduzierung der Kosten für das öffentliche Grün wäre nur mit einer umfassenden Leistungseinschränkung insbesondere im Bereich der Spiel- und Freizeitanlagen möglich. Dies würde sich auf die Reinigung und Pflege der stark genutzten Grünanlagen und Freiflächen sowie die Pflege und Kontrolle der Bäume auswirken. Ferner könnte das Grünflächenamt seiner kommunalen Aufgabe, die Biodiversität zu stärken und dem Klimawandel entgegenzuwirken, nur noch sehr eingeschränkt nachkommen. Für den Frankfurter Stadtwald steht ebenfalls keine Alternative zur Mehrkostenvorlage zur Verfügung. Eine Kostenreduktion steht der Aufrechterhaltung eines intakten Ökosystems, sowie der Aufgabenerfüllung in der Verkehrssicherung, sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Erholungswaldes entgegen und hat zur Folge, dass weite Bereiche des Frankfurter Stadtwaldes nicht mehr aufgeforstet werden. Die Spätblühende Traubenkirsche würde sich massiv ausbreiten und die heimischen Baumarten verdrängen. Dies hat eine Artenverarmung und Zerstörung des Ökogefüges zur Folge. Die von den beheimateten Baumarten abhängigen und teils besonders geschützten Tierarten würden stark reduziert oder aufgrund ihrer fehlenden Lebensgrundlage ausbleiben. Leistungen in der Verkehrssicherung können nicht mehr vollumfänglich erbracht werden, die Gefährdungen im öffentlichen Raum durch klimageschädigte Bäume wäre zu hoch und auch im Bereich Arbeitsschutz muss mit Einschränkungen gerechnet werden. Darüber hinaus können die Leistungen bei der Waldreinigung, der Instandhaltung und dem Angebot der Infrastruktur im Erholungswald nur noch in deutlich reduziertem Umfang erbracht werden. C. Lösungen Das Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen - ist bemüht, durch verschiedene Strategien den vorab ausgeführten Entwicklungen entgegenzusteuern. Neben den verstärkten Reinigungsleistungen wurde durch flankierende Maßnahmen im Rahmen von #CleanFFM darauf hingewirkt, durch eine Bewusstmachung und gewünschter Verhaltensänderung in der Bevölkerung das Müllaufkommen zu reduzieren. Das Grünflächenamt pflanzt verstärkt Bäume an Straßen und in Grünanlagen nach, mit dem Ziel klimawandelbedingte Schäden und Folgeerscheinungen im Stadtgebiet abzumildern. Hierzu werden klimaangepasste Baumarten verwendet, die mit dem sich ändernden Klima zurechtkommen. Die Ausbaustandards für Baumstandorte und -gruben werden fortlaufend auf Grundlage der aktuellsten Erkenntnisse aus Forschung und Technik weiterentwickelt und getestet. So wurden im Jahr 2020 erstmals Baumgruben nach dem Prinzip der Skelettbauweise als Pilotprojekt angelegt. Diese Bauweise soll eine bessere Durchlüftung und Wasserhaltung ermöglichen und somit die Anwuchschancen junger Stadtbäume deutlich erhöhen. Auf Grundlage der im Stadtgebiet Frankfurt gemachten Erkenntnisse wird alle zwei Jahre die Frankfurter Baumliste überarbeitet. Bei sämtlichen Neupflanzungen werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit und deren Besiedlung durch verschiedene Tierarten untersucht werden. Das Grünflächenamt nimmt am Straßenbaumtest II der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) teil. Dort werden bundesweit Daten und Entwicklungen von potentiellen Baumarten ermittelt und dokumentiert, die mit dem Klimawandel und zunehmender Trockenheit im Stadtraum besser zurechtkommen. Zur Unterhaltung der 672 Spiel- und Freizeitanlagen im Frankfurter Stadtgebiet wurden die zur Verfügung stehenden Mittel etwas erhöht, so dass Leistungen in der Spielplatzunterhaltung und Schattiermaßnahmen auf Spielplätzen verbessert werden konnten. Eine weitere signifikante Anhebung dieser Mittel über das bestehende Budget des Grünflächenamtes hinaus, ist zur Beseitigung aufgelaufener Unterhaltungsmaßnehmen aus den vergangenen Jahren dringend notwendig. Ansonsten droht der Abbau und die Stilllegung von Spielgeräten, Spiel- und Freizeitanlagen. In der Grünunterhaltung wurden in den vergangenen Jahren viele Grün- und Parkanlagenwege nur notdürftig repariert. Anstehende Instandsetzungsmaßnahmen wurden immer wieder verschoben, so dass bei weiterem Aufschieben von Sanierungsmaßnahmen Sperrungen von Wegeverbindungen als letzter Ausweg bleiben. Um dies zu vermeiden, bedarf es der erforderlichen Haushaltsmittel. Um bezogen auf den Frankfurter Stadtwald Erkenntnisse über klimaresistentere Baumarten und verschiedene waldbauliche Verfahren zu erhalten, wurden in den vergangenen Jahren durch die Forstmitarbeitenden verschiedene Projekte gestartet, unter anderem die Anlage diverser Versuchsflächen. In Form von Jungpflanzen und Saat werden Freiflächen mit Baumarten unterschiedlicher Provenienzen bepflanzt. Dabei handelt es sich um heimische Baumarten, die bislang eher eine untergeordnete Rolle, sogenannte Nebenbaumarten, spielten (z.B. Winterlinde, Esskastanie, Elsbeere, Weißtanne, Spitzahorn), sowie um nicht-heimische Baumarten u.a. aus Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland. Es handelt sich um Baumarten wie z.B. Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas-und Libanon-Zeder. All diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenten Standortsamplitude empfohlen. Autochthones Eichensaatgut, das sowohl von mäßig feuchten, als auch trockenen Standorten im Stadtwald gewonnen wird, wird unterschiedlich thermisch behandelt und gelagert, bevor es in den Boden eingebracht wird. Die Pflanzen werden in Lohnanzucht gebracht, d.h. gut entwickeltes Eichensaatgut wird im Stadtwald gesammelt, in einer Pflanzschule (in Lohnanzucht) vorgezogen und dann im Stadtwald ausgepflanzt. Damit werden zwei Dinge gewährleistet: erstens die Verfügbarkeit autochthonen Saatguts und zweitens Liefersicherheit, da die Nachfrage landesweit aufgrund der Klimaschäden hoch und Pflanzgut oft nicht verfügbar ist. Darüber hinaus werden epigenetische Untersuchungen zur Trockenresistenz der Rotbuche in einem Kooperationsprojekt mit dem Senckenberg Institut durchgeführt. Auch wurden seit 2023 Versuchsflächen der Goethe Universität Frankfurt vollumfänglich vom StadtForst übernommen, auf denen verschiedene mediterranen Eichenarten (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche) in ihrem Anwuchsverhalten und ihrer ökologischen Anpassungsfähigkeit getestet werden. Ansaat von heimischen und nicht heimischen Bäumen in Gewächshäusern in sog. Pflanztöpfen für eine verbesserte Wasserversorgung Ansaat von im Stadtwald gesammelten autocthonen Eichen Lohnanzucht mit eingekauftem Saatgut von Flaumeiche und Esskastanie aus Frankreich Ansaat der nicht-heimischen Schwarzkiefer D. Kosten Der vollbudgetierte Bereich zzgl. des Zuschussbereiches des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - weist im Haushaltsjahr 2023 ein Defizit in Höhe von voraussichtlich bis zu 13.194 T€ aus. Der exakte Betrag wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2023 festgestellt Der festgestellte Mehraufwand geht im Wesentlichen auf die vorab erläuterte Problematik sowie auf die in der PG 22.09 abgebildete pauschale Konsolidierung des Dezernates X in Höhe von 7,937 Mio. € zurück. Hinzu kommen aufgrund der späten Rechtskraft des Haushaltes in 2023 noch nicht umgesetzte Etatanträge, deren Budgets im Zuge des Jahresabschlusses zur Übertragung nach 2024 vorgesehen sind. Zur Deckung werden zunächst vollbudgetierbare Mehrerträge und Minderaufwendungen (BGM 10), die nicht zweckgebunden nach 2024 zu übertragen waren, sowie verfügbare Mittel im Bereich der Personalerträge und -aufwendungen (BGM 21) in Höhe von 1.219 T€ innerhalb der Dezernatsbudgetierung verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Anrechnung finanzrelevanter Mehrerträge aus Beteiligungen in Höhe von 4.670 T€ in der PG 22.03 im Budget des Dezernates sowie aus Mitteln der Bauunterhaltung (227 T€) und den für eine Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2023 gesperrten Mitteln des Dezernates X (16 T€) gemäß Ziffer 4 des M 222/2023. Das verbleibende Defizit von rund 7.062 T€ wird aus Budgetüberträgen der PG 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten gedeckt, die gemäß Ziffer 4 des M 222 vom 08.12.2023 insoweit zur Bewirtschaftung frei gegeben sind, wie sie der Weiterführung bereits 2022 begonnener Maßnahmen und der Fortführung laufender Verwaltungstätigkeit dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 13 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ältestenausschusses am 21.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4565, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen FrankfurtSachsenhausen und OffenbachOAOB 523.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.02.2024, OA 445 entstanden aus Vorlage: OF 1000/5 vom 29.01.2024 Betreff: Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen Frankfurt-Sachsenhausen und Offenbach Vorgang: OA 154/22 OBR 5; ST 1651/22 Zwischenbescheide des Magistrats vom 29.07.2024 und 03.12.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine verbesserte klima- und umweltfreundliche Nachtbeleuchtung des Rad- und Fußweges (südlicher Mainweg) zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer/-brücke) und Offenbach (Hafen 2), insbesondere zur Entschärfung städtischer Angsträume, zu veranlassen. Etwaige bauliche Maßnahmen sollen im Einklang mit geltenden Biodiversitäts- und Naturschutzbestimmungen erfolgen, z. B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, seine Verweigerung der zeitnahen Verbesserung der Beleuchtungssituation des Rad- und Fußweges (südlicher Mainweg) zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer/-brücke) und Offenbach (Hafen 2), wie in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1651, mitgeteilt, zu überdenken. Die Umsetzung des FRM8 (Radschnellweg Frankfurt-Hanau), der Frankfurt und Offenbach abseits des Mains entlang der südmainischen Bahntrasse verbinden soll und zumindest die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer langfristig verbessern könnte, wird noch weitere Jahre dauern. Laut einer im März 2023 veröffentlichten Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist mit einer Fertigstellung erst in fünf bis acht Jahren zu rechnen, zudem ist eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlungen in Frankfurt, Offenbach, Mühlheim und Hanau zu den vorliegenden Plänen des FRM8 weiterhin ausstehend. Es besteht, unabhängig von den Planungen des FRM8, jedoch weiterhin unmittelbarer Handlungsbedarf direkt entlang des südlichen Mainufers (nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer), da der sogenannte südliche Mainweg (vom Deutschherrnufer über die Gerbermühle und Schleuse Offenbach bis zum Offenbacher Hafen) bereits jetzt, und schon seit Jahren, von Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Joggerinnen und Joggern sehr stark frequentiert wird, wie ein neu installierter Verkehrszähler in Offenbach bereits zeigt. Im aktuellen Zustand stellt der Weg aufgrund zahlreicher, gänzlich unbeleuchteter und schlecht asphaltierter Abschnitte nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sondern ebenfalls einen beträchtlichen städtischen Angstraum für viele Bewohnerinnen und Bewohner dar, der das individuelle Sicherheitsgefühl zu Fuß und auf dem Rad auf dem Nachhauseweg oder beim Spazierengehen stark beeinträchtigt. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme aufgrund der gemeinsamen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer stellt aufgrund der schmalen Breite des Weges bei Dunkelheit eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Ein Mindestmaß an Beleuchtung im Einklang mit den erforderlichen umwelt- und klimapolitischen Zielen und Richtlinien zur Erhaltung der Biodiversität entlang des Mainufers, z. B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen, erscheint somit verhältnismäßig. Eine nächtliche Beleuchtung des Weges kann darüber hinaus ein wirtschaftliches, kulturelles und politisches Zusammenwachsen der beiden Städte innerhalb der Metropolregion FrankfurtRheinMain in Form eines ganzheitlichen, regional gedachten Verkehrswegekonzeptes fördern, welches sich am Mobilitätsbedarf der lokalen Bevölkerung orientiert und die Attraktivität des Mainuferweges als Verbindung zwischen Frankfurt und Offenbach erhöht. Dies erscheint umso wichtiger, insofern durch die unterschiedlichen Tarifzonen zwischen Frankfurt und Offenbach eine Nutzung des ÖPNV für viele Bürgerinnen und Bürger eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2022, OA 154 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1651 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 445 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) Beschlussausfertigung(en): § 4616, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 § 5143, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5645, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Lockerung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen im Zusammenhang mit der Fußball EMOFOB 523.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 1027/5 Betreff: Keine Lockerung der bestehenden Nachtflugbeschränkungen im Zusammenhang mit der Fußball-EM Der OBR 5 fordert den Magistrat auf, eindeutig klarzumachen, dass für ihn keinerlei Lockerung der geltenden Nachflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen im Zusammenhang mit der Fußball-EM akzeptabel ist und dass er erforderlichenfalls dagegen auch juristisch vorgehen wird. Begründung: Der europäische Fußballverband Uefa wünscht sich an Spieltagen der EM 2024 auch Flüge in der Nacht, damit Mannschaften und Fans direkt weiterreisen können. Schon jetzt ist aber der Schutz der Anwohner unter den Flugrouten vor Fluglärm und Schadstoffen, den die geltenden Regelungen vorsehen, nicht ausreichend. Auf keinen Fall darf dieser Schutz unter dem Vorwand eines angeblichen öffentlichen Interesses für eine Veranstaltung wie die Fußball-EM weiter eingeschränkt oder aufgeweicht werden. Der Magistrat muss dies in seiner Verantwortung für die Gesundheit der Anwohner unmissverständlich ausschließen und notfalls diesen Standpunkt auch mit juristischen Mitteln vertreten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und dasOFOB 1123.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 576/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals mit 250 neuen Mitarbeitern für die Städtische Verkehrspolizei und das Ordnungsamt Frankfurt Eine Außenstelle des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 11 mit mindestens zwei ständigen Mitarbeitern Vorgang: EA 58/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: um die nötigen Aufgaben des Ordnungsamtes und der Städtischen Verkehrspolizei bedarfsgerecht erfüllen zu können, werden Mittel für 250 neu zu beschäftigende Mitarbeiter in den Haushalt eingestellt. Es sind jeweils mindestens zwei Vollzeitstellen im Ortsbezirk 11, für Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der städtischen Verkehrspolizei einzurichten. Begründung: Die Bürger Frankfurts werden vom Ordnungsamt angewiesen, in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts und der Städtischen Verkehrspolizei nicht ausreichen. Es ist daher unabdingbar, mehr Ordnungskräfte, besonders im Ortsbezirk 11, einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Das Ordnungsamt und die Städtische Verkehrspolizei sind, so selbst die Vertreter der Ämter, offensichtlich personell zu schwach besetzt, um im Ortsbezirk 11 für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Bürger werden aktiv aufgefordert als Hilfspolizisten tätig zu werden und zu unterstützen. Fast 80% dieser Anzeigen können aber dann nicht bearbeitet werden und gehen in den "Papierkorb". Sogar die Ortsbeiräte und das Amt für Straßenbau und Erschließung sind damit beschäftigt, die Verkehrspolizei zu ersetzen. Mit neuen Kosten verursachenden baulichen Maßnahmen, wie Pollern, Absperrungen, Sperrzonen, Verbotsschildern etc. versucht man immer öfter die Unzulänglichkeiten dieses unterbesetzten Amtes irgendwie aufzufangen. Trotzdem stehen im Straßenraum abgemeldete Altautos jahrelang herum, LKW parken auf Gehwegen, Autohäuser be- und entladen auf der Hanauer Landstraße ihre Autotransporter und verursachen kilometerlange Staus. Der Müll kann nicht mehr abgeholt werden und die Feuerwehr wird bei Einsätzen behindert. Darauf angesprochen kommen die achselzuckenden Hinweise auf die chronische Personalnot im Amt. Dieses Problem äußerte sich bereits eklatant in 2022, 61% aller privaten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden "nicht bearbeitet". Im letzten Jahr waren es dann schon fast 80%. Ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger, die nur helfen wollen und unzufrieden mit dem Chaos in der Stadt sind. Bürger nehmen sich die Zeit, machen Fotos, füllen Formulare aus und senden dann per selbstbezahlter Post alle Unterlagen an das Ordnungsamt. Nur um dort einmal angekommen, direkt in die Papiertonne zu wandern. Welchen Anteil aller Ordnungswidrigkeiten diese paar gemeldeten Fälle überhaupt an der Gesamtzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten in Frankfurt ausmachen, kann sich jeder selbst vorstellen. Die neue Melde-App würde zwar bald das Problem etwas verringern, man könne dann immerhin ein paar Anzeigen mehr abarbeiten, so das Amt. Dies hört sich nicht nach einem großen Wurf zur Lösung des Problems an. Ein überfordertes Ordnungsamt und eine dazu überforderte städtische Verkehrspolizei haben inzwischen den Begriff geformt: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Besonders der Ortsbezirk 11 leidet besonders darunter, weil durch die große Entfernung vom Amt, die Einsatzkräfte im Bezirk ein sehr seltenes Bild sind. Ein guter Indikator dafür sind z.B. die fehlenden Einnahmen der Parkuhren in Fechenheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 58 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 2 2024 Die Vorlage OF 576/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzonen evaluierenOFOB 223.02.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2024, OF 865/2 Betreff: Lieferzonen evaluieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. inwieweit die Umwidmung von Parkplätzen zu Lieferzonen einem zusammenhängenden Konzept folgt, 2. inwieweit die Dichte an Lieferzonen bei der Frage der Umwidmung eine Rolle spielt, 3. welchen Kriterien die Entscheidung über Umwidmung zur Lieferzone im Allgemeinen folgt, 4. ob Lieferzonen gleichzeitig mit Kurzzeitparken realisiert werden können, um dem Lieferzonenleerstand entgegenzuwirken. Begründung: Im Zuge der Umwidmungen von allgemeinen Parkplätzen zu Lieferzonen ist ein Lieferzonenleerstand entstanden. Gerade im Bereich der Stadtteile Westend Nord und Westend Süd werden Lieferzonen nur sporadisch genutzt bzw. von Lieferdiensten überhaupt angenommen. Zweite-Reihe-Parken findet beispielsweise im Reuterweg weiterhin statt, trotz drei Lieferzonen um 150m-Umkreis. Gerade in Wohnstraßen stehen Lieferzonen die meiste Zeit am Tag leer. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Umwidmung von zwei Parkplätzen zu einer Lieferzone erscheint oftmals unangemessen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 865/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2024 Die Vorlage OF 865/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 4.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V.OIB23.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2024, OIB 291 entstanden aus Vorlage: OF 1006/5 vom 05.02.2024 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. finanziell zu unterstützen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e. V. haben für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle Kinder unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ungefähr 1.300 Euro. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e. V. finanziell unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 23.04.2024 mit 1.300 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 706 Aktenzeichen: 10-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neubau Johanna-Tesch-Schule in KalbachOMOB 1223.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5172 entstanden aus Vorlage: OF 479/12 vom 02.02.2024 Betreff: Neubau Johanna-Tesch-Schule in Kalbach Vorgang: OM 6947/20 OBR 12; V 1864/20 OBR 12; ST 2476/22; V 727/23 OBR 12 Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Bau einer weiterführenden Schule in der Talstraße nach wie vor ausdrücklich und bittet den Magistrat, trotz der einstweiligen Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Bemühungen um den Standort der Johanna-Tesch-Schule in Kalbach-Riedberg weiterhin voranzutreiben sowie ferner die Gründe der Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu nennen. Falls die Johanna-Tesch-Schule den Standort Talstraße inzwischen ablehnt, wird der Magistrat dessen ungeachtet gebeten, die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt fortzuführen, um evtl. perspektivisch eine andere Schule in der Talstraße zu realisieren. Der Ortsbeirat 2 ist zu informieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2476, wird berichtet, dass der Magistrat im Austausch mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt steht, und die Entscheidung zur Nutzbarkeit des Standortes Talstraße für einen Schulneubau noch im gleichen Jahr 2022 erfolgen soll. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat nun das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, zumal gemäß Aussage der Bildungsdezernentin das in Auftrag gegebene Boden- und Luftgutachten dem Bau einer Schule nicht im Wege steht. 2019 als IGS für den Frankfurter Norden in Bockenheim gestartet, werden die Schüler inzwischen an zwei Standorten (Falkstraße und Ginnheimer Straße) in unzumutbaren Räumlichkeiten unterrichtet, d. h. in einem maroden Schulgebäude und in Stahlcontainern. Die Schüler haben keinen Schulhof, die Toiletten sind marode und die Turnhalle ist seit Monaten nicht nutzbar, da Einsturzgefahr besteht. Die Situation für Schüler und Lehrer ist prekär und man wartet händeringend auf Antworten und Lösungen. Eine Perspektive auf einen finalen Standort hat die Schulgemeinde bis heute nicht. Auch die Antwort auf die Anfrage V 727 steht immer noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2026, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des KätcheslachweihersOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5173 entstanden aus Vorlage: OF 480/12 vom 12.02.2024 Betreff: Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Vorgang: OM 3110/22 OBR 12; ST 581/23 Der Magistrat wird gebeten zu klären, ob Verschmutzung auch auf Wirtschaftswegen, die ganz überwiegend durch Grünanlagen in städtischer Verantwortung entstehen, nicht auch durch städtische Stellen gereinigt werden müssen, siehe Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 581. Sofern dies bejaht wird, wird der Magistrat gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle sammelt sich das herabfallende Laub der Büsche und Bäume, die in Verantwortung des Grünflächenamtes gepflegt werden. Dieses verwandelt sich im Herbst und Winter zu Matsch und wird weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Es gibt dort keine nennenswerte Verschmutzung durch die Landwirtschaft, sodass nach dem Verursacherprinzip die örtlichen Landwirte sich auch nicht für die Reinigung zuständig sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3110 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 581 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1276 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!OM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5174 entstanden aus Vorlage: OF 481/12 vom 12.02.2024 Betreff: A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren! Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autoba hn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A 5 liegenden Ortsbezirke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1277 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5175 entstanden aus Vorlage: OF 482/12 vom 20.01.2024 Betreff: Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Konsulates der Republik Korea aufzufordern, seiner Räum- und Streupflicht nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main vom 01.10.2017 nachzukommen, oder andernfalls für die Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu verhängen. Foto: privat Begründung: Seit Jahren erfolgt keine Fertigstellung des Konsulates, worauf offensichtlich die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Einfluss nehmen kann. Jedoch ist jede Eigentümerin/jeder Eigentümer verpflichtet, ihrer/seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen. Da es sich an dieser Stelle um einen Schulweg und einen hoch frequentierten Kreuzungsbereich mit vielen Metern Bürgersteig handelt, muss der Magistrat die Umsetzung dieser Verpflichtung veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1005 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 04.01.2024 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat Immissionsschutz, zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie der nachschulischen Betreuung in Frankfurt-Oberrad zu kontaktieren. Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in die Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen ist. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besucht zurzeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 927 Anregung vom 07.06.2024, OA 468 Aktenzeichen: 0-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-StraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5177 entstanden aus Vorlage: OF 1001/5 vom 15.01.2024 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine ausreichende Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße zu sorgen und alte, defekte Straßenlaternen durch neue zu ersetzen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Oskar-Sommer-Straße erfüllt ihren Zweck nur eingeschränkt. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln ausdrücklich den schlechten Zustand der Straßenbeleuchtung. Eine gute Straßenbeleuchtung ist für Fußgängerinnen und Fußgänger und alle weiteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Sinne der Verkehrssicherheit unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt SachsenhausenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178 entstanden aus Vorlage: OF 1002/5 vom 09.02.2024 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Vorgang: OM 4663/23 OBR 5; ST 5/24 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z. B. am von der Messe Frankfurt GmbH betriebenen Messeparkhaus Rebstock, Am Römerhof 1, möglich. Begründung: Die in der Stellungnahme ST 5 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Alt-Sachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet verwendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4663 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 5 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1228 Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der SeehofstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5179 entstanden aus Vorlage: OF 1003/5 vom 25.01.2024 Betreff: Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der Seehofstraße Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass entlang der Straßenbahnschienen vor der Liegenschaft Seehofstraße 41 rechtzeitig vor dem Umzug des Gymnasiums Süd im Jahr 2025 Drängelgitter installiert werden. Weiterhin soll ein Fußgängerüberweg mit Fußgängerampel auf Höhe der Seehofstraße 41 installiert werden. Begründung: Das Gymnasium Süd soll im Sommer 2025 an den finalen Standort zwischen der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße ziehen. An erster Stelle soll das Gebäude, in dem sich zuvor das Stadtschulamt befunden hat, bezogen werden. Gegenüber des Eingangs, in unmittelbarer Nähe des Gebäudes, befinden sich Straßenbahngleise. Auf der Seite des künftigen Schulstandorts sind diese mit Parkbuchten versehen, was die Stelle noch unsicherer macht. Selbst Erwachsene sind mit der Querung an dieser Stelle über die Straßenbahngleise und die zweispurige Seehofstraße überfordert. Im Spätherbst 2022 ist dort bereits ein Mitarbeiter der FES am frühen Morgen von einer Straßenbahn tödlich verletzt worden. Bei Kindern bleibt Schubsen und unüberlegtes Handeln nicht aus, weshalb die Installation von Drängelgittern angebracht ist. Weiterhin erscheint es notwendig, in der Nähe des Schuleingangs einen Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zu installieren. Auch dieser sollte rechtzeitig vor Aufnahme des Schulbetriebs sondiert und umgesetzt werden. Da laut eigenen Aussagen der beteiligten Behörden die Umsetzung von verkehrssichernden Maßnahmen derzeit ziemlich langwierig ist, sollten diese bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5180 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 05.02.2024 Betreff: Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Alten Friedhof Oberrad Baumpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad sind wenige Bäume vorhanden. Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier sind auf bestehenden Freiflächen Baumpflanzungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1025 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5181 entstanden aus Vorlage: OF 1008/5 vom 05.02.2024 Betreff: Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten , vor Ablauf einer Kaufgrabstätte auf dem Alten Friedhof Oberrad mit den Eigentümern der Kaufgrabstätte in Kontakt zu treten und zu erörtern, inwieweit der Grabstein oder die Grabplatte im Sinne einer historischen Grabstätte bestehen bleiben und somit der Nachwelt erhalten bleiben kann. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad gibt es Grabstätten mit alten Grabsteinen oder Grabplatten. Hier ist zu prüfen, inwieweit diese auch nach Ablauf des Nutzungsrechtes der Nachwelt erhalten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 974 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen einer „Wiese für Insekten“ auf dem Alten Friedhof OberradOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5182 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 05.02.2024 Betreff: Anlegen einer "Wiese für Insekten" auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Alten Friedhof Oberrad eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier ist auf einer bestehenden Freifläche eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1026 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzenrückschnitt auf FriedhöfenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5183 entstanden aus Vorlage: OF 1010/5 vom 21.01.2024 Betreff: Pflanzenrückschnitt auf Friedhöfen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5, insbesondere dem Südfriedhof und dem Waldfriedhof Oberrad, die dortigen Büsche und Hecken nur derart zurückgeschnitten werden, dass sie weiterhin als Sichtschutz fungieren, d. h. die Schnitthöhe sollte nicht niedriger als 1,80 Meter sein. Begründung: In den letzten Wochen wurde auf Friedhöfen im Ortsbezirk 5 ein zum Teil radikaler Rückschnitt der dortigen Büsche und Hecken vorgenommen. Der Rückschnitt erfolgte dabei bis auf eine Höhe von einem bis 1,40 Meter. Dies führt dazu, dass Friedhofsbesucherinnen und -besucher, insbesondere Trauernde, nicht mehr ungestört an einem Grab verweilen können. Vielmehr sind sie aufgrund des Rückschnitts über eine große Distanz sichtbar. So sind private Momente auf Friedhöfen nur noch eingeschränkt möglich. Um diese weiterhin zu gewährleisten, sollen Büsche und Hecken nur bis zu einer Höhe von 1,80 Metern heruntergeschnitten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 976 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und BrunnenstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5184 entstanden aus Vorlage: OF 1011/5 vom 06.02.2024 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße in Richtung Innenstadt umgewidmet werden und Parken auch auf dem Bürgersteig in einer maximalen Breite von 30 Zentimetern erlaubt wird. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden, ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 Zentimetern zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 Meter und 2,05 Meter bzw. teilweise sogar 2,60 Meter breit, sodass hier noch eine Breite von 1,50 Meter bis 1,80 Meter für die Fußgänger übrig bleibt. Es existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad sind deutlich schmaler als die vorgesehene Breite von 2,20 Metern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1061 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5185 entstanden aus Vorlage: OF 1013/5 vom 04.02.2024 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen der Waldfriedstraße und der Golfstraße als gesicherten, befestigten Fuß- und Radweg zu errichten. Begründung: Der Weg zwischen der Waldfriedstraße und der Golfstraße wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadionbesucherinnen und Stadionbesuchern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg jedoch in eine Schlammpiste, welche tagelang kaum nutzbar ist. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen ist ein Durchkommen praktisch nicht möglich. Durch die Optimierung der Oberfläche soll erreicht werden, dass dieser Weg bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1058 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichernOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5186 entstanden aus Vorlage: OF 1018/5 vom 27.01.2024 Betreff: Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Bruchfeldplatz bis zu seiner endgültigen Umgestaltung weiterhin gepflegt und ordentlich instand gehalten wird. Die nach dem Abbau der Container wiedergewonnene Freifläche soll dabei möglichst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Um den Abriss und Neubau des KiZ Kelsterbacher Straße zu ermöglichen, hat der Ortsbeirat 2016 zugestimmt, diese Betreuungseinrichtung für Kinder mit Containern auf den Bruchfeldplatz auszulagern. Die Stadt Frankfurt hat zugesichert, die mit der Auslagerung verbundene Verschiebung der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container zu starten. Nun wurde dem Ortsbeirat vor einigen Monaten mitgeteilt, dass die Umgestaltung frühestens 2025 beginnen kann. Nach Abbau der Container wurde sich seitens der Stadt nicht um die Freifläche gekümmert. Der Zaun ist unansehnlich, alles wirkt sehr unordentlich. Damit die Niederräder Bevölkerung die erneute Wartezeit bis zur Umgestaltung überbrücken kann, soll der Platz gepflegt und instand gehalten werden. Die Freifläche soll möglichst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1023 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbindenOMOB 523.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5187 entstanden aus Vorlage: OF 1019/5 vom 27.01.2024 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Magistrat wird gebeten, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil von Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll den Ausbau von Schul- und Arbeitswegen sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete, in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn-, sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden, wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1313 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der MühlbergschuleOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5188 entstanden aus Vorlage: OF 1026/5 vom 19.02.2024 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Baustellen-Lkw nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henningerareal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainer W eg und die Geleitsstraße erfolgen und die Anfahrt über den Wendelsweg in Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene Lkw-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich im Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1307 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaukästen für Informationen von VereinenOM23.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5189 entstanden aus Vorlage: OF 1014/5 vom 27.01.2024 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen bekannter zu machen, ist ein Schaukasten im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1306 Antrag vom 04.01.2025, OF 1309/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6439 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche vor dem SupermarktST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 431 Betreff: Grünfläche vor dem Supermarkt Der Magistrat besitzt keine Zuständigkeiten und Befugnisse um auf privaten Grundstücken Beete anzulegen oder Bepflanzungen durchzuführen. Die Eigentümer:innen des betroffenen Gebäudes haben hierüber die Entscheidungsbefugnis. Die Kontaktaufnahme sollte durch den Ortsbeirat geschehen, der mit ortsansässigen Eigentümer:innen und Nutzenden bekannt ist bzw. vor Ort direkt in Verbindung treten kann. Den Eigentümer:innen steht frei ein Beet für eine Baumpflanzung herzurichten und die Förderung eines Baumes über das Programm "Der geschenkte Baum" zu beantragen. Wenn weitere, bisher versiegelte Flächen (z. B. hinter dem Haus) begrünt werden sollen, kann das Förderprogramm "Klimabonus" Zuschüsse ermöglichen. Grundsätzlich wird eine biodiverse Bepflanzung begrüßt. Die aktuelle Begrünung entspricht nicht den Vorgaben der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Vorgaben zum Freiflächenanteil Sträucher und Bäume). Eine Verbesserung im Bestand ist zwar nicht verpflichtend, aber wünschenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lager WenzelwegST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 432 Betreff: Lager Wenzelweg Die Existenz eines "Zivilarbeiterlagers" im Heddernheimer Wenzelweg während des Zweiten Weltkriegs war bekannt. Neben dem Eintrag im "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied Territories" (CCP) wird das Lager im Wenzelweg 21 auch auf der im Internetportal www.frankfurt1933-1945.de im September 2003 eingestellten "Tabellarischen Übersicht der sonstigen Lager für Zwangs- und Fremdarbeiter sowie Kriegsgefangene und Arbeitsbataillone" aufgeführt - allerdings nur mit der lapidaren Bemerkung "Art der Belegung - keine weiteren Angaben bekannt". Aufgrund der Anfrage des Ortsbeirats wurde in den Beständen des Instituts für Stadtgeschichte eine vertiefte Recherche eingeleitet, bei der in dem Hausstandsbuch zum Wenzelweg 21 (ISG FFM Bestand A.12.03, Nr. 2079) insgesamt 1.147 Datensätze (!) von Ausländern entdeckt wurden, die zwischen 1939 und 1945 dort gemeldet waren. Die Einträge enthalten Angaben zu Namen, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Nationalität und Beruf sowie zur An- und Abmeldung, wobei es sich überwiegend um Personen aus Westeuropa handelt: Belgien (377 Personen), Frankreich (296), Niederlande (225), Italien (87) und Frankreich-Elsass (7). Staatenlose (62) kamen meistens aus dem polnischen Raum. Weitere Herkunftsländer waren Bulgarien (2), China (4), Jugoslawien (9), Kroatien (17), Litauen (15), Luxemburg (1), Polen (16), Protektorat Böhmen und Mähren (3), Russland (3), Schweiz (3), Slowenien (1), Slowakei (8), Spanien (1) und Ungarn (5). Teilweise wurden Personen ein zweites Mal angemeldet, teilweise wurde der Eintrag begonnen und wieder durchgestrichen. Arbeitgeber sind in dem Hausstandsbuch Nr. 2079 leider nicht angegeben. Lediglich bei einer Anmeldung und bei einer Abmeldung findet sich der Zusatz "VDM". Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die "Vereinigte Deutsche Metallwerke AG" auch im Wenzelweg 21 Arbeiter untergebracht haben könnte. Die am 26. Oktober 2000 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig - nur die Vertreter der Partei "Die Republikaner" waren dagegen - beschlossene "Soforthilfe der Stadt Frankfurt am Main an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter" (§ 7105) wurde analog zu den Zahlungsregelungen der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gewährt und überwiegend an sogenannte Ostarbeiterinnen und Ostarbeiter ausgezahlt. Dem Abschlussbericht des Frankfurter Magistrats vom 20. August 2007 (B 581) ist zu entnehmen, dass im Rahmen des Soforthilfe-Programms mehr als 5,25 Millionen Euro an 5.139 Berechtigte ausgezahlt worden sind. Unter den Empfängern befanden sich 2.624 Ukrainer, 846 Russen (u.a. auch Litauer), 766 Polen, 426 Tschechen und 357 Belarussen. Weitere 120 Empfänger von Soforthilfen verteilten sich auf zehn Nationen, darunter 8 Ungarn, 6 Slowenen und 2 Franzosen. Es ist somit zumindest theoretisch möglich, dass auch im Lager Wenzelweg 21 gemeldete Fremd- bzw. Zwangsarbeiter eine Entschädigungszahlung der Stadt Frankfurt erhalten haben. Aufgrund der großen Anzahl der zu überprüfenden Personen konnte die konkrete Recherche von Empfängern der Soforthilfe im Zuge dieser Stellungnahme nicht geleistet werden. Im Institut für Stadtgeschichte wurden zwischen 2000 und 2007 die Angaben der Antragsteller auf Soforthilfe überprüft, wenn keine Nachweise für den Einsatz als ehemalige Fremd- bzw. Zwangsarbeiter in Frankfurt vorlagen. Anhand der Akten, welche die Anträge und Antwortschreiben enthalten, könnte auf der Basis eines kleinen Forschungsprojekts ermittelt werden, ob Fremd- bzw. Zwangsarbeiter, die im Lager Wenzelweg 21 gemeldet waren, Soforthilfen der Stadt Frankfurt erhalten haben. Der Bestand ISG FFM Best. A.47 umfasst circa 40 Akten und enthält zum Beispiel den Serientitel "Ausstellung von Aufenthaltsnachweisen zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern" (Signaturen 277, 307-310, 397-401, 438-440, 461-464, 466). Teilweise sind in den Akten persönliche Briefe der ehemaligen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Beschreibungen der damaligen Lebensumstände überliefert. Zur Einrichtung, Organisation und Finanzierung des Lagers im Wenzelweg 21 finden sich in der Datenbank des ISG leider keine Hinweise. Zur Geschichte der Sportvereinigung Germania 1895 e. V. besitzt das Institut für Stadtgeschichte lediglich eine Urkunde aus dem Jahr 1937 (ISG FFM Best. VS. 53) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlichkeitskampagne zur BriefwahlST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 433 Betreff: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl Grundsätzlich bietet das Wahl- und Abstimmungsrecht den Wahlberechtigten zwei Möglichkeiten, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zum einen per Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal und zum anderen per Briefwahl. Die Urnenwahl stellt den Regelfall dar, die Briefwahl den Ausnahmefall. Bei allen politischen Wahlen und Abstimmungen besteht, sofern Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt wurden, neben der eigentlichen Briefwahl, auch unter Vorlage des Wahlscheins und eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments im Wahllokal des entsprechenden Wahlkreises die Möglichkeit, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese wichtige wahlgesetzliche Regelung gewährleistet, dass es Wählenden unmöglich gemacht wird, unter Umständen mehrfach die Stimme bzw. Stimmen abzugeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Magistrates wird an verschiedenen Stellen (öffentliche Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Internetauftritt) auf diese Besonderheit, also dem Wählen mit Wahlschein im Wahllokal, hingewiesen. Zudem befinden sich diese Informationen auch auf dem Wahlschein, der den Wahlberechtigten, zusammen mit den Briefwahlunterlagen, per Post zugeschickt wird. Gleichwohl nimmt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates zum Anlass, den zugrundeliegenden Sachverhalt noch intensiver zu kommunizieren und exponierter in der Öffentlichkeitsarbeit darzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freies WLAN für Nieder-ErlenbachST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 434 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat beabsichtigt mit der Bereitstellung öffentlichen WLANs in den Bereichen Hauptwache, Konstablerwache, Paulsplatz und Römerberg eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt und erhofft sich damit unter anderem auch eine positive Auswirkung auf die Attraktivität Frankfurts als Reiseziel. Bei der technischen Realisierung wird auch angesichts der angespannten Haushaltssituation ausschließlich auf die bereits vorhandene stadteigene IT Infrastruktur zurückgegriffen. Der Betrieb der geplanten WLAN Installation erfolgt durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Finanziell wird die Maßnahme aus dem Projekt "Post Corona Innenstadt" gefördert. In Nieder-Erlenbach verfügt die Stadt Frankfurt leider über keinerlei eigene Kabelinfrastruktur, so dass diese zur Anbindung und Stromversorgung der genannten Standorte erst aufwändig hergestellt bzw. angemietet werden müsste. Darüber hinaus stehen für den Betrieb des öffentlichen WLANs nur sehr eingeschränkte personelle Ressourcen zur Verfügung. Eine Ausweitung der öffentlichen WLAN-Installationen auf Bereiche außerhalb der Innenstadt ist daher aktuell nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 435 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der ehemals im Kreuzungsbereich Platenstraße/Franz-Werfel-Straße vorhandene Wegweiser musste aus Gründen der Verkehrssicherheit im vergangenen Jahr abgebaut werden. Er wird derzeit in ähnlicher Form durch den Abenteuerspielplatz Colorado neu erstellt und wird anschließend an gleicher Stelle in der noch vorhandenen Halterung platziert werden. Die Hinweise auf die umliegenden Grünanlagen (Grüneburgpark, Miquelanlage, Marie-Bittorf-Anlage und Sinaipark) werden entsprechend ergänzt. Ein zweiter Wegweiser im Bereich der Kreuzung Raimundstraße/Paquetstraße in ähnlich farbenfroher Gestaltung ist prinzipiell denkbar. Er könnte ebenfalls, nach Abstimmung, durch den Abenteuerspielplatz Colorado erstellt werden. Dabei könnten ggf. Mittel des Verfügungsfonds der Städtebauförderung zum Einsatz kommen. In Bezug auf den Standort wäre zu überlegen, ob eine Platzierung am Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Parkeingangs zur Marie-Bittorf-Anlage sinnvoll wäre. Das ist der Gabelungspunkt des Grünen Ypsilons und es könnten so auch Wegweisungen zur Fritz-von-Unruh-Anlage und zum Niddatal erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 436 Betreff: Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177 Die Bank wurde bereits erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streuobstwiese Bonameser StraßeST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 437 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Der Magistrat teilt mit, dass die Lücken in der Speierlingsallee nunmehr mit Apfelbäumen ergänzt werden sollen, da so der Eindruck einer Allee wiederhergestellt wird. Die Bepflanzung wird in der nächsten Vegetationsperiode ausgeführt. Mit dem Naturschutzverein Bonames wird das zuständige Fachamt zu gegebener Zeit Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-AnlageST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 438 Betreff: Babyschaukeln für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Anregung wurde bereits entsprochen. Es wurden eine Eltern-Kind-Schaukel sowie eine Vogelnetz-Schaukel installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Licht für die Sicherheit der TeeniesST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 439 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Magistrat kann den Wunsch der Kinder und Jugendlichen nach Licht am Pavillon im Freizeitpark Kalbach nachvollziehen. Grundsätzlich sollte allerdings vor dem Hintergrund des Insekten- und Vogelschutzes und eines allgemein sparsamen Umgangs mit Energie der Einsatz der Wegebeleuchtung auf das notwendige Minimum begrenzt werden. Ausnahmen bilden gewidmete Schulwege. Die Zunahme an Lichtimissionen in ökologisch sensiblen Bereichen und der damit verbundene Verlust der nächtlichen Dunkelheit haben vielfältige ökologische Auswirkungen auf Umwelt und Lebewesen. Das Errichten von Beleuchtungsanlagen im Bereich des Pavillons innerhalb des Freizeitparks Kalbach würde dem Schutz vieler Tierarten entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat einer Installation einer Beleuchtungsanlage im Freizeitpark Kalbach nicht zustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 10.000-Bäume-Programm auch für Kalbach-RiedbergST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 440 Betreff: 10.000-Bäume-Programm auch für Kalbach-Riedberg Der Anregung wird entsprochen - die Nachpflanzungen erfolgen nach und nach in den kommenden Pflanzzeiten, soweit an den vorgeschlagenen Stellen geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz HermannspforteSTOB 1423.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Der Magistrat bedauert, dass er für den Spielplatz Hermannspforte immer noch keinen Zeitpunkt für die geplante qualitative und flächenmäßige Erweiterung nennen kann. Die Planung konnte wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten leider noch nicht vorangetrieben werden. Die beteiligten Fachämter werden sich bemühen, das Projekt möglichst zeitnah in die Wege zu leiten. Selbstverständlich wird der Magistrat die Planung zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Antrag vom 12.10.2025, OF 255/14 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7702
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FahrradbügelST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 442 Betreff: Fahrradbügel Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Radbügel am Platz an der Jakobsbrunnenstraße / Willmannstraße / Konstanzer Straße montieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände „In der Römerstadt 126 bis 134“ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 443 Betreff: Auskunft zur Bebauung auf dem Gelände "In der Römerstadt 126 bis 134" 1. Ja, es gibt eine Fristsetzung. Die Fertigstellung muss 5 Jahre nach Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages erfolgt sein, d.h. Anfang 2026. 2. Ja, entsprechende Vereinbarungen wurden festgelegt. 3. Die ABG wird auf den Grundstücken die Anforderung an den geförderten Wohnungsbau übererfüllen. 4. Es wird geprüft, ob der Umgriff der Untergeschosse reduziert werden kann. 5. Der Keller der historischen Villa ist bereits in den Neubau integriert. Weitere Flächen für eine museale Ausstellung sind im Freibereich vorgesehen. Es könnte z. B. ein öffentlich zugänglicher Ausstellungspavillon entstehen. 6. Nein, das ist nicht vorgesehen. Es ist ein Magistratsvortrag in Vorbereitung, der die Integration der Funde und deren Präsentation in eine zukünftige Bebauung beinhaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim West zu decken?ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 444 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? Vorläufige Stellungnahme: Die zuständige Fachdezernentin hat im Rahmen eines Ortstermins am 17.07.2023 an der Michael-Ende-Schule die Anwesenden auf den neuesten Stand der Betreuungssituation in Rödelheim gebracht. Anwesend waren die Schulleitung, die Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) und der Schulelternbeirat, der Ortsvorsteher und viele Mitglieder des Ortsbeirats sowie die Leitungen benachbarter Kinderbetreuungseinrichtungen und Vertreter*innen des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie des Amts für Bau und Immobilien und des Stadtschulamtes. Die Stellung der neuen Pavillons ist im August 2023 erfolgt. Die Stellung der Pavillons war für Ostern 2023 geplant. Die Arbeiten hatten auch bereits begonnen, mussten aber durch den Fund von menschlichen Skeletten im Boden unterbrochen werden. Das geforderte Raumprogramm mit 12 Aufenthalts- und Unterrichtsräumen (AUR) wird in zwei separaten Baukörpern umgesetzt: Baukörper 1 ist dreigeschossig und enthält 12 AUR. Allerdings möchte die Schule einen der 12 AUR-Räume als Bibliothek nutzen. Zudem gibt es zwei Treppenhäuser und pro Geschoss einen Raum für einen Waschtisch. Baukörper 2 ist ein eingeschossiges Gebäude für die Essensversorgung. Im Gebäude befinden sich ein Speiseraum und eine Aufwärmküche mit entsprechenden Nebenräumen. Der vollständige Umzug wird in den Herbstferien erfolgen. Die Essensversorgung wird derzeit durch eine provisorische Küche sichergestellt und voraussichtlich ab Mitte August wird die Mensa baulich fertiggestellt sein. Das Stadtschulamt hat ein hohes Interesse daran, die Essensversorgung zeitnah auszuschreiben und an einen Caterer zu vergeben. Derzeit werden ca. 80 Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgt. Zukünftig können in dem neuen Mensacontainer im ersten Schritt 126 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden. Nach Gesprächen mit dem Team der ESB Leitung und dem Schulleitungsteam kann perspektivisch eine Erhöhung auf ca. 200 Essensteilnehmern in den vorhandenen Räumen ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht werden - aufgrund des bereits praktizierten Essensmodells an der Schule, wonach Kinder, die fertig sind, den Platz für den nächsten säubern und freimachen. Die Schule hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Im aktuellen Essensraum gibt es nur 20 Sitzplätze mit denen insgesamt 80 Kinder versorgt werden. Außengelände: Leider muss bei der Fertigstellung der Außenanlage mit einer Verzögerung im Vergleich zum Übergabetermin der Containeranlage gerechnet werden aufgrund von personellen Engpässen im Grünflächenamt. Dennoch wird der Magistrat alle möglichen baulichen Maßnahmen ergreifen, um den Schulbetrieb ab Mitte August nach der Übergabe sicherzustellen. Perspektive: Aktuell befinden sich beide Rödelheimer Grundschulen noch in der Vorbereitungs- und Beratungsphase für den Pakt für den Ganztag. An der Brentanoschule gibt es 90 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) und die Schule befindet sich im Ganztagsprogramm des Landes Hessen im Profil 1. Zusätzlich zu den verlässlichen ESB-Plätzen von 11:30 Uhr bis 17 Uhr, bietet die Schule demnach an mindestens drei Tagen in der Woche von 07.30 Uhr bis 14:30 Uhr zusätzliche Ganztagsangebote an. Die Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn ist für alle Kinder der Schule täglich ab 7:30 Uhr geöffnet. Die niedrige Anzahl an Essensplätzen (34 Plätze) erschwert den Ausbau des Ganztagsangebotes, da ein regelmäßiges warmes Mittagessen für alle angemeldeten Kinder, eine Voraussetzung bildet. Das Stadtschulamt berät alle Frankfurter Grundschulen derzeit intensiv, um in Hinblick auf 2026 den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung umzusetzen, auch die Brentanoschule. An der Michael-Ende-Schule gibt es ebenfalls für alle Kinder eine Frühbetreuung ab 7:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn sowie insgesamt 80 ESB-Plätze. Ein Ganztagsangebot über zusätzliche Landesressourcen ist bislang nicht eingerichtet. Die aktuelle Übergangssituation (alte Container abgebaut, neue noch in Bau bis August) stellt eine starke Herausforderung für die Ganztagsschulentwicklung der Schule dar. Nach erfolgtem Umzug und Einrichtung der Pavillons wird die ESB 20 zusätzliche Plätze ab Januar 2024 anbieten können. Die Zielrichtung ist darüber hinaus, dass Schule und Träger spätestens ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen, wobei der Magistrat hofft, dass aufgrund der hohen Bedarfe evt. auch schon zum Schuljahr 2024/2025 ein Start in den Pakt für den Ganztag möglich sein könnte, um die Landesmittel entsprechend zu sichern. Langfristig plant der Magistrat die Sanierung des Hauptgebäudes und die Erweiterung der Grundschule auf eine Fünfzügigkeit. 2 Millionen € an Planungsmitteln sind hierfür bereits freigegeben, Baumittel werden im Haushaltsplan 2026 beantragt werden. Über das Ergebnis der Prüfung der alternativen Liegenschaften wird der Magistrat in einer abschließenden Stellungnahme berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7ST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 445 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Vorläufige Stellungnahme: Der Ortsbezirk 7 setzt sich aus den Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen zusammen. Den Eltern der Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren stehen verschiedene Kitaplätze im Ortsbezirk zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler dieses Ortsbezirkes besuchen folgende Grundschulen: Michael-Ende-Schule Brentanoschule Kerschensteinerschule und Ebelfeldschule Zu Frage 1: Die Kinderzahlen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in den einzelnen Planungsbezirken zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) und der Anteil an belegten Plätzen als Halbtagsplätze laut jährlicher Erhebung zum 1.11.2022 stellen sich wie folgt dar: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 666 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 451 Kinder Im Schulbezirk der Brentanoschule 215 Kinder Planungsbezirk Hausen Insgesamt 382 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Kerchensteinerschule 382 Kinder Planungsbezirk Praunheim Insgesamt 362 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 362 Kinder Die Anzahl der vertraglich vereinbarten Halbtagsplätze in den Kindergartengruppen in den Planungsbezirken sind auf der Grundlage der Erhebung vom 1.11.2022 wie folgt: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 12 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 2 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Brentanoschule 10 Halbtagsplätze Planungsbezirk Hausen Im Schulbezirk der Kerchensteinerschule 3 Halbtagsplätze Planungsbezirk Praunheim Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 6 Halbtagsplätze Zu Frage 2: Die Ergebnisse der jährlichen Bestandserhebung zum 01.11.2022 als auch die Kinderzahlen für die Planungsbezirke im OBR 7 zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) liegen vor. Für den Ortsbezirk 7 stellt sich im Bereich der Ganztags- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder folgende Versorgungssituation dar: Rödelheim: Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen 478 Schulkindern insgesamt 244 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 51%. Aufgrund steigender Kinderzahlen ist die Versorgungsquote seit 2020 um 4% gesunken. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule ist der Eintritt in das Förderprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt "Pakt für den Ganztag" in Planung, welches allen Kindern einen verlässlichen Ganztagsplatz garantiert. In einem Zwischenschritt ist eine Erhöhung der Platzzahlen um 20 Plätze auf 100 Plätze für das Schuljahr 2023/2024 angedacht. Es wird erwartet, dass die Michael-Ende-Schule ab dem Schuljahr 2024/2025 eine Schule im Pakt für den Ganztag ist. Teilnehmende Grundschulbezirke verfügen dann an fünf Tagen in der Woche und überwiegend auch in den Schulferien über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder (max. 25 Schließtage). Eltern können zwischen zwei zeitlichen Modulen wählen, einem kürzeren bis 14:30 oder 15:00 Uhr und einem längeren bis 17:00 Uhr. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 266 Schulkindern 167 Plätze zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 63%. Die Schule ist zudem im Ganztagsprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt; hierüber stehen an drei Tagen der Woche bis 14:30 Uhr für alle Kinder der Schule zusätzliche Angebote zur Verfügung. In diesem Schulbezirk ist die Versorgungsquote um 4% seit 2020 gestiegen, dennoch bleibt der Schulbezirk für Ausbauplanungen von Horteinrichtungen priorisiert. In der aktuellen Maßnahmenplanung werden insgesamt 42 Plätze in einer Horteinrichtung in 2025 realisiert werden. Hausen: Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule stehen 460 Kindern insgesamt 209 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist der kommunale Beitrag zu dem Landesförderprogramm Pakt für den Ganztag, in dem die Schule bereits seit 2016 arbeitet. Über die Gesamtheit der Angebote im Programm Pakt für den Ganztag (= Horte, ESB sowie weitere Bildungs- und Betreuungsangebote in der Schule) erhalten an der Kerschensteinerschule bereits alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot. In der Ev. Lydia Gemeinde, Kita Weltenentdecker ist geplant 25 Hortplätze in 25 Kindergartenplätze umzuwandeln, da eine bedarfsgerechte Anpassung der Versorgungsangebote angezeigt ist. Der Termin zur Umsetzung steht noch nicht fest. Die Ausbauplanung für Horte wird in diesem Schulbezirk aufgrund der Bedarfserfüllung über das Ganztags- und Betreuungsangebot an der Schule nicht weiterverfolgt. Praunheim: Im Schulbezirk der Ebelfeldschule stehen 459 Schulkindern insgesamt 214 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 47%. Aufgrund leicht steigender Kinderzahlen ist die Versorgungsquote um 2% seit 2020 gesunken. Die Ebelfeldschule ist ebenfalls als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 im Landesprogramm anerkannt, so dass hierüber an drei Tagen in der Woche bis 14:30 Uhr weitere Angebote für Kinder zur Verfügung stehen. Die Planungen sehen vor, dass die Grundschule Umsetzungsschritte für die Einführung des Pakts für den Ganztag bereits vorbereitet. Nach Umsetzung würden alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot erhalten. Für den Ausbau von Hortplätzen sind aktuell keine Maßnahmen in Planung. Zu Frage 6: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 wird in Frankfurt am Main auf Grundlage des Förderprogramms "Pakt für den Ganztag" in Kombination mit dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag umgesetzt. Die Pilotierung des Konzeptes befindet sich derzeit in der Auswertungsphase der erprobten Maßnahmen und wird im November 2023 mit Veröffentlichung der Ergebnisse abgeschlossen. Die stadtweite Umsetzung des Konzeptes wird derzeit vorbereitet. Dabei stellen die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Angebotsstruktur in den Horten und in den Ganztagsangeboten am Standort Schule im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main eine große Herausforderung für Träger der öffentlichen Jugendhilfe dar. Des Weiteren ist die Suche nach geeigneten Liegenschaften u.a. auch unter Berücksichtigung der Standorte, so zu wählen, dass die Anforderungen an die Wegstrecke der Kinder von der Schule in die Horte erfüllt werden. Dies gestaltet sich in einer sich verdichtenden Großstadt zunehmend schwierig. Ferner muss die Situation in den Schulen selbst bezüglich der räumlichen Möglichkeiten betrachtet werden. Hierzu gehören die Nachsteuerung über bauliche Maßnahmen, Containerstellungen sowie die kooperative Weiterentwicklung der schulischen Raumnutzungskonzepte. Zu Frage 7: Sollte bei Einschulung immer noch ein Betreuungsbedarf entstehen, können Eltern sich an die Infobörse und das Kindernet wenden, eine Beratung dort in Anspruch nehmen und sich mit den Betreuungseinrichtungen in Verbindung setzen. Grundsätzlich ist die Vergabe von Betreuungsplätzen ganzjährig; sobald Betreuungsplätze frei werden, werden diese nachbelegt. Turnusmäßig werden nach den Herbstferien weitere Platzvergaben vorgenommen, da die "Ältesten" gerne zu diesem Zeitpunkt den Hort oder die Erweiterte Schulische Betreuung verlassen. In Einzelfällen können die Träger der Kindertageseinrichtungen durch eine befristete Überbelegung in Abstimmung mit dem Stadtschulamt den "besonderen Bedarf" adressieren. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht in diesem Zusammenhang nicht. Zu Frage 8: Die Containeranlage an der Michael-Ende-Schule wurde der Schule übergeben. Im neuen Mensacontainer können ca. 40 Schülerinnen und Schüler gleichzeitig essen. In einem weiteren Raum, der multifunktional genutzt wird, können weitere Kinder essen. Dies bedeutet, dass in einem 3 bis 4 Schichtsystem ca. 200-220 Schülerinnen und Schüler versorgt werden können. Zudem werden alle neuen Räume der Containeranlage so ausgestattet, dass sie eine multifunktionale Nutzung für den ganzen Tag ermöglichen. Zu Frage 9: Im Zusammenhang mit den Grundschulbegehungen in den Bildungsregionen Mitte und Ost hat sich bezüglich der Michael-Ende-Schule gezeigt, dass der schulische Ganztag additiv in eigenen Räumen umgesetzt wird. Das Ganztagsangebot findet ausschließlich außerhalb des Schulgebäudes (Klassenräumen) in einer eigens zur Verfügung gestellten Containeranlagen statt. Durch die Etablierung eines gemeinsamen Raumnutzungskonzeptes zwischen Schule und Träger könnte die Kapazität der Betreuungsplätze im Bestand weiter erhöht werden. Hierzu erfolgt eine Beratung seitens des Stadtschulamtes und die entsprechende Neuausstattung der Räume. Zu Frage 10: Hierzu ist zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich. Zu Frage 11: Die vertragliche Vergabe der Sommerplätze erfolgt dezentral durch die Träger ab dem 01.02. eines Jahres, anhand der freien Plätze in den Einrichtungen. Wird ein Platz unterjährig durch die Sorgeberechtigten gekündigt, kann dieser freigewordenen Platz sofort nachbesetzt werden. Ein früherer Start der Platzvergabe erhöht nicht die Planungssicherheit für Eltern (siehe Antwort 7 Kündigungsverhalten älterer Schulkinder). Der Magistrat reicht die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 5 zeitnah nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimierenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 446 Betreff: Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich im 2. Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 87 soll am REWE Markt haltenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 447 Betreff: Buslinie 87 soll am REWE Markt halten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 448 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunenST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 449 Betreff: Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann derzeit leider noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/RhönstraßeST23.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 450 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Vor der Hausnummer 36 in der Dahlmannstraße besteht die Möglichkeit, hinter dem durch Stahlabweiser geschützten Bereich im Gehweg das Verkehrszeichen (VZ) 315-56 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken halb auf dem Gehweg) aufzustellen. Damit würde verdeutlicht werden, dass der Kreuzungsbereich freizuhalten ist und nur ab der Beschilderung halb auf dem Gehweg geparkt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.