Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern
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Zusammenfassung
Der Magistrat plant, das bestehende Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke in der Schielestraße langfristig zu sichern und stößt dabei auf rechtliche und planerische Schwierigkeiten. Die Umsetzung eines neuen Pflegeangebots auf dem Grundstück ist aufgrund der Immissionsempfindlichkeit nicht möglich, weshalb derzeit alternative Standorte geprüft werden.
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Schielestraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.12.2025.
- Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern05.12.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen05.12.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung14.11.2025 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Schielestraße per E-MailBericht
Zwischenbericht: Der o.g. Beschluss beauftragt den Magistrat zum einen die bestehende Drogenhilfeeinrich-tung "Eastside" in der Schielestraße langfristig zu sichern und zum anderen ein Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße planungsrechtlich zu ermöglichen.
Im laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 941 wird die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung angestrebt. Eine Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Sicherung eines Pflegeangebotes für schwerstabhängige Drogenkranke auf dem Grundstück Schielestraße ist jedoch nicht möglich. Eine Ausführung des Antrages NR 559 steht den Zielen des Bebauungsplans Nr. 941 entgegen.
Der Bebauungsplan verfolgt u.a. das Ziel, den bestehenden Gewerbe- und Industriestandort für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Hafen- und Logistikunternehmen planungsrechtlich zu sichern. Damit wird auch den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt gefolgt, der den Bereich Schielestraße als Flächen für (emittierende) Gewerbe- und Industrienutzungen vorsieht. Dementsprechend sieht der Bebauungsplanentwurf Nr. 941 im Bereich der Schielestraße eine Ausweisung als Gewerbe- bzw. Industriegebiet vor.
Aufgrund der Immissionsempfindlichkeit eines Pflegeheims ist die Ansiedlung in einem Ge-werbe-/Industriegebiet nicht möglich. Bei Errichtung der Pflegeeinrichtung müssen an dem Gebäude die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 g) der TA Lärm mit 45 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts eingehalten werden. Diese extreme Verschärfung der zulässigen Lärmimmis-sionen ist mindestens mit erheblichen Beeinträchtigungen für die umliegenden Gewerbe- und Industriegebiete verbunden, denen möglicherweise mit technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann und die somit zu einer Schließung der Betriebe führen kann. Auch lässt sich die beschriebene Verschärfung der zulässigen Lärmimmissionen mit der bisherigen Genehmigungslage rechtlich nicht vereinen.
Aufgrund der oben beschriebenen rechtlichen Folgen und der Nicht-Realisierbarkeit der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück Schielestraße prüft der Magistrat derzeit im Stadtgebiet Frankfurt Alternativgrundstücke.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2022NRNR 559Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 23. Februar 2024Sie sind hierBB 86Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
- 5. Dezember 2025BB 457Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
- 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 179 WochenBB 165Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf32 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt; CDU und AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); Linke, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)