Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das bestehende Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke im Frankfurter Eastside langfristig zu sichern und eine spezielle Pflegeeinrichtung für diese Klientel zu schaffen. Dies ist als humanitäre Verpflichtung anzusehen, um den behandlungsbedürftigen Menschen angemessene Gesundheitsangebote zu bieten und ihre Versorgung zu gewährleisten.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Schielestraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.12.2025.
- Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern05.12.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen05.12.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung14.11.2025 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Schielestraße per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße langfristig zu sichern und dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e.V. den Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke zu ermöglichen. Dazu werden folgende Schritte eingeleitet:
Das laufende Bebauungsplanverfahren B 941 (Aufstellungsbeschluss 11.11.2021) wird so durchgeführt, dass am Standort des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes und des unmittelbar angrenzenden Erweiterungsbaus planungsrechtlich der Betrieb der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung und der eines speziellen Pflegeangebots für schwerstabhängige Drogenkranke dauerhaft abgesichert wird.
Das städtische Grundstück hinter der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung Eastside, das direkt an die denkmalgeschützten und derzeit genutzten Gebäude angrenzt, wird der Integrativen Drogenhilfe e.V. (idh) zur Pacht angeboten.
Für die durch die Anpassung des Bebauungsplanverfahrens wegfallende gewerbliche Nutzfläche wird vor der Beendigung des Bebauungsplanverfahrens B941 ein gleichwertiger Ersatz ausgewiesen.
Begründung
Seit 1986 begleitet die Integrative Drogenhilfe e.V. drogenabhängige Menschen und hat seitdem viele außergewöhnliche Projekte für sie und mit ihnen gestaltet. Mit dem Eastside, das allen Drogenabhängigen in Frankfurt offensteht und ihnen ein Dach über dem Kopf, Wasch- und Übernachtungsmöglichkeiten, Beratung, Betreuung und gesundheitliche Hilfsangebote bietet, wurde die größte niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung Europas geschaffen. Hier - inmitten eines Gewerbegebietes und daher ohne nennenswerte Konflikte mit Anlieger*innen - finden suchtkranke Menschen Anschluss und Hilfe, die sonst eher isoliert am Rande der Stadtgesellschaft stehen. Es ist als humanitärer Erfolg des Frankfurter Weges der Drogenhilfe und der Arbeit des Eastside zu werten, dass viele langjährige Suchtkranke auch bei schwerer Abhängigkeit heute erheblich länger (über-)leben als noch Anfang der 2000er Jahre. Das bringt jedoch auch neue Bedarfe mit sich: Pflegeplätze für älter gewordene Suchtkranke, die in herkömmlichen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen nicht behandelt werden können. Gerade Menschen, die aktiv Drogen konsumieren und durch langjährige Abhängigkeit schwere physische und psychische Erkrankungen haben, können meist nicht in Kliniken oder (Alten-) Pflegeeinrichtungen unterkommen. Ihr Hilfe- und Behandlungsbedarf ist jedoch gegeben, oft geht es auch um die medizinische Begleitung in der letzten Lebensphase. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, für sie passende Angebote zu schaffen, anstatt die Betroffenen auf der Straße und ohne entsprechende Pflege einfach sich selbst zu überlassen. Eine neue Pflegeeinrichtung, speziell für diese Klientel, die ans Eastside angegliedert arbeiten und mit einem Partner aus der Pflege die nötige Fachlichkeit garantieren könnte, auch wenn es um multimorbide und schwer pflegebedürftige Patient*innen geht, ist ein solches Angebot. Das direkt hinter bzw. neben dem Eastside gelegene Grundstück, auf dem derzeit nur Baumaterialien gelagert werden, wäre zum Bau einer solchen Pflegeeinrichtung ideal und sollte daher an die idh verpachtet werden. Zudem muss das laufende Bebauungsplanverfahren zum B-Plan 941 so durchgeführt werden, dass der Betrieb der bestehenden Einrichtung und der Pflegeeinrichtung rechtlich möglich und dauerhaft gesichert ist. Dies wäre bei der derzeit geplanten Ausweisung des Areals als Industriegebiet nicht gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2022Sie sind hierNRNR 559Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 23. Februar 2024BB 86Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
- 5. Dezember 2025BB 457Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
- 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 179 WochenBB 165Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung);
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 527, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 527 = Annahme, NR 558 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 559, NR 559 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 558)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat aus der Vorlage gestrichen werden) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Worte "Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat"; diese Worte werden auch in der Begründung abgelehnt.) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), ÖkoLinX-ELF und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558)