Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innen
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, Parkscheinautomaten in bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten innerhalb eines "Frankfurter Kästsche" aufzustellen, um Platz für Fußgänger:innen zu schaffen. Dies soll die Sichtbarkeit der Automaten erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Raums optimieren.
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Thema Fußverkehr verfolgenBericht
Bei einer Gehwegbreite unter 2,20 Metern sollen die Parkscheinautomaten (PSA) in den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten künftig innerhalb eines sog. "Frankfurter Kästsche" im Parkraum aufgestellt werden. Ein "Frankfurter Kästsche" besteht in der Regel aus einem PSA, drei bis sechs Fahrradbügeln, zwei rotweißen Pollern und einer weißen Bodenmarkierung. Der Flächenbedarf entspricht der Fläche eines KfZ-Parkstandes, in Ausnahmefällen auch der Fläche von zwei Parkständen. Es ist somit auch darauf hinzuweisen, dass für jedes "Frankfurter Kästsche" mindestens ein Parkstand entfällt. Grundsätzlich sollen alle PSA, im Parkraum eingerichtet werden, wie im Beschluss vom 14.07.2022, § 1973, festgehalten. In begründenden Ausnahmefällen kann an Stellen, an denen der Gehweg auch unter einer Breite von 2,20 Metern bereits eingeengt ist (insbesondere durch Stromkästen, Baumscheiben) die PSA neben diesen Einengungen auf dem Gehweg platziert werden. Der Magistrat prüft derzeit auch, ob sich neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisieren lassen. In den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten wird die Anzahl der PSA gegenüber der bisher in Frankfurt am Main gebräuchlichen Abstandsregelung bereits deutlich reduziert. Eine weitere Reduzierung ist nicht möglich, da sonst die Gefahr besteht, dass insbesondere Ortsfremde die PSA nicht mehr finden und die Regelung bzw. deren Sanktionierung dann nicht mehr rechtssicher wäre. Sobald alle bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt sind und sich die neuen Regelungen etabliert haben, kann geprüft werden, an welchen Stellen sich die "Frankfurter Kästsche" mit weiterem Stadtmobiliar kombinieren lassen. Der Magistrat führt auf seinem Verkehrsportal www.mainziel.de eine Karte, auf der alle PSA mit Standort und Adresse aufgeführt sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2022NRNR 417Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und FußgängerSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 23. Februar 2024Sie sind hierBB 83Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innenMagistratsbericht
- 20. März 2024OFOF 683/3Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2024OAOA 459Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrierenAnregung
- 21. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 1788Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung)