Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gehwege in Frankfurt, um Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen. Dies soll durch die Umplatzierung von Parkscheinautomaten und die Installation von Stadtmobiliar geschehen. Ziel ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Raums zu optimieren.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu ermöglichen:
1) Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die PSA nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, außer bei zu begründenden Ausnahmefällen. Auch soll geprüft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA möglich ist.
2) Dabei kann geprüft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (Mülleimer, Beschilderungen, Sitzbänke, Fahrradbügel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z.B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke).
3) Die betroffenen Ortsbeiräte erhalten rechtzeitig eine Information über die im Parkraum aufzustellenden PSA.
Begründung
Stadtmobiliar wird in Frankfurt bis dato auf Gehwegen installiert und kann zu Fußgehende beeinträchtigen. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung werden Parkscheinautomaten (PSA) im öffentlichen Raum benötigt. Aktuell werden diese - obwohl sie den Parkraum betreffen - auf den Gehwegen installiert. Dies kann dazu führen, dass bereits schmale Gehwege teilweise unter die Mindestbreite für Gehwege kommen und nicht mehr barrierefrei sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2022Sie sind hierNRNR 417Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und FußgängerSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 23. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 89 WochenBB 83Frankfurt macht Platz für Fußgänger:innenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD; CDU und BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 2 und 3: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1., Satz 1, sowie Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu Ziffer 1., Satz 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) zu Ziffer 1., Satz 1, sowie Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu Ziffer 1., Satz 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); SPD und FDP (= Enthaltung)