Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger
Beschluss zuNR_417_2022Stadtverordnetenversammlung
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14. Juli 2022
14. Juli 2022
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gehwege in Frankfurt, um Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen. Dies soll durch die Umplatzierung von Parkscheinautomaten und die Installation von Stadtmobiliar geschehen. Ziel ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Raums zu optimieren.
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Beschluss
I. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu ermöglichen: 1. Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die Parkscheinautomaten (PSA) nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, außer bei zu begründenden Ausnahmefällen. Auch soll geprüft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA möglich ist. 2. Dabei kann geprüft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (Mülleimer, Beschilderungen, Sitzbänke, Fahrradbügel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z. B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke). 3) Die betroffenen Ortsbeiräte erhalten rechtzeitig eine Information über die im Parkraum aufzustellenden PSA. II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Düwel, Pause, Dr. Schulz, Ringer, Lobenstein, Dr. Mehler-Würzbach und Nagel dienen zur Kenntnis.