Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl

Grundsätzlich bietet das Wahl- und Abstimmungsrecht den Wahlberechtigten zwei Möglichkeiten, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zum einen per Urnenwahl, also dem Wählen im Wahllokal und zum anderen per Briefwahl. Die Urnenwahl stellt den Regelfall dar, die Briefwahl den Ausnahmefall.

Bei allen politischen Wahlen und Abstimmungen besteht, sofern Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt wurden, neben der eigentlichen Briefwahl, auch unter Vorlage des Wahlscheins und eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments im Wahllokal des entsprechenden Wahlkreises die Möglichkeit, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese wichtige wahlgesetzliche Regelung gewährleistet, dass es Wählenden unmöglich gemacht wird, unter Umständen mehrfach die Stimme bzw. Stimmen abzugeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Magistrates wird an verschiedenen Stellen (öffentliche Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Internetauftritt) auf diese Besonderheit, also dem Wählen mit Wahlschein im Wahllokal, hingewiesen. Zudem befinden sich diese Informationen auch auf dem Wahlschein, der den Wahlberechtigten, zusammen mit den Briefwahlunterlagen, per Post zugeschickt wird.

Gleichwohl nimmt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates zum Anlass, den zugrundeliegenden Sachverhalt noch intensiver zu kommunizieren und exponierter in der Öffentlichkeitsarbeit darzustellen.