A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber der hessischen Landesregierung gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren im Bereich Kalbach-Riedberg auszusprechen. Dies geschieht aufgrund der Ablehnung durch die Stadt Frankfurt und die betroffenen Ortsbezirke.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird.
Begründung
Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autobahn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A 5 liegenden Ortsbezirke.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2024OFOF 481/12A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 23. Februar 2024Sie sind hierOMOM 5174A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Direktanregung
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1277A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats