A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!
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Bisheriger Verlauf
12.02.2024
23.02.2024
21.06.2024
21.06.2024
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5174 entstanden aus Vorlage: OF 481/12 vom 12.02.2024
Betreff: A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird. Begründung:
Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autoba hn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A 5 liegenden Ortsbezirke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1277
Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1