A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Ausbau der A5 auf zehn Fahrspuren im Bereich Kalbach-Riedberg abzulehnen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die hessische Landesregierung plant, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder zu eröffnen, was den Interessen der Stadt Frankfurt und der betroffenen Ortsbezirke widerspricht.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird.
Begründung
Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autobahn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A5 liegenden Ortsbezirke.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2024Sie sind hierOFOF 481/12A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 23. Februar 2024OMOM 5174A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Direktanregung
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1277A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)