Die Kerschensteinerschule in Frankfurt-Hausen soll seit 2016 erweitert und modernisiert werden. Seit einigen Jahren ist

Die Kerschensteinerschule in Frankfurt- Hausen soll seit 2016 erweitert und modernisiert werden. Seit einigen Jahren ist eine Auslagerung und ein großer Um- beziehungsweise Neubau geplant. In der Ortsbeiratssitzung vom 14.03.2023 hat das Dezernat einen Zeitplan und die Auslagerung zu St. Raphael - geplant für 2025/2026 - verkündet. Seitdem sind unterschiedliche Informationen bei der Schule und den Eltern angekommen.

Daher frage ich den Magistrat:

Wird der vorgestellte Zeitplan noch eingehalten, und ist St. Raphael als Auslagerungsstandort weiterhin für die Kerschensteinerschule gesichert?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Papke,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Magistrat befindet sich in Gesprächen, letztmalig am 12.12.2023, mit den Vertretern der Kirche und des Bistums Limburg. Beide Seiten haben ihre Angebote für den Flächenankauf vorgelegt, diese liegen jedoch sehr weit auseinander, sodass noch kein Ergebnis erzielt werden konnte. Die Planung der Auslagerung für die Kerschensteinerschule kann aber erst vorangehen, sobald die Grundstückszusage und ein mit den Fachämtern abgestimmtes Raumprogramm vorliegen.

Da der Auslagerungsstandort aufgrund der Vertragsverhandlungen noch nicht abschließend gesichert ist, kann der seinerzeit kommunizierte Zeitplan nicht eingehalten werden. Ein belastbarer Zeitplan kann erst dann erstellt werden, wenn die Verhandlungen mit dem Bistum Limburg beziehungsweise der Gemeinde, die für den Verkauf zuständig ist, zu einem Ergebnis gekommen sind. Parallel dazu wird derzeit an dem Raumprogramm gearbeitet, das die Bedarfe der Kerschensteinerschule wie auch die des Bistums abbilden muss. Das ist ein bisschen kompliziert, aber das treiben wir natürlich parallel voran, damit es am Ende dann auch schneller gehen kann.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Danke! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller.

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Für die Schule, Schüler und Eltern, aber auch für die Vereine im Stadtteil, ist es sehr wichtig, dass es Planungssicherheit gibt. Daher meine Nachfrage: Wie sieht denn die Perspektive aus und wie können wir Schülern, Eltern und Vereinen eine frühzeitige Planungssicherheit, auch für die nächsten zwei bis vier Jahre, geben?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich verstehe sehr gut, dass man Planungssicherheit braucht, sowohl die Schule als auch die Eltern, denn auch die Eltern möchten natürlich wissen, wo ihre Kinder dann irgendwann hinkommen, das ist klar. Mir liegt sehr daran, den Weg, den wir jetzt gefunden haben - und es war tatsächlich schwer, ein solches Grundstück zu finden, es ist so ziemlich das einzige, das wir in diesem Schulbezirk haben -, weiterzugehen und es möglich zu machen.

Wir werden weiter verhandeln und versuchen, einen guten Kompromiss zu finden und zu einem guten Ergebnis in den Verhandlungen zu kommen und parallel dazu an dem Raumprogramm weiterzuarbeiten und die Planung zügig voranzubringen. Ich möchte der Schulgemeinschaft auch gerne mitgeben, dass wir - auch vonseiten des Magistrats - ein sehr großes Interesse daran haben, dass das mit der Auslagerung zügig funktioniert. Ich muss allerdings, Stand heute, Folgendes sagen: Wenn Sie Planungssicherheit haben wollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Schule bis mindestens Sommer 2026 an ihrem jetzigen Standort in ihrem Gebäude verbleibt. Bis dahin werde ich sicherlich noch einmal die Schule besuchen und einen entsprechenden Zeitplan vorlegen, sobald ich ihn auch belastbar vorliegen habe.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Es haben sich mehrere Stadtverordnete für Zusatzfragen gemeldet. Es ist nur noch eine möglich und die erste Meldung kam von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Weber, das ist leider eine sehr unbefriedigende Antwort. Es ist leider auch kein Einzelphänomen, was Probleme mit Schulsanierungen betrifft. Es geht auch anders. Die Stadt München hat seit 2014 mit 9,3 Milliarden Euro das größte kommunale Bildungsbauprogramm in Deutschland aufgelegt. Ich frage Sie: Warum hat Frankfurt hier bislang nichts in der Größenordnung hinbekommen und warum schieben wir diesen Investitionsstau seit Jahrzehnten vor uns her?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das ist natürlich jetzt eine grundsätzliche Frage, aber ich versuche sie in aller Kürze zu beantworten. Wir schieben das seit 60 Jahren vor uns her. Seit die Schulen gebaut worden sind, ist nämlich auch vonseiten der Stadt nicht ausreichend in den Erhalt der Gebäude investiert worden und wir sind natürlich mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo es dann teilweise, bei einigen zumindest, auch dramatisch wird. Sie kennen die Berichte. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir eine Schulbauoffensive analog dem Vorgehen der Stadt München auf den Weg bringen wollen - wenn auch nicht in dieser Größe. Wir rechnen mit insgesamt zweieinhalb Milliarden Euro. Das ist auch angemessen, weil Frankfurt sicherlich von der Einwohnerzahl und der Anzahl der Schulen her nicht so groß ist wie München. Nichtsdestoweniger haben wir uns natürlich die Schulbauoffensiven der anderen Kommunen angeschaut. Berlin hat eine, Köln auch. Es gibt eine ganze Reihe von großen Städten, die ähnliche Probleme haben und die mit entsprechenden Schulbauprogrammen in Milliardenhöhe reagiert haben. Wir sind da eigentlich noch relativ bescheiden, muss ich sagen.

Wir haben das konzipiert und wir sind gerade dabei, die Prioritätenliste für die Schulen, die in der ersten Tranche dabei sein sollen, zu finalisieren und abzustimmen - ich hoffe, das gelingt uns auch noch im Laufe des Monats März -, und zwar sowohl die investiven Bereiche, also Neubauten und Erweiterungsbauten, als auch die konsumtiven Bereiche, sprich Sanierungen. Das ist ja das, was viele auch interessiert. Wir haben einen Sanierungsstau und gleichzeitig natürlich auch den Bedarf, neue Schulen zu errichten, weil wir nach wie vor wachsende Schülerzahlen haben - beides parallel. Wir sind dabei, die Prioritätenlisten zu finalisieren, und werden sie in einer Neufassung in den Magistrat einbringen. Auch das ist momentan in der Ämterabstimmung, sodass wir glauben, dass wir nach den Osterferien damit zumindest im Magistrat schon einmal vorstellig werden können. Mein Ziel ist es, dass das Ganze in und um die Sommerferien herum auch hier im Parlament beschlossen werden kann.