Am 19. Februar dieses Jahres jährte sich der rechtsextreme Anschlag von Hanau zum vierten Mal, bei dem neun junge Mensch

Am 19. Februar dieses Jahres jährte sich der rechtsextreme Anschlag von Hanau zum vierten Mal, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet wurden. Die Demokratie-Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte für unsere demokratische Brandmauer nach rechts sind. Von dem Erinnern an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt über Bildungsarbeit bis hin zu einer inklusiven Verwaltung tritt die Stadt Frankfurt auf vielen Ebenen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein.

Ich frage den Magistrat:

Welche Maßnahmen wurden im Bezug auf den Anschlag des

19. Februar 2020 bereits getroffen, und was ist darüber hinaus noch geplant?

Für den Magistrat hat die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Sie ist zudem zentraler Bestandteil der Arbeit der im Herbst 2022 im Dezernat II gebildeten Stabsstelle Antidiskriminierung. Das Erinnern an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt fließt in den unterschiedlichen Bereichen der Antidiskriminierungsarbeit ein. So arbeitet der Magistrat auf verschiedenen Ebenen mit der nach dem Anschlag von Hanau gegründeten Initiative Ferhat Unvar zusammen.

Als Reaktion auf den Anschlag des 19. Februar 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet (Beschluss § 6241 vom 03.09.2020, M 103). Als zentraler Bestandteil des Aktionsplans hat der Magistrat eine Anti-Rassismus-Stelle eingerichtet, die seitdem viele Maßnahmen - Workshops, Fachtage oder Konferenzen - auch in Zusammenarbeit mit weiteren Fachstellen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten und darüber hinaus organisiert hat, insbesondere mit einem strukturellen Blick. Der Aktionsplan bezieht viele weitere Maßnahmen mit ein. Seit Beschlussfassung hat der Magistrat zahlreiche Initiativen, Vereine und Selbstorganisationen, die in Frankfurt im Bereich der Anti-Rassismusarbeit tätig sind ebenso wie Behörden, unterstützt, vernetzt und begleitet.

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022 (§ 1832, Einführung eines Gedenktages am 19. Februar "Tag des Antirassismus" - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen) wird die Paulskirche jährlich am 19. Februar mit den Namen der Opfer des Anschlags illuminiert. Zudem legen Magistratsmitglieder und die Stadtverordnetenvorsteherin in Gedenken an die Opfer einen Kranz am Graffito unter der Friedensbrücke nieder.

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 (§ 3563, E 13, Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau") erarbeitet der Magistrat derzeit eine Konzeptionierung und Ausschreibung des Wettbewerbs. Betroffene und Familienangehörige, die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar werden im Bearbeitungsprozess einbezogen.

Darüber hinaus werden Frankfurter Vereine und Initiativen unterstützt, die Gedenktage in Erinnerung an den Opfern von Rassismus selbst organisieren, wie das Hülya-Tag Bündnis: Frankfurt gegen Rassismus.

Im Gedenken an die Opfer des Attentates von Hanau und basierend auf den Etat-Anträgen der Stadtverordnetenversammlung fand ein zweites Jahr in Folge eine vom städtischen Kulturamt vorbereitete, durchgeführte und koordinierte Ausschreibung für künstlerische Projekte im Zeichen von Antirassismus und Antidiskriminierung statt. Wie bereits 2023 werden auch in diesem Jahr die dadurch geförderten Projekte über das Jahr verteilt ausgeführt und so die Aufmerksamkeit für die Thematik über den gesamten Zeitraum aufrechterhalten. Eine einschlägige Projektwoche mit Frankfurter Schulen ist aktuell bei der Bildungsstätte Anne Frank in Planung.

Einen erheblichen Beitrag thematisch unmittelbar als auch mittelbar leistet die stetige engagierte und sehr professionelle Vermittlungs- sowie Bildungsarbeit der städtischen Museen und von der Stadt Frankfurt maßgeblich geförderten Institutionen und Initiativen. Dabei richtet sich diese Arbeit gegen Vorurteile, gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie findet sowohl in den Einrichtungen als auch außerhalb dieser bei Kooperationsprojekten oder Veranstaltungen in Schulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendzentren etc. statt. Ein effektives Mittel der politischen und kulturellen Bildung ist die Partizipation und niedrigschwellige Teilhabe, die den Leitfaden zahlreicher Projekte und Prozesse der besagten Akteurinnen bzw. Akteure bilden und sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie fundierte Grundlagen stützen.

Die Stabsstelle Antidiskriminierung erarbeitet darüber hinaus zusammen mit Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommunale Antidiskriminierungsstrategien und setzt sich für die Implementierung von Diskriminierungs- und rassismuskritischen Strategien und Maßnahmen in der Stadtgesellschaft und -Verwaltung ein. Zu diesem Zweck plant die Stabsstelle Antidiskriminierung ab 2024 erste Fachkonferenzen in den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus und Antiziganismus, mit dem Ziel daraus einen kommunalen Maßnahmenkatalog abzuleiten.

Im nächsten Jahr wird im Rahmen einer zweitägigen Antirassismus Konferenz in Frankfurt das Thema Erinnerungskultur behandelt und bearbeitet. Die Frankfurter Konferenz möchte die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven in den Sektoren Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft im Bereich Antirassismus zu zentralen gesellschaftlichen Fragen mit Akteur:innen aufzeigen. Dieser Fachtag wird ein Teil eines wöchentlichen Programms, das den fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau gedenkt. Ziel ist es, durch diese Auseinandersetzung mit dem Thema rechter und rassistischer Gewalt ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Bekämpfung von Rassismus zu schaffen und gemeinsam Strategien für eine rassismuskritische Gesellschaft zu entwickeln.

Als weitere thematische Zusammenhänge im Hinblick auf die Sensibilisierungsangebote gegen Rassismus, organisiert und durchgeführt von der Stabsstelle Antidiskriminierung, sind zu nennen:

- Mitmachdialoge zur Entwicklung der Charta der Demokratie mit der aktiven Zivilgesellschaft zur Demokratieförderung und Stärkung der Erinnerungskultur im Rahmen der 175 Jahre Paulskirchen-Jubiläum;

- Podiumsdiskussion in der 175 Jahre Feierlichkeiten zur Paulskirche mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und Serpil Unvar, Mutter des in Hanau 2020 ermordeten Ferhat Unvar;

- Rassismuskritische Workshops in Kooperation mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar an Frankfurter Schulen;

- Panels zur Erinnerungskultur im geplanten Vorhaben zum Pavillon der Demokratie.