Bereits im Jahr 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die dringend erforderliche Sanierun

Bereits im Jahr 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die dringend erforderliche Sanierung und Aufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation durchzuführen, NR 483/22. Passiert ist seither nichts, unter anderem weil die Zuständigkeit für Gebäude und Grundstück bei verschiedenen Ämtern liegt. Das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum der Stadt, BKRZ, das die Planung für die Sanierung vorgelegt hat und diese finanzieren würde, wäre bereit, Grundstück und Gebäude in seine Verantwortung zu übernehmen.

Ich frage den Magistrat:

Ist der Magistrat bereit, Grundstück und Gebäude dem BKRZ zu übertagen, um endlich zeitnah die beschlossene Sanierung der Wasserrettungsstation durchführen zu können?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kollegin Busch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Wasserrettungsstation der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit am und auf dem Main. Die in der Wasserrettung ehrenamtlich Aktiven behalten das wassersportliche Treiben im Auge und greifen ein, wenn jemand in Not gerät.

Ziel des Magistrats ist es, die Wasserrettungsstation am Mainufer zu sanieren und die DLRG in Frankfurt zu unterstützen. Das Grundstück am Mainufer, das von der DLRG gemietet ist, gehört der Stadt Frankfurt und steht in der Verwaltung des Grünflächenamtes. In der Stellungnahme ST 6392 vom 20.03.2023 wurde mitgeteilt, dass das vom DLRG errichtete Gebäude in das Aufgabengebiet des Amtes für Bau und Immobilien fällt. Über die Finanzierung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung bereits im Zuge der Vorlage NR 483 aus dem Jahr 2022, die Sie auch erwähnt hatten. Die erforderlichen Mittel sind hiernach bereitzustellen, sie sind jedoch noch nicht etatisiert. Der Grund ist der folgende: Die Errichtung beziehungsweise Sanierung und Modernisierung des Gebäudes gestalten sich aufgrund der Örtlichkeit, des Gebäudezustands, der Statik, aber auch aufgrund des umliegenden Baumbestandes und der Abwassersituation, als umfangreich und komplex. Eine Aufstockung wird aufgrund der exponierten und städtebaulich bedeutsamen Lage am Mainufer kritisch gesehen, schließlich ist das Mainufer ein wichtiges Aushängeschild der Stadt Frankfurt.

Die Kernaufgabe der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG ist die Planung, Errichtung und Unterhaltung von Liegenschaften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtgebiet. Die Errichtung und Bewirtschaftung von Liegenschaften privater Hilfsorganisationen oder sonstiger Dritter gehört hingegen nicht zu den Aufgaben der Gesellschaft.

Die Branddirektion, die uns auch eine Stellungnahme hat zukommen lassen, begrüßt jegliche Unterstützung der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen im Frankfurter Stadtgebiet. Sie sieht jedoch keine Zuständigkeit bei der für die DLRG-Station vorgesehene Bauplanung und Baudurchführung.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Danke! Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin und danach kommt Frau Kauder an die Reihe.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Ich würde sehr gerne den gesamten Magistrat fragen, weil das offensichtlich ein Thema ist, welches fröhlich und munter hin- und hergeschoben wird und nicht nur Frau Weber und ihr Amt für Bau und Immobilien betrifft. Ich muss halt diejenige fragen, die da vorne steht. Wenn alle sagen, sie wollen das, und dieses Stadtparlament beschlossen hat, wir wollen dort eine Einsatzstation, die normalen Bedingungen entspricht, in der man arbeiten kann, wie kann es denn dann sein, dass es zwei Jahre hin- und hergeschoben wird, wir null Fortschritt haben und sich alle gegenseitig blockieren? Wäre es dann nicht vielleicht hilfreich, die Zuständigkeiten dafür zu ändern und das BKRZ zu beauftragen, sich darum zu kümmern, damit wir irgendwann einmal - in ein paar Jahren vielleicht - einen Erfolg sehen?

(Beifall)

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich nehme Ihren Vorschlag oder Ihre Aufforderung gerne entgegen. Die Frage der Zuständigkeiten ist sicherlich der eine Punkt, an dem wir schon relativ weit sind, wie ich eben bereits vorgetragen habe. Der zweite Punkt ist allerdings - und das habe ich auch gesagt -: Es ist eine komplizierte und komplexe Geschichte am Mainufer und auch der Entwurf mit einer sehr deutlichen Aufstockung, der uns vorgelegt worden ist, ist wahrscheinlich dem Stadtbild und dieser Situation am Mainufer so nicht angemessen.

Das heißt, es gibt natürlich noch Fragen bezüglich der Gestaltung des Ganzen und ich glaube auch, dass man da zu einem guten Ergebnis kommen wird, aber auch das braucht natürlich seine Zeit. Nichtsdestoweniger nehme ich das gerne mit und bespreche das Ganze noch mal mit dem BKRZ.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Kauder. Bitte schön!

Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich muss mich Frau Busch anschließen. Sie stehen jetzt da vorne und eigentlich geht die Frage an alle: Die EURO ist bald und wir haben vor zwei Jahren diesen sehr umfangreichen Antrag im Hinblick darauf gestellt, dass diese DLRG-Station zur EURO einsatzbereit ist. Wie die meisten wissen, schimmelt dieses Ding vor sich hin. Es ist kaum noch möglich, Einsatzleute zu finden, und die, die dort arbeiten, machen es unter ganz schwierigen Umständen. Wie können wir sicherstellen, dass im Rahmen der EURO die DLRG-Station einsatzbereit ist und in und am Main Leben gerettet werden können?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wenn es Sicherheitsfragen oder betriebliche Fragen gibt, die verhindern, dass sie einsatzbereit ist, werden wir uns natürlich schnellstmöglich darum kümmern, aber natürlich ist eine so - wie ich eben bereits sagte - komplizierte Sanierung nicht bis zur EURO zu schaffen, schon gar nicht von Stand heute aus gesehen. Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass man in den letzten zwei Jahren vielleicht auch hätte schneller vorankommen können.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2212

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich würde jetzt die Kolleginnen und Kollegen auf der Magistratsbank bitten, aufmerksam zuzuhören, diese Kritik betrifft Sie nämlich alle, . .

(Beifall)

. . weil Sie alle an diesem Ergebnis, was hier zur Sanierung der DLRG-Rettungsstation vorliegt, auf die eine oder andere Weise beteiligt sind, und zum Teil auch durch Nichthandeln. Auch das kann eine Beteiligung an einem Ergebnis sein. Wir sind extrem unzufrieden damit, dass die Stadtverordnetenversammlung, die sich mit diesem Thema schon lange beschäftigt und vor zwei Jahren dazu beschlossen hat, immer wieder aus dem Magistrat hört, dass es da verschiedene Beurteilungen gibt und praktische Probleme und dass Sie offenbar einer Lösung nicht näher gekommen sind als zu dem Zeitpunkt, als wir das vor zwei Jahren beschlossen haben. Da fühlen wir uns auch nicht so richtig ernst genommen als Stadtverordnete.

(Beifall)

Natürlich kann man sagen, wir übertragen die Zuständigkeit nicht ans BKRZ. Das war jetzt unsere Idee, wie man vielleicht dem Magistrat eine Entscheidung erleichtern könnte und ein bisschen Drive in die Sache bringt. Denn wenn das BKRZ eine ordentliche Finanzierung bekommt, hat es bisher noch jedes Projekt sehr schnell und gut ausgeführt. Insofern fänden wir die Idee nicht schlecht und freuen uns, dass Frau Weber vorhin versprochen hat, noch einmal zu schauen, ob das möglich wäre. Also, wenn es ordentlich finanziert wird, dann kann man das auch alles durchsetzen.

Der Magistrat und die Verwaltung haben es bisher seit Jahren liegengelassen. Es kann doch nicht sein, dass hier Gestaltungsfragen vor Sicherheitsfragen gehen.

(Beifall)

Das leuchtet uns einfach nicht ein. Wenn wir Veranstaltungen haben, wie zum Beispiel in diesem Jahr die EM, dann sitzen dort wochenendelang Leute ehrenamtlich in einem abgerockten Gebäude, in dem es keine anständigen Schlafplätze gibt, in dem es keine anständigen Duschen gibt und in dem es nur ganz wenig Toilettenmöglichkeiten gibt. Wenn jemand zur Behandlung dort hineinkommt, der sich verletzt hat, wird ein Vorhang zugezogen, und dann müssen sich alle mucksmäuschenstill verhalten, damit im Nebenzimmer, das nicht abgetrennt ist, behandelt werden kann. Das ist doch kein Zustand! Wie sieht denn das aus, wenn Gäste nach Frankfurt kommen und dann kommen sie in so einen alten, abgerockten Kiosk und werden da behandelt, wenn ihnen auf dem Fest oder am Mainufer etwas passiert? Das ist doch peinlich für unsere Stadt.

(Beifall)

Hier werden Interessen der Stadt und auch ihrer Menschen verletzt - jeder von uns kann am Mainufer mal einen Unfall haben und freut sich, wenn er dort versorgt wird -, das geht nicht, schon gar nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen. Was machen wir, wenn die DLRG irgendwann sagt: "Danke schön, unter diesen Arbeitsbedingungen nicht mehr", uns diesen abgerockten Kiosk zurückgibt und sagt: "Wir machen demnächst Einsätze von einem anderen ordentlichen Zentrum aus"? Dann sitzen sie nicht mehr in der Mitte der Stadt und können über das Wasser in drei Minuten irgendwo am Mainufer sein, wenn der Notarztwagen wegen des Museumsuferfestes oder etwas anderem an der anderen Seite nicht durchkommt und den Leuten nicht helfen kann. Dann ist dort niemand mehr, wenn die DLRG nicht weiter langmütig und freundlich mit der Stadt umgeht.

Ich sage an dieser Stelle herzlichen Dank an DLRG und Feuerwehr, die sich bisher diese Verhältnisse gefallen lassen und sie im Dienste für die Menschen in Kauf nehmen. Das ist eine große Leistung.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die drei Minuten sind um, Frau Busch.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Bitte sorgen Sie für den Neubau der DLRG-Station, die Unterstützung der Mehrheit der Stadtverordneten haben Sie. Es ist wirklich nötig, dass dort Bewegung hineinkommt.

Ich bedanke mich bei allen, die aufmerksam zugehört haben und etwas tun werden in dieser Richtung.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Herr stellvertretender Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Sicherheitsausschuss hat sich im letzten Sommer im Rahmen eines Besuches der DRLG-Wasserrettungsstation ein Bild über die Arbeit der Wasserrettung machen können. Während unseres Besuches kam es auch zu einem Rettungseinsatz, bei dem die Rettungskräfte binnen kürzester Zeit vor Ort sein mussten. Die Wichtigkeit der Aufgabe der Wasserrettung wurde uns so deutlich vor Augen geführt. Wir konnten uns vor Ort auch ein Bild machen über die logistischen Strukturen in der Wasserrettungsstation, diese waren alles andere als positiv. Die Räumlichkeiten und die Ausstattung sind in keiner Weise mehr zeitgemäß. Die Logistik muss auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Vor allem aber brauchen wir mehr Raum im Gebäude und eine angemessene Aufenthaltsqualität für die Rettungskräfte, die sich vor allem an den Wochenenden dort über Nacht aufhalten und dort auch schlafen.

Im Hinblick auf die Bedeutung der Wasserrettung sind die seit Jahren bestehenden Zustände im Rettungszentrum so nicht mehr hinnehmbar. Ich weise darauf hin, dass in der Wasserrettung viele Ehrenamtliche tätig engagiert sind, die ihre Freizeit auch an Wochenenden für diese Aufgabe einbringen. Diese haben nicht nur den Respekt der Gesellschaft, sondern auch die volle Unterstützung durch die Politik verdient.

(Beifall)

Deshalb: Hören wir auf mit dem jahrelangen zähflüssigen, bürokratischen Prozedere, hören wir auf, uns um Finanzen und Zuständigkeiten und scheinökologische Fragen zu streiten! Handeln wir jetzt und sofort! Ich kann den Vorstoß der SPD-Fraktion nur in vollem Umfang unterstützen.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es spricht jetzt Herr Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleg:innen!

Die Kollegin Busch und der Kollege Dr. Schulz haben, glaube ich, schon alles gesagt. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich alle im Magistrat das hören sollten, schadet es nicht, es noch ein drittes Mal zu hören, ...

(Beifall)

... vielleicht auch ein viertes Mal. Dieses Thema ist nicht nur zwei Jahre alt, das gibt es nicht erst seit unserem Beschluss. Ich habe mir von der DLRG sagen lassen, es ist seit bald 20 Jahren so, dass eine Modernisierung und Sanierung der DLRG-Wasser-rettungsstation nötig ist. Ich möchte auch ein Bild zeichnen von den Arbeitsbedingungen und dem maroden Zustand: Das Dach ist undicht; die Heizungs- und Sanitäranlagen genügen den Vorschriften nicht mehr; die Fenster sind nur einfach verglast, an manchen Stellen sind die Rahmen bereits angefault; es wird noch ein separater Behandlungs- und Ruheraum für die Patient:innen benötigt; mindestens noch drei Schlafplätze und eine Dusche sind erforderlich, auch mit Rücksicht auf die weiblichen DLRG-Mit-glieder. All das wird gerade MacGyver-mäßig - anders kann man es nicht sagen - von der DLRG gefixt. Das zeigt natürlich die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft, die wirklich ganz stark ist, aber das ist doch kein Zustand. Das können wir als Stadt so nicht sein lassen.

(Beifall)

Ich möchte auch noch einmal sagen: Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten, sie stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am stark frequentierten Mainufer dar. Bei Wasserrettung gilt noch einmal mehr, dass wirklich jede Sekunde zählt. Um das sicherzustellen, sollte ein etwas höheres Gebäude für das Stadtbild am Main nicht das wichtigste Argument sein, sondern eben die schnelle Einsatzbereitschaft der DLRG.

(Beifall)

Was einige vielleicht nicht wissen: Die DLRG ist nicht nur für die Wasserrettung zuständig, sondern auch für sogenannte First-Responder-Einsätze an Land, also als professionelle Ersthelfer. Im Zuge dessen sind sie auch der Rettungsdienst bei Festen am Mainufer wie dem Mainfest, dem Museumsuferfest oder der bald anstehenden Fanmeile bei der Herrenfußball-Europameisterschaft. Im jetzigen Zustand kann die Rettungsstation nicht bei der EM genutzt werden, was natürlich mit zusätzlichen Kosten für die TCF einhergeht. Eine Sanierung wäre auch wirtschaftlich ein wenig nachhaltiger.

(Beifall)

Es wurde mehrmals erwähnt: Mit unserer NR aus dem Jahr 2022 wurde der Magistrat klar beauftragt, die Sanierung endlich umzusetzen. Die Ursula hat unsere Enttäuschung deutlich rübergebracht. Ich habe schon vor einem Jahr eine mündliche Frage zu diesem Thema gestellt und auch darauf schon die Antwort bekommen, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig war. Das ist ein Jahr her, die Probleme waren also schon vor einem Jahr bekannt. Deswegen auch mein Appell: Bitte, die Probleme liegen auf dem Tisch. Es ist enttäuschend, dass anscheinend kein Geld in den Haushalt eingestellt worden ist. Ich muss zum Schluss kommen, das Licht ist schon an. Ich denke, es ist klar geworden: Lieber Magistrat, startet mit der Sanierung!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung zu diesem Thema kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Erstaunlich, wie einig wir uns jetzt an der Stelle sind.

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt nun schon so einige Kapitel bei Brandschutz und Rettungsdiensten, bei denen sich die aktuelle und auch die vorherige Stadtregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Die bis 2021 zuständigen CDU-Dezernenten Markus Frank und Jan Schneider, Letzterer vom damaligen ABI, sind verantwortlich für den am 29.09.2020 erteilten Ablehnungsbescheid zur Sanierung und Aufstockung des DLRG-Gebäudes. Aber auch das Grünflächenamt spielt eine entscheidende negative Rolle. Der Ablehnungsbescheid enthüllt eine völlig unverständliche Geringschätzung des DLRG-Rettungs-dienstes. Wenn man die Korrespondenz mit dem damaligen Sachbearbeiter des ABI und der späteren sachbearbeitenden Architektin liest, kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Erstens, es ist eine Posse. Zweitens, diese Posse ist leider nicht lustig, sondern beschämend für die Haltung der Stadt. Sie erschwert die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlich Tätigen in der DLRG-Rettungsstation, die einen großen Teil ihrer Freizeit und ihres Urlaubs opfern, um Leben zu retten. Die Geringschätzung von diesen Rettungskräften macht fassungslos. Drittens, sie zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber Rettungskräften und letztlich den Menschen in der Stadt. Der zuständige Sachbearbeiter im ABI benannte das Grünflächenamt als Eigentümerin des als Baugrundstück bezeichneten Flurstücks am Mainufer. Für eine Aufstockung sei gemäß der Hessischen Bauordnung die Einholung einer Zustimmung erforderlich, diese sei versagt worden. Extrem befremdlich ist die Zustimmungsverweigerung des Grünflächenamtes mit der Begründung, dass das DLRG-Gebäude "auch schon in dieser Größe und Ausprägung einen störenden Fremdkörper im Gefüge des nördlichen Mainufers bildet". Außerdem findet das Grünflächenamt die geplante Volumensteigerung des Gebäudes "völlig unangemessen", so wörtlich, und schreibt ein paar Zeilen weiter: "Es ist nicht einzusehen, dass die DLRG mit diesem unangemessen großen Gebäude ganzjährig das nördliche Mainufer dominieren soll." Und weiter: "Die DLRG sollte sich bewusst werden, an welchem privilegierten Standort sie sich mit ihrer Wasserrettungsstation befindet." Das ist doch nicht zu fassen, diese fahrlässige Geringschätzung der Rettungskräfte und die Ignoranz des von den Stadtverordneten im Oktober 2022 mit sehr großer Mehrheit beschlossenen Antrags NR 483. Auch die DLRG als Rettungseinheit braucht unser aller Unterstützung. Ich fordere den Magistrat zur sofortigen Umsetzung des Beschlusses § 2396 auf.

Noch etwas zum Schluss: Wenn der Magistrat die Rettungskräfte so wenig schätzt, wieso erwarten wir es denn von den Bürgerinnen und Bürgern?

Danke!

(Beifall)