Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der U-Bahn-Station "Westend"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für eine ausgewogene Information der Bürger in den Glas-Schaukästen der U-Bahn-Station Westend zu sorgen und eine Posterserie gegen Antisemitismus zu produzieren. Dies geschieht aufgrund von Beschwerden über einseitige Informationen in den Schaukästen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
- Für eine ausgewogene Information der Bürger durch die Poster und Flyer in den Glaskästen der U-bahn-Station Westend und in den übrigen U-bahn-Stationen im Ortsbezirk zu sorgen; und
- für die Glasschaukästen eine Posterserie mit einem eindeutigen Aufruf gegen Antisemitismus zu produzieren und aufzuhängen, mögliche Vorlage wäre z.B. das Plakat an der Westend-Synagoge
Begründung
Beschwerden von Bürgern: Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für die Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar. Es fällt auf, dass diese mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne politisch sehr einseitig zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen. Warum wird nicht auch auf "Linke und Antisemitische Vorfälle" hingewiesen? Warum werden die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen nicht genutzt, um explizit gegen Antisemitismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline angegeben? Ziel der bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2024Sie sind hierOFOF 864/2Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der U Bahn Station „Westend“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. März 2024OMOM 5278Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der UBahnStation „Westend“Direktanregung
- 29. März 2024OFOF 873/2Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas Schaukästen oder auf News-Monitoren der U Bahn Stationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. April 2024EAEA 115Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf NewsMonitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietEtatanregung
- 5. Mai 2025BB 165Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
- 10. Juni 2025STST 898Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der U Bahn Station „Westend“Stellungnahme
- 12. Januar 2026BB 10Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
- 12. Januar 2026STST 106Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der U-Bahn-Station „Westend“Stellungnahme
- 21. August 2026Antwort des Magistrats · nach 130 WochenBB 255Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)