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Frankfurt
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Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der UBahnStation „Westend“

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

25.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der UBahnStation „Westend“

Details im PARLIS OF_864-2_2024
11.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der UBahnStation „Westend“

Details im PARLIS OM_5278_2024
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.02.2024, OF 864/2

Betreff: Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der U-Bahn-Station "Westend" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Für eine ausgewogene Information der Bürger durch die Poster und Flyer in den Glaskästen der U-bahn-Station Westend und in den übrigen U-bahn-Stationen im Ortsbezirk zu sorgen; und - für die Glasschaukästen eine Posterserie mit einem eindeutigen Aufruf gegen Antisemitismus zu produzieren und aufzuhängen, mögliche Vorlage wäre z.B. das Plakat an der Westend-Synagoge

Begründung:

Beschwerden von Bürgern: Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für die Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar. Es fällt auf, dass diese mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne politisch sehr einseitig zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen. Warum wird nicht auch auf "Linke und Antisemitische Vorfälle" hingewiesen? Warum werden die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen nicht genutzt, um explizit gegen Antisemismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline angegeben? Ziel der bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Bildmaterial nachfolgend. Fotos aus der U-bahn-Station Westend (Quelle: Fotos der Antragstellerin)
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 25 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5278 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 864/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)