Die Sanierung der Mauer des alten Friedhofs Hausen schnellstmöglich realisieren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die schnelle Sanierung der Mauer des alten Friedhofs in Hausen, da der Magistrat seit 2020 über den dringenden Handlungsbedarf informiert ist. Ziel ist es, den Zustand der Mauer zu verbessern und den Wünschen der Anwohner nachzukommen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Seit 2019 fordert der Ortsbeirat immer wieder den Magistrat auf, die Mauer des alten Friedhofs in Hausen zu sanieren und das Gelände instand zu setzen. Nach Ankündigungen in 2020, zeitnah würden Maßnahme umgesetzt, ohne, dass etwas geschah, wurde in der Stellungnahme 313 von 2023 mitgeteilt, dass ein statisches Gutachten erstellt wird. Sinnlos vergangene Zeit hat den Zustand der Mauer verschlechtert. Nun liegt der Bericht B46 v. 26.01.23 des Magistrats vor. Darin wird die Planung der Sanierung der Mauer angekündigt, aber gleichzeitig der Abbruch oder ggf. Ersatz der Mauer in Betracht gezogen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
- Zu erklären, warum so lang gewartet wurde, obwohl der Magistrat bereits 2020 festgestellt hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht?
- Die Sanierung und Teilwiederherstellung der Mauer schnellstmöglich umzusetzen und damit dem Wusch des Ortsbeirates und der Anwohner Hausens zu entsprechen.
- Dem Ortsbeirat einen genauen Zeitrahmen der weiteren Schritte mitzuteilen.
Begründung
Friedhofs Hausen schnellstmöglich realisieren Seit 2019 fordert der Ortsbeirat immer wieder den Magistrat auf, die Mauer des alten Friedhofs in Hausen zu sanieren und das Gelände instand zu setzen. Nach Ankündigungen in 2020, zeitnah würden Maßnahme umgesetzt, ohne, dass etwas geschah, wurde in der Stellungnahme 313 von 2023 mitgeteilt, dass ein statisches Gutachten erstellt wird. Sinnlos vergangene Zeit hat den Zustand der Mauer verschlechtert. Nun liegt der Bericht B46 v. 26.01.23 des Magistrats vor. Darin wird die Planung der Sanierung der Mauer angekündigt, aber gleichzeitig der Abbruch oder ggf. Ersatz der Mauer in Betracht gezogen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Zu erklären, warum so lang gewartet wurde, obwohl der Magistrat bereits 2020 festgestellt hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht?
- Die Sanierung und Teilwiederherstellung der Mauer schnellstmöglich umzusetzen und damit dem Wusch des Ortsbeirates und der Anwohner Hausens zu entsprechen.
- Dem Ortsbeirat einen genauen Zeitrahmen der weiteren Schritte mitzuteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2024 brachten CDU, BFF im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.