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Recht auf ruhiges Wohnen - nicht für alle?

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Belastung der Wohnviertel um den Grüneburgweg durch Durchgangsverkehr zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht im Kontext der geplanten Superblocks, die andere Stadtviertel vom Durchgangsverkehr befreien sollen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Verkehrsbelastung zu erreichen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

warum in den Stadtvierteln um den Grüneburgweg die Wohnviertel gezielt mit dem Durchgangsverkehr der zentralen Erschließungsstraße belastet werden sollen, während in anderen Stadtvierteln mit der Anlage sogenannter Superblocks die Wohnviertel vom Durchgangsverkehr befreit werden sollen.

Begründung

Das Ziel, Wohnviertel in Form sog. Superblocks zu verkehrsberuhigten, vom Durchgangsverkehr gänzlich befreiten Zonen zu machen, ist begrüßenswert. Obwohl es eigentlich kein neues Konzept ist; war doch die ursprüngliche Idee als "Wohnhof"-Konzept bereits in den 1970er Jahren in den Niederlanden entwickelt worden. Damals hatte sie allerdings unter der herrschenden Ideologie der "autogerechten Stadt" in Frankfurt keine Chance. Völlig im Gegensatz dazu steht aber die aktuelle Planung, den Durchgangsverkehr aus dem Grüneburgweg zwangsweise in die benachbarten Wohnviertel umzuleiten. Die Vermutung mancher Einwohner der betroffenen Viertel im Westend, die Schonung durch Superblocks käme bewußt solchen Stadtvierteln zugute, in denen eine Mehrheit von Wählern der amtierenden Römerkoalition wohnt, während im Westend eher Wähler der Römeropposition wohnen, scheint eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2024 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.03.2024 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 29 · 11.03.2024
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 859/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung