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Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unmissverständlich klar zu machen, dass es nicht möglich ist, während der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen nach Punkt A II 6.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zu gestatten und die Hessische Landesregierung zu bitten, dies ebenso unmissverständlich klar zu machen.

Begründung

der Fußball-EM Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unmissverständlich klar zu machen, dass es nicht möglich ist, während der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen nach Punkt A II 6.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zu gestatten und die Hessische Landesregierung zu bitten, dies ebenso unmissverständlich klar zu machen. Begründung: Nach dem Planfeststellungsbeschluss können gemäß dem oben bezeichneten Passus Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen "in besonderem öffentlichen Interesse" gemacht werden. Viele Menschen im Frankfurter Süden zeigen sich irritiert, dass anlässlich einer Fußball-EM die ohnehin unzureichenden Nachtflugbeschränkungen in Frage gestellt werden. Sie befürchten zu Recht das Ende der Nachtflugbeschränkungen, weil dann jedes beliebige Event für weitere Ausnahmen herhalten würde. Die Fußball-EM mag viele besonders interessieren, ein besonderes öffentliches Interesse ist das aber nicht. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurde der besagte Passus für eine Ausnahme bisher noch nicht angewandt. Gedacht ist der Ausnahmetatbestand um etwa den Einzelflug eines besonders wichtigen Staatsgastes zu ermöglichen. Viel sinnvoller wäre es, die Weiterreise der Fußballfans mit Sonderzügen zu organisieren, da die Ziele andere Austragungsorte in Deutschland sind. Das wäre kaum zeitaufwändiger als ein Flug, da die Sicherheitskontrollen entfallen und die Gäste viel dichter an die Zielunterkünfte gebracht würden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2024Sie sind hier
    OFOF 1029/5Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. März 2024OMOM 5323Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EMDirektanregung
  3. 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1140Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EMStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 15.03.2024
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5323 2024 Die Vorlage OF 1029/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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