Südmilchgelände
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine Stellungnahme zur Entwicklung des Südmilchgeländes abzugeben, da akuter Wohnraummangel und dringender Entsiegelungsbedarf bestehen. Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 14.03.2024 getroffen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Stellungnahme zur OM 3946 vom 4.5.23 abzugeben. Akuter Wohnraummangel und dringender Entsiegelungsbedarf erlauben keinen Aufschub der Entwicklung des Südmilchgeländes.
Begründung
Seit Monaten wird der Ortsbeirat um eine Antwort vertröstet. Mögliche Personalengpässe sind keine hinreichende Begründung dafür, dass der Ortsbeirat 3 seit mehr als 10 Monaten auf eine sachgemäße Antwort wartet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2023OFOF 515/3Sachstand zum Südmilch-GeländeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3946Sachstand zum Südmilch-GeländeDirektanregung
- 29. Februar 2024Sie sind hierOFOF 673/3SüdmilchgeländeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. März 2024OMOM 5316SüdmilchgeländeDirektanregung
- 26. August 2024Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 1565- Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? - Sachstand zum Südmilch-Gelände - SüdmilchgeländeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP