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Sachstand zum Südmilch-Gelände

Vorlagentyp: OFLINKE
71 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Sachstand zum Südmilch-Gelände zu berichten und die ABG Frankfurt Holding zu beauftragen, den Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen. Ziel ist es, das Gelände für bezahlbaren Wohnraum und andere Nutzungen zu sichern.

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Antrag

Der Ortsbeirat bat den Magistrat bereits im Oktober 2022, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wurde der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Südmilch-Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sollten ebenfalls geprüft werden.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der OM 2964 tätig zu werden und dem Ortsbeirat den Sachstand zu berichten.

Begründung

Vorgang: OM 2964/22 OBR 3 Der Ortsbeirat bat den Magistrat bereits im Oktober 2022, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wurde der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Südmilch-Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sollten ebenfalls geprüft werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2023Sie sind hier
    OFOF 515/3Sachstand zum Südmilch-Gelände
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 4. Mai 2023OMOM 3946Sachstand zum Südmilch-GeländeDirektanregung
  3. 29. Februar 2024OFOF 673/3SüdmilchgeländeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 14. März 2024OMOM 5316SüdmilchgeländeDirektanregung
  5. 26. August 2024Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 1565- Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? - Sachstand zum Südmilch-Gelände - SüdmilchgeländeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 04.05.2023
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3946 2023 Die Vorlage OF 515/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltÖkolinx
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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