Israelische Flagge am Rathaus Römer und Beginn des Fastenmonats Ramadan 2024: Wo bleibt die Solidarität mit ALLEN Opfern des Israel-Gaza-Krieges?

Es dient zur Kenntnis, dass die BFF-BIG-Fraktion am 01.11.2025 die Anfrage zurückgezogen hat.

Der Gazastreifen hat seit Oktober 2023 eine hohe Zahl an Todesopfern und Verletzten infolge von Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen erlebt.

Viele der Opfer sind Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, die ihr Leben verloren haben oder schwer verletzt wurden. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist mittlerweile unübersehbar geworden. Wir als Stadtgemeinschaft sollten unsere Solidarität mit allen Opfern sowie deren Familien zeigen und ein Zeichen setzen, dass wir das Leid auf beiden Seiten wahrnehmen und uns für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen, anstatt uns lediglich mit den Opfern einer Seite zu solidarisieren.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die Fragestellung nach dem Abhängen der israelischen Flagge zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht als Ausdruck von Antisemitismus oder antiisraelisches Ressentiment verstanden werden darf. Vielmehr geht es darum, unser Mitgefühl für alle Opfer von Gewalt und Konflikten zu zeigen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Ein Abhängen der israelischen Flagge mit Beginn des Ramadans 2024 kann zudem auch als Gelegenheit genutzt werden, um den Dialog und die Verständigung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu fördern.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wann und von wem wurde entschieden, dass die israelische Flagge am Rathaus Römer gehisst wird?
2. Warum wurde diese Entscheidung nicht den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt?
3. Wie lange gedenkt der Magistrat mit dieser Symbolik parteiisch zu bleiben und die stetig steigenden Opferzahlen sowie die humanitäre Katastrophe auf der palästinensischen Seite zu ignorieren?
4. Hat der Magistrat in Erwägung gezogen, zum Zeichen des Friedens und der Toleranz die israelische Flagge am Rathaus Römer mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan abzuhängen und falls ja, zu welchem Ergebnis haben ihn seine Abwägungen diesbezüglich geführt?
5. Wie gedenkt der Magistrat, den Dialog und die Verständigung zwischen den betroffenen Gemeinschaften in unserer Stadt zu fördern?
6. Wird der Magistrat die Beschlussfassung § 3563 zur E5/2023 vom 20.07.2023 umsetzen und in diesem Jahr eine Illumination des Frankfurter Römers mit dem Schriftzug "Ramadan Mubarak" während des Ramadan-Fests bzw. "Eid Mubarak" während des darauf folgenden Opferfestes durchzuführen? Falls nein, warum nicht?
7. Hat der Magistrat bedacht, dass diese Diskrepanz zwischen symbolischer Wertschätzung auf der einen Seite und der Ignoranz der Gefühle von weit über 100.000 in Frankfurt lebenden Muslimen - und nicht nur von diesen - als Doppelmoral verstanden wird?