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Frankfurt
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Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Details im PARLIS OF_668-3_2024
24.10.2024

Antrag Ortsbeirat

Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Details im PARLIS OF_757-3_2024
07.11.2024

Anregung Ortsbeirat

Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Details im PARLIS OM_6069_2024
Partei(en): Linke

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.02.2024, OF 668/3

Betreff: Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats einzuwirken, den leerleerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen.

Begründung:

Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bitten wir den Magistrat auszuloten.Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 757/3
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 668/3 wurde auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 757/3 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6069 2024 1. Die Vorlage OF 668/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Absatz 1: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Absatz 2 und 3: Einstimmige Annahme