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Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
49 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 3 schlägt vor, das leer stehende Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats für soziale Zwecke zu nutzen, insbesondere als Bürgerhaus oder Unterkunft für geflüchtete Menschen. Dies soll dem Mangel an öffentlichen Räumen und bezahlbarem Wohnraum im Nordend entgegenwirken und ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats, einzuwirken, um den leer stehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u. a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtteile ein solches nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BImA noch nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BImA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BImA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlungen mit der BImA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten.

Begründung

Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen für ihre Solidarität mit den Menschen setzen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun frei gewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bittet der Ortsbeirat den Magistrat auszuloten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Februar 2024OFOF 668/3Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 24. Oktober 2024OFOF 757/3Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Ortsbeiratsantrag · Linke
  3. 7. November 2024Sie sind hier
    OMOM 6069Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?
    Direktanregung
  4. 3. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 190Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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