Antrag vom 24.10.2024, OF 757/3

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die BiMa - Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats - einzuwirken, den leerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BiMA noch nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BiMA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BiMA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlung mit der BiMA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten.

Begründung: