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Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Vorlagentyp: OFLINKE
49 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf die BiMa - Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats - einzuwirken, den leerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden.

Sollte die BiMA noch nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BiMA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird.

Sollte die BiMA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlung mit der BiMA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten.

Begründung

russischen Konsulats? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die BiMa - Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats - einzuwirken, den leerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BiMA noch nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BiMA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BiMA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlung mit der BiMA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten. Begründung: Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bitten wir den Magistrat auszuloten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Februar 2024OFOF 668/3Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 24. Oktober 2024Sie sind hier
    OFOF 757/3Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  3. 7. November 2024OMOM 6069Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Direktanregung
  4. 3. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 190Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 33 · 07.11.2024
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6069 2024 1. Die Vorlage OF 668/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Absatz 1: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu Absatz 2 und 3: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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