Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, ein Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken zu erstellen, welches durch das Amt für Straßenbau und Erschließung verantwortet wird. Der Versand soll im Rahmen der Bescheide der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren erfolgen, um eine zielgerichtete Information der Hausverwaltungen zu gewährleisten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenStellungnahme des Magistrats
Für die Erstellung des Informationsblattes ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig.
Der Versand kann durch das Kassen- und Steueramt vorgenommen werden. Das Informationsblatt sollte nicht bei den Grundsteuerbescheiden, sondern im Rahmen des Versandes der Bescheide der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren beigefügt werden, da im Grundsteuerrecht jede einzelne Eigentumswohnung als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird und somit einen Steuerbescheid erhält. Sinnvoller ist es daher, die entsprechenden Hausverwaltungen anzuschreiben. Dies kann nur bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sichergestellt werden, da hier Wohnungseigentümergemeinschaften nur einen Bescheid für das gesamte Objekt erhalten.
Die Kostenschätzung für den Druck und die zusätzlichen Kuvertierungsarbeiten belaufen sich auf: ca. 3.300 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zudem ist in vielen Fällen ein höheres Porto durch das Beiblatt fällig wird, wobei diese Kosten noch nicht bekannt sind und noch zu berücksichtigen wären. Diese Kosten sind im Budget des Kassen- und Steueramtes nicht enthalten
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2023OFOF 139/13Informationsblatt zum Rückschnitt von HeckenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. November 2023OMOM 4823Informationsblatt zum Rückschnitt von HeckenDirektanregung
- 4. März 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 471Informationsblatt zum Rückschnitt von HeckenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab