Gleichberechtigung in Frankfurter Schwimmbädern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Gleichberechtigung in Frankfurter Schwimmbädern zu fördern, indem das Baden mit unbekleidetem Oberkörper für alle Menschen ermöglicht wird. Dies soll Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität abbauen und eine selbstbestimmte Wahl der Badebekleidung fördern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Magistrat wird gebeten:
- In Frankfurter Schwimmbädern künftig für alle Menschen, auch für weiblich gelesene Personen, das Baden mit unbekleidetem Oberkörper zu ermöglichen.
- Workshops für Bademeister*innen, bzw. allen tätigen Mitarbeitenden der Bäder anzubieten, bei denen der Umgang mit Diskriminierung und hier im Besonderen heteronormativen Zuschreibungen thematisiert wird.
- § 5 Absatz 3 der Haus- und Badeordnung der Frankfurter Bäder ist dahingehend zu erweitern, dass die Formulierung "Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder (Schwimmhallen, Becken der Freibäder) ist nur in üblicher Badekleidung gestattet" um den anschließenden Nebensatz "die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedecken muss." ergänzt wird.
Begründung
In Zeiten, in denen Gleichstellung und Akzeptanz unterschiedlicher Geschlechter- und Geschlechtsidentitäten als grundlegende Werte und gesellschaftliche Ziele gelten, ist es nicht länger vertretbar, dass Menschen unterschiedlichen Geschlechts und geschlechtlichen Identitäten verschiedene Kleiderregeln hinnehmen müssen und somit nicht frei entscheiden können, wie sie sich kleiden. Denn dies ist Teil der grundrechtlich gewährleisteten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Ein Zwischenfall in Göttingen, bei dem eine non-binäre Person aus einem Schwimmbad verwiesen wurde, weil sie ihren Oberkörper nicht "angemessen" bekleidet hatte und vom Personal des Schwimmbades als weiblich identifiziert wurde, hat für Aufsehen gesorgt und viele Städte zum Umdenken bewegt. Frankfurt sollte diesen Schritt als eine offene, diverse und fortschrittliche Stadt ebenfalls gehen und sowohl Frauen, die seit Jahrhunderten für ihre Rechte kämpfen, sowie jeder trans- und non-binären Person eine freie und selbstbestimmte Wahl ihrer Badebekleidung einräumen. Weder dürfen Menschen wegen einer oberkörperfreien Bekleidung, noch einer Oberkörperbedeckung oder anderer Schwimmbad-Bekleidung diskriminiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 21 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung) sowie 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Annahme) sowie 1 Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Linke gegen fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Annahme) FRAKTION (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung der Vorlage NR 893)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen 5 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. 2 CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 1 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Kenntnis) zu 2. WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Kenntnis); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893)