Temporäre Änderung der Bekleidungsregeln in Frankfurter Bädern
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine temporäre Änderung der Bekleidungsregeln in Frankfurter Bädern vor, um sicherzustellen, dass Badekleidung die primären Geschlechtsmerkmale bedeckt. Dies soll die Privatsphäre der Besucherinnen und Besucher wahren und eine respektvolle Umgebung schaffen. Die Regelung wird zunächst bis zum 30.09.2024 getestet, um ihre Akzeptanz zu evaluieren.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Punkte zur Änderung der Bekleidungsregelung in Frankfurter Bädern umzusetzen:
- § 5 Absatz 3 der Haus- und Badeordnung der Frankfurter Bäder "Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder (Schwimmhallen, Becken der Freibäder) ist nur in üblicher Badekleidung gestattet" wird bis zum 30.09.2024 befristet um den anschließenden Nebensatz "die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedecken muss" ergänzt.
- Bis zum Fristablauf ist zu berichten, wie diese Regelung in den Schwimmbädern angenommen wurde.
- Beschwerden der Besucherinnen und Besucher der Schwimmbäder werden bei den Bademeisterinnen und Bademeistern gesammelt. Ihnen obliegt gemäß der Haus- und Badeordnung nicht nur die Entscheidung, ob eine Badekleidung den Anforderungen entspricht, sie dürfen auch nach eigenem Ermessen eine Anweisung zur Bekleidung erteilen, sollten sich Beschwerden häufen.
Begründung
Zur Privatsphäre eines jeden Menschen gehört eine Sphäre von Reserve, Abstand und Unnahbarkeit und gegenseitige Achtung in der Öffentlichkeit. Badekleidung, die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedeckt, ist ein adäquates Mittel, um ein Mindestmaß dieser Privatsphäre in den öffentlichen Bädern zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die Besucherinnen und Besucher der Bäder in einer angenehmen und respektvollen Umgebung bewegen können. Die bereits in anderen deutschen Städten praktizierte Lockerung der Bekleidungsregeln für Schwimmbäder hinsichtlich einer Bekleidung der sekundären Geschlechtsmerkmale könnte auch in Frankfurt umgesetzt werden. Die Änderung sollte jedoch zunächst während eines klar definierten Testzeitraums (bis zum Ende der Freibadsaison) erprobt werden, um eine vorläufige Evaluierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Regelung angemessen ist und von den Besucherinnen und Besuchern akzeptiert wird. Daher wird der Magistrat beauftragt, bis zum Ablauf der Frist einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Regelung in den Schwimmbädern angenommen wurde. Des Weiteren sollten potentielle Beschwerden der Besucherinnen und Besucher der Schwimmbäder ernstgenommen und bei den Bademeistern gesammelt werden, um ein Feedback zur Umsetzung der Regelung zu erhalten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Die Bademeisterinnen und Bademeister müssen letztlich für die geltenden Bekleidungsregeln "geradestehen" und sollten auch die Befugnis haben, nach eigenem Ermessen Anweisungen zur Bekleidung zu erteilen, wenn sich Beschwerden häufen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. März 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung) sowie 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Annahme) sowie 1 Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Linke gegen fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Annahme) FRAKTION (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung der Vorlage NR 893)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen 5 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. 2 CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 1 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Kenntnis) zu 2. WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Kenntnis); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen CDU, 1 SPD und Volt (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893)