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Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.03.2024

Antrag Ortsbeirat

Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum

Details im PARLIS OF_715-9_2024
14.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum

Details im PARLIS OM_5293_2024
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.03.2024, OF 715/9

Betreff: Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Ortsvorsteher oder direkt an die Ortsbeiratsmitglieder standardmäßig über die Einrichtung von Baustellen im Straßenbereich, deren Veranlassung sowie räumlichen und zeitlichen Umfang analog der Information über Baumfällungen zu unterrichten. An den Baustellen selbst möge eine Information über die Dauer der Sperrung bzw. Beeinträchtigung angebracht werden.

Begründung:

Es geschieht immer wieder, dass - sozusagen über Nacht - Gehwege und/oder Straßenabschnitte ganz oder teilweise für die Allgemeinheit gesperrt werden, ohne dass der Anlass, insbesondere aber die Dauer der Sperrung erkennbar würden. Für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist es hilfreich, wenn die Bürger wissen, warum und für welche Dauer eine solche Baustelle eingerichtet wird. Bisher hängt es vom Zufall oder mühsamen Nachfragen des Ortsbeirats ab, ob der Grund bekannt wird.
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5293 2024 Die Vorlage OF 715/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme