Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert Informationen zur Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Jahr, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Es wird auch nach den Kosten dieser Maßnahmen gefragt, da der Ortsbeirat Bedenken hat, dass diese auf Kosten anderer wichtiger Projekte gehen könnten.
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Thema Fahrradfahren verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Nach welchen Kriterien erfolgt die Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Kalenderjahr, wie in der Vorlage B 19 aus 2024 ausgeführt?
- Ist beabsichtigt, die Ortsbeiräte vor der Errichtung einzubeziehen?
- Wird vor der Errichtung eine Evaluierung durchgeführt, ob die Fahrradständer an der entsprechenden Stelle überhaupt benötigt werden?
- Wie viele Parkplätze sind bislang der Errichtung von Fahrradständern im Rahmen dieser Maßnahme zum Opfer gefallen?
- Fallen Lastenfahrradparkplätze auch unter diese 2.000 zu errichtenden Fahrradständer oder werden diese separat gezählt?
- Wie viele Kosten produziert diese Maßnahme jährlich?
Kontext
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
Begründung
Aus der Vorlage B 19 aus 2024 ist zu entnehmen, dass der Magistrat gehalten ist, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu entrichten". Im Ortsbeirat besteht begründeter Anlass zu der Sorge, dass diese Fahrradständer ohne Evaluierung, ob diese an den entsprechenden Stellen überhaupt benötigt werden und ohne Einbeziehung des Ortsbeirates, auf Kosten von dringend benötigten Parkplätzen errichtet werden. Außerdem bekommt der Ortsbeirat immer wieder abschlägige Antworten zu Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen oder dem Bieberpark, da kein Geld hierfür vorhanden sei. Deshalb ist es von besonderem Interesse zu erfahren, wieviel Geld diese Maßnahme jährlich kostet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2024BB 19Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
- 18. Februar 2024OFOF 294/15Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 8. März 2024Sie sind hierVV 899Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19Anfrage
- 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1218Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen