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Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.04.2019

Vortrag des Magistrats

Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main

Details im PARLIS M_47_2019
08.01.2024

Bericht des Magistrats

Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Details im PARLIS B_19_2024
18.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)

Details im PARLIS OF_294-15_2024
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.02.2024, OF 294/15 Betreff: Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424) Vorgang: M 47/19; B 19/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Kalenderjahr wie in der B19 aus 2024 ausgeführt? 2. Ist beabsichtigt, die Ortsbeiräte vor der Errichtung einzubeziehen? 3. Wird vor der Errichtung eine Evaluierung durchgeführt, ob die Fahrradständer an der entsprechenden Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Wie viele Parkplätze sind bislang der Errichtung von Fahrradständen im Rahmen dieser Maßnahme zum Opfer gefallen? 5. Fallen Lastenfahrradparkplätze auch unter dies 2.000 zu errichtende Fahrradständer oder werden diese separat gezählt? 6. Wie viele Kosten produziert diese Maßnahme jährlich?

Begründung:

Aus der B 19 aus 2024 ist zu entnehmen, dass der Magistrat gehalten ist, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu entrichten". Im Ortsbeirat besteht begründeter Anlass zu der Sorge, dass diese Fahrradständer ohne Evaluierung, ob diese an den entsprechenden Stellen überhaupt benötigt werden und ohne Einbeziehung des Ortsbeirates auf Kosten von dringend benötigten Parkplätzen errichtet werden. Außerdem bekommt der Ortsbeirat immer wieder abschlägige Antworten zu Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen oder dem Bieberpark, da kein Geld hierfür vorhanden sei. Deshalb ist es von besonderem Interesse zu erfahren. Wieviel Geld diese Maßnahme jährlich kostet.dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Beratung im Ortsbeirat: 15